Entscheidungsdatum
03.11.2026Norm
BBG §41 Abs2Spruch
,
W200 2350418-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 13.08.2026, Zl. 98357789300048, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 13.08.2026, Zl. 98357789300048, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses.
Vorverfahren:
Mit Bescheid vom 12.03.2026 wies das SMS den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ab.
Das der Entscheidung zugrundeliegende auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers basierende Gutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 10.02.2026 ergab zu dieser Thematik, dass die festgestellten Leiden zwar zu einer deutlichen funktionellen Beeinträchtigung führen würden, kürzere Wegstrecken jedoch zurückgelegt und Niveauunterschiede ausreichend sicher überwunden werden können.
Gegenständliches Verfahren:
Der Beschwerdeführer stellte (ohne Begründung und ohne Anschluss von Unterlagen) binnen Jahresfrist, konkret knapp vier Monate nach Erlassung des Bescheides vom 12.03.2026, am 08.07.2026 neuerlich einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Auf Aufforderung legte er radiologische Unterlagen vom 28.07.2026 vor.
Die dazu eingeholte allgemeinmedizinische Stellungnahme vom 07.08.2026 ergab keine Änderung durch die neu vorgelegten Befunde gegenüber dem Vorgutachten.
Mit Bescheid vom 13.08.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zurückgewiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer durch die Vorlage der neuen Unterlagen eine Änderung der Mobilitätseinschränkung glaubhaft gemacht hätte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Bescheid des SMS vom 12.03.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ abgewiesen.
Der Beschwerdeführer stellte am 08.07.2026 – binnen Jahresfrist – neuerlich einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.
Der Beschwerdeführer machte keine offenkundigen Änderungen des Gesundheitszustandes glaubhaft.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Bescheid des SMS vom 12.03.2026 und zum gegenständlichen Antrag vom 08.07.2026 ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
Der Beschwerdeführer legte auf Aufforderung zum Antrag vom 08.07.2026 keine Unterlagen vor, die eine Änderung des Gesundheitszustandes darlegen.
Folgende Gesundheitsschädigungen wurde im Vorverfahre im Gutachten vom 10.02.2026 vom Orthopäden aufgelistet:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1
Degenerative Gelenksveränderungen- Arthrosen beide Hände, Hochgradige Gonarthrose bds, Omarthrose bds, Impingementsyndrom bds, Koxarthrose bds
2
Tachykarde Herzrhythmusstörungen, Klappendysfunktion, mittelgradig reduzierte Auswurfleistung ED 01/22
3
Diabetes mellitus ll, Therapie ab 01/2022 Diabetes mellitus ll, Therapie ab 01 aus 2022,
4
Psoriasis vulgaris
5
Schwergradiges, beidseitiges Karpaltunnelsyndrom
Die im jetzigen Verfahren auf Aufforderung vorgelegten Röntgenbefunde ergaben bezüglich beider Hände „keine wesentliche Änderung gegenüber 2025 bei Fingerpolyarthorse……“, bezüglich der Schultergelenke bds. eine „Befundkonstanz“, bezüglich beider Kniegeschenke „Varusgonarthrose bds. und Femoropatellargelenksarthrose bds“ und bezüglich der beiden Ellbogengelenke „gegenüber 2025 unverändert….“.
Im Hinblick darauf, dass im orthopädischen Gutachten bereits eine hochgradige Gonarthrose bds. eingeschätzt und der Beurteilung über die Möglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu Grunde gelegt wurde, ist die Einschätzung der Allgemeinmedizinerin vom 07.08.2026, dass sich keine Änderung durch die neu vorgelegten Befunde gegenüber dem Vorgutachten ergeben, plausibel.
Somit liegt für den erkennenden Senat aktuell keine einschätzungsrelevante Änderung im Sinne einer Verschlechterung zum Vorverfahren vor.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Vorliegend ist somit Senatszuständigkeit gegeben.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Vorliegend ist somit Senatszuständigkeit gegeben.
Zu A)
Gemäß § 41 Abs. 2 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.Gemäß Paragraph 41, Absatz 2, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
Die Beschwerdeführerin stellte gegenständlich den zweiten Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass binnen der Jahresfrist gemäß § 41 Abs. 2 BBG. Der Wortlaut des § 41 Abs. 2 BBG ist eindeutig und sieht keinen Ermessensspielraum für eine anderslautende Entscheidung zu.Die Beschwerdeführerin stellte gegenständlich den zweiten Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass binnen der Jahresfrist gemäß Paragraph 41, Absatz 2, BBG. Der Wortlaut des Paragraph 41, Absatz 2, BBG ist eindeutig und sieht keinen Ermessensspielraum für eine anderslautende Entscheidung zu.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher ausschließlich die Frage, ob die Behörde diesen Antrag zu Recht zurückgewiesen hat. Bei der Beurteilung, ob eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung (glaubhaft) geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Rechtsfrage.
Wie der Verwaltungsgerichtshof u. a. in seinem zum Bundesbehindertengesetz (betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung) ergangenen Erkenntnis vom 16.09.2008, 2008/11/0083, ausgeführt hat, sind „offenkundig“ solche Tatsachen, deren Richtigkeit – unter Bedachtnahme auf die Lebenserfahrung – der allgemeinen Überzeugung entsprechen bzw. allgemein bekannt sind. „Offenkundigkeit“ bringe es mit sich, dass eine Tatsache erkennbar ist, ohne dass eine Prüfung der individuellen Situation erforderlich ist.
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist es dem Beschwerdeführer – wie beweiswürdigend ausgeführt - nicht gelungen, eine seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung offenkundig eingetretene Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung im Sinne des § 41 Abs. 2 BBG darzutun. Das SMS hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist es dem Beschwerdeführer – wie beweiswürdigend ausgeführt - nicht gelungen, eine seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung offenkundig eingetretene Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 41, Absatz 2, BBG darzutun. Das SMS hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen.
Die Beschwerde war sohin abzuweisen.
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG).
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG).Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG).
Im vorliegenden Fall war der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag bereits von der Behörde zurückzuweisen. Diese Entscheidung erwies sich nach Durchsicht des Verwaltungsaktes als rechtsrichtig. Eine mündliche Verhandlung war insbesondere aufgrund des geklärten Sachverhaltes, welcher vollständig dem Verwaltungsakt zu entnehmen war, nicht geboten.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Behindertenpass Frist Glaubhaftmachung offenkundige Änderung Zurückweisung ZusatzeintragungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2350418.1.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026