Entscheidungsdatum
06.11.2026Norm
BBG §40Spruch
,
W217 2333315-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , vom 17.12.2025, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , vom 17.12.2025, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.08.2025 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises. 1. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.08.2025 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises.
1.1. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 12.11.2025, von Dr. Alexander XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ein. 1.1. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten, basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 12.11.2025, von Dr. Alexander römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, ein.
Dieser hält in seinem Gutachten vom 14.11.2025 Folgendes fest:
„Anamnese:
Vorgutachten - 11.6.2023:
1) Abnützung der Wirbelsäule, Osteoporose, Bandscheibenschädigung (30%) - Unterer Rahmensatz, da keine neurologischen Ausfälle und nur mäßiggradige Funktionsstörung im Hals- und Lendenwirbelsäulensegment nachweisbar
2) Paroxysmale Tachycardie (20%) - Wahl dieser Position, da wiederholt auftretende Rhythmusstörung mit entsprechender Symptomatik - Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H.
Nachsatz: Autoimmunthyreoditis ohne Therapieerfordernis erreicht bei euthyreoter Stoffwechsellage keinen Grad der Behinderung. Zustand nach Gallenblasenentfernung ohne Therapieerfordernis erreicht bei gutem Ernährungszustand keinen Grad der Behinderung Magenleiden kann mit Protonenpumpenhemmerbehandlung ausreichend therapeutisiert werden und erreicht ohne nachgewiesene Ernährungsstörung keinen Grad der Behinderung.
STE, AE, ChE, Myomenukleation.
Antragsleiden: Osteoporose, LWS-Beschwerden, Herzrythmusstörungen, venöse Insuffizienz.
Derzeitige Beschwerden:
Frau XXXX berichtet über ihre Beschwerden in der gesamten osteoporotisch veränderten Wirbelsäule, die auch regelmäßig Infiltrationen erhält und sogar operiert werden soll. Probleme hat sie auch mit der rechten Schulter wegen deren "Verkalkungen". Frau XXXX kann nicht lange gehen, nicht lange sitzen, nicht lange stehen und öffentliche Verkehrsmittel können auch nicht benützt werden. Angegeben werden auch Herzrhythmusstörungen, die seit vielen Jahren bestehen. Frau römisch 40 berichtet über ihre Beschwerden in der gesamten osteoporotisch veränderten Wirbelsäule, die auch regelmäßig Infiltrationen erhält und sogar operiert werden soll. Probleme hat sie auch mit der rechten Schulter wegen deren "Verkalkungen". Frau römisch 40 kann nicht lange gehen, nicht lange sitzen, nicht lange stehen und öffentliche Verkehrsmittel können auch nicht benützt werden. Angegeben werden auch Herzrhythmusstörungen, die seit vielen Jahren bestehen.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Prolia, Pantoloc, Dekristolmin, Calciduran, Concor, Euthyrox, Novalgin.
Sozialanamnese:
Pension, verheiratet, 2 Kinder. Will Behindertenausweis mit Zusatzeintragung.
Aktenvermerk: BBG-Akt seit 2017 Archiv. Nun neuerlicher Pass- und Parkausweisantrag.
Kein Pflegegeld - Antrag offen. Dr. XXXX über Pass GA alt und Nachreichung informiert. Kein Pflegegeld - Antrag offen. Dr. römisch 40 über Pass GA alt und Nachreichung informiert.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Radiologische Befundnachreichung - CT HWS - 27.10.2025: mäßige Osteochondrosen C5-C7, inzipiente Spondylosis deformans cervicalis, mäßige Intervertebralgelenksarthrose, Protrusion C5-C7, Neuroforamenengerstellung, keine Vertebrostenose.
Radiologische Befundnachreichung - CT Abdomen/Thorax - 1.10.2025: geringgradiges oberlappenbetontes zentrilobuläres Lungenemphysem. Z. n. CHE, eindrucksweise Wandverdickung im Analkanal.
25.7.2025: Evangelisches KH: Derzeit kein sicherer Hinweis für eine hämodynamisch relevante pAVK bei Zeichen mäßiger Gefäßsklerose, höhergradige chronisch venöse Insuffizienz St. I-II bds., arterielle Hypertonie, Hypothyreose - Z. n. Thyreoidektomie, St. p. CHE, TE und AE, Osteoporose, Hypercholesterinämie, Xerosis cutis - Allgemeinmaßnahmen wie bisher, inklusive aktivem Gehen, Wippen, kühler Güsse, Beinhochlagerung und Kompressionstherapie. Zusätzlich wurde Dioscomb 500 mg für die Sommermonate verordnet.
26.3.2025 - MRT BWS/LWS: Bild- und Befundkonstanz zur Voruntersuchung. Bekannte ältere Deckplattenimpressionen TH6 und TH11. Kein residuelles Knochenmarködem. Keine im Intervall neu aufgetretenen Wirbelkörperfrakturen. Keine Vertebrostenose oder thorakale Myelopathie. Dorsomedianer Prolaps L5/S1 mit Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links.
24.1.2025 - Internistischer Befund: Ventrikuläre und supravent. Extrasystolie, Degeneration Achsenskelett, Lumboischialgia chron., St. p. near total SE wegen Autonomie 2015 - Subst., St. p.CHE nach Cholecystolithiasis 2007, Dysproteinämie-M Gradient IgG kappa, anamn. Ulcus duodeni., rez.Gastritis, Diskusprolaps L4/5 li; Osteoporose LWS-2, St. p.HSK mit Cur - Cervixpolyp 2012, Neuroforameneinengung L5/S1, Z. n. Rippenfraktur 9/20, Z. n. Deckplatteneinbruch 12/20, St. p. Covid-Infektion 1/2022, mult. Lungenrunherde bis 6mm in Observanz. 24.1.2025 - Internistischer Befund: Ventrikuläre und supravent. Extrasystolie, Degeneration Achsenskelett, Lumboischialgia chron., St. p. near total SE wegen Autonomie 2015 - Subst., St. p.CHE nach Cholecystolithiasis 2007, Dysproteinämie-M Gradient IgG kappa, anamn. Ulcus duodeni., rez.Gastritis, Diskusprolaps L4/5 li; Osteoporose LWS-2, St. p.HSK mit Cur - Cervixpolyp 2012, Neuroforameneinengung L5/S1, Z. n. Rippenfraktur 9/20, Z. n. Deckplatteneinbruch 12/20, St. p. Covid-Infektion 1 aus 2022,, mult. Lungenrunherde bis 6mm in Observanz.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Normal
Ernährungszustand:
Normal
Größe: 160,00 cm Gewicht: 55,00 kg Blutdruck: 140/85
Klinischer Status – Fachstatus:
Kopf/Hals: Haut und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, Visus (Z. n. Laserbehandlungen beider Augen - Z. n. Star-OP links, Lesen mit Brille) und Gehör altersentsprechend unauffällig, Narbe nach SD-OP.
Thorax/Herz/Lunge: inspektorisch und auskultatorisch unauffällig, seit 2002 Ex-Raucherin, keine Atemauffälligkeiten.
Abdomen: im TN, AE-Narbe.
Extremitäten: Endlageneinschränkung rechtes Schultergelenk, die übrigen Gelenke sind altersentsprechend frei beweglich, kein Tremor, keine Ödeme, keine Stützstrümpfe oder Bandagen in Verwendung, gute Greiffunktionen, keine sensomotorischen Defizite.
Wirbelsäule: unauffällig strukturiert, HWS nach rechts rotationseingeschränkt, BWS/LWS - endlagig eingeschränktes Bückvermögen.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt mit einem Gehstock ins Untersuchungszimmer, kann im Zimmer frei stehen und frei gehen, wird beim Aus- und Ankleiden geringfügig unterstützt
Status Psychicus:
Voll orientiert, Stimmung und Antrieb unauffällig, kooperativ.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Degenerative, posttraumatische und osteoporotische Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan
Oberer Rahmensatz, da nachvollziehbare belastungsabhängige Beschwerden, beweisende Befunde, fehlende neurologische Defizite und leichtergradige bis beginnend mäßiggradige Funktionseinschränkungen vorliegen
02.02.02
40
2
Arterielle Hypertonie; Neigung zu ventrikulären und supraventrikulären Herzrhythmusstörungen
05.01.02
20
3
Strumektomie 2015 wegen Autonomie
Unterer Rahmensatz, da medikamentös gut substituierbar.
09.01.01
10
4
Chronisch venöse insuffizienz
Unterer Rahmensatz, da relevante Folgeschäden nicht vorliegen.
05.08.01
10
Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch die Leiden 2-4 wegen fehlender ungünstiger Beeinflussung des Hauptleidens und fehlender maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Zustand nach Gallenblasenentfernung ohne Therapieerfordernis erreicht bei normalem Ernährungszustand keinen Grad der Behinderung.
Magenbeschwerden können mit Protonenpumpenhemmerbehandlung ausreichend gut behandelt werden und erreichen ohne nachgewiesene Ernährungsstörung keinen Grad der Behinderung.
Weitere einschätzungsrelevante Gesundheitsschädigungen liegen nicht vor.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Bezeichnungserweiterung und Einzelgraderhöhung bei Leiden 1.
Neuaufnahme der Leiden 3 und 4, da befunddokumentiert.
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
Durch die Änderung betreffend Leiden 1 erhöht sich der neue Gesamtgrad der Behinderung um eine Stufe.
Xrömisch zehn
Dauerzustand
(…)”
1.2. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17.11.2025 zur Kenntnis gebracht.
1.3. Mit Schreiben vom 04.12.2025 brachte die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen das Gutachten vor.
1.4. Daraufhin holte die belangte Behörde folgende Stellungnahme des bereits zuvor befassten Sachverständigen vom 11.12.2025 ein:
“Antwort(en):
Stellungnahme zu den Einwendungen zum Parteiengehör betreffend SVGA vom 12.11.2025
Für Frau XXXX wurde nach Untersuchung im SMS, Landesstelle XXXX am 12.11.2025 ein Sachverständigengutachten abgegeben. Dabei wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Festgestellt wurde auch, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Für Frau römisch 40 wurde nach Untersuchung im SMS, Landesstelle römisch 40 am 12.11.2025 ein Sachverständigengutachten abgegeben. Dabei wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Festgestellt wurde auch, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.
Zu den Einwendungen zum Parteiengehör ist eine Stellungnahme abzugeben.
Einwendungen: ‘Ich habe keine Ahnung wie dieser Arzt diese Untersuchung machen konnte. Eine Untersuchung die in kurzer Zeit vorüber war. Dieser Arzt ist sicher Hellseher da er einen Blutdruck von 140/85 ohne Messung festgestellt hat. Im Zimmer ging ich nur zwei Schritte zur Waage und nicht mehr. Das ist kein freies gehen oder stehen! Befund vom 25.7.2025 fand nicht wie vom Arzt angegeben im Evangelischen KH statt, sondern bei einem Internisten Dr. XXXX . Ich habe auf alle Fälle neurologische Ausfälle in den Beinen aufgrund meiner Wirbelsäule. Alles ersichtlich in meinen Befunden welche ich ihnen geschickt habe. Der Arzt sollte diese vielleicht auch lesen. Immer wieder knicke ich mit dem linken Knie beim Gehen ein. Meine Orthopädin erklärte mir da komme dadurch das in meiner LWS der Nerv abgedrückt wird, (ersichtlich in meinen Befunden). Ich trage zur Unterstützung der LWS einen Gurt und zur Unterstützung der kompletten WS eine Stütze. Einwendungen: ‘Ich habe keine Ahnung wie dieser Arzt diese Untersuchung machen konnte. Eine Untersuchung die in kurzer Zeit vorüber war. Dieser Arzt ist sicher Hellseher da er einen Blutdruck von 140/85 ohne Messung festgestellt hat. Im Zimmer ging ich nur zwei Schritte zur Waage und nicht mehr. Das ist kein freies gehen oder stehen! Befund vom 25.7.2025 fand nicht wie vom Arzt angegeben im Evangelischen KH statt, sondern bei einem Internisten Dr. römisch 40 . Ich habe auf alle Fälle neurologische Ausfälle in den Beinen aufgrund meiner Wirbelsäule. Alles ersichtlich in meinen Befunden welche ich ihnen geschickt habe. Der Arzt sollte diese vielleicht auch lesen. Immer wieder knicke ich mit dem linken Knie beim Gehen ein. Meine Orthopädin erklärte mir da komme dadurch das in meiner LWS der Nerv abgedrückt wird, (ersichtlich in meinen Befunden). Ich trage zur Unterstützung der LWS einen Gurt und zur Unterstützung der kompletten WS eine Stütze.
Das war dem Arzt Dr. XXXX vollkommen egal. Leider hat dieser Arzt absolut kein Interesse an einem Patienten, sondern nur an seinem PC. Mein Reinkommen in das Untersuchungszimmer war: Stellen sie den Stock in die Ecke. Ziehen sie sich bis auf BH, Unterhose und Socken aus und legen sie sich aufs Bett. Die Untersuchung fand dahingehend statt das er meine Unterhose zweimal in die Höhe hob und meinte, ist das eine Blindarmnarbe. Stehen sie wieder auf. Danach hob er meinen linken Arm. Rechts ging es nicht das meine Schulter stark schmerzende Verkalkungen mit Schleimbeutel Entzündung hat. Er versuchte meinen Kopf zu drehen, nicht möglich wegen Bandscheibenvorfall von C5 bis C7. Ich kann nicht länger stehen und gehen. Werde in der Nacht munter durch Schmerzen in der WS. Mit öffentlichen Verkehrsmittel kann ich schon länger nicht mehr fahren da ich aufgrund meiner Probleme nicht mehr einsteigen kann. Ich stehe vor einer WS Operation im XXXX bei Dr. XXXX . Können sie gerne nachforschen. Bei diesem Arzt kommt man sich vor wie beim Bundesheer, dieser Befehlston ist nicht akzeptabel. Ich habe schon sehr lange eine Behinderung von 30%. Diese Unterlagen habe ich ihnen selbstverständlich auch geschickt. Ich kann mir nicht vorstellen das es bei dieser extremen Verschlechterung meiner Erkrankungen jetzt 40% sein sollten. Ich ersuche sie das ganze nochmals anzusehen. Ich bin gerne bereit zu einer neuerlichen genauen Untersuchung bei einem anderen Arzt.“ Das war dem Arzt Dr. römisch 40 vollkommen egal. Leider hat dieser Arzt absolut kein Interesse an einem Patienten, sondern nur an seinem PC. Mein Reinkommen in das Untersuchungszimmer war: Stellen sie den Stock in die Ecke. Ziehen sie sich bis auf BH, Unterhose und Socken aus und legen sie sich aufs Bett. Die Untersuchung fand dahingehend statt das er meine Unterhose zweimal in die Höhe hob und meinte, ist das eine Blindarmnarbe. Stehen sie wieder auf. Danach hob er meinen linken Arm. Rechts ging es nicht das meine Schulter stark schmerzende Verkalkungen mit Schleimbeutel Entzündung hat. Er versuchte meinen Kopf zu drehen, nicht möglich wegen Bandscheibenvorfall von C5 bis C7. Ich kann nicht länger stehen und gehen. Werde in der Nacht munter durch Schmerzen in der WS. Mit öffentlichen Verkehrsmittel kann ich schon länger nicht mehr fahren da ich aufgrund meiner Probleme nicht mehr einsteigen kann. Ich stehe vor einer WS Operation im römisch 40 bei Dr. römisch 40 . Können sie gerne nachforschen. Bei diesem Arzt kommt man sich vor wie beim Bundesheer, dieser Befehlston ist nicht akzeptabel. Ich habe schon sehr lange eine Behinderung von 30%. Diese Unterlagen habe ich ihnen selbstverständlich auch geschickt. Ich kann mir nicht vorstellen das es bei dieser extremen Verschlechterung meiner Erkrankungen jetzt 40% sein sollten. Ich ersuche sie das ganze nochmals anzusehen. Ich bin gerne bereit zu einer neuerlichen genauen Untersuchung bei einem anderen Arzt.“
Befundnachreichung:
Keine.
Gutachterliche Stellungnahme:
Die Stellungnahme mit der persönlichen Meinung der Partei inklusive den abwertenden Bemerkungen den Untersucher betreffend wird zur Kenntnis genommen.
Aus allgemeinmedizinischer Sicht enthält die Stellungnahme keine relevanten neuen Erkenntnisse betreffend der vor allem begehrten Zusatzeintragung.
Die AW wurde im SMS sehr wohl korrekt antragsrelevant befragt, untersucht und beurteilt. Auf die persönlich abwertenden Aussagen im Parteiengehör wird nicht eingegangen. Es wurden alle einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigungen und ihre Auswirkungen auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel korrekt und vorschriftsgemäß bewertet.
Schlussfolgerung: Es wird abschließend festgehalten, dass aus gutachterlicher Sicht nach neuerlicher Durchsicht des vorliegenden Aktenmaterials – eine Änderung der getroffenen Beurteilung nicht vorgeschlagen wird, da die relevanten aktuellen objektivierbaren Gesundheitsschädigungen und Funktionsbehinderungen nach dem BBG und ihre Auswirkungen auf die Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel korrekt berücksichtigt und auch ausführlich begründet wurden. Objektiv beweisende gegenteilige Befunde liegen nicht vor.
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt weiterhin 40%.
Öffentliche Verkehrsmittel sind zumutbar, da weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren und oberen Extremitäten und der Wirbelsäule, noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, noch erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten / Funktionen vorliegen. Unter Berücksichtigung des erhobenen Untersuchungsbefundes und der vorliegenden Befunde kann eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe - unter Verwendung eines Gehstockes / einer Unterarmstützkrücke, da damit die Stand- und Gangsicherheit optimiert werden kann – ohne Unterbrechung zurückgelegt werden. Das erforderliche Hilfsmittel erschwert die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in erheblichem Ausmaß. Die vorliegenden dauernden Gesundheitsschäden wirken sich nicht erheblich auf die Möglichkeit des sicheren Ein- und Aussteigens und auf die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieses Verkehrsmittels gegebenen Bedingungen aus.”
2. Mit Bescheid vom 17.12.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.08.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Das Ermittlungsverfahren habe einen Grad der Behinderung von 40% ergeben.
3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 17.01.2026 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.12.2025 und brachte vor, sie stehe kurz vor einer LWS-OP. Diese werde mit Titan versteift. Sie könne leider nicht länger gehen, stehen und auch beim Liegen habe sie Probleme. In den Befunden sei ersichtlich, dass sie Nervenprobleme im linken Fuss habe, welcher auch immer wieder beim Gehen einknicke. Sie gehe jede Woche zur Orthopädin zur Infiltration. Sie habe schwerere Osteoporose, ihre Galle und Schilddrüse seien entfernt. Ihre komplette Wirbelsäule sei defekt. Es seien Funktionsstörungen und neurologische Ausfälle vorhanden, sie leide unter Osteoporose, Magenproblemen, Herzrhythmusstörungen, Insuffizienz der Venen in den Beinen, Verkalkungen in der rechten Schulter und Lungenproblemen. Sie erhalte eine Berufsunfähigkeitspension. Beim Gehen verwende sie eine Stütze an der Wirbelsäule und eine Bandage bei der LWS. Auch verwende sie entweder einen Stock oder Krücken.
Neue Befunde wurden keine vorgelegt.
4. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 26.02.2026 ein.
5. Das Bundesverwaltungsgericht holte daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Frau DDr.in XXXX , FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, hält in ihrem Gutachten vom 31.06.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2026, fest:5. Das Bundesverwaltungsgericht holte daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Frau DDr.in römisch 40 , FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, hält in ihrem Gutachten vom 31.06.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2026, fest:
„(…)
Zwischenanamnese seit 11/2025:
Keine Operationen, kein stationärer Aufenthalt.
10/2026 OP der Wirbelsäule geplant10 aus 2026, OP der Wirbelsäule geplant
Nachgereichte Befunde: keine
Sozialanamnese: Verheiratet, 2 Kinder, lebt in Wohnung im 2. Stwk mit Lift
Berufsanamnese: Pensionistin
Medikamente: Prolia Pantoloc Dekristolmin Calciduran Concor Euthyrox Novalgin Folsan Vit B12
Allergien: Penicillin
Nikotin: 0
Hilfsmittel: ein Gehstock, Mieder mit starrem Element über der ges. Wirbelsäule, Lendenstützmieder
Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. XXXX Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. römisch 40
Derzeitige Beschwerden:
‚Schmerzen habe ich täglich, den ganzen Tag, auch in der Nacht, im Bereich der gesamten Wirbelsäule. Immer wieder habe ich Kopfschmerzen aufgrund der HWS sowie Übelkeit und Schwindel.
Ich erhalte jede Woche Injektionen beim Orthopäden als Überbrückung bis zur Operation. Ich kann nicht lange gehen, stehen oder sitzen. Die Schmerzen strahlen in das linke Bein, mehr als rechts, aus. Gefühlsstörungen habe ich im Bereich des Ober- und Unterschenkels außenseitig links. Lähmungen habe ich nicht, aber das linke Bein lässt immer wieder aus. Außerdem habe ich Kribbeln und Einschlafen der Hände.
Ein NLG wurde noch nicht gemacht.
Bei einem Facharzt für Orthopädie bin ich regelmäßig.
Die Osteoporose hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Movymia musste ich wegen des Blutbildes absetzen. Jetzt bekomme ich wieder Prolia.
Eine Kur oder Rehabilitation hatte ich zuletzt 2001. Nach der Operation ist eine Rehabilitation geplant. Derzeit habe ich keine Physiotherapie. Hergekommen bin ich mit dem Auto, ich wurde gebracht.‘
STATUS:
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut.
Größe 160 cm, Gewicht 56 kg 65 a
Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig.
Thorax: symmetrisch.
Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose.
Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar.
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört.
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern rechts aktiv S 0 60 passiv 0 140, F rechts aktiv 0 80 R nicht eingeschränkt, links frei, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig. Kraft, Tonus und Trophik unauffällig.
Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand möglich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse.
Beinlänge ident.
Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, geringgradig erweiterte oberflächliche
Venen, keine Ödeme, keine trophischen Störungen
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, verstärkte Kyphose der BWS sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: Kniegelenke werden erreicht, in allen Ebenen eingeschränkt beweglich
Lasegue bds. negativ.
Gesamtmobilität — Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist behäbig,
Aufstehen mühsam.
Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen eingeschränkt.
Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig.
STELLUNGNAHME:
1) Einschätzung des Grades der Behinderung
1 Degenerative, posttraumatische und osteoporotische Veränderungen am Stütz- und
Bewegungsorgan 02.02.02 40%
Oberer Rahmensatz, da anhaltende belastungsabhängige Beschwerden und mäßiggradige Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der rechten Schulter und der LWS vorliegen.
2 Arterielle Hypertonie; Neigung zu ventrikulären und supraventrikulären Herzrhythmusstörung Fixer Rahmensatz 05.01.02 20%
3 Strumektomie 2015 wegen Autonomie 09.01.01 10%
Unterer Rahmensatz, da medikamentös gut substituierbar
4 Chronisch venöse Insuffizienz 05.08.01 10%
Unterer Rahmensatz, da relevante Folgeschäden nicht vorliegend.
2) Gesamtgrad der Behinderung 40%
Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
3) Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen, welche die Höhe des Grades der Behinderung betreffen.
Einwendungen im Rahmen des Parteiengehörs, Abl. 23RS
Beschwerdevorbringen, siehe Abl. 31
Maßgeblich für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden nach den Kriterien der EVO sind objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegter Befunde.
Die im Beschwerdevorbringen geschilderten Beschwerden der Wirbelsäule, die angegebenen Mobilitätseinschränkungen sowie die Verwendung von Hilfsmitteln wurden berücksichtigt. Die vorliegenden Befunde belegen degenerative und osteoporotische Veränderungen mit mäßiggradigen funktionellen Einschränkungen, welche bereits mit dem oberen Rahmensatz für Leiden 1 ausreichend bewertet sind. Neurologische Ausfälle oder höhergradige objektivierbare Funktionsdefizite, welche eine höhere Einstufung rechtfertigen würden, sind nicht nachgewiesen. Hinsichtlich der übrigen angeführten Erkrankungen (arterielle Hypertonie mit Rhythmusstörungen, Zustand nach Strumektomie, chronisch venöse Insuffizienz) ergeben sich keine neuen objektivierbaren Befunde, die eine Änderung der bisherigen Einschätzung begründen. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung ist daher nicht gerechtfertigt.
4) Ausführliche Stellungnahme zu den vorliegenden medizinischen Beweismitteln. Welche Gesundheitsschädigungen werden — in welchem Ausmaß — durch die vorliegenden Befunde dokumentiert?
Vorgelegte Beweismittel:
Im erstinstanzlichen Verfahren: Abl. 5.13; 17-18RS
Wurden diese Befunde bei der bisherigen Beurteilung ausreichend gewürdigt?
Befunde:
Abl. 57-49 PVA GA Gewährung einer BUP 20.05.2019
Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke, Kalkschulter rechts
Osteochondrosen Protrusion L5-S1
Protrusio C6/C7
Tennisarm bds.
Inzipiente Gonarthrose bds.
Inzipiente Handgelenksarthrse links
Geringe Fingerpolyarthrosen bds.
Spreizfuß bds.
Osteoporose mit mehreren Stressfrakturen am linken Fuß
Abl. 13 MRT der BWS und LWS 26.03.2025
Bild- und Befundkonstanz zur Voruntersuchung
Bekannte ältere Deckplattenimpressionen TH6 und TH11
Kein residuelles Knochenmarksödem
Keine im Intervall neu aufgetretenen Wirbelkörperfrakturen
Keine Vertebrostenose oder thorakale Myelopathie
Dorsomedianer Prolaps L5/S1 mit Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links.
Abl. 11 OA Dr. XXXX FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie 21.11.2024Abl. 11 OA Dr. römisch 40 FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie 21.11.2024
Erosive Osteochondrose Th10/11
Refraktur BWK 1 1
Höhergradige Osteochondrosen Foramenstenose L5-S1 bds
Abl. 10 XXXX 25.04.2007Abl. 10 römisch 40 25.04.2007
Cholecystolithiasis — St.p. lap. CHE
Abl. 9 Klinik XXXX 17.06.2024Abl. 9 Klinik römisch 40 17.06.2024
Osteoporose Fraktur 2015 BWK LWS, Fraktur 2020 BWK
Prolia SD Resektion 2015 Euthyrox
Abl. 8 Dr. XXXX Facharzt für Innere Medizin 25.07.2025Abl. 8 Dr. römisch 40 Facharzt für Innere Medizin 25.07.2025
Derzeit kein sicherer Hinweis für eine hämodynamisch relevante pAVK bei Zeichen mäßiger Gefäßsklerose, höhergradige chronisch venöse Insuffizienz, St. I-II bds., arterielle Hypertonie, Hypothyreose Zn Thytcodekromie, St-P- CHE, TE und AF, Osteoporose,
Hypercholesterinämie, Xerosis cutis.
Abl. 7, 6 Dr. XXXX - Dr. XXXX - Dr. XXXX Fachärzte für Innere Medizin OG 24.01.2025 bzw 6.5.2025Abl. 7, 6 Dr. römisch 40 - Dr. römisch 40 - Dr. römisch 40 Fachärzte für Innere Medizin OG 24.01.2025 bzw 6.5.2025
Ventrikuläre und supravent. Extrasystolie
Degeneration Achsenskelett, Lumboischilagia chron.
St.near total SE wegen Autonomie 2015-5 Subst.
St.P.CHE nach Cholezystolithiasis 2007
Dysproteinämie-M Gradient lgG kappa, Mikroglob
+ B2MicrogI. + anamn. Ulcus duodeni rez Gastritis
Diskusprolaps L4/5; Osteoporose LWS-2,7 Ward-2,3
St.P.HSK mit Cur-Cervixpolyp 2012
Neuroforameneinengung L5/S1
Z.n. Rippenfraktur 9/20 Z.n. Deckplatteneinbruch 12/20
St.P. Covid-lnfektion 1/2022 mult. Lungenrundherde bis 6mm in ObservanzSt.P. Covid-lnfektion 1 aus 2022, mult. Lungenrundherde bis 6mm in Observanz
Osteoporose
Abl. 5 CT des Thorax 04.12.2024
Bei multiplen soliden Rundherden unter 6 mm gelten nach Fleischner-Kriterien folgende
Empfehlungen: keine Verlaufskontrolle, bei hohem Risiko optional CT nach 12 Monaten.
Stellungnahme:
Die vorgelegten Befunde wurden berücksichtigt und bestätigen im Wesentlichen die bisher bekannte Befundlage. Dokumentiert sind degenerative und osteoporotische Veränderungen der Wirbelsäule mit Neuroforamenstenose L5/S1, Osteoporose mit älteren Frakturen, mäßige Schulter- und Gelenksveränderungen sowie arterielle Hypertonie, Herzrhythmusstörungen, chronisch venöse Insuffizienz und Zustand nach Strumektomie. Die Einschätzung wird durch die Befunde untermauert.
5) Ist eine Veränderung zum Vorgutachten objektivierbar? Wodurch wird die Veränderung dokumentiert bzw. wie äußert sich diese?
Bisher eingeholte Sachverständigengutachten:
- XXXX vom 14.1 1.2025 (Abl. 19-21)- römisch 40 vom 14.1 1.2025 (Abl. 19-21)
- Stellungnahme Dr. XXXX vom 11.12.2025 (Abl. 24-25)- Stellungnahme Dr. römisch 40 vom 11.12.2025 (Abl. 24-25)
Keine Änderung
6) Feststellung, ob bzw. wann eine ärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist. Dauerzustand.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.
7) Falls Befunde nachgereicht bzw. im Rahmen der nunmehrigen Begutachtung vorgelegt wurden, sind diese bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen, es wird aber um Stellungnahme ersucht, ob daraus eine andere medizinische Beurteilung abzuleiten wäre.
Entfällt.“
5. Im Rahmen des hierzu erteilten Parteiengehörs wandte die Beschwerdeführerin ein, die lfd. Therapie finde beim Orthopäden Dr. XXXX , Fr. Dr. XXXX statt. Die Beweglichkeit der rechten Schulter sei extrem eingeschränkt. Es sei ihr wegen ihrer Kalkschulter nicht möglich, den rechten Arm zu heben. Sie habe sehr wohl Probleme, einen Nackengriff durchzuführen. Die Kalkschulter werde nach der LWS operiert. Auf einem Bein stehen ohne gut anhalten sei ihr ebenfalls nicht möglich. Zehen- und Fersenstand ohne Anhalten sei ebenfalls nicht möglich. Eine aktive Beweglichkeit der LWS und HWS sei ebenfalls nicht möglich und stark eingeschränkt. Sie stehe vor einer LWS C5/S1 OP mit Versteifung der Wirbel mit einer Titan-Platte. Es bestünden neurologische Probleme durch eingeengte Nervenwurzel, so knicke sie beim Gehen am linken Bein zeitweise ein. Beim Gehen werde ein Stock verwendet. Zudem eine Stütze für die gesamte Wirbelsäule und auch noch eine Stütze für die LWS. Sie leide unter starker Inkontinenz durch Gebärmuttersenkung mit Prolaps. Hierzu legte sie einen Verordnungsschein für Inkontinenzeinlagen Gr. 1 vor.5. Im Rahmen des hierzu erteilten Parteiengehörs wandte die Beschwerdeführerin ein, die lfd. Therapie finde beim Orthopäden Dr. römisch 40 , Fr. Dr. römisch 40 statt. Die Beweglichkeit der rechten Schulter sei extrem eingeschränkt. Es sei ihr wegen ihrer Kalkschulter nicht möglich, den rechten Arm zu heben. Sie habe sehr wohl Probleme, einen Nackengriff durchzuführen. Die Kalkschulter werde nach der LWS operiert. Auf einem Bein stehen ohne gut anhalten sei ihr ebenfalls nicht möglich. Zehen- und Fersenstand ohne Anhalten sei ebenfalls nicht möglich. Eine aktive Beweglichkeit der LWS und HWS sei ebenfalls nicht möglich und stark eingeschränkt. Sie stehe vor einer LWS C5/S1 OP mit Versteifung der Wirbel mit einer Titan-Platte. Es bestünden neurologische Probleme durch eingeengte Nervenwurzel, so knicke sie beim Gehen am linken Bein zeitweise ein. Beim Gehen werde ein Stock verwendet. Zudem eine Stütze für die gesamte Wirbelsäule und auch noch eine Stütze für die LWS. Sie leide unter starker Inkontinenz durch Gebärmuttersenkung mit Prolaps. Hierzu legte sie einen Verordnungsschein für Inkontinenzeinlagen Gr. 1 vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren, besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und hat ihren Wohnsitz im Inland.1.1. Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 geboren, besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und hat ihren Wohnsitz im Inland.
1.2. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.08.2025 bei der belangten Behörde einlangend den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 17.12.2025 wies die belangte Behörde den Antrag vom 07.08.2025 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass mit einem Grad der Behinderung von 40% die Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Mit E-Mail vom 17.01.2026 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Bescheid.
1.3. Bei der Beschwerdeführerin liegen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden, vor:
Lfd. Nr.
Pos.Nr.
Gdb %
1
Degenerative, posttraumatische und osteoporotische Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan
Oberer Rahmensatz, da anhaltende belastungsabhängige Beschwerden und mäßiggradige Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der rechten Schulter und der LWS vorliegen
02.02.02
40
2
Arterielle Hypertonie; Neigung zu ventrikulären und supraventrikulären Herzrhythmusstörung
Fixer Rahmensatz
05.01.02
20
3
Strumektomie 2015 wegen Autonomie
Unterer Rahmensatz, da medikamentös gut substituierbar
09.01.01
10
4
Chronisch venöse Insuffizienz
Unterer Rahmensatz, da relevante Folgeschäden nicht vorliegend.
05.08.01
10
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40%.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die getroffenen Feststellungen gründen auf dem diesbezüglich unbedenklichen Eintrag im Zentralen Melderegister und stehen überdies im Einklang mit den Angaben des Beschwerdeführers.
Zu 1.2.) Die Feststellungen gründen auf dem diesbezüglich schlüssigen Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdaktes.
Zu 1.3.) Die Feststellungen zur Höhe des Gesamtgrades der Behinderung und der Art und dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen beruhen auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten von DDr.in XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 31.06.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2026.Zu 1.3.) Die Feststellungen zur Höhe des Gesamtgrades der Behinderung und der Art und dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen beruhen auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten von DDr.in römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 31.06.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2026.
Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei, im Einklang mit der medizinischen Wissenschaft und den Denkgesetzen eingegangen, wobei die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde und Beweismittel im Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme umfassend Berücksichtigung gefunden haben.
Pos.Nr. 02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl II Nr. 261/2010 idgF, lautet:Pos.Nr. 02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010, idgF, lautet:
02.02 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates
Es ist die resultierende Gesamtfunktionseinschränkung bei entzündlich rheumatischen Systemerkrankungen, degenerative rheumatischen Erkrankungen und systemischen Erkrankungen der Muskulatur einzuschätzen. Falls sie mit Lähmungserscheinungen einhergehen, sind sie entsprechend den funktionellen Defiziten nach Abschnitt 04. „Neuromuskuläre Erkrankungen“ im Kapitel „Nervensystem“ zu beurteilen.
02.02.01
Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades
10 – 20 %
Leichte Beschwerden mit geringer Bewegungs- und Belastungseinschränkung
02.02.02
Mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades
30 – 40 %
Mäßige Funktionseinschränkungen, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität
Die medizinische Sachverständige begründet die Heranziehung der Pos.Nr. 02.02.02 mit dem oberen Rahmensatz nachvollziehbar damit, dass anhaltende belastungsabhängige Beschwerden und mäßiggradige Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der rechten Schulter und der LWS vorliegen.
Dass bei der Beschwerdeführerin mäßiggradige Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der rechten Schulter und der LWS bestehen, ergibt sich aus den Feststellungen der Sachverständigen im Zuge der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin (vgl. „Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern rechts aktiv S 0 60 passiv 0 140, F rechts aktiv 0 80 R nicht eingeschränkt, links frei, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig. Kraft, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. …. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, verstärkte Kyphose der BWS sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich. BWS/LWS: FBA: Kniegelenke werden erreicht, in allen Ebenen eingeschränkt beweglich. Lasegue bds. negativ.“ „Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist behäbig, Aufstehen mühsam. Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen eingeschränkt.“)Dass bei der Beschwerdeführerin mäßiggradige Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der rechten Schulter und der LWS bestehen, ergibt sich aus den Feststellungen der Sachverständigen im Zuge der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vergleiche „Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern rechts aktiv S 0 60 passiv 0 140, F rechts aktiv 0 80 R nicht eingeschränkt, links frei, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig. Kraft, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. …. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, verstärkte Kyphose der BWS sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich. BWS/LWS: FBA: Kniegelenke werden erreicht, in allen Ebenen eingeschränkt beweglich. Lasegue bds. negativ.“ „Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist behäbig, Aufstehen mühsam. Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen eingeschränkt.“)
Die Sachverständige berücksichtigte die im Beschwerdevorbringen geschilderten Beschwerden der Wirbelsäule, die angegebenen Mobilitätseinschränkungen sowie die Verwendung von Hilfsmitteln. Die vorliegenden Befunde belegen degenerative und osteoporotische Veränderungen mit mäßiggradigen funktionellen Einschränkungen, welche bereits mit dem oberen Rahmensatz für Leiden 1 ausreichend bewertet sind. Dokumentiert sind in den vorgelegten Befunden degenerative und osteoporotische Veränderungen der Wirbelsäule mit Neuroforamenstenose L5/S1, Osteoporose mit älteren Frakturen sowie mäßige Schulter- und Gelenksveränderungen (vgl. MRT der BWS und LWS vom 26.03.2025 „L5/S1: Unverändert deutliche Bandscheibenverschmälerung mit dorsomedianer Vorwölbung von bandscheibenisointensem Material und geringer Neuroforameneinengung rechts bzw. deutlicher Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links. Keine zwischenzeitlich neu aufgetretenen Bandscheibenhemiationen. Das thorakale Myelon ist unauffällig. An Conus medullaris und Caudafasern sind keine Auffälligkeiten erkennbar. Ergebnis: Bild- und Befundkonstanz zur Voruntersuchung. Bekannte ältere Deckplattenimpressionen TH6 und TH11. Kein residuelles Knochenmarködem. Keine im Intervall neu aufgetretenen Wirbelkörperfrakturen. Keine Vertebrostenose oder thorakale Myelopathie. Dorsomedianer Prolaps L5/S1 mit Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links.“). Die Sachverständige berücksichtigte die im Beschwerdevorbringen geschilderten Beschwerden der Wirbelsäule, die angegebenen Mobilitätseinschränkungen sowie die Verwendung von Hilfsmitteln. Die vorliegenden Befunde belegen degenerative und osteoporotische Veränderungen mit mäßiggradigen funktionellen Einschränkungen, welche bereits mit dem oberen Rahmensatz für Leiden 1 ausreichend bewertet sind. Dokumentiert sind in den vorgelegten Befunden degenerative und osteoporotische Veränderungen der Wirbelsäule mit Neuroforamenstenose L5/S1, Osteoporose mit älteren Frakturen sowie mäßige Schulter- und Gelenksveränderungen vergleiche MRT der BWS und LWS vom 26.03.2025 „L5/S1: Unverändert deutliche Bandscheibenverschmälerung mit dorsomedianer Vorwölbung von bandscheibenisointensem Material und geringer Neuroforameneinengung rechts bzw. deutlicher Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links. Keine zwischenzeitlich neu aufgetretenen Bandscheibenhemiationen. Das thorakale Myelon ist unauffällig. An Conus medullaris und Caudafasern sind keine Auffälligkeiten erkennbar. Ergebnis: Bild- und Befundkonstanz zur Voruntersuchung. Bekannte ältere Deckplattenimpressionen TH6 und TH11. Kein residuelles Knochenmarködem. Keine im Intervall neu aufgetretenen Wirbelkörperfrakturen. Keine Vertebrostenose oder thorakale Myelopathie. Dorsomedianer Prolaps L5/S1 mit Neuroforamenstenose links und Wurzelaffektion links.“).
Neurologische Ausfälle oder höhergradige objektivierbare Funktionsdefizite, welche eine höhere Einstufung rechtfertigen würden, sind darin nicht nachgewiesen.
Die Einstufung von Leiden 1 unter der Pos.Nr. 02.02.02 mit 40% erscheint somit schlüssig und nachvollziehbar.
Hinsichtlich der übrigen Leiden (arterielle Hypertonie, Neigung zu ventrikulären und supraventrikulären Herzrhythmusstörungen; Strumektomie 2015 wegen Autonomie; Chronisch venöse Insuffizienz) enthält das Beschwerdevorbringen kein konkretes substantielles Vorbringen, welches den von Dr. XXXX nach den Kriterien der Anlage der EVO getroffenen Einschätzungen, welche zudem von DDr.in XXXX bestätigt werden, widersprechen würde.Hinsichtlich der übrigen Leiden (arterielle Hypertonie, Neigung zu ventrikulären und supraventrikulären Herzrhythmusstörungen; Strumektomie 2015 wegen Autonomie; Chronisch venöse Insuffizienz) enthält das Beschwerdevorbringen kein konkretes substantielles Vorbringen, welches den von Dr. römisch 40 nach den Kriterien der Anlage der EVO getroffenen Einschätzungen, welche zudem von DDr.in römisch 40 bestätigt werden, widersprechen würde.
Maßgeblich für die verfahrensgegenständliche Beurteilung des Grades der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung ist die Einschätzung der funktionellen Einschränkungen gemäß den Bestimmungen der Anlage der EVO unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde und des klinischen Gesamtbildes.
Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Verordnungsscheins vom 22.09.2026 betreffend Inkontinenzeinlagen Gr. 1 sowie des Vorbringens, sie leide an starker Inkontinenz durch Gebärmuttersenkung mit Prolaps ist auf das Neuerungsverbot nach Vorlage des Verwaltungsaktes samt Beschwerde gemäß § 46 dritter Satz BBG zu verweisen. Da der Verwaltungsakt bereits am 26.01.2026 vorgelegt und der mit 22.09.2026 datierte Verordnungsschein erst am 15.10.2026 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, konnte dieser nicht mehr bei der Einstufung der Leiden der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden.Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Verordnungsscheins vom 22.09.2026 betreffend Inkontinenzeinlagen Gr. 1 sowie des Vorbringens, sie leide an starker Inkontinenz durch Gebärmuttersenkung mit Prolaps ist auf das Neuerungsverbot nach Vorlage des Verwaltungsaktes samt Beschwerde gemäß Paragraph 46, dritter Satz BBG zu verweisen. Da der Verwaltungsakt bereits am 26.01.2026 vorgelegt und der mit 22.09.2026 datierte Verordnungsschein erst am 15.10.2026 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, konnte dieser nicht mehr bei der Einstufung der Leiden der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden.
Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten somit nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin dem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Sie hat weder die dem Gutachten zugrunde gelegten medizinischen Befunde beanstandet noch weitere fachärztlichen Befunde vorgelegt, welche geeignet wären, die Schlüssigkeit des Gutachtens zu erschüttern. Aufgabe eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist es, die festgestellten Gesundheitsschädigungen objektiv und nach medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen sowie den einschlägigen Positionen der Einschätzungsverordnung fachgerecht zuzuordnen. Dies wurde im vorliegenden Fall durch das Gutachten vom 31.07.2026 einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vorgenommen.
Hervorzuheben ist, dass nach der Einschätzungsverordnung nicht die Diagnosen als solche, sondern die tatsächlichen Funktionseinschränkungen maßgeblich sind. DDr.in XXXX bezog das gesamte Beschwerdebild nachvollziehbar in ihre Beurteilung ein.Hervorzuheben ist, dass nach der Einschätzungsverordnung nicht die Diagnosen als solche, sondern die tatsächlichen Funktionseinschränkungen maßgeblich sind. DDr.in römisch 40 bezog das gesamte Beschwerdebild nachvollziehbar in ihre Beurteilung ein.
Mag auch die Beschwerdeführerin seit März 2019 Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension haben, so ist auf den Wortlaut des § 40 Abs. 1 BBG zu verweisen, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag ein Behindertenpass auszustellen ist, wenn sie unter anderem nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen. Die Ausstellung eines Behindertenpasses setzt demnach jedenfalls einen Grad der Behinderung (oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit) von mindestens 50% voraus. Doch ist der Bescheid der PVA vom 05.08.2019 nicht geeignet sich auf einen Bescheid zu berufen, in dem der Grad ihrer Behinderung oder eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v.H. festgestellt worden wäre., weil es nach § 273 ASVG für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit weder auf einen Grad der Behinderung von 50 v.H. noch auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. ankommt. Umgekehrt sind die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nach § 273 ASVG Berufsunfähigkeit vorliegt, nicht mit denjenigen ident, bei deren Vorliegen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.H. im Sinne des § 40 Abs. 1 BBG vorliegt – es handelt sich schlichtweg um unterschiedliche Rechtsgrundlagen -, weshalb auch die Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG nicht zwingend dazu führt, dass ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.H. im Sinne des BBG vorliegt.Mag auch die Beschwerdeführerin seit März 2019 Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension haben, so ist auf den Wortlaut des Paragraph 40, Absatz eins, BBG zu verweisen, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag ein Behindertenpass auszustellen ist, wenn sie unter anderem nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen. Die Ausstellung eines Behindertenpasses setzt demnach jedenfalls einen Grad der Behinderung (oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit) von mindestens 50% voraus. Doch ist der Bescheid der PVA vom 05.08.2019 nicht geeignet sich auf einen Bescheid zu berufen, in dem der Grad ihrer Behinderung oder eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v.H. festgestellt worden wäre., weil es nach Paragraph 273, ASVG für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit weder auf einen Grad der Behinderung von 50 v.H. noch auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. ankommt. Umgekehrt sind die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nach Paragraph 273, ASVG Berufsunfähigkeit vorliegt, nicht mit denjenigen ident, bei deren Vorliegen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.H. im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, BBG vorliegt – es handelt sich schlichtweg um unterschiedliche Rechtsgrundlagen -, weshalb auch die Berufsunfähigkeit im Sinne des Paragraph 273, ASVG nicht zwingend dazu führt, dass ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.H. im Sinne des BBG vorliegt.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Gutachtens von DDr.in XXXX . Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Gutachtens von DDr.in römisch 40 . Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
Gegenwärtig konnte kein höherer Grad der Behinderung als 40% objektiviert werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung iSd Bundesbehindertengesetz (BBG) ist gemäß dessen § 1 Abs. 2 leg.cit. die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktion zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Unter Behinderung iSd Bundesbehindertengesetz (BBG) ist gemäß dessen Paragraph eins, Absatz 2, leg.cit. die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktion zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
§ 40 Abs. 1 BBG normiert, dass behinderte Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennParagraph 40, Absatz eins, BBG normiert, dass behinderte Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (§ 40 Abs. 2 BBG).Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (Paragraph 40, Absatz 2, BBG).
Gemäß § 41 Abs. 1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010 idF BGBl II 251/2012) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennGemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
Gemäß § 42 Abs. 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012) lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,) lauten auszugsweise wie folgt:
§ 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Grad der Behinderung:
§ 2 Abs. 1 Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Paragraph 2, Absatz eins, Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, der Einschätzungsverordnung ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit diese durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 % sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.Gemäß Absatz 2, leg.cit. ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit diese durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 % sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist.
Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das oben dargestellte Gutachten von DDr.in XXXX vom 31.07.2026 zu Grunde gelegt. Daraus ergibt sich ein Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin von 40%. Wie oben unter Punkt römisch zwei.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das oben dargestellte Gutachten von DDr.in römisch 40 vom 31.07.2026 zu Grunde gelegt. Daraus ergibt sich ein Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin von 40%.
Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinische Sachverständige setzte sich mit den vorgelegten Befunden auseinander.
Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sie hat kein aktuelles Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher in sachverhaltsbezogener und rechtlich erheblicher Form die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Befundnahme und Schlussfolgerung der dem gegenständlichen Verfahren beigezogenen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.
Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei, sollte sie aus neuen Befunden einen höheren Grad der Behinderung ableiten wollen, einen neuen Antrag zu stellen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG).
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (§ 24 Abs. 1 VwGVG).Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG).
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Nach § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass Grad der Behinderung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W217.2333315.1.00Im RIS seit
20.11.2026Zuletzt aktualisiert am
20.11.2026