Entscheidungsdatum
09.11.2026Norm
BBG §40Spruch
,
W265 2349700-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 19.08.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 19.08.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2025 einen Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde bei.
2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.04.2025 erstatteten Gutachten vom 10.04.2025 stellte die fachärztliche Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Hypertonie, Position 05.01.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 20 % und geringe sensible axonale PNP UE bds, beinhaltet St.p. Fac. Parese li 2/22, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %“ und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20 von Hundert (v.H.) fest.
3. In einem weiteren eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin stellte die Sachverständige auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.05.2025 in deren Gutachten vom 21.05.2025 bei der Beschwerdeführerin die „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %, Posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades, Position 02.06.22 der Anlage der EVO, GdB 20 % und Lupus erythematodes, Position 01.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10%“ und ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. fest. Das Leiden 1 werde durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
4. In einem weiteren eingeholten Gesamtgutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 12.06.2025 wurden bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %, Hypertonie, Position 05.01.02 der Anlage der EVO, GdB 20 %, geringe sensible axonale PNP UE bds, beinhaltet St. p. Fac. Paraese li 2/22, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %, posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades, Position 02.06.22 der Anlage der EVO, GdB 20% und Lupus erythematodes, Position 01.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %“ und ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. festgestellt. Das Leiden 1 würde durch die weiteren Leiden 2-5 nicht weiter erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
5. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 13.06.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Mit E-Mailnachricht vom 04.07.2025 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein und legte aktuelle medizinische Befunde vor.
7. In einer daraufhin von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme vom 08.10.2025 führte die Sachverständige aus dem Fachbereich der Orthopädie aus, dass die bei der Begutachtung festgestellten Defizite in der Beurteilung hinsichtlich Einstufung nach der EVO in vollem Umfang berücksichtigt worden seien. Befunde, die neue Tatsachen, noch nicht ausreichend berücksichtige Leiden oder eine maßgebliche Verschlimmerung belegen könnten, seien nicht vorgelegt worden. Die vorgebrachten Argumente und nachgereichten Befunde würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten, sodass daran festgehalten werde.
8. Die bereits befasste Sachverständige aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin führte in ihrer von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme vom 15.10.2025 aus, dass die im Rahmen der klinischen Untersuchung feststellbaren Funktionseinschränkungen in korrekter Höhe nach den Kriterien der EVO eingeschätzt worden seien. Die nachgereichten Befunde seien nicht geeignet eine Erhöhung des GdB zu bewirken. Nach nochmaliger Prüfung ergebe sich im gegenständlichen Fall keine Änderung.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.10.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.10.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.
10. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, der im angefochtenen Bescheid festgestellte Grad der Behinderung mit 20 % entspreche nicht ihrem aktuellen gesundheitlichen Zustand. Seit der ursprünglichen Begutachtung habe sich ihr Gesundheitszustand und die ärztlichen Befunde wesentlich verschlechtert. Sie lege daher neue medizinische Unterlagen bei, die eine Erhöhung des Grades der Behinderung auf mindestens 50 % rechtfertigen würden. Der Beschwerde angeschlossen waren aktuelle medizinische Befunde.
11. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21.11.2025 vor, wo dieser am 24.11.2025 einlangte.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.11.2025 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin syrische Staatsbürgerin ist und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.12.2025, W265 2327296-1/5E, wurde in Erledigung der Beschwerde der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.
14. Die belangte Behörde holte sodann zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026 erstellten Sachverständigengutachten vom 06.03.2026 (vidiert am 11.03.2026) stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen
1. Angst und Depression gemischt, Posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.06.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %
2. Hypertonie, Position 05.01.02 der Anlage der EVO, GdB 20 %
3. Polyneuropathie an den unteren Extremitäten, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
4. Allergische Diathese, Asthma bronchiale, Position 06.05.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (v.H.) fest.
Der führende GdB unter der Position 1 werde durch die Leiden 2-4 nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege.
Eine Hörverminderung könne ohne Vorlage eines aktuellen Tonaudiogramms nicht objektiviert werden.
15. Die belangte Behörde holte weiters ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026 erstellten Sachverständigengutachten vom 25.05.2026 (vidiert am 27.05.2026) stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen
1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
2. Posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades, Position 02.06.22 der Anlage der EVO, GdB 20 %
3. Lupus erythematodes, Position 01.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20 von Hundert (v.H.) fest.
Das Leiden 1 werde durch die weiteren Leiden 2-3 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
16. Die belangte Behörde holte weiters ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.05.2026 erstellten Sachverständigengutachten vom 31.05.2026 (vidiert am 01.06.2026) stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkung
1. geringe Linsentrübungen beidseits, Position 11.02.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 10 von Hundert (v.H.) fest.
17. In der von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 02.06.2026 (vidiert am 03.06.2026) kommt diese unter Auflistung sämtlicher Leiden und Funktionseinschränkungen, dass bei der Beschwerdeführerin ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegen würde.
18. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 10.06.2026 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
19. Mit Emailnachricht vom 19.06.2026 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ab und führte aus, dass die einzelnen Leiden zwar festgestellt worden seien, deren tatsächliche Auswirkungen auf die Gesamtfunktionsfähigkeit seien jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im beiliegenden psychiatrischen Gutachten der PVA werde ausdrücklich eine schwere depressive Episode beschrieben. Weiters werde im schmerztherapeutischen Befund eine Schmerzintensität von 10/10 unter Belastung dokumentiert. Zusätzlich würden neurologische Ausfälle, Polyneuropathie, chronische Wirbelsäulenbeschwerden sowie eine Autoimmunerkrankung vorliegen. Die EVO verlangte eine Gesamtbeurteilung sämtlicher Funktionsbeeinträchtigungen. Im angefochtenen Gutachten werde jedoch ohne ausreichende medizinische Begründung angenommen, dass keine relevante wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege. Der Stellungnahme angeschlossen waren medizinische Befunde sowie das Gutachten der PVA.
20. Die belangte Behörde nahm diese Stellungnahme sowie die vorgelegten medizinischen Befunde zum Anlass, um eine ergänzende Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie einzuholen. In ihrer Stellungnahme vom 11.08.2026 führte die medizinische Sachverständige Folgendes aus:
„Maßgeblich für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden nach den Kriterien der EVO sind objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegter Befunde. Der nachgereichte Befund dokumentiert degenerative Veränderungen der HWS und LWS mit ausstrahlenden Schmerzbeschwerden, jedoch keine höhergradigen objektivierbaren funktionellen oder neurologischen Defizite. Die bisherige Einstufung mit 20 v. H. bleibt daher gerechtfertigt. Es wurden keine neuen Befunde vorgelegt, welche eine Verschlechterung der posttraumatischen Funktionseinschränkung des linken Handgelenkes gegenüber dem Vorgutachten belegen; die Einstufung mit 20 v. H. bleibt unverändert.
Lupus erythematodes ist dokumentiert und medikamentös mit Quensyl sowie vorübergehend Prednisolon behandelt. Höhergradige Organmanifestationen oder daraus resultierende relevante Funktionseinschränkungen sind nicht belegt, sodass weiterhin 10 v. H. angemessen sind.
Die vorgebrachte Schmerzintensität allein begründet ohne korrespondierende objektivierbare höhergradige Funktionsdefizite keine Anhebung der genannten Leiden. Aus den nachgereichten Befunden ergibt sich somit hinsichtlich der Leiden 5, 6 und 7 keine Änderung der bisherigen Einschätzung.“
21. Die belangte Behörde nahm diese Stellungnahme sowie die vorgelegten medizinischen Befunde weiters zum Anlass, um eine ergänzende Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin einzuholen. In ihrer Stellungnahme vom 13.08.2026 führte die medizinische Sachverständige Folgendes aus:
„Die Antragstellerin urgiert den GdB von 30%
„Zwar wurden einzelne Leiden festgestellt, deren tatsächliche Auswirkungen auf die Gesamtfunktionsfähigkeit wurden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade die Kombination aus schwerer psychiatrischer Erkrankung, chronischem Schmerzsyndrom, neurologischen Beschwerden und internistischen Erkrankungen führt zu einer erheblichen zusätzlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Alltagsbewältigung. Besonders zu berücksichtigen ist weiters, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin ist, lediglich zwei Schuljahre absolviert hat, nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist“
Nachgereichter Befund
Ärztliches Gutachten gemäß § 8 AIVG vom 09.03.2026 Ärztliches Gutachten gemäß Paragraph 8, AIVG vom 09.03.2026
Bisher nicht gearbeitet, beim AMS gemeldet AMS. In der Kindheit, Jugend, Schulzeit keine psychischen Probleme, sie hatte Lernschwierigkeiten, Sie habe nur die 1. und 2. Klasse in Syrien absolviert, sie ist Analphabetin, habe nie gearbeitet.
Hauptdiagnose: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit Traumaanamnese.
Degenerative HWS- und LWS-Veränderungen
Cephalea
Bewegungseinschränkung linkes Handgelenk
Asthma bronchiale
Arterielle Hypertonie
Geringe Polyneuropathie der unteren Extremitäten
Inzipienter Katarakt beidseits
Klinisch-psychiatrisch bestehen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit Traumaanamnese.
Die Pensionswerberin stammt aus Syrien, hat dort nur 2 Jahre die Schule besucht. Im Vorfeld Kriegserlebnisse sowie Verlusterlebnisse im Familienkreis. Sie war bis dato in keiner stationären psychiatrischen Behandlung, sie ist derzeit in neurologischer Behandlung und in Psychotherapie. Eine kalkülsrelevante Besserung ist möglich.
Weiterführende fachpsychiatrische und fachpsychologische Kombinationsbehandlung.
Chefärztliche Stellungnahme § 8 AIVG 17.03.2026 Chefärztliche Stellungnahme Paragraph 8, AIVG 17.03.2026
Hauptdiagnose:
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit Traumaanamnese. Berufschutz liegt nicht vor.
Das Gesamtleistungskalkül reicht für - zumindest halbschichtige — Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
Stellungnahme:
Ein Analphabetismus, sowie nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, begründet keinen Grad der Behinderung. Befunde die eine kognitive Einschränkung belegen liegen nicht vor.
Für die Anhebung des GdB durch die weiteren Leiden, muss eine maßgebliche ungünstige Leidensbeeinflussung vorliegen, dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Somit kann eine Anhebung des GdB nicht erfolgen. Die Leiden wurden nach den Kriterien der EVO eingestuft.
Befunde, die neue Tatsachen, noch nicht ausreichend berücksichtigte Leiden oder eine maßgebliche Verschlimmerung belegen könnten, wurden nicht vorgelegt. Die vorgebrachten Argumente und nachgereichten Befunde beinhalten keine neuen Erkenntnisse, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten, sodass daran festgehalten wird.“
22. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.08.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten sowie die ergänzenden Stellungnahmen in Kopie bei.22. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.08.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten sowie die ergänzenden Stellungnahmen in Kopie bei.
23. Mit Emailnachricht von „ XXXX erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 23. Mit Emailnachricht von „ römisch 40 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
24. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25.08.2026 vor, wo dieses am 26.08.2026 einlangte.
25. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.10.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin syrische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
26. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2026 wurde der Beschwerdeführerin ein Mängelbehebungsauftrag übermittelt. Darin wurde ausgeführt, dass die im Betreff angeführte Beschwerde per E-Mail von XXXX eingebracht worden sei, sie sei nicht unterschrieben und gestalte sich damit als mangelhaft. Die Beschwerdeführerin wurde der Auftrag erteilt, die oben genannten Mängel bis 23.10.2026, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend, zu verbessern. 26. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2026 wurde der Beschwerdeführerin ein Mängelbehebungsauftrag übermittelt. Darin wurde ausgeführt, dass die im Betreff angeführte Beschwerde per E-Mail von römisch 40 eingebracht worden sei, sie sei nicht unterschrieben und gestalte sich damit als mangelhaft. Die Beschwerdeführerin wurde der Auftrag erteilt, die oben genannten Mängel bis 23.10.2026, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend, zu verbessern.
27. Mit Eingabe vom 14.10.2026 langte die verbesserte Beschwerde der Beschwerdeführerin ein, worin sie ausführte, dass die im Gutachten verwendete pauschale Formulierung, wonach „kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken“ vorliege, stelle keine ausreichende und nachvollziehbare medizinische Begründung dar. Es sei nicht konkret erklärt worden, weshalb eine schwere psychische Erkrankung, chronische Schmerzen, neurologische Beschwerden, mehrere Wirbelsäulenschäden, die Funktionsbeeinträchtigung der linken Hand, Lupus, Asthma und die eingeschränkte körperliche Belastbarkeit angeblich keine wechselseitige Verschlechterung der Gesamtfunktion bewirken sollten. Gerade bei ihr sei ein solches Zusammenwirken offensichtlich. Besonders auffällig sei außerdem der Widerspruch zwischen den objektiv dokumentierten Einschränkungen und der im Gutachten vertretenen Annahme, sie könne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. D
Das MRT der Lendenwirbelsäule vom 26.06.2026 dokumentiere einen Prolaps TH12/L1 mit Kontakt zu den spinalen Nerven beidseits, Veränderungen bei L4/L5 und L4/S1 sowie eine aktivierte Osteochondrose mit Ödemzonen bei L5/S1. Es handle sich somit nicht lediglich um subjektiv geschilderte Schmerzen, sondern um durch bildgebende Untersuchungen dokumentierte strukturelle Veränderungen.
Die Bewertung des Lupus erythematodes mit lediglich 10 % sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es bestehe eine langjährige Erkrankung mit laufender medikamentöser Therapie. Dokumentiert seien auch frühere akute Schübe und zahlreiche Beschwerden, die im Zusammenhang mit dem Lupus bzw. dessen systemischen Auswirkungen zu beurteilen seien. Besonders schwer wiege außerdem, dass die psychische Erkrankung zwar als führendes Leiden mit 30 % anerkannt worden sei, aber offenbar keine umfassende eigenständige fachpsychiatrische Begutachtung erfolgt sei. Eine bloße allgemeinmedizinische Beurteilung sei nicht ausreichend. Es werde daher ausdrücklich verlangt, dass nunmehr sämtliche bereits vorgelegten und nochmals im Anhang übermittelten Unterlagen vollständig berücksichtigt würden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 07.03.2025 bei der belangten Behörde ein.
Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland.
Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Persönliche Begutachtung am 04.03.2026 durch eine Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin:
Anamnese:
Letzte Begutachtung am 07.06.2025
1) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 20%
2) Hypertonie 20%
3) geringe sensible axonale PNP UE bds, beinhaltet St.p. Fac. parese li 2/22 20%
4) Posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk 20%
5) 5 Lupus erythematodes 10%
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Beschluss BVwG Zurückverweisung wegen Sprachbarriere, 03.12.2025
Zwischenanamnese seit 6/2025:
Keine OP
Kein stationärer Aufenthalt
Rglm. Behandlung bei FA für Orthopädie und Neurologie
Derzeitige Beschwerden:
Sohn berichtet, AW teilnahmslos
„Die meisten Beschwerden hat sie im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie im Nacken.
Seit drei Monaten benutzt sie einen Rollator. Sie kann kaum gehen. Das linke Bein schläft ein, insgesamt haben sich die Beschwerden in den Beinen verschlechtert. Sie konnte den Sprachkurs zuletzt im Juni 2025 besuchen. Wegen der körperlichen und psychischen Beschwerden ist eine Teilnahme derzeit nicht möglich. Sie wurde mit dem Auto hergebracht.“
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikamente: Quensyl, Pronerv, Magnosolv, Folsan, Bisocor, Amlodibene, Paracetamol, Quetialan, Mirtabene Neuromultivit
Nikotin: 0
Hilfsmittel: 0
Laufende Therapie bei Hausarzt XXXX Laufende Therapie bei Hausarzt römisch 40
Sozialanamnese:
Verheiratet, 4 Kinder, lebt in Wohnung im 2. Stwk mit Lift
Berufsanamnese: nicht berufstätig
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Dr. med. univ. XXXX Allgemeinmedizin 10 11.2025 Dr. med. univ. römisch 40 Allgemeinmedizin 10 11.2025
LE akuter Schub Omalgie Rizarthrose DP C5 6, axonale Schwäche der UE, Depr.
Pulm. RH in Abklärung
OA XXXX 13.09.2025 Lupus erythematodes Degeneration HWS 5-7 OA römisch 40 13.09.2025 Lupus erythematodes Degeneration HWS 5-7
Osteochondrose L4,5 und SI mit rechtkonvexe Skoliose der LWS. Stp. Facialisparese li 2022. Arterielle Hypertonie
Dr. XXXX Facharzt für Neurologie 23.12.2025 Dr. römisch 40 Facharzt für Neurologie 23.12.2025
könne nicht Deutschkurs gehen Lupus erythematodes?, Quantiferontest pos, radikulare Symtomatik L5/S1 links aktuell, Facialisparese peripher Kopfschmerz, Migräne aktuell
Lumboischalgie beidseits, psychosomatische Tendenz, Lupus erythematodes Behandlung; Beeinspruchung empfohlen mit letztem Brief
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, 48 a
Ernährungszustand: gut
Größe: 168,00 cm Gewicht: 84,00 kg Blutdruck:
Klinischer Status – Fachstatus:
Caput/Collum: unauffällig
Thorax: symmetrisch
Abdomen: weich, klinisch unauffällig
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Die Durchblutung ist ungestört.
Handgelenk links in Beugestellung des Handgelenks und der Finger verkrampft, fixiert
Bewegt linken Ellbogen und linke Schulter links
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger rechts frei beweglich, links siehe oben. Greiffunktionen erhalten. Nacken- und Schürzengriff sind rechts eingeschränkt, links nicht durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen kurz möglich.
Die Beinachse ist im Lot. Beinlänge ident.
Die Durchblutung ist ungestört, keine trophischen Störungen.
Knie rechts geringgradig Umfangsvermehrung
Sprunggelenk beidseits unauffällig
Keine Ödeme
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie rechts 0 0 120, links 0 0 130, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. KS ges Wirbelsäule
Untersuchung im Sitzen, Liegen wird abgelehnt unter Schmerzen in der LWS
Mäßig Hartspann.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: im Sitzen 30 cm
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit Rollator, das Gangbild ist am Rollator gestützt links hinkend
Bewegungsabläufe leicht eingeschränkt.
Status Psychicus:
Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig.
Persönliche Begutachtung am 04.03.2026 durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin:
Anamnese:
Lt. Erkenntnis des BVwGs soll ein SVGA der Allgemeinmedizin UND ein SVGA der Unfallchirurgie erstellt werden. Außerdem soll ein:e Dolmetscher:in für Arabisch herangezogen werden. Falls kein:e Dolmetscher:in verwendet wird, muss ausdrücklich begründet werden, dass unabhängig davon ein faires Verfahren gewährleistet werden kann.
Antragsleiden: siehe Befunde
Siehe auch Gesamtbeurteilung durchgeführt am 07.06.2025
Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 20%
Hypertonie 20%
geringe sensible axonale PNP UE bds, beinhaltet St.p. Fac. parese li 2/22 20%
Posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades 20%
Lupus erythematodes 10%
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Seit der ursprünglichen Begutachtung haben sich mein Gesundheitszustand und die ärztlichen Befunde wesentlich verändert. Ich lege daher neue medizinische Unterlagen bei, die eine Erhöhung des Grades der Behinderung auf mindestens 50 % rechtfertigen.
Derzeitige Beschwerden:
Laut Auskunft des Sohnes:
„Wir haben wegen der Pensionierung bei der PVA angesucht. Diesbezüglich hat meine Mutter jetzt einige Untersuchungen, wo wir dann anschließend das Ergebnis abwarten müssen. Bei meiner Mutter haben sich die psychischen Probleme verschlechtert. Meine Mutter macht eine telefonische Psychotherapie. Seit der Begutachtung beim FEM- Süd im Oktober hat das bis jetzt zwei bis dreimal stattgefunden. Auch leidet meine Mutter unter Atemnot. Sie bekommt wenig Luft. Diesbezüglich hat sie auch heute einen Termin im AKH. Ansonsten hat meine Mutter Schmerzen im Nacken und im Kreuz. Meine Mutter bekommt vom Orthopäden regelmäßige Injektionen. Der Lupus bei meiner Mutter ist derzeit asymptomatisch oder nicht aktiv.“
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Quensyl, Neuromultivit, Pronerv, Magnosolv, Folsan, Bisocor, Amlodipine, Paracetamol bei Bedarf, Quetialan, Mirtabene.
Sozialanamnese:
verheiratet, 4 Kinder, AMS
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Dr. med. univ. XXXX Dr. med. univ. römisch 40
Allgemeinmedizin vom 10 11.2025
Diagnosen:
Lupus erythematodes, akuter Schub
Katarakt bsd.
PTBS
Omalgie bsd.
Hypakusis
Rhizarthrose rechts
DP C5/6+Th12/L1 m Nervenwulzelbedrängung T12+ L4/L5 + Läsionen am cerv Myelom
Unocovertebralarth rosen HWK 5-7 + Bedingung NW C6+C7 li
St.p. Facialisparese li (2022)
Axonale Schwäche der unteren Extremitäten
Adipositas
Rez depressive Störung, derzeit schwere depressive Störung ohne psychotische Symptome Aktuell: kl. intrapulmonale Rundherde in Abklärung
Dr. XXXX Dr. römisch 40
Facharzt für Lungenkrankheiten vom 27.10.2025
Unsere Patientin wurde zu uns zur f. ä. Begutachtung überwiesen bei kl. intrapulmonale Rundherde, Belastungsdyspnoe, Lupus erythematodes. Reagiert sehr stark auf bestimmten inhalativen Noxen v.a. Düfte, Reinigungsmittel und Nikotin
pulmonale Vorerkrankungen: Asthma bronchiale
andere Vorerkrankungen: Hypertonie Rückenerkrankungen, Lupus erythematodes Medikamente: Quensyl, Bisocor, Quetiapin
Klinische Untersuchung: Eupnoe, ausk. diskret trock. RGs bds
Lungenfunktionsdiagnostik: Eingeschränkte Mitarbeit. Hinweis auf Restriktion
Allergien: Pricktest (Positivkontrolle +++):
++ Beifuss
+ Hausstaubmilbe, Schimmel, Birke, Esche, Wiesenlieschgras
Diagnose
kleine intrapul. Rundherde, Allergische Diathese, Asthma bronchiale, Lupus erythematodes, arterielle Hypertonie,
Adipositas
Aufgrund einer chronischen Lungenerkrankung ist die berufliche Exposition mit atemwegsreizenden oder schädigenden Dämpfen, Gase und Stäuben nicht zumutbar. Aufgrund einer Pollen- und Gräserallergie sind sowohl Arbeiten im Freien während der Pollensaison ais auch Arbeiten unter Staubbedingengen zu meiden. Empfohlen wären leichte, sitzende Tätigkeiten bei normalem Arbeitstempo, ohne Zwangshaltungen und ohne extreme Umgebungseinflüsse wie Kälte, Nässe oder Hitze.
Bestätigung über Beratung im FEM Süd/ Stellungnahme vom 27.10.2025
Angst und Depression gemischt sowie Posttraumatische Belastungsstörung in laufender psychologischer Beratung im Frauengesundheitszentrum FEM Süd
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
gut
Ernährungszustand:
gut
Größe: 168,00 cm Gewicht: 85,00 kg Blutdruck: -/-
Klinischer Status – Fachstatus:
48 Jahre
auf die Untersuchungsliege nicht möglich, Entkleiden nicht möglich, sitzt weinend und schmerzverzerrt mit hochgezogenen Schultern da
Haut/farbe: rosig sichtbare Schleimhäute gut durchblutet,
Caput: Visus: unauffällig, Hörvermögen nicht eingeschränkt
Thorax. Symmetrisch, elastisch,
Cor: Rhythmisch, rein, normfrequent
Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe
Abdomen: Bauchdecke: weich,
Obere Extremität:
Nacken und Schürzengriff wird beidseits nicht durchgeführt, die rechte Hand kann gereicht werden, Kraft bds nicht suffizient prüfbar Faustschluss und Spitzgriff wird rechts nur angedeutet durchgeführt, rechter Arm wird kaum gehoben, linker Arm in Schonstellung wird nicht bewegt,
Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand, sowie Einbeinstand bds nicht prüfbar, Beweglichkeit in Hüftgelenken und Kniegelenken nichtprüfbar, sitzen ist möglich somit Beugung bis 90° an in allen Gelenken, keine Ödeme, keine Varikositas, Wirbelsäule: nicht prüfbar.
Gesamtmobilität – Gangbild:
kommt mit Rollator, der linke Arm in Schonhaltung, normale Anrollbewegung, langsam
persönliche Begutachtung am 22.05.2026 durch eine Fachärztin für Augenheilkunde:
Anamnese:
Anamnese wird mit dem Sohn durchgeführt hat LE (Lupus erythematodes) sieht 75% nicht mehr, sieht schlecht wegen LE hat eine Brille für Ferne und Lesen, hat Schmerzen im li Arm, keine Untersuchung im Spital wegen der Sehminderung, keine Augentherapie,
Derzeitige Beschwerden:
siehe oben
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Quensyl Tbl
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
XXXX vom 31.10.25 römisch 40 vom 31.10.25
Visus re +0,75sph 0,63
li +0,5sph +0,75cyl75° 0,2++
Augendruck bds 16mmHg
Beide Augen: Cat incip
Fundi Papille rs, soweit altersentsprechend
Visusreduktion li unklar
Klinischer Status – Fachstatus:
Augenbefund:
Visus rechts +0,75sph +0,5cyl0° 0,16 ?
links +0,75sph +0,75cyl75° 0,05 ?
Beide Augen: VBA BH rf, HH klar, keine Einlagerungen
Cat cort et nucl incip min
Fundi Papille vit, rs, Macula unauffällig, mittlere Peripherie unauffällig
CT keine EB, Motilität frei
Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1. Angst und Depression gemischt, Posttraumatische Belastungsstörung
2. Hypertonie
3. Polyneuropathie an den unteren Extremitäten
4. Allergische Diathese, Asthma bronchiale
5. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
6. Posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades
7. Lupus erythematodes
8. Geringe Linsentrübungen beidseits
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v. H.
Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden 2 – 8 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung zur Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basieren auf dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus der seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 15.10.2026 durchgeführten Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus.
Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf folgende Beweismittel:
o das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 06.03.2026 (vidiert am 11.03.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026
o das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 25.05.2026 (vidiert am 27.05.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026
o das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 31.05.2026 (vidiert am 01.06.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.05.2026
o die von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 02.06.2026 (vidiert am 03.06.2026)
o der ergänzenden Stellungnahme der Fachärztin für Orthopädie vom 11.08.2026 und der ergänzenden Stellungnahme der Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.08.2026
Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinischen Gutachterinnen setzten sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerde, dass sich die Einschätzungen durch die medizinischen Sachverständigen nicht mit der Realität der Schwere ihrer Leiden decken würden. Insbesondere sei eine bloß isolierte Aufzählung einzelner Leiden nicht ausreichend. Entscheidung sei vielmehr, ob und in welchem Ausmaß sich die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen gegenseitig nachteilig beeinflussen und dadurch die Gesamtfunktionsfähigkeit zusätzlich herabsetzen würden.
Maßgeblich für die verfahrensgegenständlich Beurteilung des Grades der Behinderung ist die Einschätzung der funktionellen Einschränkungen gemäß den Bestimmungen der der Anlage der EVO unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde und des klinischen Gesamtbildes.
Die befasste medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Orthopädie setzte sich bereits in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 11.08.2026 (vidiert am selben Tag) mit den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19.06.2025 vorgelegten medizinischen Befunde sowie ihren vorgebrachten subjektiven Beschwerden im Zusammenhang mit ihrer HWS und LWS auseinander. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der nachgereichte Befund degenerative Veränderungen der HWS und LWS mit ausstrahlenden Schmerzbeschwerden dokumentierte, jedoch keine höhergradigen objektivierbaren funktionellen und neurologischen Defizite. Es seien auch keine neuen Befunde vorliegend, welche eine Verschlechterung der posttraumatischen Funktionseinschränkung des linken Handgelenkes gegenüber dem Vorgutachten belege.
Der Lupus erythematodes sei dokumentiert und medikamentös mit Quensyl sowie vorübergehend mit Prednisolon behandelt. Höhergradige Organmanifestationen oder daraus resultierende relevante Funktionseinschränkungen seien nicht belegt.
Zudem ist es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, Schmerzmittel einzunehmen. Eine fachärztliche Bestätigung darüber, dass eine Schmerzmittelunverträglichkeit vorliegen würde, legte die Beschwerdeführerin nicht vor. Die subjektiven Beschwerdezustände sind nach den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht durch entsprechende medizinische Befunde fachlich objektiviert und begründen ohne korrespondierende objektivierbare höhergradige Funktionsdefizite keine Anhebung der Leiden.
Inwieweit die Einschätzung ihrer psychiatrischen Leiden nach Position 03.06.01 der Anlage der EVO nicht schlüssig und nachvollziehbar sein soll, führt die Beschwerdeführerin nicht konkret aus. Insbesondere legte sie kein medizinisches Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene vor, welche diese Behauptung medizinisch objektivieren würde.
Darüber hinaus setzte sich auch die medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin bereits in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 13.08.2026 (vidiert am selben Tag) mit den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19.06.2025 vorgelegten medizinischen Befunde sowie ihren vorgebrachten subjektiven Beschwerden im Zusammenhang mit ihren psychischen Leiden auseinander. Diese kam zu dem Ergebnis, ein Analphabetismus sowie ein Vorbringen, nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, keinen Grad der Behinderung begründen würden. Befunde, die eine kognitive Einschränkung belegen würden, lägen nicht vor. Für die Anhebung des GdB durch die weiteren Leiden müsse eine maßgebliche ungünstige Leidensbeeinflussung vorliegen, dies liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Somit könne eine Anhebung des GdB nicht erfolgen. Die Leiden seien nach den Kriterien der EVO richtig eingestuft, sodass am Ergebnis festgehalten werde.
Das umfangreiche Beschwerdevorbringen enthält kein konkretes substantielles Vorbringen, welche den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinische Befunde den von den Sachverständigen nach den Kriterien der Anlage der EVO getroffenen Einschätzungen widersprechen würden.
Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf einen MRT-Befund vom 26.06.2026 verweist, wodurch nachweislich ihre orthopädischen Leiden dokumentiert seien, ist festzuhalten, dass dieser Befund weder eine Diagnose noch einen klinischen Status enthält und sohin nicht geeignet, das medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin zu entkräften.
Atteste, die lediglich Schlussfolgerungen enthalten, aber keinen Befund, aus dem diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar ableitbar wären, sind nicht geeignet, Bedenken gegen das vollständige und schlüssige Gutachten eines Amtssachverständigen zu erwecken (VwGH 02.05.2001, 95/12/0260; 22.03.1995, 94/12/0245).
Die Leiden und Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin sind - wie bereits festgehalten - grundsätzlich nach den Kriterien der Anlage der EVO unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Therapieoptionen einzustufen. Eine Beurteilung nach den Kriterien der Anlage der EVO setzt voraus, dass die betroffene Person die ihr zumutbaren und verfügbaren Therapiemöglichkeiten in Anspruch nimmt. Wird eine Therapie – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen und führt dies zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Dies rechtfertigt jedoch keine höhere Bewertung des Leidenszustandes nach den Vorgaben der Anlage der EVO.
Auch wenn die subjektive Beeinträchtigung stärker empfunden werden mag, ist für die Einschätzung maßgeblich, dass alle zumutbaren Therapieoptionen ausgeschöpft werden, um eine Verbesserung oder Stabilisierung des Gesundheitszustandes zu erreichen. Diesbezüglich belegt die vorgelegte Ambulanzkarte vom 20.08.2026 die Nichtausschöpfung zumutbarer Therapieoptionen, zum physio- und physikalische Therapiemaßnahmen empfohlen werden. Auch den schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten zufolge bestehen bei der Beschwerdeführerin noch Therapieoptionen. Die Nichtausschöpfung vorhandener Behandlungsmöglichkeiten begründet daher keine höhere Einstufung des Leidenszustandes nach den Kriterien der Anlage der EVO.
Zu berücksichtigen ist auch, dass es einer medizinischen Sachverständigen der Humanmedizin aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie zugebilligt werden muss, die bei einem von ihr befundeten Menschen vorhandene Mobilität richtig zu erkennen, und die Wahrnehmungen darüber richtig in der Verschriftlichung im Gutachten wiederzugeben.
Die gegenständlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten sowie die Gesamtbeurteilung sind auch nicht zu beanstanden, wenn es eine weitere besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Die beigezogene Gutachterin führte in der Gesamtbeurteilung in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch die weiteren Leiden 2-8 nicht erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Das Vorliegen einer weiteren negativen Leidensbeeinflussung wurde von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend behauptet.Die gegenständlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten sowie die Gesamtbeurteilung sind auch nicht zu beanstanden, wenn es eine weitere besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Die beigezogene Gutachterin führte in der Gesamtbeurteilung in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch die weiteren Leiden 2-8 nicht erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Das Vorliegen einer weiteren negativen Leidensbeeinflussung wurde von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend behauptet.
Die Beschwerdeführerin selbst legte keine medizinischen Befunde vor, welche eine höhere Einschätzung der Leiden und Funktionseinschränkungen rechtfertigen würden. Auch die von ihr in der Beschwerde genannten Beschwerdegründe waren nicht geeignet, die medizinischen Sachverständigengutachten zu entkräften.
Die medizinischen Sachverständigen gehen in ihren Gutachten sowie ergänzenden Stellungnahmen ausführlich auf sämtliche Einwendungen und Befunde der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin ist damit den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die medizinischen Sachverständigen gehen in ihren Gutachten sowie ergänzenden Stellungnahmen ausführlich auf sämtliche Einwendungen und Befunde der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin ist damit den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten samt ergänzenden Stellungnahmen. Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
Insoweit in der Beschwerde die Einholung von medizinischen Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Psychiatrie, Neurologie, der Orthopädie sowie Rheumatologie beantragt wird, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.06.1997, 96/08/0114 ausgeführt hat, dass die Behörden im Zusammenhang mit der Einschätzung des Grades der Behinderung verpflichtet sind, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
1. Zur Entscheidung in der Sache
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
„§ 40 (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn„§ 40 (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
…
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41 (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
(2) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
…
§ 42 (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45 (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.“(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.“
Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, BGBl. II. Nr. 261/2010 idgF BGBl II. Nr. 251/2012) lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 261 aus 2010, idgF Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 251 aus 2012,) lauten auszugsweise wie folgt:
"Behinderung
§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Grad der Behinderung
§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.Paragraph 2, (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
Gesamtgrad der Behinderung
§ 3 (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.Paragraph 3, (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn
- sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,
- zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.
(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.
Grundlage der Einschätzung
§ 4 (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.Paragraph 4, (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
...“
Zunächst ist rechtlich festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist.
Beim Leiden 1 der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Angst und Depression gemischt, Posttraumatische Belastungsstörung, welches die medizinische Sachverständige richtig zwei Stufen über dem unterem Rahmensatz der Position 03.06.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 30 % einstufte, da laufende Medikation und Psychotherapie erforderlich; seit 08/2025 in Behandlung. Beim Leiden 1 der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Angst und Depression gemischt, Posttraumatische Belastungsstörung, welches die medizinische Sachverständige richtig zwei Stufen über dem unterem Rahmensatz der Position 03.06.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 30 % einstufte, da laufende Medikation und Psychotherapie erforderlich; seit 08 aus 2025, in Behandlung.
Das Leiden 2 ist die Hypertonie, welches die medizinische Sachverständige richtig unter Heranziehung eines fixen Richtsatzes nach der Position 05.01.02 der Anlage EVO mit einem GdB von 20 % einstufte.
Beim Leiden 3 der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Polyneuropathie an den unteren Extremitäten, welches die medizinische Sachverständige richtig eine Stufe über dem unterem Rahmensatz der Position 04.06.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte, da gering sensibel. Mitberücksichtigt ist der Zustand nach Facialisparese links 2/22.
Das Leiden 4 ist die allergische Diathese, Asthma bronchiale, welches die medizinische Sachverständige richtig im oberen Rahmensatz nach der Position 06.05.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte, da mittels Monotherapie kompensiert; Allergenkarenz und Hausstaubmilbensanierung empfohlen.
Beim Leiden 5 der Beschwerdeführerin handelt es sich um die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, welches die medizinische Sachverständige richtig im oberen Rahmensatz der Position 02.01.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte, da rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen vorliegen; inkludiert Cervicobrachialgie links.
Das Leiden 6 ist die posttraumatische Funktionseinschränkung im linken Handgelenk mittleren Grades, welches die medizinische Sachverständige richtig unter Heranziehung eines fixen Rahmensatzes nach der Position 02.06.22 der Anlage der EVO mit einem GdB von 20 % einstufte.
Beim Leiden 7 handelt es sich um den Lupus erythematodes, welches die medizinische Sachverständige richtig unter Heranziehrung eines fixen Rahmensatzes nach der Position 01.01.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 10 % einstufte.
Das Leiden 8 ist die geringe Linsentrübung beidseits, welches die medizinische Sachverständige richtig unter Heranziehung der g.Z. Tabelle Kolonne 2 Zeile 2 der Position 11.02.01 der Anlage der EVO mit einem GdB von 10 % einstufte.
Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung hat bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist (vgl. den eindeutigen Wortlaut des § 3 der Einschätzungsverordnung, sowie die auf diese Rechtslage übertragbare Rechtsprechung, VwGH 17.07.2009, 2007/11/0088; 22.01.2013, 2011/11/0209 mwN).Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung hat bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist vergleiche den eindeutigen Wortlaut des Paragraph 3, der Einschätzungsverordnung, sowie die auf diese Rechtslage übertragbare Rechtsprechung, VwGH 17.07.2009, 2007/11/0088; 22.01.2013, 2011/11/0209 mwN).
Wie oben unter Punkt 2. (Beweiswürdigung) ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 06.03.2026 (vidiert am 11.03.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026, das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 25.05.2026 (vidiert am 27.05.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.03.2026, das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 31.05.2026 (vidiert am 01.06.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.05.2026, die von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin erstellten Gesamtbeurteilung vom 02.06.2026 (vidiert am 03.06.2026) sowie die ergänzende Stellungnahme der Fachärztin für Orthopädie vom 11.08.2026 und die ergänzende Stellungnahme der Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.08.2026 zu Grunde gelegt.
Die medizinische Sachverständige stellt in diesem Sachverständigengutachten fest, dass das Leiden 1 durch die weiteren Leiden 2-8 nicht erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt, woraus sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. ergibt.
Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde sowie Beschwerdegründe waren nicht geeignet, die durch die medizinischen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden bzw. eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Zustandes zu belegen.
Da der Sachverhalt feststeht und die Sache daher entscheidungsreif ist, war dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie sowie Rheumatologie nicht Folge zu geben, zumal bereits drei medizinische Sachverständigengutachten sowie eine Gesamtbeurteilung eingeholt wurde und der Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass kein Rechtsanspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht.
Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs. 1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt. Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.
Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt.
Der Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere auf die von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, die jeweils auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin beruhen, auf alle Einwände und die im Verfahren vorgelegten Atteste der Beschwerdeführerin in fachlicher Hinsicht eingehen, und welchen die Beschwerdeführerin nicht substantiiert entgegengetreten ist. Die strittige Tatsachenfrage, genauer die Art und das Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin sind einem Bereich zuzuordnen, der von einer Sachverständigen zu beurteilen ist. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung jene Ermittlungsergebnisse zugrunde, die auch Gegenstand des behördlichen Verfahrens waren und dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere auf die von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, die jeweils auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin beruhen, auf alle Einwände und die im Verfahren vorgelegten Atteste der Beschwerdeführerin in fachlicher Hinsicht eingehen, und welchen die Beschwerdeführerin nicht substantiiert entgegengetreten ist. Die strittige Tatsachenfrage, genauer die Art und das Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin sind einem Bereich zuzuordnen, der von einer Sachverständigen zu beurteilen ist. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung jene Ermittlungsergebnisse zugrunde, die auch Gegenstand des behördlichen Verfahrens waren und dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass Grad der Behinderung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W265.2349700.1.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026