TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/9 W207 2321864-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 09.11.2026
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Entscheidungsdatum

09.11.2026

Norm

BBG §40
BBG §41
BBG §45
B-VG Art133 Abs4
  1. BBG § 40 heute
  2. BBG § 40 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  3. BBG § 40 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  4. BBG § 40 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  5. BBG § 40 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 41 heute
  2. BBG § 41 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2026
  3. BBG § 41 gültig von 12.08.2014 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 41 gültig von 01.09.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2010
  5. BBG § 41 gültig von 01.01.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
  6. BBG § 41 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  7. BBG § 41 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  8. BBG § 41 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  9. BBG § 41 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 45 heute
  2. BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 45 gültig von 01.06.2014 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
  5. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
  6. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. BBG § 45 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  8. BBG § 45 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  9. BBG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
  10. BBG § 45 gültig von 01.07.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  11. BBG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  12. BBG § 45 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


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W207 2321864-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch den Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 21.08.2025, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch den Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 21.08.2025, OB: römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2 und § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) stattgegeben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2 und Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in Höhe von 60 (sechzig) von Hundert (v.H.) vor.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 31.12.2024 befristet gewesenen Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Träger/in einer Orthese“, „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“, „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“. Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 26.05.2022 zugrunde, in dem die Funktionsbeeinträchtigungen 1. „Zustand nach zentraler pontiner Myelinolyse mit Tetraparese bei Critical illness-Polyneuropathie g.Z. 04.01.03“, bewertet nach der Positionsnummer 04.01.03 mit einem Einzelgrad der Behinderung von 80 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatzwert: „Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da bei Einschränkungen hinsichtlich Kraft und Feinmotorik an den Extremitäten mit deutlicher Gehbehinderung technische Hilfsmittel erforderlich sind bei beschriebener Besserungstendenz mittels rehabilitativen Maßnahmen. Die Funktionseinschränkungen der Schulter- und Ellenbogengelenke sowie der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke bei Peroneusschwäche sind inkludiert.“), und 2. „Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich g.Z. 01.01.02“, bewertet nach der Positionsnummer 01.01.02 mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatzwert: „Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung.“), sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt wurden. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragungen „Die/Der Untersuchte ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen“, „Die/Der Untersuchte ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger“ und „Die/Der Untersuchte bedarf einer Begleitperson“ vorliegen würden. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde der Beschwerdeführerin als nicht zumutbar erachtet. Eine Nachuntersuchung wurde im Juni 2024 aufgrund einer möglichen Besserung von Leiden 1 für notwendig erachtet.

Am 18.11.2024 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer damaligen Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Verlängerung bzw. (Neu-)Ausstellung ihres Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin nach Ablauf ihres befristeten Behindertenpasses zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Den Anträgen wurden ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.02.2022 betreffend die Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 3 sowie eine Vollmacht zugunsten der damaligen Vertretung beigelegt.Am 18.11.2024 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer damaligen Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Verlängerung bzw. (Neu-)Ausstellung ihres Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin nach Ablauf ihres befristeten Behindertenpasses zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Den Anträgen wurden ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.02.2022 betreffend die Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 3 sowie eine Vollmacht zugunsten der damaligen Vertretung beigelegt.

Die belangte Behörde holte in der Folge Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung aus den Fachgebieten der Neurologie und der Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin sowie eine auf diesen beiden Gutachten basierende Gesamtbeurteilung durch die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein.

Die Fachärztin für Neurologie führte in ihrem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.04.2025 erstellten Sachverständigengutachten vom selben Tag – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus:

„[…]

Anamnese:

Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmissbrauch Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmissbrauch

Exogen-toxische Polyneuropathie

Derzeitige Beschwerden:

Die AW kommt gehend ohne Hilfsmittel in Begleitung einer Sozialarbeiterassistenz (XXX), sie seien mit dem Taxi gekommen. AW beantragt auch die Vornahme einer Zusatzeintragung (Parkausweis). Die AW kommt gehend ohne Hilfsmittel in Begleitung einer Sozialarbeiterassistenz (römisch 30 ), sie seien mit dem Taxi gekommen. AW beantragt auch die Vornahme einer Zusatzeintragung (Parkausweis).

Sie wäre 2021 auf der Intensivstation gelegen, da sie bewusstlos gewesen sei.

Das Hauptproblem seien aktuell die Schmerzen in den Knochen. Die Lendenwirbelsäule sei schief. Sie sei orthopädisch in Betreuung. Ihr Arm links sei im Ellbogen versteift, eine Operation sei geplant.

Sie hätte immer Angst, Ängste hätte sie vor allem. Sie hätte auch Angst nach draußen zu gehen. Sie sei aber nicht die ganze Zeit in der Wohnung.

Sie mache derzeit 2x/Woche Physiotherapie in XXX, dies wegen orthopädischer Probleme. Sie mache derzeit 2x/Woche Physiotherapie in römisch 30 , dies wegen orthopädischer Probleme.

Sie spüre den Kleinfinger und Ringfinger rechts seit dem Intensivaufenthalt nicht. Sie hätte ein anderes Gefühl ab den Knien abwärts, wie wenn sie Gummistiefel anhätte. Die Zehen auf beiden Seiten würden nicht nach oben wollen. Sie würde manchmal auf der Straße stürzen. Das Gleichgewicht sei schlecht. Zu Hause gehe sie mit Anhalten.

Auswärts gehe sie immer in der Nähe einer Mauer.

Wegen der Polyneuropathie nehme sie Lyrica, sie merke keinen wesentlichen Effekt.

Gehbehelfe verwende sie keine.

Eine Rehabilitation hätte sie Ende letzten Jahres gemacht, dadurch hätte sich das Gehen verbessert. Sie wäre initial im Rollstuhl gewesen. Für heuer wolle sie eine Rehabilitation in XXX machen, da dort auch psychosoziale Rehabilitation angeboten werden würde. Eine Rehabilitation hätte sie Ende letzten Jahres gemacht, dadurch hätte sich das Gehen verbessert. Sie wäre initial im Rollstuhl gewesen. Für heuer wolle sie eine Rehabilitation in römisch 30 machen, da dort auch psychosoziale Rehabilitation angeboten werden würde.

Es bestehe ein Alkoholmissbrauch-sie würde immer wieder rückfällig werden, zuletzt vor 1 Monat. Sie wäre auch bei den anonymen Alkoholikern gewesen und hätte sich Hilfe gesucht. Morgen hätte sie einen Termin für eine psychosoziale Beratung in der XXX. Einen stationären Entzug hätte sie im XXX vom Jänner bis April 2023 (Aufenthaltsbestätigung wird vorgelegt) gemacht, einen ambulanten Entzug von Mai 2023 bis Jänner 2024. Dependex hätte sie selbstständig abgesetzt, da sie rückfällig geworden wäre. Ihre betreuenden Ärzte würden dies wissen. Es bestehe ein Alkoholmissbrauch-sie würde immer wieder rückfällig werden, zuletzt vor 1 Monat. Sie wäre auch bei den anonymen Alkoholikern gewesen und hätte sich Hilfe gesucht. Morgen hätte sie einen Termin für eine psychosoziale Beratung in der römisch 30 . Einen stationären Entzug hätte sie im römisch 30 vom Jänner bis April 2023 (Aufenthaltsbestätigung wird vorgelegt) gemacht, einen ambulanten Entzug von Mai 2023 bis Jänner 2024. Dependex hätte sie selbstständig abgesetzt, da sie rückfällig geworden wäre. Ihre betreuenden Ärzte würden dies wissen.

Im ADL Bereich sei sie selbstständig. Sie hätte 1/Woche eine HH für den Haushalt, bzw. creme die HH die AW wegen der Schmerzen ein.

Es bestehe keine SW, sie beziehe PG Stufe 2.

Befunde werden vorgelegt.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Behandlungen: Physiotherapie

Medikamente: Lyrica 250 mg 2x1, Venlafab 150 mg 1x1, Sertralin 1x1, Dominal f. 1x1, Neuromultivit, 1x1, Magnosolv bei Bed, Olevit, Quetialan 50 mg 1x1

Hilfsmittel: Brille

Sozialanamnese:

Ledig, wohne alleine im 7. Stock mit Lift. Keine Kinder. Beruf: Rehageldbezug.

Nik: Heets

Alk: immer wieder rückfällig - Wein

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Rehabilitationszentrum XXX, 01.10.2024 Rehabilitationszentrum römisch 30 , 01.10.2024

Diagnosen: Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 Diagnosen: Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021,

Z.n. Intensivaufenthalt 15.9. bis 7.10.2021 bei akuter respiratorischer Insuffizienz

Axonale Polyneuropathie, Mäßiggradige Hirnatrophie

Chronische Kopfschmerzen, Cervikalsyndrom und Lumbalgien

Alkohol- und Nikotinabusus

Rezidivierende depressive Störung kombiniert mit Angststörung

Polyarthrosen (beide Schultern, beide Ellenbogen und beide Knie)

Ellenbogen-Ankylose links, Adipositas

Jetzige Erkrankung

Frau B. kommt von zu Hause zu einem neuerlichen, jetzt tagesklinischen Rehabilitationsaufenthalt, zuletzt war sie im April 2022 bei uns stationär aufgenommen.

Sie erlitt im Rahmen eines Intensivaufenthaltes in der Klinik XXX ab 14.8.2021 wegen Alkoholintoxikation eine zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese, im weiteren wurde auch eine Polyneuropathie festgestellt…. Sie erlitt im Rahmen eines Intensivaufenthaltes in der Klinik römisch 30 ab 14.8.2021 wegen Alkoholintoxikation eine zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese, im weiteren wurde auch eine Polyneuropathie festgestellt….

Inzwischen hat die Patientin eine barrierefreie Wohnung erhalten, sie hat keine ambulanten Therapien gemacht, auch keine Psychotherapie. Sie war zuletzt beim niedergelassenen Neurologen Dr. L., bei der Psychiaterin Frau Dr. Z. und im XXX sowie beim Orthopäden Dr. N. in Behandlung. Kontrollen der Nervenleitgeschwindigkeit und vom EEG sind beim Neurologen erfolgt, er beschreibt auch eine "erneute Exacerbation des Alkoholkonsums". Inzwischen hat die Patientin eine barrierefreie Wohnung erhalten, sie hat keine ambulanten Therapien gemacht, auch keine Psychotherapie. Sie war zuletzt beim niedergelassenen Neurologen Dr. L., bei der Psychiaterin Frau Dr. Z. und im römisch 30 sowie beim Orthopäden Dr. N. in Behandlung. Kontrollen der Nervenleitgeschwindigkeit und vom EEG sind beim Neurologen erfolgt, er beschreibt auch eine "erneute Exacerbation des Alkoholkonsums".

Die Patientin berichtet bei der heutigen Wiederaufnahme ca. einmal monatlich wieder vermehrt zu trinken. Sie kommt heute frei etwas unsicher gehend, das Gleichgewicht ist noch deutlich beeinträchtigt. Das linke Ellenbogengelenk ist versteift, die Beweglichkeit ist rechts auch etwas eingeschränkt. Die Kraft ist an den oberen Extremitäten v.a. links distal noch herabgesetzt, in den unteren besteht beidseits eine Schwäche. In den ADL ist nur mehr wenig Hilfe nötig, Besteck kann die Patientin links wegen Schmerzen nicht verwenden. Eine Heimhilfe kommt 2x wöchentlich zum Einschmieren und Staub saugen, Freunde helfen bei Einkäufen o.ä…

Epikrise

Frau B. wurde nach einer zentralen pontinen Myelinolyse und mit einer axonalen Polyneuropathie bei uns zur tagesklinischen Rehabilitation wiederaufgenommen.

Im Aufnahmestatus zeigten sich noch eine Gangunsicherheit, ein noch deutlich beeinträchtigtes Gleichgewicht und eine an den oberen Extremitäten links distal betonte Tetraparese mit z.B. Schwierigkeiten beim Besteckhandling. Mit der Patientin wurden o.a. Therapieziele vereinbart.

Für den Aufenthalt wurde ein physiotherapeutischer Schwerpunkt gewählt. Zusätzlich wurden Ergotherapien, ein Stand- & Gang-Training sowie Laufband-, Posturographie-, Aqua- und Trainingstherapien verordnet,

Die Rehabilitation gestaltete sich insofern kompliziert, dass die Patientin von 9 vereinbarten Therapietagen nur an 4 erschien und sich erst im Nachhinein auf Nachfrage abmeldete. Wir haben daher den Aufenthalt abbrechen müssen, die gesetzten Ziele können nicht beurteilt werden.

Dr. L., Facharzt für Neurologie, 10.10.2024

Diagnose: Z.n. Hirnblutung-Hirnstamm?? mit Tetraparese. Aktuell Funktionsstörung des li. Armes sowie Fußheberparese bds. rechts betont. Gangstörung. Alkoholkrankheit.

Depressive Störung. Org. Wesensänderung. Bek. exogen-toxische PNP

Insgesamt kombinierte Gangstörung mit zentraler und peripherer Komponente.

Reduzierte Streckung und Beugung des li. Armes in der Ellbeuge. Kein Anhalt für eine neurog. Störung.

PSR bds. mittellebhaft. ASR bds. nicht zu erhalten. 4/5° Fuß-Zehenheberparese links, sowie 3 plus/5 ° Fuß-Zehenheberparese rechts.

Mot. ENG des N.medianus und des N.ulnaris links, im Normbereich, kein CTS. Kein SUS. Streckung des li. Armes in der Ellbeuge nicht möglich. Keine neurog. Ursache.

EMG des M. abductor pollicis brevis sowie M. abductor digiti V links, keine Zeichen einer frischen Denervierung. Die Potentiale der mot. Einheit zeigen altersentsprechende Potentiale. Max. Innervation des M. abductor digiti minimi gelichtet. Des M. abductor pollicis brevis: Interferenzmuster. EMG des M. abductor pollicis brevis sowie M. abductor digiti römisch fünf links, keine Zeichen einer frischen Denervierung. Die Potentiale der mot. Einheit zeigen altersentsprechende Potentiale. Max. Innervation des M. abductor digiti minimi gelichtet. Des M. abductor pollicis brevis: Interferenzmuster.

Ich empfehle MEP, s der oberen Extremitäten. C-MRT. Labor-Diagnostik.

Physiotherapie.

Vitamin B, Dependex?

Reduzierte Compliance

Befunde bzgl. der stattgehabten Hirnblutung liegen nicht vor.

Dr. N., FÄ für Orthopädie, 18.10.2023

Diagnose: Ellbogenankylose li., Frozen shoulder bds..

Therapievorschlag: Röntgen HWS + LWS veranlasst.

Physiotherapie in die Wege geleitet, Infiltrationen hierorts.

SVS, ärztliches Gutachten zur Feststellung des Pflegebedarfes, 05.06.2023

7a. Pflegegeldrelevante Hauptdiagnose:

Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom

Alkoholpolyneuropathie

Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese - ED 09.09.2021 bei Zustand nach Alkoholintoxikation mit Liegetrauma, hypertoner Dehydration und respirator. Insuffizienz 09/2021 Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese - ED 09.09.2021 bei Zustand nach Alkoholintoxikation mit Liegetrauma, hypertoner Dehydration und respirator. Insuffizienz 09 aus 2021,

Zustand nach Intubation 15.09. bis 07.10.2021 bei akuter respir. Insuffizienz

Zustand nach Leukopenie, Zustand nach transfusionspflichtiger Anämie

Zustand nach Decubitus sacralis.., Defektdeckung sakral mittels Rotationsplastik von gluteal re. am 14.10.2021

..PG Stufe 3

GZ für Selbstständige, kein Datum am Befund ersichtlich

Diagnosen: Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09/2021) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriämie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation… Diagnosen: Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09 aus 2021,) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriämie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation…

Befunde aus 2022 ohne aktuelle Stellungnahme nicht gutachtensrelevant

Vorgelegte Befunde

Dr. O.-Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, 15.01.2025

aktuelle Situation:

Frau B. befindet sich seit 21.10.2024 bei mir in Behandlung.

Patientin berichtet seit 2021 an einer Tetraparese nach pointer Myelinolyse nach Alkoholintoxikation, zu leiden. Pat. gibt an, viele Sorgen zu haben. Alkoholabusus. Nervosität.

Niedriger Selbstwertgefühl. Z.n. Entzugstherapie in XXX, XXX. Niedriger Selbstwertgefühl. Z.n. Entzugstherapie in römisch 30 , römisch 30 .

Diagnosen:

F33.1 - Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, G37.2 - Zentrale pontine Myelinolyse, Fl 0.2 - Abhängigkeit von Alkohol

Procedere:

Psychiatrische Kontrollen. Psychotherapie

Dr. L., Facharzt für Neurologie, 10.10.2024

Diagnose

Z.n. Hirnblutung-Hirnstamm?? Mit Tetraparese. Aktuell Funktionsstörung des li. Armes sowie Fußheberparese bds rechts betont.

Gangstörung. Alkholkrankheit.

Depressive Störung

Org. Wesensänderung.

Bek. exogen-toxische PNP

Insgesamt kombinierte Gangstörung mit zentraler und peripherer Komponente.

Reduzierte Streckung und Beugung des li. Armes in der Ellbeuge. Kein Anhalt für eine neurog. Störung.

…Ich empfehle MEP, s der oberen Extremitäten. C-MRT.Labor-Diagnsotik.

Physiotherapie. A

Vitamin B1, Dependex? I Vitamin B1, Dependex? römisch eins

Reduzierte Compliance

Befunde bzgl. der stattgehabten Hirnblutung liegen nicht vor.

Die Belastbarkeit ist nach wie vor deutlich reduziert.

API, 18.10.2023

Therapiebestätigung

Frau B., ist seit 15.05.2023 bis voraussichtlich 27.01.2024 in der Einrichtung XXX Tagesklinik, XXX in ambulanter Behandlung. Folgende Angebote nimmt Frau B. hierorts regelmäßig wahr: Frau B., ist seit 15.05.2023 bis voraussichtlich 27.01.2024 in der Einrichtung römisch 30 Tagesklinik, römisch 30 in ambulanter Behandlung. Folgende Angebote nimmt Frau B. hierorts regelmäßig wahr:

- Medizinische Betreuung

- Psychosoziale Betreuung

- Einzelpsychotherapie

- Gruppentherapie

Folgende Diagnosen wurden gestellt:

HD: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom

Incip. Omarthrose li>re , periartikuiare Verkalkungen li Schulter und li

Ellenbogen, Gonarthrose re, critical illness PNP

Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak: Abhängigkeitssyndrom

Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode

Angst und depressive Störung, gemischt

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

Gut

Ernährungszustand:

Adipös

Größe: 170,00 cm Gewicht: 96,00 kg Blutdruck:

Klinischer Status – Fachstatus:

Neurologischer Status:

wach, voll orientiert, kein Meningismus

Caput: HN II-XII unauffällig.

OE: Rechtshändigkeit, Trophik unauffällig, Tonus unauffällig, keine höhergradige Parese rechts, linker Arm V.a. Versteifung im Ellbogengelenk, sonst keine höhergradige Parese, Vorhalteversuch der Arme: unauffällig, Finger-Nase-Versuch: Spur unsicher, MER (RPR, BSR, TSR) seitengleich mittellebhaft auslösbar, Eudiadochokinese beidseits, Pyramidenzeichen negativ. OE: Rechtshändigkeit, Trophik unauffällig, Tonus unauffällig, keine höhergradige Parese rechts, linker Arm römisch fünf.a. Versteifung im Ellbogengelenk, sonst keine höhergradige Parese, Vorhalteversuch der Arme: unauffällig, Finger-Nase-Versuch: Spur unsicher, MER (RPR, BSR, TSR) seitengleich mittellebhaft auslösbar, Eudiadochokinese beidseits, Pyramidenzeichen negativ.

UE: Trophik unauffällig, Tonus seitengleich unauffällig, proximal keine höhergradigen Paresen, distal rechst Vorfuß Kg 4- Positionsversuch der Beine: unauffällig, Knie-Hacke-Versuch: keine Ataxie, MER (PSR untermittellebhaft, ASR seitengleich nicht auslösbar, Pyramidenzeichen negativ.

Sensibilität: ab Knie abwärts sowie Dig 4 und 5 man dext. reduzierte Angabe. Vibration: Mall laterales 4/8 bds Sprache: unauffällig

Romberg: unauffällig - unsicher

Unterberger: nicht demonstriert

Zehenstand: mit Anhalten kurz möglich. Fersenstand: mit Anhalten rechts reduziert

Gesamtmobilität – Gangbild:

Mobilitätsstatus: Gangbild: breitbasig sicher ohne Hilfsmittel, Standvermögen: sicher, prompter Lagewechsel.

Führerschein abgenommen

Status Psychicus:

wach, in allen Qualitäten orientiert, Duktus kohärent, Denkziel wird erreicht, Aufmerksamkeit unauffällig, keine kognitiven Defizite, Affekt vorwiegend negativ getönt, Stimmungslage subdepressiv bis dysthym, Antrieb unauffällig, Konzentration Spur reduziert, keine produktive Symptomatik, Schlafstörungen

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische PolyneuropathieZ.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie

Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, keine maßgeblichen Paresen, geringe Gangataxie -allerdings keine konsequente C2-Abstinenz. Letzter stationärer Entzug bis 04/2023.Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, keine maßgeblichen Paresen, geringe Gangataxie -allerdings keine konsequente C2-Abstinenz. Letzter stationärer Entzug bis 04 aus 2023,.

Frei gehend mobil.

04.01.01

30

2

Depression

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10/2024 fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. ambulantes Setting möglich.Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10 aus 2024, fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. ambulantes Setting möglich.

03.06.01

20

Gesamtgrad der Behinderung  30 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Das führende Leiden Position 1 wird von Leiden 2 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges funktionelles Zusammenwirken besteht.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Orthopädische Leiden-werden gesondert eingeschätzt.

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Erstgutachten

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

Erstgutachten

Xrömisch zehn

Dauerzustand

 

Nachuntersuchung -

[…]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine. Das Zurücklegen kurzer Wegstrecken von 300-400 Meter, das sichere selbständige Ein- und Aussteigen bei einem üblichen Niveauunterschied sowie der sichere Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln unter den üblichen Transportbedingungen sind der Antragstellerin zumutbar. Maßgebliche Paresen konnten im Rahmen der klinisch-neurologischen Untersuchung nicht objektiviert werden. Um das berichtete Sturzrisiko hintanzuhalten, ist ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

Nein

[…]“

Die Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin führte in ihrem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.04.2025 erstellten Sachverständigengutachten vom 05.06.2025 – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus:

„[…]

Anamnese:

Letzte Begutachtung am 23.05.2022

1 Zustand nach zentraler pontiner Myelinolyse mit Tetraparese bei Critical illness-Polyneuropathie 80%

2 Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich 20%

Gesamtgrad der Behinderung 80 v. H.

Nachuntersuchung 06/2024 Nachuntersuchung 06 aus 2024,

ÖVM nicht zumutbar

Chronische Kopfschmerzen, Cervikalsyndrom und Lumbalgien

Bewegungseinschränkung bde. Schultergelenke links >rechts

Frozen shoulder bds

Periartikuläre Verkalkungen linke Schulter

hgr Ellbogengelenksarthrose links, seit 9/2021 linker Ellenbogen steif hgr Ellbogengelenksarthrose links, seit 9 aus 2021, linker Ellenbogen steif

Inzipiente Omarthrose beidseits Labrumläsion links

Gonarthrose rechts

Derzeitige Beschwerden:

„Die meisten Beschwerden habe ich im Bereich der Lendenwirbelsäule seit einem Jahr, bekomme rglm. Injektionen, Physiotherapie derzeit in XXX. Schmerzen in der linken Schulter und im rechten Kniegelenk. „Die meisten Beschwerden habe ich im Bereich der Lendenwirbelsäule seit einem Jahr, bekomme rglm. Injektionen, Physiotherapie derzeit in römisch 30 . Schmerzen in der linken Schulter und im rechten Kniegelenk.

Bin 7 Monate gelegen, Ursache für den Sturz im Sommer 2021 weiß man nicht. Ich musste wieder reden und essen und gehen lernen.

Bei Facharzt für Orthopädie bin ich regelmäßig.

Rehabilitation hatte ich, derzeit Physiotherapie

Hergekommen bin ich mit dem Taxi.“

Mit der Antragstellerin und der Begleitperson wird am Ende der Begutachtung besprochen, dass sämtliche vorgelegten Befunde eingesehen und die neuen Befunde übernommen wurden. Sämtliche Gesundheitseinschränkungen wurden ausführlich besprochen, es werden, auch nach nochmaliger abschließender Befragung, keine weiteren Leiden vorgebracht.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Medikamente: Lyrica Venlafab Sertralin Dominal Neuromultivit Mg Oleovit D3 Quetialan

Allergie: Bienen Penicillin Novalgin

Hilfsmittel: 0

Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. G., XXX Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. G., römisch 30

Sozialanamnese:

ledig, keine Kinder, lebt alleine in Wohnung im 7. Stwk mit Lift

Berufsanamnese: Rehageld, Reinigungskraft bis Unfall 2021

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Dr. N. ORTHOPÄDIE 18.10.2023

Ellbogenankylose li. Frozen shoulder bds St.p AE in Kindheit St.pTE 2012 Critical illness PNP St.p Dekubitis sacral Grad IV 10/21 St.p Intubation v. 09-10/21 bei akuter resp. Insuffizienz St.p transfusionspflichtige Anämie unklarer Genese Z.n Insult 2021 Omalgie bds Verkalkung Innenband re. Knie Lumbalgie Cervikalsyndrom Gonalgie beidseits Ellbogenankylose li. Frozen shoulder bds St.p AE in Kindheit St.pTE 2012 Critical illness PNP St.p Dekubitis sacral Grad römisch vier 10/21 St.p Intubation v. 09-10/21 bei akuter resp. Insuffizienz St.p transfusionspflichtige Anämie unklarer Genese Z.n Insult 2021 Omalgie bds Verkalkung Innenband re. Knie Lumbalgie Cervikalsyndrom Gonalgie beidseits

Dr. W. 25.10.2024

Gonarthrose rechts hgr Ellbogengelenksarthrose links Labrumläsion links

Neurologisches und Neuropsychologisches Rehabilitationszentrum XXX 01.10.2024 Neurologisches und Neuropsychologisches Rehabilitationszentrum römisch 30 01.10.2024

Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/ 2021 Z.n. Intensivaufenthalt 15.9. bis 7.10.2021 bei akuter respiratorischer Insuffizienz Axonale Polyneuropathie Mäßiggradige Hirnatrophie Chronische Kopfschmerzen, Cervikalsyndrom und Lumbalgien Alkohol- und Nikotinabusus Rezidivierende depressive Störung kombiniert mit Angststörung Polyarthrosen (beide Schultern, beide Ellenbogen und beide Knie) Ellenbogen-Ankylose links Adipositas

SVS, ärztliches Gutachten zur Feststellung des Pflegebedarfes, 05.06.2023

7a. Pflegegeldrelevante Hauptdiagnose: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom Alkoholpolyneuropathie Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese - ED 09.09.2021 bei Zustand nach Alkoholintoxikation mit Liegetrauma, hypertoner Dehydration und respirator. Insuffizienz 09/2021 Zustand nach Intubation 15.09. bis 07.10.2021 bei akuter respir. Insuffizienz Zustand nach Leukopenie, Zustand nach transfusionspflichtiger Anämie Zustand nach Decubitus sacralis.., Defektdeckung sakral mittels Rotationsplastik von gluteal re. am 14.10.2021 ..PG Stufe 3 7a. Pflegegeldrelevante Hauptdiagnose: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom Alkoholpolyneuropathie Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese - ED 09.09.2021 bei Zustand nach Alkoholintoxikation mit Liegetrauma, hypertoner Dehydration und respirator. Insuffizienz 09 aus 2021, Zustand nach Intubation 15.09. bis 07.10.2021 bei akuter respir. Insuffizienz Zustand nach Leukopenie, Zustand nach transfusionspflichtiger Anämie Zustand nach Decubitus sacralis.., Defektdeckung sakral mittels Rotationsplastik von gluteal re. am 14.10.2021 ..PG Stufe 3

Facharztbefund Unfallchirurgie/ Orthopädie 01.08.2022

Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09/2021) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypematriämie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation -St.p. Dekubitus sacral Grad IV; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10/2021); Wundrevision 11/2021 -St.p. Intubation von 09 bis 10/2021 bei akuter resp. Insuffizienz -St.p. Leukopenie, V.a. Novalgin- induzierte Agranulozytose -St.p. transfusionspflichtige Anämie unklarer Genese -St.p. 3MRGN-Besiedelung Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09 aus 2021,) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypematriämie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation -St.p. Dekubitus sacral Grad römisch vier; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10 aus 2021,); Wundrevision 11 aus 2021, -St.p. Intubation von 09 bis 10 aus 2021, bei akuter resp. Insuffizienz -St.p. Leukopenie, römisch fünf.a. Novalgin- induzierte Agranulozytose -St.p. transfusionspflichtige Anämie unklarer Genese -St.p. 3MRGN-Besiedelung

Schmerzen bde. Schultergelenke links >rechts sowie rechts Kniegelenk bei anamnestisch bekannte Tetraparese bei zentraler pontiner Myelinolyse nach Alkoholintoxikation (ED 9/2021). Seit 01/2022 ist die Versicherte ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Orthopädischerseits besteht eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung bde. Schultergelenke links >rechts und rechtes Kniegelenk. Seit 9/2021 ist das linker Ellenbogensteif. Weiters bestehen gluteale Schmerzen bei St. p. Sakraldekubitus (chirurgisch gedeckt). Orthopädische Vorerkrankungen; Inzipiente Omarthrose bds. Periartikuläre Verkalkungen linke Schulter und Ellenbogen Schmerzen bde. Schultergelenke links >rechts sowie rechts Kniegelenk bei anamnestisch bekannte Tetraparese bei zentraler pontiner Myelinolyse nach Alkoholintoxikation (ED 9 aus 2021,). Seit 01 aus 2022, ist die Versicherte ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Orthopädischerseits besteht eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung bde. Schultergelenke links >rechts und rechtes Kniegelenk. Seit 9 aus 2021, ist das linker Ellenbogensteif. Weiters bestehen gluteale Schmerzen bei St. p. Sakraldekubitus (chirurgisch gedeckt). Orthopädische Vorerkrankungen; Inzipiente Omarthrose bds. Periartikuläre Verkalkungen linke Schulter und Ellenbogen

Klinik XXX Abteilung für Atmungs- und Lungenkrankheiten 07.03.2022 Klinik römisch 30 Abteilung für Atmungs- und Lungenkrankheiten 07.03.2022

SARS-CoV-2 Infektion

Nachgereichte Befunde:

XXX 2022-04-27 römisch 30 2022-04-27

Ellbogenankylose Links bei Z.n. central pontine myelinolysis letztes Jahr

Pat. erlitt im letzten Jahr eine neurologische Akutsymptomatik, nach der es zu einer progredienten Einsteifung des linken Armes gekommen ist. Von Seiten der rechten oberen Extremität besteht eine gute weitestgehend freie Beweglichkeit. An der linken oberen Extremität zeigt sich der Ellbogen in minus 20 Grad Streckstellung ankylosiert. Keine Extension oder Flexion aktiv oder passiv möglich, obwohl eine Bizepsbewegung angesteuert werden kann. Unterarmprosupination frei, Handgelenk und Langfinger gut und nahezu regulär beweglich. Spitz-und Pincettgriff möglich.

Röntgen beide Ellbogen: es zeigt sich hier auf der linken Seite eine komplette Ankylose mit heterotopen Ossifikationen ventral und dorsal und entsprechender kompletter Versteifung des Gelenkes. Gelenksspalt nicht korrekt einsehbar.

XXX 2022-03-23 römisch 30 2022-03-23

inzipiente Omarthrose beidseits Aktive Außenrotation ca 20°, Abduktion ca 70° beidseits, die Schulter jeweils endlagig schmerzhaft.

Röntgen beide Schultern: Mehrfache Knorpelspangen, Ossifikationen im Bereich der Schultern mit einer beginnenden Omarthrose bzw. Anbauten u. osteophytären Umbauten.

Dynamische Small-Part-Sonographie beider Schultergelenke 12.03.2025

ausgeprägte Weichteilverkalkungen im Bereich der Bizepssehne sowie der Rotatorenmanschette

Beckenübersicht: geringgradige Coxarthrosezeichen lateral betont

Schultergelenk beidseits ap Beidseits ausgeprägte deformierende Omarthrose

Halswirbelsäule: Normale Höhe der Wirbelkörper.

Brustwirbelsäule: Geringgradige Chondrosen und Osteochondrosen

Lendenwirbelsäule: Geringgradige Chondrosen und Spondylosen der gesamten LWS

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

gut, XXX a gut, römisch 30 a

Ernährungszustand:

adipös

Größe: 170,00 cm Gewicht: 96,00 kg Blutdruck:

Klinischer Status – Fachstatus:

Caput/Collum: unauffällig

Thorax: symmetrisch, elastisch

Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz

Integument: unauffällig

Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:

Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört.

Subluxation der Daumensattelgelenke beidseits, Greiffunktionen unauffällig

Faustschluss komplett, Fingerstrecken frei, geringgradig geschraubte Bewegungen

Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Aktive Beweglichkeit: Schultern beidseits aktiv 0 80, passiv 0 120, R eingeschränkt

Ellbogen rechts 0 20 130, links 0 20 20, Handgelenk beidseits frei, Unterarmdrehen links eingeschränkt, rechts frei, Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig. Kraft, Tonus und Trophik unauffällig.

Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.

Becken und beide unteren Extremitäten:

Freies Stehen sicher möglich, Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand mit Anhalten möglich.

Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse.

Beinlänge ident.

Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine trophischen Störungen.

Knie rechts Schmerzen bei Beugen

Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie 0 0 130 beidseits, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.

Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.

Wirbelsäule:

Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse.

Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der Wirbelsäule.

Sakral deutlich eingezogene Narbe

Aktive Beweglichkeit:

HWS: in allen Ebenen frei beweglich

BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich

Lasegue bds. negativ.

Gesamtmobilität – Gangbild:

Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig. Gehen fast unauffällig

Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen nicht eingeschränkt. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.

Status Psychicus:

Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Arthrose linker Ellbogen

Wahl dieser Position da Versteifung in günstiger Stellung

02.06.13

30

2

Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke

Wahl dieser Position, da Beweglichkeit bis über die Horizontale möglich.

02.06.02

20

3

Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

Oberer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und Kniegelenke mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

02.02.01

20

4

Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich

Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung.

01.01.02

20

Gesamtgrad der Behinderung  30 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

-

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Hinzukommen von Leiden 1-3

keine Änderung von Leiden 2 des VGA

siehe auch neurologisches Gutachten

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

siehe Gesamtgutachten

Xrömisch zehn

Dauerzustand

 

Nachuntersuchung -

[…]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die Mobilität erheblich und dauerhaft einschränkten. Es sind belastungsabhängige Probleme der Wirbelsäule und Kniegelenke im Vordergrund, welche die Steh- und Gehleistung mäßig einschränken. Die Gesamtmobilität ist ausreichend, um kurze Wegstrecken von 300-400m zurücklegen zu können und um Niveauunterschiede zu überwinden, das sichere Aus- und Einsteigen ist möglich. An den oberen Extremitäten sind rechts keine höhergradigen Funktionsbehinderungen fassbar, die Schulterbeweglichkeit ist bds ausreichend, der rechte Ellbogen ist ausreichend beweglich, die Kraft ausreichend. Der sichere Transport im öffentlichen Verkehrsmittel inklusive Festhalten während der Fahrt, Stand- und Gangsicherheit unter den üblichen Transportbedingungen ist nicht erheblich beeinträchtigt. Es liegen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor, kardiopulmonal kompensierter Zustand liegt vor. Insgesamt ist daher, unter Berücksichtigung der objektivierbaren Funktionsdefizite, eine erhebliche Erschwernis der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

nein

[…]“

Auf der Grundlage der beiden vorgenannten Gutachten führte die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrer Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025 nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus:

„[…]

Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

1

Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische PolyneuropathieZ.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie

Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, keine maßgeblichen Paresen, geringe Gangataxie -allerdings keine konsequente C2-Abstinenz. Letzter stationärer Entzug bis 04/2023.Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, keine maßgeblichen Paresen, geringe Gangataxie -allerdings keine konsequente C2-Abstinenz. Letzter stationärer Entzug bis 04 aus 2023,.

Frei gehend mobil.

04.01.01

30

2

Arthrose linker Ellbogen

Wahl dieser Position da Versteifung in günstiger Stellung

02.06.13

30

3

Depression

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10/2024 fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. ambulantes Setting möglich.Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10 aus 2024, fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. ambulantes Setting möglich.

03.06.01

20

4

Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke

Wahl dieser Position, da Beweglichkeit bis über die Horizontale möglich.

02.06.02

20

5

Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

Oberer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und Kniegelenke mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

02.02.01

20

6

Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich

Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung.

01.01.02

20

Gesamtgrad der Behinderung  30 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

-

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Hinzukommen von Leiden 2, 3, 4, 5

keine Änderung von Leiden 2 des VGA

Besserung von Leiden 1 des VGA

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

Besserung von Leiden 1 des VGA, daher Absenken und 5 Stufen

Xrömisch zehn

Dauerzustand

 

Nachuntersuchung -

[…]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die Mobilität erheblich und dauerhaft einschränkten. Es sind belastungsabhängige Probleme der Wirbelsäule und Kniegelenke im Vordergrund, welche die Steh- und Gehleistung mäßig einschränken. Die Gesamtmobilität ist ausreichend, um kurze Wegstrecken von 300-400m zurücklegen zu können und um Niveauunterschiede zu überwinden, das sichere Aus- und Einsteigen ist möglich. An den oberen Extremitäten sind rechts keine höhergradigen Funktionsbehinderungen fassbar, die Schulterbeweglichkeit ist bds ausreichend, der rechte Ellbogen ist ausreichend beweglich, die Kraft ausreichend. Der sichere Transport im öffentlichen Verkehrsmittel inklusive Festhalten während der Fahrt, Stand- und Gangsicherheit unter den üblichen Transportbedingungen ist nicht erheblich beeinträchtigt. Es liegen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor, kardiopulmonal kompensierter Zustand liegt vor. Maßgebliche Paresen konnten im Rahmen der klinisch-neurologischen Untersuchung nicht objektiviert werden. Um das berichtete Sturzrisiko hintanzuhalten, ist ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar. Insgesamt ist daher, unter Berücksichtigung der objektivierbaren Funktionsdefizite, eine erhebliche Erschwernis der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

nein

[…]“

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.06.2025 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Die eingeholten Gutachten vom 03.04.2025 (Neurologie), vom 05.06.2025 (Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin) und vom 10.06.2025 (Gesamtbeurteilung) wurden der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Mit Eingabe vom 16.07.2025 wurde eine Vollmacht zugunsten der nunmehr neuen Vertretung der Beschwerdeführerin in Vorlage gebracht. Eine Stellungnahme wurde innerhalb der gesetzten Frist hingegen nicht eingebracht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.11.2024 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da sie mit einem Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen nicht erfülle. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 03.04.2025 (Neurologie), vom 05.06.2025 (Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin) und vom 10.06.2025 (Gesamtbeurteilung) wurden der Beschwerdeführerin als Beilagen gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt.

Formale bescheidmäßige Absprüche über die von der Beschwerdeführerin weiters gestellten Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) erfolgten durch das Sozialministeriumservice nicht.Formale bescheidmäßige Absprüche über die von der Beschwerdeführerin weiters gestellten Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgten durch das Sozialministeriumservice nicht.

Mit Schriftsatz vom 01.10.2025, eingelangt am Folgetag, brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer nunmehrigen Vertretung fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2025 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt:

„[…]

Die beschwerdeführende Partei leidet an pontiner Myelinolyse, exogen-toxischer Polyneuropathie sowie an anhaltenden und chronischen Ganzkörperschmerzen. Aufgrund dieser Erkrankungen ist sie nicht in der Lage, längere Strecken allein zu gehen oder den Alltag selbstständig zu bewältigen. Ein Ausfall mehrerer Muskelgruppen ist dabei gegeben.

Darüber hinaus ist es bei der beschwerdeführenden Partei, insbesondere durch die zuletzt eingetretenen Ereignisse - den Tod ihrer Mutter und ihrer Katze - zu einem starken sozialen Rückzug gekommen. Es bestehen eine erhebliche Antriebsminderung, soziale Ängste sowie Konzentrationsstörungen. Diese Symptome insgesamt sprechen für das Vorliegen einer depressiven Störung mindestens mittleren Grades bei der beschwerdeführenden Partei iSd 03.06.02 EVO, da sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch die sozialen Kontakte dadurch erheblich eingeschränkt sind. Diese Beschwerden wurden im Gutachten von DDr.in A.-D. nicht ausreichend berücksichtigt.

Beweis:

?        Fachärztliche Stellungnahme von Dr. med. P.-L., Fachärztin für Psychiatrie, vom 18.08.2025

?        Arztbrief von Dr. hab. Med. L. vom 06.08.2025

Im Weiteren bestehen bei der beschwerdeführenden Partei zusätzlich zu den bereits im Gutachten von DDr.in G. anerkannten Einschränkungen eine vollständige Verknöcherung zwischen dem distalen Humerus und dem Olekranon radialseitig. Die ventrale Knochenbrücke zieht dabei von der distalen Humerusmetaphyse kubitalseitig nach radial.

Darüber hinaus liegt eine Linksdeviation der HWS sowie eine Streckfehlhaltung mit angedeuteter paradoxer Kyphose (Scheitelpunkt C5) vor. Unter Gesamtbetrachtung der bestehenden Funktionseinschränkungen des Bewegungsapparates ist die beschwerdeführende Partei dauerhaft und erheblich eingeschränkt, was für eine Einstufung von zumindest 50 % spricht.

Eine generalisierte Überprüfung der Einschränkungen des Bewegungsapparates ist im gegenständlichen unfallchirurgischen Gutachten völlig unterblieben. Eine solche wäre jedoch für die rechtmäßige Feststellung des Grades der Behinderung der beschwerdeführenden Partei ausschlaggebend.

Beweis:

?        Befund von Dr. K., FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 08.07.2025

?        Befund von Dr. P.-L., FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 08.07.2025

?        Zwei Befunde von Dr. B. vom 12.03.2025

?        Ärztlicher Befundbericht von DDr. W., vom 25.10.2024

Bei Würdigung aller vorliegenden Diagnosen und der damit einhergehenden Funktionseinschränkungen hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass bei der beschwerdeführenden Partei ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 % vorliegt. Insbesondere hätte eine depressive Störung mittleren Grades festgestellt sowie eine generalisierte Beurteilung der funktionellen Auswirkungen der Einschränkungen des Bewegungsapparates vorgenommen werden müssen.

Beweis:

?        beiliegende sowie bereits vorgelegte Befunde

?        Durchführung einer mündlichen Verhandlung

?        Ergänzung des bereits eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens

?        Einzuholendes Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der

?        Orthopädie

Aus genannten Gründen wird daher der

ANTRAG

gestellt,

1. der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattzugeben.

2. In eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen

Name der Beschwerdeführerin“

Der Beschwerde wurden weitere medizinische Unterlagen sowie eine Vollmacht zugunsten der Vertretung beigelegt.

Die belangte Behörde legte am 10.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes holte das Bundesverwaltungsgericht ein auf der Aktenlage basierendes Ergänzungsgutachten der bereits von der belangten Behörde beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt:

„SACHVERHALT:

Gegen den Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vom 21.08.2025, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wird, wird Beschwerde vorgebracht.

Im Beschwerdevorbringen vom 1.10.2025, vertreten durch XXX, wird eingewendet, dass die BF an pontiner Myelinolyse, exogen-toxischer Polyneuropathie und chronischen Ganzkörperschmerzen leide. Aufgrund des Ausfalls mehrerer Muskelgruppen könne sie längere Strecken nicht allein zurücklegen und ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen.Im Beschwerdevorbringen vom 1.10.2025, vertreten durch römisch 30 , wird eingewendet, dass die BF an pontiner Myelinolyse, exogen-toxischer Polyneuropathie und chronischen Ganzkörperschmerzen leide. Aufgrund des Ausfalls mehrerer Muskelgruppen könne sie längere Strecken nicht allein zurücklegen und ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen.

Nach dem Tod ihrer Mutter und ihrer Katze sei es zu einem starken sozialen Rückzug gekommen. Es bestünden erhebliche Antriebsminderung, soziale Ängste und Konzentrationsstörungen, wodurch Arbeitsfähigkeit und soziale Kontakte erheblich eingeschränkt seien. Daher liege eine depressive Störung zumindest mittleren Grades vor, welche nach Position 03.06.02 EVO einzustufen sei. Diese Beschwerden seien im psychiatrischen Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Zusätzlich zu den bereits anerkannten Einschränkungen des Bewegungsapparates bestünden eine vollständige Verknöcherung zwischen distalem Humerus und Olekranon mit ventraler Knochenbrücke sowie eine Linksdeviation und Streckfehlhaltung der Halswirbelsäule mit angedeuteter paradoxer Kyphose. Eine umfassende Beurteilung der funktionellen Auswirkungen sämtlicher Einschränkungen sei im unfallchirurgischen Gutachten unterblieben.

Weitere Befunde werden vorgelegt:

XXX 28. Juni 2022römisch 30 28. Juni 2022

Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09/2021) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriamie nach Liegetrauma bei AlkoholintoxikationZentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09 aus 2021,) bei St.p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriamie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation

St.p. Dekubitus sacral Grad IV; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10/2021); Wundrevision 11/2021St.p. Dekubitus sacral Grad römisch vier; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10 aus 2021,); Wundrevision 11/2021

St.p. Intubation von 09 bis 10/2021 bei akuter resp. InsuffizienzSt.p. Intubation von 09 bis 10 aus 2021, bei akuter resp. Insuffizienz

St.p. Leukopenie, V.a. Novalgin-induzierte AgranulozytoseSt.p. Leukopenie, römisch fünf.a. Novalgin-induzierte Agranulozytose

St.p. transfusionspflichtige Anamie unklarer Genese st.p. 3MRGN-Besiedelung

Präadipositas

E55.9 Vitamin D-Mangel

U08.9 st.p. COVID-19 02/2022

St.p. AE in Kindheit st.p. TE ca. 2012

M24.8 Ellenbogenankylose links

M75.0 frozen Shoulder bds

Gonarthralgie rechts

Critical illness PNP

Aktuelle Medikation

HYDAL retard 4 mg - Kapseln 1-0-0 CIRCADIN 2 mg - Retardtabletten 0-0-0-2 LYRICA - Hartkapseln 25 mg 1-0-0-1 LYRICA - Hartkapseln 200 mg 1-0-0-1

PANTOLOC 40 mg - Filmtabletten 1-0-0

NEUROMULTIVIT - Filmtabletten 1-0-0-1

IBUPROFEN Genericon 400 mg - Filmtabletten bei Menstruationsbeschwerden 1x1

Facharztbefund: Unfallchirurgie/Orthopädie SVS 01.08.2022

Zentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09/2021) bei St. p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriamie nach Liegetrauma bei AlkoholintoxikationZentrale pontine Myelinolyse mit Tetraparese (ED 09 aus 2021,) bei St. p. hypertoner Dehydratation mit Hypernatriamie nach Liegetrauma bei Alkoholintoxikation

St. p. Dekubitus sacral Grad IV; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10/2021); Wundrevision 11/2021St. p. Dekubitus sacral Grad römisch vier; Defektdeckung sakral (Rotationsplastik von gluteal 10 aus 2021,); Wundrevision 11/2021

St. p. Intubation von 09 bis 10/2021 bei akuter resp. InsuffizienzSt. p. Intubation von 09 bis 10 aus 2021, bei akuter resp. Insuffizienz

St. p. Leukopenie, V. a. Novalgin-induzierte AgranulozytoseSt. p. Leukopenie, römisch fünf. a. Novalgin-induzierte Agranulozytose

St. p. transfusionspflichtige Anamie unklarer Genese

St. p. 3MRGN-Besiedelung

3x/Woche Heimhilfe, mit Rollstuhl mobil.

Fachärztliche Anamnese/aktuelle Beschwerdesymptomatik

Schmerzen bds. Schultergelenke links > rechts sowie rechts Kniegelenk bei anamnestisch bekannter Tetraparese bei zentraler pontiner Myelinolyse nach Alkoholintoxikation (ED 9/2021).Schmerzen bds. Schultergelenke links > rechts sowie rechts Kniegelenk bei anamnestisch bekannter Tetraparese bei zentraler pontiner Myelinolyse nach Alkoholintoxikation (ED 9 aus 2021,).

Seit 01/2022 ist die Versicherte auf einen Rollstuhl angewiesen. Orthopädischerseits besteht eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung bde. Schultergelenke links > rechts und rechtes Kniegelenk. Seit 9/2021 ist das linke Ellenbogen steif. Weiters bestehen gluteale Schmerzen bei St. p. Sakraldekubitus (chirurgisch gedeckt).Seit 01 aus 2022, ist die Versicherte auf einen Rollstuhl angewiesen. Orthopädischerseits besteht eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung bde. Schultergelenke links > rechts und rechtes Kniegelenk. Seit 9 aus 2021, ist das linke Ellenbogen steif. Weiters bestehen gluteale Schmerzen bei St. p. Sakraldekubitus (chirurgisch gedeckt).

Orthopädische Vorerkrankungen:

Inzipiente Omarthrose bds.

Periartikuläre Verkalkungen li Schulter und Ellenbogen

Zusatzbefunde (Einsicht genommen):

Ambulanzbrief XXX (04/2022): Ellenbogenankylose links bei Z. n. zentral pontiner MyelinolyseAmbulanzbrief römisch 30 (04 aus 2022,): Ellenbogenankylose links bei Z. n. zentral pontiner Myelinolyse

Die Patientin ist mit einem Rollstuhl mobil. Ohne Rollstuhl sind einige Schritte möglich, dabei verlangsamtes, ataktisches Gangbild. Zehenspitzen- und Fersengang sind nicht durchführbar.

Das An- und Auskleiden erfolgt mit dem rechten Arm sehr langsam und unter Ausweichbewegungen des Rumpfes, um die fehlende Ellbogen/Schultermobilität links zu kompensieren. Der Transfer auf die Untersuchungsliege ist ohne Hilfestellung möglich. Sitzen mit 90° gebeugten Hüft- und Kniegelenken ist möglich. Beim Hantieren mit den Befunden zeigt sich eine verminderte Feinmotorik links.

Bei der Untersuchung im Stehen die Wirbelsäule im Lot. Schulterhochstand li mit deutlichem Trapeziushartspann und Triggerpunkten beidseits. Aktivierte Triggerpunkte auch am M pectoralis li > re. HWS Rotation und Seitneigung eingeschränkt. Federungsschmerz an der oberen BWS sowie am lumbosakralen Übergang. Blande Narben nach der Dekubitusdeckung nicht berührungsempfindlich, jedoch Schmerzen bei Hüftflexion (Narbenzug).

Schultergelenke beidseits in Abduktion und Elevation deutlich eingeschränkt und schmerzhaft. Nackengriff bds nicht durchführbar. Schürzengriff links angedeutet möglich.

Ellbogen links in -20° Streckstellung ankylosiert. Unterarm Pro- und Supination frei möglich.

Hand- und Fingergelenke frei beweglich. Grob-, Fein- und Schlüsselgriff durchführbar.

Feinmotorik links eingeschränkt. Grobe Kraft proximal KG IV, distal re KG V-, li KG 4.Feinmotorik links eingeschränkt. Grobe Kraft proximal KG römisch vier, distal re KG V-, li KG 4.

Hypästhesie Dig III-V links und ulnare Handkante.

Bei Hüftflexion und -rotation bestehen Schmerzen im Bereich der Narbe der Dekubitus-Deckung, die bewegungslimitierend sind. Beide Kniegelenke, Pes anserinus druckdolent rechts. Grobe Kraft proximal KG IV, distal KG III bds. Vorfussheber re KG l. Es besteht eine Hypästhesie beider Unterschenkel. Hyperalgesie rechts Bein.Bei Hüftflexion und -rotation bestehen Schmerzen im Bereich der Narbe der Dekubitus-Deckung, die bewegungslimitierend sind. Beide Kniegelenke, Pes anserinus druckdolent rechts. Grobe Kraft proximal KG römisch vier, distal KG römisch drei bds. Vorfussheber re KG l. Es besteht eine Hypästhesie beider Unterschenkel. Hyperalgesie rechts Bein.

Arztbrief Dr. L. 10.10.2024

Z. n. Hirnblutung-Hirnstamm?? mit Tetraparese. Aktuell Funktionsstörung des li. Armes sowie Fußheberparese bds. rechts betont.

Gangstörung.

Alkoholkrankheit.

Depressive Störung.

Org. Wesensänderung.

Bek. exogen-toxische PNP

Insgesamt kombinierte Gangstörung mit zentraler und peripherer Komponente. Reduzierte Streckung und Beugung des li. Armes in der Ellbeuge. Kein Anhalt für eine neurog. Störung.

PSR bds. mittellebhaft, ASR bds. nicht zu erhalten. 4/5° Fuß-Zehenheberparese links, sowie 3plus/5° Fuß-Zehenheberparese rechts.

Mot. ENG des N. medianus und des N. ulnaris links: im Normbereich, kein CTS. Kein SUS.

Streckung des li. Armes in der Ellbeuge nicht möglich. Keine neurog. Ursache.

EMG des M. abductor pollicis brevis sowie M. abductor digiti V links: keine Zeichen einer frischen Denervierung. Die Potentiale der mot. Einheit zeigen altersentsprechendeEMG des M. abductor pollicis brevis sowie M. abductor digiti römisch fünf links: keine Zeichen einer frischen Denervierung. Die Potentiale der mot. Einheit zeigen altersentsprechende

Potentiale. Max. Innervation des M. abductor digiti minimi gelichtet. Des M. abductor pollicis brevis: Interferenzmuster.

MEP, s der oberen Extremitäten. C-MRT. Labor-Diagnostik.

Physiotherapie. Vitamin B1

Dependex?

Reduzierte Compliance

Befunde bzgl. der stattgehabten Hirnblutung liegen nicht vor. Die Belastbarkeit ist nach wie vor deutlich reduziert.

Dynamische Small-Part Sonographie beider Schultergelenke 12.3.2025

Links:

Gering peritendinöse Flüssigkeitsretention entlang der ansonsten intakten langen Bizepssehne, wie bei Peritendinitis/Tendovaginitis.

Wie in den Vorbefunden von 2024 bereits beschrieben, zeigen sich ausgeprägte Weichteilverkalkungen im Bereich der Bizepssehne sowie der Rotatorenmanschette, insbesondere der Infraspinatussehne.

Eine Ruptur der Rotatorenmanschette ist aufgrund der dorsalen Schallauslöschung nicht eindeutig nachweisbar.

Kein Nachweis einer Bursitis.

Zeichen einer AC-Gelenkarthrose.

Rechts:

Intakte lange Bizepssehne.

Auch hier finden sich deutliche Weichteilverkalkungen im Bereich der Bizepssehne sowie der

Supraspinatussehne.

Die übrigen Anteile der Rotatorenmanschette sind soweit einsehbar unauffällig.

Keine Bursitis.

Zeichen einer AC-Gelenkarthrose.

Röntgen Beckenübersicht ap im Stehen 12.3.2025

Kein signifikanter Beckenschiefstand.

Coxa valga rechts.

Überstehendes Hüftdach links, pradisponierend auf Pincer-Type-lmpingement.

Beidseits geringgradige Coxarthrosezeichen lateral betont.

Geringe SI- und Symphysis pubica-Arthrosen.

Keine Frakturen oder erosiven Veränderungen.

Große Weichteilverkalkung von etwa 2 cm Durchmesser periartikulär am rechten Hüftgelenk.

Schultergelenk beidseits ap, axial sowie Y- und Rockwood-Aufnahme

Acromion Typ I rechts, Typ Il links.Acromion Typ römisch eins rechts, Typ römisch eins l links.

Beidseits der Subacromialraum mit jeweils etwa 3 bis 4 mm deutlich verschmälert, prädisponierend auf Outlet-lmpingement.

Beidseits ausgeprägte deformierende Omarthrose, bei allenfalls minimaler AC-Arthrose.

Keine rezenten Frakturen oder erosiven Veränderungen.

Ausgeprägte periartikuläre Weichteilverkalkungen beidseits.

Röntgen 12.03.2025

Halswirbelsäule ap, seitlich und Dens-Zielaufnahme

Linksdeviation der HWS und Streckfehlhaltung mit angedeuteter paradoxer Kyphose, Scheitelpunkt C5.

Normale Höhe der Wirbelkörper.

Mäßiggradige Osteochondrose und Spondylosis deformans um das Segment C6/C7.

Geringgradige Uncarthrosen und Facettengelenkarthrosen der gesamten HWS. Brustwirbelsäule ap und seitlich

Geringe Linksdeviation der BWS.

Nonrezente Höhenminderung der mittleren und unteren Brustwirbelkörper um maximal 20 %.

Geringgradige Chondrosen und Spondylosen der mittleren BWS.

Lendenwirbelsäule ap und seitlich

Linksdeviation der LWS.

Keine signifikanten Wirbelkörperhöhenminderungen.

Geringgradige Chondrosen und Spondylosen der gesamten LWS. Geringe Facettengelenkarthrosen der unteren LWS.

Röntgen Kniegelenk beidseits ap im Stehen, seitlich und Patella tangential 8.7.2025

Bilaterale Gonarthrosezeichen geringen Grades mit etwas verstärkter subchondraler Sklerosierung der Tibiacondylen.

Ebenso inzipiente bilaterale Retropatellararthrose mit etwas verstärkter subchondraler Sklerosierung der Patellagleitfläche.

Rechts medialseitig Weichteilverkalkungen in erster Linie im Sinne posttraumatischer Stieda-Pellegrini-Schatten.

Auf den Tangentialaufnahmen die Patella ohne pathologische Beweglichkeit.

Röntgen Ellbogengelenk links ap und seitlich

Gegenüber der Letztuntersuchung vom 25.1.2024 keine Befundänderung.

Partielle Ankylosierung des Ellbogengelenks im Olekranonbereich ebenso unverändert der vom Humerus ausgehende 2 cm im Durchmesser haltende Knochensporn im Bereich der Ellenbeuge.

Mehrschicht Spiral-CT des linken Ellbogengelenkes 08.07.2025

Zuweisungsdiagnose: partielle Ankylosierung des linken Ellbogens.

Es erfolgt ein Vergleich zu einer Voruntersuchung von 2022.

Ergebnis:

1. Es zeigt sich eine zwischenzeitlich vollständige Verknöcherung zwischen dem distalen Humerus sowie dem Olekranon radialseitig

2. Zusätzlich ventrale Knochenbrücke kubitalseitig von der distalen Humerusmetaphyse nach radial ziehend.

3. Regelrechte periartikuläre Weichteile.

4. Keine abgrenzbaren knöchernen Frakturen.

5. Verschmälerung des Subacromialraumes auf bis zu 4 mm.

Anmerkung: Ausgedehnte heterotope Weichteilossifikationen im gesamten Schultergelenk, unklarer Genese. Traumaanamnese? Entzündungsanamnese (Z. n. Myositis ossificans)?

STELLUNGNAHME:

Einschätzung des Grades der Behinderung:

1 Suchterkrankung        03.08.01 40 %

Oberer Rahmensatz da letzter stationärer Entzug bis 04/2023, Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung, kontrolliertes Suchtverhalten.Oberer Rahmensatz da letzter stationärer Entzug bis 04 aus 2023,, Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung, kontrolliertes Suchtverhalten.

2. Z. n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmissbrauch, exogen-toxische Polyneuropathie        04.01.01 30 %2. Z. n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmissbrauch, exogen-toxische Polyneuropathie 04.01.01 30 %

Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, keine maßgeblichen Paresen, geringe Gangataxie. Frei gehend mobil. 

3. Arthrose linker Ellbogen       02.06.13 30 %

Wahl dieser Position, da Versteifung in günstiger Stellung. 

4. Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke   02.06.04 30 %

Wahl dieser Position, da Funktionseinschränkung mittleren Grades beidseitig unter Beachtung der fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und periartikulären Weichteilverkalkungen. 

5. Depression         03.06.01 20 %

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10/2024 fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. Ambulantes Setting möglich.Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, unter Therapie weitgehend stabil, seit 10 aus 2024, fachärztliche Betreuung, Psychotherapie noch offen. Ambulantes Setting möglich.

6. Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates  02.02.01 20%

Oberer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und Kniegelenke mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

7. Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich    01.01.02 20 %

Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung.

Gesamtgrad der Behinderung: 60%

Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.

Leiden 1 wird durch Leiden 3 und 4 um 1 Stufe erhöht, da im Zusammenwirken ein maßgebliches Zusatzleiden vorliegt.

Leiden 1 wird durch Leiden 5 nicht erhöht, da Leidensüberschneidung mit Leiden 1.

Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit Leiden 1 vorliegt.

Stellungnahme zu Veränderungen im Vergleich zu Vorgutachten:

Leiden 1 wird gesondert eingestuft, da dieses Leiden insbesondere im Facharztbefund Dr. L. vom 10.10.2024 als eigenständige Krankheit angeführt wird. Leiden 4 des Vorgutachtens, Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke, wird um eine Stufe höher eingestuft, da zwischenzeitlich ein radiologischer Befund mit fortgeschrittenen Veränderungen und Weichteilverkalkungen vorgelegt wurde, sodass eine Neueinstufung vorzunehmen ist. Die weiteren Leiden werden unverändert eingestuft.

Aufgrund des Hinzukommens von Leiden 1 und der Neueinstufung von Leiden 4 des Vorgutachtens wird der Gesamtgrad der Behinderung um drei Stufen angehoben.

Dauerzustand.

[…]“

Mit Schreiben vom 14.10.2026, der Vertretung der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde zugestellt am selben Tag, informierte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien des Verfahrens über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum eingeholten Ergänzungsgutachten, das gemeinsam mit diesem Schreiben übermittelt wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens wurden weiters darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert.

Mit Stellungnahme vom 22.10.2026 gab die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Vertretung bekannt, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis genommen und um ehestmögliche Erlassung eines Erkenntnisses ersucht werde.

Die belangte Behörde brachte innerhalb der gesetzten Frist und bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin brachte am 18.11.2024 unter anderem den gegenständlichen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.

Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:

1.       Suchterkrankung, letzter stationärer Entzug bis April 2023, Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung, kontrolliertes Suchtverhalten;

2.       Zustand nach zentraler pontiner Myelinolyse im September 2021 bei Alkoholmissbrauch, exogen-toxische Polyneuropathie, ohne maßgebliche Paresen, bei geringer Gangataxie aber freiem Gangbild;

3.       Arthrose des linken Ellbogens mit Versteifung in günstiger Stellung;

4.       Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke mit Funktionseinschränkungen mittleren Grades beidseitig, fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und periartikulären Weichteilverkalkungen;

5.       Depression, unter Therapie weitgehend stabil, mit fachärztlicher Betreuung seit Oktober 2024, noch offener Psychotherapie und einem ambulanten Setting;

6.       Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates, mit rezidivierenden Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und der Kniegelenke mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen;

7.       Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich, bei Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung.

Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt aktuell 60 v.H.

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß sowie der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingeholten Ergänzungsgutachten der dem Verfahren beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026, worin die Gutachterin in Bezug auf die nunmehrigen Leiden 1 und 4 gegenüber der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung derselben Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.06.2025 – diese basierend auf den auf Grundlage von persönlichen Untersuchungen ergangenen Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie vom 03.04.2025 und Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin vom 05.06.2025 – zu einer geänderten Beurteilung gelangte, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.

Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im österreichischen Bundesgebiet ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister.

Die festgestellten Funktionseinschränkungen und der Gesamtgrad der Behinderung von aktuell 60 v.H. gründen sich auf das vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingeholte Ergänzungsgutachten der dem verfahren beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026, worin in Bezug auf die Leiden 2, 3 und 5 bis 7 auch die Beurteilungen in der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung derselben Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.06.2025 – diese basierend auf den auf Grundlage von persönlichen Untersuchungen ergangenen Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie vom 03.04.2025 und Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin vom 05.06.2025 – bestätigt werden. Im nunmehr eingeholten Ergänzungsgutachten wird auf Grundlage von vorangegangenen persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin und insbesondere unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen und zum Teil auf den Ergebnissen der persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.

In dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 gelangte die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in Bezug auf die Suchterkrankung der Beschwerdeführerin gegenüber der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025, worin diese unter dem vormaligen Leiden 1 „Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie“ mitberücksichtigt wurde, nunmehr zu einer geänderten Beurteilung. Die Sachverständige stufte die „Suchterkrankung“ als Leiden 1 gesondert ein, da diese in den Befunden eines näher genannten Facharztes für Neurologie als eigenständige Krankheit angeführt wurde. Unter Berücksichtigung dieser Befunde ordnete die Gutachterin das gegenständliche Leiden nunmehr dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.08.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche Suchterkrankungen mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen betrifft, und bewertete es mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. („03.08.01 Suchterkrankung mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen 10 % - 40 % […] 30%: Abhängigkeit liegt vor, 3 bis 4 klinische Suchtkriterien. Therapie und Medikation, sozial integriert, Leistungsfähigkeit erhalten 40%: Wie bei 30% aber ein stationärer Entzug innerhalb der letzten 2 Jahre, Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung, Kontrolliertes Suchtverhalten, Substitutionstherapie“). Die beigezogene Gutachterin begründete die Wahl des Rahmensatzes damit, dass der letzte stationäre Entzug bis April 2023 erfolgt sei, aber Probleme im sozialen Umfeld und mäßige soziale Beeinträchtigungen bei einem kontrollierten Suchtverhalten vorliegen würden. Diese Einstufung ist nicht zu beanstanden und wurde diese auch weder von der vertretenen Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde bestritten. In dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 gelangte die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in Bezug auf die Suchterkrankung der Beschwerdeführerin gegenüber der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025, worin diese unter dem vormaligen Leiden 1 „Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmißbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie“ mitberücksichtigt wurde, nunmehr zu einer geänderten Beurteilung. Die Sachverständige stufte die „Suchterkrankung“ als Leiden 1 gesondert ein, da diese in den Befunden eines näher genannten Facharztes für Neurologie als eigenständige Krankheit angeführt wurde. Unter Berücksichtigung dieser Befunde ordnete die Gutachterin das gegenständliche Leiden nunmehr dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.08.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche Suchterkrankungen mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen betrifft, und bewertete es mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. („03.08.01 Suchterkrankung mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen 10 % - 40 % […] 30%: Abhängigkeit liegt vor, 3 bis 4 klinische Suchtkriterien. Therapie und Medikation, sozial integriert, Leistungsfähigkeit erhalten 40%: Wie bei 30% aber ein stationärer Entzug innerhalb der letzten 2 Jahre, Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung, Kontrolliertes Suchtverhalten, Substitutionstherapie“). Die beigezogene Gutachterin begründete die Wahl des Rahmensatzes damit, dass der letzte stationäre Entzug bis April 2023 erfolgt sei, aber Probleme im sozialen Umfeld und mäßige soziale Beeinträchtigungen bei einem kontrollierten Suchtverhalten vorliegen würden. Diese Einstufung ist nicht zu beanstanden und wurde diese auch weder von der vertretenen Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde bestritten.

In Bezug auf das Leiden 2, „Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9/2021 bei Alkoholmissbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie“, nahm die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem aktuellen Ergänzungsgutachten im Vergleich zur Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025 eine unveränderte Einstufung vor, sie ordnete diese Gesundheitsschädigung eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 04.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche cerebrale Lähmungen leichten Grades betrifft, und bewertete sie mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H. Dies wurde damit begründet, dass keine maßgeblichen Paresen und nur eine geringe Gangataxie bestehen würden, die Beschwerdeführerin aber frei gehend mobil sei. Nun wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zwar ein, dass ein Ausfall mehrerer Muskelgruppen gegeben sei. In diesem Zusammenhang sei aber festgehalten, dass im Rahmen der neurologischen Untersuchung am 03.04.2025 im Bereich der oberen Extremitäten keine höhergradigen Paresen festgestellt werden konnten und sich auch im Bereich der unteren Extremitäten nur im rechten Vorfuß distal eine Schwäche mit einem Kraftgrad von 4- (von 5) zeigte. In dem gemeinsam mit der Beschwerde nachgereichten neurologischen Arztbrief vom 06.08.2025 wurde zwar eine Fuß- bzw. Zehenheberparese von 4 (von 5) links und von 3+ (von 5) rechts dokumentiert (Anm.: ein Kraftgrad von 4 entspricht Bewegungen gegen Widerstand und von 3 gerade noch möglichen Bewegungen gegen die Schwerkraft; vgl. hierzu https://flexikon.doccheck.com/de/Kraftgrad [abgerufen am 03.11.2026]). Ein Ausfall von Muskelgruppen ist anhand dieses neurologischen Status damit aber nicht nachvollziehbar, vielmehr entspricht diese Einschränkung einer Schwäche der Muskelgruppen. Die vorgenommene Zuordnung zum Rahmensatzwert von 30 v.H. – die Rahmensatzwerte von 30 bis 40 v.H. betreffen den Ausfall einzelner Muskelgruppen – erweist sich damit als ausreichend hoch. Im Übrigen trat die vertretene Beschwerdeführerin dieser Einstufung nachfolgend auch nicht mehr entgegen.In Bezug auf das Leiden 2, „Z.n. zentraler pontiner Myelinolyse 9 aus 2021, bei Alkoholmissbrauch, Exogen-toxische Polyneuropathie“, nahm die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem aktuellen Ergänzungsgutachten im Vergleich zur Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025 eine unveränderte Einstufung vor, sie ordnete diese Gesundheitsschädigung eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 04.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche cerebrale Lähmungen leichten Grades betrifft, und bewertete sie mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H. Dies wurde damit begründet, dass keine maßgeblichen Paresen und nur eine geringe Gangataxie bestehen würden, die Beschwerdeführerin aber frei gehend mobil sei. Nun wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zwar ein, dass ein Ausfall mehrerer Muskelgruppen gegeben sei. In diesem Zusammenhang sei aber festgehalten, dass im Rahmen der neurologischen Untersuchung am 03.04.2025 im Bereich der oberen Extremitäten keine höhergradigen Paresen festgestellt werden konnten und sich auch im Bereich der unteren Extremitäten nur im rechten Vorfuß distal eine Schwäche mit einem Kraftgrad von 4- (von 5) zeigte. In dem gemeinsam mit der Beschwerde nachgereichten neurologischen Arztbrief vom 06.08.2025 wurde zwar eine Fuß- bzw. Zehenheberparese von 4 (von 5) links und von 3+ (von 5) rechts dokumentiert Anmerkung, ein Kraftgrad von 4 entspricht Bewegungen gegen Widerstand und von 3 gerade noch möglichen Bewegungen gegen die Schwerkraft; vergleiche hierzu https://flexikon.doccheck.com/de/Kraftgrad [abgerufen am 03.11.2026]). Ein Ausfall von Muskelgruppen ist anhand dieses neurologischen Status damit aber nicht nachvollziehbar, vielmehr entspricht diese Einschränkung einer Schwäche der Muskelgruppen. Die vorgenommene Zuordnung zum Rahmensatzwert von 30 v.H. – die Rahmensatzwerte von 30 bis 40 v.H. betreffen den Ausfall einzelner Muskelgruppen – erweist sich damit als ausreichend hoch. Im Übrigen trat die vertretene Beschwerdeführerin dieser Einstufung nachfolgend auch nicht mehr entgegen.

Auch das Leiden 3, „Arthrose linker Ellbogen“, stufte die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin im Vergleich zur Gesamtbeurteilung vom 10.06.2025 unverändert nach der Positionsnummer 02.06.13 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ein, welche Funktionseinschränkungen im Ellbogengelenk mittleren Grades einseitig betrifft, und bewertete es nach dem fixen Rahmensatzwert von 30 v.H. Diese Einstufung wurde von der Beschwerdeführerin im Verfahren ebenfalls nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten.

Darüber hinaus gelangte die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 hinsichtlich des nunmehrigen Leidens 4, „Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke“, aufgrund der gemeinsam mit der Beschwerde nachgereichten radiologischen Befunde vom 12.03.2025 und den darin beschriebenen fortgeschrittenen Veränderungen und Weichteilverkalkungen gegenüber dem Vorgutachten zu einer geänderten Beurteilung. Das Leiden wurde nun der Positionsnummer 02.06.04 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche Funktionseinschränkungen mittleren Grades beidseitig im Bereich der Schultergelenke und des Schultergürtels betrifft, und nach dem fixen Richtsatzwert von 30 v.H. bewertet. Der um eine Stufe angehobene Rahmensatzwert wurde damit begründet, dass Funktionseinschränkungen mittleren Grades beidseitig mit fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und periartikulären Weichteilverkalkungen vorliegen würden. Dieser Einstufung trat die Beschwerdeführerin gleichermaßen nicht entgegen, ebensowenig wie die belangte Behörde.

Als Leiden 5 stufte die aktuell beigezogene Sachverständige die „Depression“ unverändert zur Vorbegutachtung ein und ordnete diese eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche depressive Störungen – Dysthymie – leichten Grades betrifft, was einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. entspricht. Den gewählten Rahmensatz begründete die Gutachterin damit, dass das Leiden unter Therapie weitgehend stabil sei, seit Oktober 2024 eine fachärztliche Betreuung ohne Psychotherapie gegeben sei und ein ambulantes Setting möglich sei. In der Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin zwar ein, dass es durch die zuletzt eingetretenen Ereignisse – den Tod ihrer Mutter und ihrer Katze – zu einem starken sozialen Rückzug gekommen sei und zudem eine erhebliche Antriebsminderung, soziale Ängste sowie Konzentrationsstörungen vorliegen würden. Gemeinsam mit der Beschwerde brachte sie eine Stellungnahme einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 18.08.2025 in Vorlage, worin eine akute Belastungsreaktion erwähnt wurde. Eine dauerhafte und damit eine über sechs Monate anhaltende Verschlechterung der depressiven Symptomatik ist anhand der beschriebenen akuten Belastungsreaktion aber nicht abzuleiten. Insbesondere ist in dieser Stellungnahme kein psychiatrischer Fachstatus angeführt und ergeben sich daraus auch keine Hinweise auf eine Änderung oder Erweiterung des Therapieregimes. Die beschriebenen sozialen Beeinträchtigungen sind im Übrigen bereits unter dem Leiden 1 berücksichtigt.

Das als „Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates“ bezeichnete Leiden 6 wurde ebenfalls unverändert dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet, was damit begründet wurde, dass rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und der Kniegelenke mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen vorliegen würden. Dieser Einstufung trat die vertretene Beschwerdeführerin im Verfahren nicht substantiiert entgegen.

Auch das als „Zustand nach Dekubitus im Sakralbereich“ bezeichnete Leiden 7 wurde durch die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin zutreffend dem unteren Rahmensatz von 20 v.H. der Positionsnummer 01.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet. Dies wurde nachvollziehbar damit begründet, dass ein Zustand nach plastischer Deckung bei Gewebsminus sacral mit erfolgter Abheilung vorliegen würde, was von der Beschwerdeführerin im Verfahren nicht beanstandet wurde.

Das gegenständlich eingeholte medizinische Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine – über die ohnedies vorgenommene Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung von 40 auf 60 v.H. hinausgehende – weitere besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Die im Verfahren beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 aufgrund eines maßgeblichen ungünstigen Zusammenwirkens um eine Stufe erhöht wird. Auch die Leiden 3 und 4 stellen im Zusammenwirken ein maßgebliches Zusatzleiden dar und erhöhen um eine weitere Stufe. Das Leiden 5 erhöht aufgrund einer Leidensüberschneidung mit dem Leiden 1 nicht weiter und auch die übrigen Leiden erhöhen mangels einer ungünstigen wechselseitigen Leidensbeeinflussung nicht. Die vertretene Beschwerdeführerin ist diesen Ausführungen nicht entgegengetreten. Das gegenständlich eingeholte medizinische Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine – über die ohnedies vorgenommene Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung von 40 auf 60 v.H. hinausgehende – weitere besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Die im Verfahren beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 aufgrund eines maßgeblichen ungünstigen Zusammenwirkens um eine Stufe erhöht wird. Auch die Leiden 3 und 4 stellen im Zusammenwirken ein maßgebliches Zusatzleiden dar und erhöhen um eine weitere Stufe. Das Leiden 5 erhöht aufgrund einer Leidensüberschneidung mit dem Leiden 1 nicht weiter und auch die übrigen Leiden erhöhen mangels einer ungünstigen wechselseitigen Leidensbeeinflussung nicht. Die vertretene Beschwerdeführerin ist diesen Ausführungen nicht entgegengetreten.

In Gesamtschau hielt die beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 damit nachvollziehbar fest, dass aufgrund des Hinzukommens des nunmehrigen Leidens 1 und der Neueinstufung des Leidens 4 der Gesamtgrad der Behinderung gegenüber der Vorbegutachtung nunmehr um drei Stufen angehoben werde.

Weder die vertretene Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde ist dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Ergänzungsgutachten der dem Verfahren beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026 entgegengetreten. So räumte das Bundesverwaltungsgericht mit Parteiengehörsschreiben vom 14.10.2026, der vertretenen Beschwerdeführerin und der belangten Behörde zugestellt am selben Tag, den Parteien des Verfahrens die Gelegenheit ein, zu dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert.

Mit Stellungnahme vom 22.10.2026 gab die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Vertretung bekannt, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis genommen und um ehestmögliche Erlassung eines Erkenntnisses ersucht werde. Die belangte Behörde brachte innerhalb der gesetzten Frist und bis zum heutigen Tag hingegen keine Stellungnahme ein. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 blieb von den Parteien des Verfahrens im Rahmen des eingeräumten Parteiengehörs damit unbestritten.

Die Beschwerdeführerin ist dem eingeholten Ergänzungsgutachten daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Beschwerdeführerin ist dem eingeholten Ergänzungsgutachten daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingeholten Ergänzungsgutachtens der dem Verfahren beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026, worin in Bezug auf die Leiden 2, 3 und 5 bis 7 auch die Beurteilungen in der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung derselben Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.06.2025 – diese basierend auf den Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie vom 03.04.2025 und Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin vom 05.06.2025 – bestätigt werden. In diesem Umfang werden daher auch diese medizinischen Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:

„§ 1. (1) …

(2) Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

…

§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn Paragraph 40, (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1.       ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2.       sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3.       sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

…

5.       sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.

(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn Paragraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1.       nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2.       zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3.       ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. 3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

…

§ 42. (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

(2) Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.

…

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,), der Behindertenpass gemäß Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

…

§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.“ Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.“

§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), StF: BGBl. II Nr. 261/2010, lautet in der geltenden Fassung: Paragraph 3, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, lautet in der geltenden Fassung:

„Gesamtgrad der Behinderung

§ 3. (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Paragraph 3, (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn

?        sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,

?        zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.“

Wie oben unter Punkt II.2. im Rahmen der beweiswürdigenden Ausführungen, auf die verwiesen wird, ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingeholte, von den Parteien des Verfahrens unbestritten gebliebene Ergänzungsgutachten der beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026, worin in Bezug auf die Leiden 2, 3 und 5 bis 7 auch die Beurteilungen in der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung derselben Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.06.2025 – diese basierend auf den Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie vom 03.04.2025 und Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin vom 05.06.2025 – bestätigt werden, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin aktuell 60 v.H. beträgt. Wie oben unter Punkt römisch zwei.2. im Rahmen der beweiswürdigenden Ausführungen, auf die verwiesen wird, ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingeholte, von den Parteien des Verfahrens unbestritten gebliebene Ergänzungsgutachten der beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2026, worin in Bezug auf die Leiden 2, 3 und 5 bis 7 auch die Beurteilungen in der von der belangten Behörde zuvor eingeholten Gesamtbeurteilung derselben Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.06.2025 – diese basierend auf den Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie vom 03.04.2025 und Unfallchirurgie/Allgemeinmedizin vom 05.06.2025 – bestätigt werden, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin aktuell 60 v.H. beträgt.

Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen und zum Teil auf den persönlichen Begutachtungen der Beschwerdeführerin, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.

Entscheidend für die Stattgebung der Beschwerde und die Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung von 30 v.H. auf 60 v.H. im Vergleich zum angefochtenen Bescheid ist das als „Suchterkrankung“ bezeichnete führende Leiden 1 der Beschwerdeführerin, das nunmehr gesondert eingestuft wurde, sowie die Erhöhung des Einzelgrades der Behinderung des Leidens 4, „Abnützungserscheinungen beider Schultergelenke“, um eine Stufe auf Grundlage der im Rahmen der Beschwerde neu vorgelegten radiologischen Befunde. Die Neuaufnahme des mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. eingestuften Leidens 1 führt im Zusammenwirken mit den weiteren Leidenszuständen der Beschwerdeführerin, insbesondere auch des nunmehr erhöhten Schulterleidens, zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung auf 60 v.H.

Da der Sachverhalt feststeht und die Sache daher entscheidungsreif ist, war dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Ergänzung des bereits eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens nicht Folge zu geben, zumal bereits medizinische Sachverständigengutachten eingeholt wurden und der Entscheidung zu Grunde gelegt werden und im Übrigen dem Beschwerdebegehren ohnedies Rechnung getragen wird. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr bestritten.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs. 1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, liegen mit einem aktuellen Grad der Behinderung von 60 v.H. daher vor. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, liegen mit einem aktuellen Grad der Behinderung von 60 v.H. daher vor.

Der Beschwerde war somit spruchgemäß stattzugeben, der Grad der Behinderung mit 60 v.H. festzusetzen und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Was schließlich die von der Beschwerdeführerin weiters gestellten Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) betrifft, so sei festgehalten, dass die belangte Behörde über diese Anträge noch nicht bescheidmäßig abgesprochen hat. Die Klärung dieser Fragen ist mangels Vorliegens bekämpfbarer Bescheide damit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich.Was schließlich die von der Beschwerdeführerin weiters gestellten Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis) betrifft, so sei festgehalten, dass die belangte Behörde über diese Anträge noch nicht bescheidmäßig abgesprochen hat. Die Klärung dieser Fragen ist mangels Vorliegens bekämpfbarer Bescheide damit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung ärztlicher Sachverständiger geprüft. Die Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachten samt Ergänzung geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung ärztlicher Sachverständiger geprüft. Die Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachten samt Ergänzung geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen.

Im Rahmen des Parteiengehörsschreibens vom 14.10.2026, mit dem der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 zur Kenntnis gebracht wurden, wurden die Parteien des Verfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin beantragte – wie auch die belangte Behörde – in diesem Zusammenhang nicht (mehr) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern ersuchte vielmehr um ehestmögliche Erlassung eines Erkenntnisses. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Im Rahmen des Parteiengehörsschreibens vom 14.10.2026, mit dem der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Ergänzungsgutachten vom 08.10.2026 zur Kenntnis gebracht wurden, wurden die Parteien des Verfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin beantragte – wie auch die belangte Behörde – in diesem Zusammenhang nicht (mehr) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern ersuchte vielmehr um ehestmögliche Erlassung eines Erkenntnisses. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Schlagworte

Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W207.2321864.1.00

Im RIS seit

17.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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