TE Bvwg Beschluss 2026/11/10 W620 2349391-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 10.11.2026
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

10.11.2026

Norm

BBG §42
BBG §45
BBG §46
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §31 Abs1
  1. BBG § 42 heute
  2. BBG § 42 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 42 gültig von 01.04.2017 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
  4. BBG § 42 gültig von 12.08.2014 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  5. BBG § 42 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  6. BBG § 42 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  7. BBG § 42 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  8. BBG § 42 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 45 heute
  2. BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 45 gültig von 01.06.2014 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
  5. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
  6. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. BBG § 45 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  8. BBG § 45 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  9. BBG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
  10. BBG § 45 gültig von 01.07.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  11. BBG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  12. BBG § 45 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 46 heute
  2. BBG § 46 gültig ab 01.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2015
  3. BBG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
  4. BBG § 46 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
  5. BBG § 46 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
  6. BBG § 46 gültig von 01.07.1990 bis 31.08.1999
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


,

W620 2349391-1/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. René KOPLENIG als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den gemäß § 45 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz in Form eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. René KOPLENIG als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den gemäß Paragraph 45, Absatz 2, Bundesbehindertengesetz in Form eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, römisch 40 , beschlossen:

A)

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 12.02.2026 beim Sozialministeriumservice (in der Folge einheitlich als „belangte Behörde“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag hat sie ein Konvolut medizinischer Unterlagen vorgelegt.

Die belangte Behörde holte in der Folge das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie vom 22.04.2026 ein, das auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.04.2026 erstellt wurde. Darin werden folgende Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern:

1.       Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode; emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Somatisierungsstörung (bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 50 v.H. nach der Positionsnummer 03.06.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung)

2.       Zervikalneuralgie, Arthralgie bd. Handgelenke, Z.n. Prellung und Schmerzen rechter Ellbogen und rechte Schulter ohne wesentliche Funktionseinschränkungen (bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H. nach der Positionsnummer 02.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung)

Im Sachverständigengutachten wird der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt und begründend ausgeführt, dass keine wechselseitige negative Leidensbeeinflussung zwischen den beiden Leiden bestehe. Ergänzend führte die Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie aus, dass eine Verbesserung des psychischen Leidens zu erwarten sei und regte eine Nachuntersuchung im April 2028 an.

Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.04.2026 über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt, das eingeholte Sachverständigengutachten als Beilage übermittelt und zur Wahrung des Parteiengehörs die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Dabei hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass eine allfällige Stellungnahme begründet sein muss und – sofern möglich – auch entsprechende Beweismittel beizulegen sind.

Die Beschwerdeführerin erstattete innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme.

Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26.05.2026, das auch eine Rechtsmittelbelehrung umfasste, den bis 30.04.2028 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Dieser wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Gegen den in Form eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 11.07.2026 Beschwerde. Darin beanstandete sie im Wesentlichen den festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., da sich ihr Zustand seit der Begutachtung durch die Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie deutlich verschlechtert habe. Insbesondere die Panikattacken, die das selbständige und alleinige Verlassen ihres Zuhauses verhindern würden, hätten sich deutlich verstärkt. Zudem befinde sie sich in einer schweren depressiven Episode und läge bei ihr eine dependente Persönlichkeitsstörung vor. Darüber hinaus beantragte sie die Zusatzeintragung „Bedarf einer Begleitperson“. Die Beschwerdeführerin hat den in der Beschwerde angeführten Befund einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 09.06.2026 nicht mitübermittelt.

Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19.08.2026 den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung über die Beschwerde. Die Unterlagen langten am 20.08.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Die Aktenlage deutete auf eine verspätete Erhebung der Beschwerde hin. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben (Verspätungsvorhalt) vom 25.09.2026 im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit eingeräumt, sich binnen zwei Wochen zu diesem Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern. Die Beschwerdeführerin erstattete innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.       Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren und hat ihren Wohnsitz in Österreich. Mit verfahrensgegenständlichem Antrag vom 12.02.2026 begehrte sie unter Vorlage eines Konvoluts medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 geboren und hat ihren Wohnsitz in Österreich. Mit verfahrensgegenständlichem Antrag vom 12.02.2026 begehrte sie unter Vorlage eines Konvoluts medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses.

Der Antrag samt medizinischen Unterlagen langte am 17.02.2026 bei der belangten Behörde ein, die dem Verfahren eine Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie beigezogen hat.

Der Beschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt und im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin erstattete innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme.

Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26.05.2026 den bis 30.04.2028 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Behindertenpass wurde der Beschwerdeführerin am 29.05.2026 zugestellt.

Gegen den in Form eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 09.07.2026 Beschwerde. Diesen Schriftsatz übermittelte sie mit E-Mail vom 11.07.2026 (Samstag) an die belangte Behörde. Mit der Beschwerde legte sie keine weiteren medizinischen Unterlagen vor.

Am 20.08.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht der Bezug habende Verwaltungsakt ein, den die belangte Behörde zur Entscheidung über die Beschwerde übermittelt hat.

Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben (Verspätungsvorhalt) vom 25.09.2026, zugestellt am 29.09.2026, im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass die Aktenlage auf eine verspätete Beschwerdeerhebung hindeutet. Sie erstattete innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme.

2.       Beweiswürdigung:

Das Geburtsdatum und der Wohnsitz der Beschwerdeführerin ergeben sich übereinstimmend aus ihrem Antrag (AS 15 bis 17) und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 28.08.2026 (OZ 2).

Die Feststellungen zur Antragstellung samt Vorlage medizinischer Unterlagen, zur Beiziehung einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie, zum Parteiengehör, zum Behindertenpass, zur Beschwerdeerhebung und -vorlage ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt (AS 15 bis 34, AS 39 bis 45, AS 47 f, AS 49 bis 55, AS 57 bis 61 und AS 1).

1.       

2.       

Der Zeitpunkt der Zustellung des Behindertenpasses ergibt sich insbesondere aus der Beschwerde, in der ausgeführt wurde, dass „bezugnehmend auf die Ausstellungen eines Behindertenpass, zugestellt am 29.05.2026“ fristgerecht Beschwerde erhoben werde (AS 59). Diese Angabe ist mit den im Leitweg der belangten Behörde hinterlegten Daten im Einklang (AS 66). Auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2026, in dem auf die mögliche verspätete Beschwerdeerhebung hingewiesen wird, hat die Beschwerdeführerin nicht reagiert (OZ 3). Dessen ordnungsgemäße Zustellung ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Rückschein (OZ 3). Der Zeitpunkt der Zustellung des Behindertenpasses ergibt sich im Ergebnis widerspruchsfrei und unbestritten aus dem Akteninhalt.

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kann den im Akt enthaltenen E-Mails entnommen werden. Demnach wurde die Beschwerde am 09.07.2026 um 19:53 Uhr an eine falsche (nicht existente) E-Mail-Adresse übermittelt (AS 58). Am 11.07.2026 um 16:14 Uhr wurde diese ursprüngliche E-Mail an eine in der Rechtsmittelbelehrung nicht angeführte, jedoch der belangten Behörde zuzurechnende E-Mail-Adresse weitergeleitet (AS 57).

3.       Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, Bundesbehindertengesetz (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist – die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist – die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Wenn kein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss. Da die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, hat die gegenständliche Entscheidung durch Beschluss zu erfolgen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Wenn kein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss. Da die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, hat die gegenständliche Entscheidung durch Beschluss zu erfolgen.

Zu A)

Zurückweisung der Beschwerde

3.1.    Verspätete Beschwerdeerhebung

Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 46 BBG sechs Wochen und beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheids zu laufen (§ 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG). Die dazu maßgeblichen Bestimmungen des AVG und des Zustellgesetzes (ZustG) lauten auszugsweise wie folgt:Die Beschwerdefrist beträgt gemäß Paragraph 46, BBG sechs Wochen und beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheids zu laufen (Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG). Die dazu maßgeblichen Bestimmungen des AVG und des Zustellgesetzes (ZustG) lauten auszugsweise wie folgt:

§ 21 AVGParagraph 21, AVG

„Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.“„Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, vorzunehmen.“

§ 22 AVGParagraph 22, AVG

„Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, ist eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.“

§ 32 Abs. 2 AVGParagraph 32, Absatz 2, AVG

„Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.“

§ 33 AVGParagraph 33, AVG

„(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);

2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser. […]“

§ 7 ZustGParagraph 7, ZustG

„Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.“

§ 26 ZustGParagraph 26, ZustG

„(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.„(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Paragraph 17, Absatz 2,) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“

Die Zustellung eines Bescheides hat nicht zwingend mit Zustellnachweis zu erfolgen (vgl. VwGH 18.09.2000, 97/17/0149). Der Bescheid gilt in einem solchen Fall dann als zugestellt, wenn dieser dem Empfänger übergeben oder in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird bzw. gilt die Zustellung nach der gesetzlichen Vermutung gemäß § 26 Abs 2 ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (Horrer in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG (2022), § 22 AVG Rz 6). In gegenständlicher Angelegenheit kann dahingestellt bleiben, ob die Zustellung des Behindertenpasses ohne Zustellnachweis erfolgen durfte; wenn nämlich feststeht, dass dieser der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist, sind allfällige Mängel der Zustellung gemäß § 7 ZustG geheilt (vgl. VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).Die Zustellung eines Bescheides hat nicht zwingend mit Zustellnachweis zu erfolgen vergleiche VwGH 18.09.2000, 97/17/0149). Der Bescheid gilt in einem solchen Fall dann als zugestellt, wenn dieser dem Empfänger übergeben oder in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird bzw. gilt die Zustellung nach der gesetzlichen Vermutung gemäß Paragraph 26, Absatz 2, ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (Horrer in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG (2022), Paragraph 22, AVG Rz 6). In gegenständlicher Angelegenheit kann dahingestellt bleiben, ob die Zustellung des Behindertenpasses ohne Zustellnachweis erfolgen durfte; wenn nämlich feststeht, dass dieser der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist, sind allfällige Mängel der Zustellung gemäß Paragraph 7, ZustG geheilt vergleiche VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG hat im Zweifel die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen und trifft diese bzw. dieses somit die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung (vgl. VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202). Nachdem die Beschwerdeführerin entsprechend ihren eigenen Angaben den Behindertenpass am Freitag, den 29.05.2026, erhalten hat, endete die sechswöchige Beschwerdefrist am Freitag, den 10.07.2026. Die Beschwerdeführerin hat die mit 09.07.2026 datierte Beschwerde jedoch erst am 11.07.2026 an die belangte Behörde übermittelt. Diesen Feststellungen trat die Beschwerdeführerin trotz eingeräumten Parteiengehörs auch nicht entgegen.Gemäß Paragraph 26, Absatz 2, ZustG hat im Zweifel die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen und trifft diese bzw. dieses somit die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung vergleiche VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202). Nachdem die Beschwerdeführerin entsprechend ihren eigenen Angaben den Behindertenpass am Freitag, den 29.05.2026, erhalten hat, endete die sechswöchige Beschwerdefrist am Freitag, den 10.07.2026. Die Beschwerdeführerin hat die mit 09.07.2026 datierte Beschwerde jedoch erst am 11.07.2026 an die belangte Behörde übermittelt. Diesen Feststellungen trat die Beschwerdeführerin trotz eingeräumten Parteiengehörs auch nicht entgegen.

Da die Beschwerde einen Tag nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist an die belangte Behörde übermittelt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.

3.2.    Zum Entfall der mündlichen Verhandlung

Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 erster Fall VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Schlagworte

Beschwerdefrist Rechtsmittelfrist rechtswirksame Zustellung verspätete Beschwerde Verspätung Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W620.2349391.1.00

Im RIS seit

17.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten