TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/11 W200 2353570-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 11.11.2026
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Entscheidungsdatum

11.11.2026

Norm

BBG §41 Abs2
BBG §42
BBG §45
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §28 Abs3 Satz2
  1. BBG § 41 heute
  2. BBG § 41 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2026
  3. BBG § 41 gültig von 12.08.2014 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 41 gültig von 01.09.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2010
  5. BBG § 41 gültig von 01.01.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
  6. BBG § 41 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  7. BBG § 41 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  8. BBG § 41 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  9. BBG § 41 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 42 heute
  2. BBG § 42 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 42 gültig von 01.04.2017 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
  4. BBG § 42 gültig von 12.08.2014 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  5. BBG § 42 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  6. BBG § 42 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  7. BBG § 42 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  8. BBG § 42 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 45 heute
  2. BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 45 gültig von 01.06.2014 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
  5. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
  6. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. BBG § 45 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  8. BBG § 45 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  9. BBG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
  10. BBG § 45 gültig von 01.07.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  11. BBG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  12. BBG § 45 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


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W200 2353570-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. GREBENICEK sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 24.09.2026, Zl. 29968972700032, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. GREBENICEK sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 24.09.2026, Zl. 29968972700032, zu Recht erkannt:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses (60%).

Vorverfahren:

Mit Bescheid vom 08.10.2025 wies das SMS den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ab.

Das der Entscheidung zugrundeliegende auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers basierende Gutachten einer Allgemeinmedizinerin vom 25.08.2025 ergab zu dieser Thematik, dass unter Berücksichtigung der im Rahmen der Untersuchung festgestellten Defizite, insbesondere der degenerativen Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat mit ausreichend erhaltener Gelenksbeweglichkeit und selbstständiger Gehfähigkeit, sowie der erhaltenen kognitiven Funktionen, das Zurücklegen kurzer Wegstrecken, das Ein/Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht maßgeblich erschwert.

Gegenständliches Verfahren:

Der Beschwerdeführer stellte binnen Jahresfrist, konkret knapp fünf Monate nach Erlassung des Bescheides vom 08.10.2025, am 15.03.2026 unter Anschluss von kardiologischen Unterlagen neuerlich einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.

Das SMS holte dazu ein internistisches Gutachten basierend auf einer Untersuchung ein, dass sich wie folgt gestaltete:

„Klinischer Status – Fachstatus:

Gesamtmobilität – Gangbild:

Gangbild etwas verlangsamt, leicht hinkend, jedoch insgesamt stabil, sicher und flüssig imponierend, regelrechter Bewegungsablauf ohne schwere Unsicherheit; freies Gehen und Wenden ohne Hilfsmittel möglich, kein Anhalt für eine hochgradige Einschränkung der selbständigen Fortbewegung im Alltag.

(…)

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

1

Koronare Herzkrankheit mit Z.n. STEMI, chronischem Vorhofflimmern/Vorhofflattern, rezidivierender kardialer Dekompensation und tachykarder Kardiomyopathie.

2

Chronische Niereninsuffizienz mit Hyperkaliämien, Albuminurie und Kreatininanstieg bis 3 mg/dl.

3

pAVK mit höhergradiger Stenose und Verschluss der AFS links.

4

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule und großen Gelenke.

5

Zustand nach laparoskopischer Magenbypassoperation 2013

6

Zustand nach Leistenbruchoperation links und Fettschürzenresektion

7

Chronische Anämie ohne Transfusionspflichtigkeit.

8

Alkoholische Steatohepatitis/Fettlebererkrankung.

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Die Leiden 1-6 des VGA werden übernommen, Leiden 7 und 8 kommen neu hinzu.

(…)

1.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Eine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit ist nicht in hinreichendem Ausmaß objektivierbar, und kognitive Defizite nicht derart vorhanden, dass unter Berücksichtigung aller aufliegenden Befunde eine erhebliche Erschwernis beim Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, Be- und Entsteigen sowie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründbar wäre.

2.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

Nein.

Gutachterliche Stellungnahme: (…)

•        Es werden Befunde vorgelegt. Maßgeblich für die Einschätzung nach der EVO sind objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorliegender Befunde. Aufgabe des Gutachters ist es, unter Berücksichtigung des klinischen Status und der vorliegenden Befunde, ein objektives Gutachten zu erstellen. Die im Rahmen der klinischen Untersuchung feststellbaren Funktionseinschränkungen wurden in korrekter Höhe nach den Kriterien der EVO eingeschätzt.

•        Die Beurteilung hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgte ebenfalls auf Basis der vorgebrachten Befunde, der diesbezüglichen Befundinterpretation sowie auf Basis des gegenständlichen Untersuchungsbefundes.

•        Trotz bestehender internistischer Polymorbidität ist eine hinreichend erhebliche Einschränkung der Gesamtmobilität nicht objektivierbar. Das Gangbild imponierte verlangsamt und hinkend, jedoch gem. EVO ausreichend sicher, freies Gehen und Wenden ohne Hilfsmittel waren möglich, höhergradige neurologische Defizite oder eine relevante kognitive Einschränkung bestanden nicht.

•        Eine fortgeschrittene Herzinsuffizienz im Sinne einer dauerhaften Ruhedyspnoe oder Sauerstoffpflichtigkeit liegt nicht vor. Ebenso besteht keine dokumentierte Notwendigkeit eines Rollators, zweier Stützkrücken oder eines Rollstuhles. Die bestehende pAVK führt zwar zu einer belastungsabhängigen Claudicatio-Symptomatik, jedoch bestehen weiterhin therapeutische Optionen; trophische Hautdefekte, Ruheschmerzen oder eine kritische Extremitätenischämie sind nicht dokumentiert. Eine pAVK Stadium IIb alleine begründet nach den geltenden Kriterien keine automatische Unzumutbarkeit.“• Eine fortgeschrittene Herzinsuffizienz im Sinne einer dauerhaften Ruhedyspnoe oder Sauerstoffpflichtigkeit liegt nicht vor. Ebenso besteht keine dokumentierte Notwendigkeit eines Rollators, zweier Stützkrücken oder eines Rollstuhles. Die bestehende pAVK führt zwar zu einer belastungsabhängigen Claudicatio-Symptomatik, jedoch bestehen weiterhin therapeutische Optionen; trophische Hautdefekte, Ruheschmerzen oder eine kritische Extremitätenischämie sind nicht dokumentiert. Eine pAVK Stadium römisch zwei b alleine begründet nach den geltenden Kriterien keine automatische Unzumutbarkeit.“

Nach einer Stellungnahme des Beschwerdeführers im gewährten Parteiengehör und Vorlage einer chirurgischen Ambulanzkarte mit dem Inhalt, dass am 22.09.2026 eine MR-Becken/BeinAngio geplant sei, ergab eine Stellungnahme des befassten Internisten vom 23.09.2026 Folgendes:

„Anlässlich der Beschwerde und der nachgereichten Unterlagen werden die vorgebrachten belastungsabhängigen Beschwerden sowie die nunmehr beschriebenen Claudicatio Symptomatik mit einer Gehstrecke von etwa 50 m berücksichtigt.

Der aktuelle chirurgische Ambulanzbefund bestätigt eine symptomatische pAVK und begründet die geplante weiterführende MR-Angiographie. Er enthält jedoch keine objektiven Hinweise auf eine kritische Extremitätenischämie, Ruheschmerzen, trophische Hautdefekte, eine höhergradige neurologische Funktionsstörung oder die Notwendigkeit einer dauerhaften Gehhilfe. Auch eine objektivierte Unfähigkeit zum sicheren Ein- und Aussteigen oder zum sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht dokumentiert. Die Gehstrecke von 50m ist darüber hinaus anamnestisch festgehalten, nicht diagnostisch dokumentiert wie z.B. im Rahmen eines 6-min-walking-tests; eine Voraussetzung, die für eine Abänderung gemäß EVO notwendig ist. Die empfohlene MRT ist zum Zeitpunkt des Aktenstudiums noch ausständig, sodass auch hier etwaige höhergradige Leiden noch nicht begründet werden können.

Die vorgebrachte kardiale und renale Multimorbidität war bereits im vorangegangenen Gutachten berücksichtigt. Aus den nun vorgelegten Unterlagen ergibt sich keine dauerhafte kardiorespiratorische Einschränkung mit Ruhedyspnoe, Sauerstoffpflichtigkeit oder sonstiger objektivierter Funktionsbeeinträchtigung, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren würde. (…)“

Mit Bescheid vom 24.09.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zurückgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde unter Anschluss von chirurgischen Unterlagen vom 28.09.2026, wonach basierend auf der MR-Becken/BeinAngio vom 22.09.2026 im linken Bein ein gefäßchirurgischer Eingriff empfohlen wird und für das rechte Bein eine PTA am 04.11.2026 in der allgemein-chirurgischen Ambulanz vereinbart wird, vorgebracht, dass die getroffene Einschätzung nicht zutreffe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Zu A) Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind.Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005), dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (Paragraph 24, VwGVG) zu vervollständigen sind.

Der Umstand, dass gegebenenfalls (punktuelle) ergänzende Einvernahmen durchzuführen wären, rechtfertigt nicht die Zurückverweisung; vielmehr wären diese Einvernahmen, sollten sie wirklich erforderlich sein, vom Verwaltungsgericht - zweckmäßigerweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - durchzuführen. (Ra 2015/08/0178 vom 27.01.2016)

In § 28 VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN). (Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016).In Paragraph 28, VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN). (Ra 2015/01/0123 vom 06.07.2016).

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. 283/1990 idF BGBl. I. 57/2015 (BBG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes, Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. 57 aus 2015, (BBG), lauten:

§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, lautet auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, lautet auszugsweise:

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:

die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

?        erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

?        erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit

?        (…)

vorliegen.“

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 17.06.2013, 2010/11/0021, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 23.02.2011, 2007/11/0142, und vom 25.05.2012, 2008/11/0128, jeweils mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 17.06.2013, 2010/11/0021, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 23.02.2011, 2007/11/0142, und vom 25.05.2012, 2008/11/0128, jeweils mwN.).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321).

Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft:

Die belangte Behörde legt dem gegenständlichen Verfahren ein internistisches Sachverständigengutachten basierend auf einer Untersuchung zugrunde, in dem ua eine pAVK mit höhergradiger Stenose und Verschluss der AFS links festgestellt wurde. Darin führt der Internist aus, dass die bestehende pAVK zwar zu einer belastungsabhängigen Claudicatio-Symptomatik führt, jedoch weiterhin therapeutische Optionen bestünden; trophische Hautdefekte, Ruheschmerzen oder eine kritische Extremitätenischämie nicht dokumentiert seien. Eine pAVK Stadium IIb alleine begründe nach den geltenden Kriterien keine automatische Unzumutbarkeit.Die belangte Behörde legt dem gegenständlichen Verfahren ein internistisches Sachverständigengutachten basierend auf einer Untersuchung zugrunde, in dem ua eine pAVK mit höhergradiger Stenose und Verschluss der AFS links festgestellt wurde. Darin führt der Internist aus, dass die bestehende pAVK zwar zu einer belastungsabhängigen Claudicatio-Symptomatik führt, jedoch weiterhin therapeutische Optionen bestünden; trophische Hautdefekte, Ruheschmerzen oder eine kritische Extremitätenischämie nicht dokumentiert seien. Eine pAVK Stadium römisch zwei b alleine begründe nach den geltenden Kriterien keine automatische Unzumutbarkeit.

Nach einer Stellungnahme des Beschwerdeführers im gewährten Parteiengehör und Vorlage einer chirurgischen Ambulanzkarte mit dem Inhalt, dass am 22.09.2026 eine MR-Becken/BeinAngio geplant sei, ergab eine Stellungnahme des befassten Internisten vom 23.09.2026 Folgendes:

Der aktuelle chirurgische Ambulanzbefund bestätigt eine symptomatische pAVK und begründet die geplante weiterführende MR-Angiographie. Er enthält jedoch keine objektiven Hinweise auf eine kritische Extremitätenischämie, Ruheschmerzen, trophische Hautdefekte, eine höhergradige neurologische Funktionsstörung oder die Notwendigkeit einer dauerhaften Gehhilfe. Auch eine objektivierte Unfähigkeit zum sicheren Ein- und Aussteigen oder zum sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht dokumentiert. Die Gehstrecke von 50m ist darüber hinaus anamnestisch festgehalten, nicht diagnostisch dokumentiert wie z.B. im Rahmen eines 6-min-walking-tests; eine Voraussetzung, die für eine Abänderung gemäß EVO notwendig ist. Die empfohlene MRT ist zum Zeitpunkt des Aktenstudiums noch ausständig, sodass auch hier etwaige höhergradige Leiden noch nicht begründet werden können.

Mit Bescheid vom 24.09.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung zurückgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde unter Anschluss von chirurgischen Unterlagen vom 28.09.2026, wonach basierend auf der MR-Becken/BeinAngio vom 22.09.2026 im linken Bein ein gefäßchirurgischer Eingriff empfohlen und für das rechte Bein eine PTA am 04.11.2026 in der allgemein-chirurgischen Ambulanz vereinbart wird, vorgebracht, dass die getroffene Einschätzung nicht zutreffe.

Primär ist festzuhalten, dass die spruchmäßige Entscheidung, wonach der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel” mangels offenkundiger Änderungen der Funktionsbeeinträchtigungen jedenfalls unrichtig ist:

Das SMS hat es für notwendig erachte, ein fachärztliches Gutachten und in weiterer Folge noch eine Stellungnahme dieses Facharztes einzuholen. Die Schlussfolgerung, dass durch die dem Antrag angeschlossenen Unterlagen eine offenkundige Änderung nicht glaubhaft geltend gemacht werden konnte, ist nicht haltbar, sondern hätte die belangte Behörde in der Sache selbst entscheiden müssen.

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die belangte Behörde den Antrag abgewiesen hätte, so hat sich beim erkennenden Senat der Eindruck erhärtet, dass die Feststellung des tatsächlichen Leidenszustandes im gegenständlichen Verfahren nicht ordnungsgemäß erfolgt ist:

Die Entscheidungsfindung zu einem Zeitpunkt (24.09.) als die – vom Beschwerdeführer der Behörde bekannt gegebene – MR-Becken/BeinAngio bereits erfolgt ist (22.09.), wobei vom Gutachter, dem ebenfalls der Zeitpunkt der MR-Becken/BeinAngio bekannt war, zum Zeitpunkt der Stellungnahmeverfassung (23.09.),vermerkt wurde: “Die empfohlene MRT ist zum Zeitpunkt des Aktenstudiums noch ausständig,…“, lässt den erkennenden Senat daran zweifeln, dass die belangte Behörde das Ziel verfolgte, im konkreten Fall die materielle Wahrheit herauszufinden.

Vielmehr hätte dem – wie aus dem Akt hervorgeht – äußerst kooperativen Beschwerdeführer aufgetragen werden müssen, das Ergebnis der MR-Becken/BeinAngio unverzüglich der Behörde vorzulegen, um eine abschließende umfassende Beurteilung des Zustandes des Beschwerdeführers erreichen zu können.

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (Paragraph 13, Absatz 8,) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.

Die Auswirkungen der Gesundheitsschädigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden nicht in nachvollziehbarer Weise festgestellt. Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die zu überwindenden Niveauunterschiede beim Ein- und Aussteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche sowie bei der Fortbewegung der Verkehrsmittel während der Fahrt (einschließlich der ausreichenden Standsicherheit). Nicht außer Acht gelassen werden dürfen dabei laut ständiger VwGH-Judikatur die durch die Gesundheitsschädigungen entstehenden Schmerzen.

Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen und erweist sich der vorliegende Sachverhalt zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ auf Grund der nur zu kurz gegriffenen Ermittlungen im verwaltungsbehördlichen Verfahren als so mangelhaft, dass weitere Ermittlungen bzw. konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich sind. Im Beschwerdefall hat das Sozialministeriumservice im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den maßgeblichen Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt.

1.)      Im fortgesetzten Verfahren hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer aufzufordern, den Befund der am 22.09.2026 durchgeführten MR-Becken/BeinAngio vorzulegen.

2.)      Für den Fall, dass - wie aus der mit der Beschwerde vorgelegten chirurgischen Ambulanzkarte hervorgeht - bereits gefäßchirurgische bzw. chirurgische Interventionen stattgefunden haben, werden auch darüber Unterlagen vorzulegen sein.

3.)      In weiterer Folge ist ein Sachverständigengutachten basierend auf einer Untersuchung zu den unten dargelegten Fragestellungen einzuholen und die Ergebnisse unter Einbeziehung der vorgelegten medizinischen Beweismittel bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde wird daher insbesondere auch folgende konkrete Fragen an die Gutachterin/den Gutachter zu stellen haben, um die Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einschätzen zu können:

a.       Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, 20.10.2011, Zl. 2009/11/0032, 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186) sind auch die Art und das Ausmaß der vom Beschwerdeführer angegebenen Schmerzen sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu klären.

b         Mit welchen Schmerzen (Art und Ausmaß) ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere das Gehen beim Beschwerdeführer verbunden?

c        Nimmt der Beschwerdeführer Schmerzmittel ein? Welcher Art?

d        Lassen die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu oder nicht zu bzw. warum?

e        Liegen sonstige erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?

f        Hat der Beschwerdeführer neurologische Ausfallserscheinungen? Wenn ja – wie äußern sich diese?

Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes – nicht ersichtlich.

Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass dem SMS bewusst war, dass es im gegenständlichen Fall unzureichende Ermittlungen getätigt hat.

Von den vollständigen Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein. Anschließend wird sich die belangte Behörde unter Berücksichtigung der oben dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausführlicher mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen haben, ob der beschwerdeführenden Partei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückzuverweisen.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückzuverweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

? Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Behindertenpass Ermittlungspflicht Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung offenkundige Änderung öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2353570.1.00

Im RIS seit

20.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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