Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., welcher zuletzt im Rahmen eines seitens des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens vom 06.07.2025 ermittelt worden war. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpass und einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.11.2021 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 24.07.2025 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Gefolge „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 26.5.2025 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Eine am 21.08.2025 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, durchgeführte Begutachtung erbrachte wegen Epilepsie (Pos. Nr. 04.10.01, 30 v.H.), Schilddrüsenfehfunktion (Pos. Nr. 09.01.01, 10 v.H.) und Hp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Die Ausstellung des zuletzt ausgefolgten Behindertenpasses e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2025 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.01.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte als Gesundheitsschädigungen ME/CFS, POTS, Long-Covid-Zustand mit neurologisch/neuropsychiatrischen und autonomen Beschwerden, Asthma Bronchiale, rezidivierende Schwindelepisoden, arterielle Hypertonie, Neurodermitis. Dem Antrag angeschlossen waren ein Kipptisch-Befund vom 23.05.2024, ein Bescheid der PVA vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2024 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilt, dass aufgrund des Bezugs des Pflegegeldes der Stufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 06.05.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen, Kopien ihres Konventionsreisepasses und ihrer e-Card sowie einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2015, mit dem der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. In dem von der belangten Behörde hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. In dem von der belangten Behörde hierzu eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 16.02.2024 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit vom 08.05.2022 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2025 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit vom 25.05.2021 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vom Hundert (vH). Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 26.08.2024, basierend auf der persönlichen Untersuchung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit Juni 2024 Inhaber eines bis 30.06.2025 befristet ausgestellt gewesenen Behindertenpasses mit einem damals eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 30.04.2024, in dem die Funktionseinschränkung 1. „Aufbrauchzeichen im Bewegungs- und Stützapparat, hochgradige akute Lumboischialgie links;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich aufenthaltsberechtigter indischer Staatsangehöriger, war Inhaber eines bis 31.03.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein neurologisches Sachverständigengutachten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.11.2024 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ in den Behindertenpass. Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), vom 30.07.2025, OB: XXXX , wurde der am 17.04.2025 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, 41 und 45 BBG abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H., basierend auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.06.2025 (eingeschätzte Funktionsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 25.01.2024 stellte der Beschwerdeführer, unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin war erstmals ab 16.03.2016 Inhaberin eines befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem hierin eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.01.2023 gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen, da sie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hat am 18.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Dabei wurden der Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades vom 14.03.2019 und ein ärztliches Gutachten bei Nachuntersuchung bezüglich Berufsunfä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS; belangte Behörde) vom 05.04.2022 war ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführerin ab 15.12.2021 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 50 vH. Der Beschwerdeführerin wurde zudem ein bis 31.08.2024 befristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Grundlage hierf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten unter Anschluss eines Konvolutes von Unterlagen (lungenfachärztlich, psychologisch, psychiatrisch, ärztlicher Entlassungsbericht Rehab, Atemtherapiebefund). Als Gesundheitsschädigung/Beeinträchtigung gab sie in den Anträgen „Pos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.10.2024 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Ergebnisse des abgeführten medizinischen Beweisverfahrens ab. Dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 20.08.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.01.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 2. Am 09.09.2025 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG einen bis 31.10.2028 befristeten Behindertenpass ausgestellt, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der bevollmächtigte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Dieser Grad der Behinderung bestand seit 10.01.2001. 2. Er brachte am 01.06.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 29.08.2024 über die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein handschriftliches Schreiben des BF betreffend seine Befunde a... mehr lesen...
