Entscheidungsdatum
03.11.2026Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
,
W261 2336879-2/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch ihren Erwachsenenvertreter XXXX , dieser vertreten durch Mag. XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 09.07.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch ihren Erwachsenenvertreter römisch 40 , dieser vertreten durch Mag. römisch 40 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 09.07.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin ist seit 20.07.2022 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“.
2. Am 28.03.2025 stellte ihr Vater als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Nachtrag der Zusatzeintragungen „bedarf einer Begleitperson sowie eines Parkausweises“.
3. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin am 28.03.2025 auf, aktuelle medizinische Befunde und das beiliegende Antragsformular ausgefüllt und unterzeichnet zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin am 02.04.2025 nach.
4. Die belangte Behörde ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit Schreiben vom 28.03.2025 das Pflegegeldgutachten zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam die PVA am 14.04.2025 nach. Demnach bezieht die Beschwerdeführerin Pflegegeld der Stufe 1.
5. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.06.2025 erstatteten Gutachten vom selben Tag stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen
1. Leichte Intelligenzminderung
2. Epilepsie
3. Depressive Störung, Zwangsstörung
fest, jedoch würde die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
6. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 25.06.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Die Beschwerdeführerin bzw. deren gesetzlicher Vertreter gab mit Emailnachricht vom 07.07.2025 eine Stellungnahme ab. Demnach würde die Beschwerdeführerin auch an ausgeprägten kognitiven Einschränkungen im räumlich-visuellen Bereich, Wahrnehmungsstörungen und erheblichen Problemen bei der Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum leiden. Es folgen Beschreibungen, wie sich diese Einschränkungen auswirken würden. Die Beschwerdeführerin schloss der Stellungnahme keine medizinischen Befunde an.
7. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 04.08.2025 auf aktuelle medizinische Befunde vorzulegen, welche diese Einschränkungen medizinisch objektivieren würden.
8. Die belangte Behörde ersuchte die befasste medizinische Sachverständige um die Abgabe einer Stellungnahme. In deren Stellungnahme vom 02.09.2025 führte diese im Wesentlichen aus, dass keine neuen Befunde vorgelegt worden seien, weswegen an der Beurteilung festgehalten werde.
9. Die Beschwerdeführerin informierte die belangte Behörde mit Emailnachricht vom 02.09.2025 darüber, dass neue Befunde nachgereicht werden würden.
10. Die belangte Behörde ersuchte die befasste medizinische Sachverständige um die Abgabe einer Stellungnahme. In deren Stellungnahme vom 18.11.2025 führte diese im Wesentlichen aus, dass keine neuen Befunde vorgelegt worden seien, weswegen an der Beurteilung festgehalten werde.
11. Daraufhin forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin neuerlich mit Schreiben vom 25.11.2025 auf neue medizinische Befunde zu übermitteln.
12. Der Bruder der Beschwerdeführerin informierte die belangte Behörde mit Schreiben vom 01.12.2025 darüber, dass die Beschwerdeführerin inzwischen mehrere Termine bei einer klinischen Psychologin gehabt habe und die Befundbesprechung am 16.12.2025 stattfinden werde. Sobald sie den Befund erhalten würde, werde sie diesen umgehend übermitteln.
13. Der Bruder der Beschwerdeführerin übermittelte der belangten Behörde mit Emailnachricht vom 30.12.2025 und mit einen Schreiben, welches am 05.01.2026 bei der belangten Behörde einlangte, die angeforderten Befunde einer klinischen Psychologin vom 01.12.2026 samt klinisch-psychologischer Stellungnahme zur Mobilität gemäß § 29b StVO. Darin werde unter anderem festgehalten, dass nach dem Ergebnis der klinisch-psychologischen Testung bei der Beschwerdeführerin als wesentliche funktionelle Einschränkung ausgeprägte Defizite im Bereich der räumlichen Orientierung und der visuellen Überblicksgewinnung vorliegen würden.13. Der Bruder der Beschwerdeführerin übermittelte der belangten Behörde mit Emailnachricht vom 30.12.2025 und mit einen Schreiben, welches am 05.01.2026 bei der belangten Behörde einlangte, die angeforderten Befunde einer klinischen Psychologin vom 01.12.2026 samt klinisch-psychologischer Stellungnahme zur Mobilität gemäß Paragraph 29 b, StVO. Darin werde unter anderem festgehalten, dass nach dem Ergebnis der klinisch-psychologischen Testung bei der Beschwerdeführerin als wesentliche funktionelle Einschränkung ausgeprägte Defizite im Bereich der räumlichen Orientierung und der visuellen Überblicksgewinnung vorliegen würden.
14. Die belangte Behörde holte eine ergänzende Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen ein. In deren Stellungnahme führte die medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Neurologie zusammenfassend aus, dass aus neurologisch-fachärztlicher Sicht eine Diskrepanz mit der vorgenommenen Begutachtung bestehen würde. Die Ergebnisse des klinisch-psychologischen Befundes vom 01.12.2025 seien nicht nachvollziehbar. Zudem sei noch Psychotherapie offen. Die Begutachtung würde daher keine neuen Erkenntnisse enthalten, welche das bereits vorliegende Begutachtungsergebnis entkräften könnten.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2026 wies die belangte Behörde den Antrag den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2026 wies die belangte Behörde den Antrag den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab.
Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden.
Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das oben genannte medizinische Sachverständigengutachten samt den ergänzenden Stellungnahmen in Kopie an.
16. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass eine genetische Untersuchung durchgeführt worden sei, dies mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin an einer seltenen Generkrankung festgestellt worden sei. Diese Genveränderung würde eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Gehirns spielen. Veränderungen dieses Gens würden im Zusammenhang mit Intelligenzminderung sowie mit Verhaltensauffälligkeiten stehen. Dies würde sich unter anderem im Straßenverkehr zeigen. Es würde bisher nur 13 festgestellte Personen geben, was die besondere Komplexität des vorliegenden Sachverhaltes unterstreichen würde.
Es werde daher ersucht, eine erneute Überprüfung des Antrages vorzunehmen, wobei die Gesamtproblematik berücksichtigt werden möge. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde weitere Befunde, unter anderem das Ergebnis des Gentests an.
17. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25.02.206 vor, wo dieses am 26.02.2026 einlangte.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 26.02.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
17. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.03.2026, Zl. W261 2336879-1/5E wurde der angefochtene Bescheid behoben und wurde die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumsservice, Landessstelle Wien zurückverwiesen. Es werde eine neue Untersuchung durch die neurologische Sachverständige durchzuführen sein, wobei die vorliegenden klinisch-psychologischen Testungen miteinzubeziehen seien. Die Beschwerdeführerin werde durch fachärztliche Befunde zu belegen haben, dass sie bereits alle Therapieoptionen ausgeschöpft habe.
18. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein weiteres Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.06.2026 erstatteten Gutachten vom selben Tag (vidiert am 04.06.2026) stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Beschwerdeführerin an
1. Leichte Intelligenzminderung
2. Epilepsie
3. Depressive Störung, Zwangsstörung
leiden würde und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
19. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17.06.2026 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
20. Die Beschwerdeführerin machte durch ihren Bruder mit Schreiben vom 18.06.2026 von diesem Recht Gebrauch und führt aus, dass sowohl der behandelnde Facharzt für Neurologie als auch die unabhängige psychologische Sachverständige übereinstimmend zum Ergebnis gekommen seien, dass die Beschwerdeführerin an einer genetisch bestätigten Entwicklungsstörung mit erheblichen und dauerhaften Einschränkungen leiden würde. In diesen Befunden würde ausdrücklich festgehalten, dass eine Orientierungsstörung vorliegen würde, die visuelle Überblicksgewinnung massiv eingeschränkt sei, ein massiv eingeschränktes visuelles Kurzzeitgedächtnis bestehen würde, weitere therapeutische Maßnahmen keine wesentliche Verbesserung dieser Einschränkungen erwarten lassen würden und daher die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der dauerhaften Mobilitätseinschränkung infolge einer Behinderung gegeben sei. Die medizinische Sachverständige habe dies nicht ausreichende gewürdigt. Die Beschwerdeführerin schloss der Stellungnahme keine medizinischen Befunde an.
21. Die belangte Behörde ersuchte die befasste medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Neurologie und Psychiatrie um Abgabe einer Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 06.07.2026 führte die befasste medizinische Sachverständige im Wesentlichen aus, dass trotz der vorliegenden leicht unterdurchschnittlichen intellektuellen Begabung der Beschwerdeführerin keine erheblichen kognitiven Einschränkungen vorliegen würden, die zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung die ständige Hilfe einer zweiten Person im öffentlichen Raum erforderlich machen würden. Ebenso würden keine schweren kognitiven Einschränkungen vorliegen, die mit einer eingeschränkten Gefahreneinschätzung des öffentlichen Raumes einhergehen würden. Sohin würden die Voraussetzungen für die beantragten Zusatzeintragungen nicht vorliegen.
22. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.07.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 22. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.07.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab.
Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden.
Die belangte Behörde schloss dem Bescheid das genannte Sachverständigengutachten und die genannte Stellungnahme in Kopie an.
23. Gegen diesen Bescheid erhob der Bruder der Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er Einspruch gegen den Bescheid erheben würde. Ohne seine Begleitung wäre seine Schwester nicht in der Lage gewesen, das Gebäude und gar den Raum für die Untersuchung selbstständig zu finden. Eine Psychologin habe nach mehreren Stunden und nach mehreren Testungen festgestellt, dass seine Schwester die Gefahren im öffentlichen Raum nicht einschätzen könne und sie über keine ausreichende Orientierung verfügen würde. Die Sachverständige habe keine Tests hinsichtlich der Orientierung durchgeführt. Er ersuche daher um eine nachvollziehbare Begründung, auf welcher Grundlage nach einem 25-minütigen Gespräch zur Einschätzung gelangt werden könne, dass seine Schwester im öffentlichen Raum ausreichend orientiert sei und Gefahren selbstständig einschätzen könne. Er ersuche, diese Punkte noch einmal zu prüfen und bei der Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen. Der Bruder der Beschwerdeführerin schloss keine medizinischen Befunde an.
24. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.10.2026 vor, wo dieser am 05.10.2026 einlangte.
25. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.10.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
26. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.10.2026 auf, mitzuteilen, ob der Bruder der Beschwerdeführerin bevollmächtigt gewesen sei, die Beschwerde gegen den Bescheid einzubringen.
27. Der Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 19.10.2026 eine vollumfängliche Vollmacht für den Bruder der Beschwerdeführerin.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass.
Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
Die Beschwerdeführerin bedarf nicht der ständigen Hilfe einer zweiten Person im öffentlichen Raum.
Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin:
Anamnese:
Vorliegende Vorgutachten/Unterlagen:
Neurologisch/psychiatrisches Sachverständigengutachten, FLAG 03.06.2005: mentale Retardierung mittleren Grades GdB 50%. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aktenmäßiges Sachverständigengutachten, BEinstG 19.05.2015: 1. psychomotorische Retardierung GdB 50%, 2. Epilepsie vom Grand Mal Typ GdB 20%, Gesamt GdB 50%
Dauerzustand. ZE: Epileptikerin.
Neurologisches Sachverständigengutachten- Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung BBG 04.06.2025: 1. Leichte Intelligenzminderung, 2. Epilepsie, 3. Depressive Störung, Zwangsstörung. Dauerzustand. keine ZE
Neurologische Stellungnahme, BBG, 01.09.2025: keine Änderung.
Neurologische Stellungnahme, BBG, 18.11.2025: keine Änderung.
Neurologische Stellungnahme, BBG, 30.12.2025: keine Änderung.
Anamnese:
Entwicklungsstörung mit leichter Intelligenzminderung. Epilepsie mit Gelegenheitsanfällen. Der letzte Anfall war ca. 2016. Zustand nach depressiver Störung und Zwangsstörung. 2025 genetischer Test mit PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung mit Nachweis einer pathogenen Variante (c.1741C>T, p.(Arg581*)) in heterozygotem Zustand und unauffälligem, weiblichen Chromosomensatz (46,XX). Keine Voroperationen.Entwicklungsstörung mit leichter Intelligenzminderung. Epilepsie mit Gelegenheitsanfällen. Der letzte Anfall war ca. 2016. Zustand nach depressiver Störung und Zwangsstörung. 2025 genetischer Test mit PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung mit Nachweis einer pathogenen Variante (c.1741C>T, p.(Arg581*)) in heterozygotem Zustand und unauffälligem, weiblichen Chromosomensatz (46,römisch zwanzig). Keine Voroperationen.
Derzeitige Beschwerden: Es gehe ihr gut.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Lamotrigin.
Sozialanamnese: VS , HS, Poly in Integrationsklasse (in den Hauptgegenständen), Dann Tagestruktur XXXX für einige Jahre (Reinigung), dann bei XXXX (Küchentätigkeiten) ca. 3/4 Jahr. Außenanamnese: Es sei nicht gegangen, da sie sich öfters geschnitten habe. Dann XXXX Ausbildung zu Hilfskraft für Kindergarten - für einige Jahre, dann diverse Praktika. Seit ca. 11 Jahren Tätigkeit in einem Kindergarten, 20 Wochenstunden. Sie spiele mit Kindern, helfe mit. Sie sei die 3. Betreuungskraft in der Gruppe. Ledig, wohne seit ca. 3 Jahren alleine, Betreuer von der Lebenshilfe komme 2x/Woche. Manchmal werden gemeinsame Einkäufe getätigt, Medikamente geholt und Spaziergänge unternommen. Ansonsten werde sie von der Mutter unterstützt. Sie fahre mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alleine in die Arbeit, auch zu den Eltern könne sie mit öffentlichen VM fahren. Wenn etwas Unvorhergesehenes bei einer Fahrt passiere bekomme sie Panik, rufe die Mutter an. Lasse sich abhole. Es sei schwierig ein Straßenschild zu finden um sagen zu könne wo sie sei. Erwachsenenvertretung: seit 18. LJ. Pflegestufe: 1 seit 2012. Tagesablauf: Sie stehe auf, frühstücke, fahre in die Arbeit mit Straßenbahn und Bus. Dann gehe sie einkaufen und schaue fern zu Hause. Soziale Kontakte: Familie. Sie schreibe gerne ab, jeder Buchstaben sei in einer anderen Farbe. Sie wisse oft nicht was sie abschreibe.Sozialanamnese: VS , HS, Poly in Integrationsklasse (in den Hauptgegenständen), Dann Tagestruktur römisch 40 für einige Jahre (Reinigung), dann bei römisch 40 (Küchentätigkeiten) ca. 3/4 Jahr. Außenanamnese: Es sei nicht gegangen, da sie sich öfters geschnitten habe. Dann römisch 40 Ausbildung zu Hilfskraft für Kindergarten - für einige Jahre, dann diverse Praktika. Seit ca. 11 Jahren Tätigkeit in einem Kindergarten, 20 Wochenstunden. Sie spiele mit Kindern, helfe mit. Sie sei die 3. Betreuungskraft in der Gruppe. Ledig, wohne seit ca. 3 Jahren alleine, Betreuer von der Lebenshilfe komme 2x/Woche. Manchmal werden gemeinsame Einkäufe getätigt, Medikamente geholt und Spaziergänge unternommen. Ansonsten werde sie von der Mutter unterstützt. Sie fahre mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alleine in die Arbeit, auch zu den Eltern könne sie mit öffentlichen VM fahren. Wenn etwas Unvorhergesehenes bei einer Fahrt passiere bekomme sie Panik, rufe die Mutter an. Lasse sich abhole. Es sei schwierig ein Straßenschild zu finden um sagen zu könne wo sie sei. Erwachsenenvertretung: seit 18. LJ. Pflegestufe: 1 seit 2012. Tagesablauf: Sie stehe auf, frühstücke, fahre in die Arbeit mit Straßenbahn und Bus. Dann gehe sie einkaufen und schaue fern zu Hause. Soziale Kontakte: Familie. Sie schreibe gerne ab, jeder Buchstaben sei in einer anderen Farbe. Sie wisse oft nicht was sie abschreibe.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Klinisch psychologischer Befund Mag.a XXXX , 01.12.2025: ... Im Screening der fluiden Intelligenz zeigt sich mit einem IQ von 75 eine leicht unterdurchschnittliche intellektuelle Begabung, was als Lernbehinderung (F81, F70.8) zu bewerten ist ....Klinisch psychologischer Befund Mag.a römisch 40 , 01.12.2025: ... Im Screening der fluiden Intelligenz zeigt sich mit einem IQ von 75 eine leicht unterdurchschnittliche intellektuelle Begabung, was als Lernbehinderung (F81, F70.8) zu bewerten ist ....
Diagnosen nach ICD-10: F70.0 Leichte Intelligenzminderung mit: schweren Defiziten in der räumlichen Orientierung und der verkehrsrelevanten Überblicksgewinnung sowie Einschränkung im visuellen Kurzzeitgedächtnis. F41.9 Angststörung, nicht näher bezeichnet. G40- Generalisierte Epilepsie
Eine Autismus-Spektrum-Störung (F84) wurde überprüft und nicht bestätigt. ... Bereits geringfügige Abweichungen von vertrauten Wegen führen zu massiver psychischer Überforderung, Desorientierung und panikartigen Reaktionen mit vollständigem Handlungsabbruch. Eine selbstständige Bewältigung dieser Situationen ist nicht möglich.
Beurteilung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist für Frau XXXX dauerhaft unzumutbar. Aufgrund der bestehenden kognitiven Beeinträchtigung in Kombination mit der ausgeprägten Orientierungsstörung und der erheblichen Stresssymptomatik besteht eine reale Gefährdung bei alleiniger Nutzung. Die Mobilität ist ausschließlich bei direktem Transport durch Angehörige oder vertraute Bezugspersonen gewährleistet.Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist für Frau römisch 40 dauerhaft unzumutbar. Aufgrund der bestehenden kognitiven Beeinträchtigung in Kombination mit der ausgeprägten Orientierungsstörung und der erheblichen Stresssymptomatik besteht eine reale Gefährdung bei alleiniger Nutzung. Die Mobilität ist ausschließlich bei direktem Transport durch Angehörige oder vertraute Bezugspersonen gewährleistet.
Molekulargenetischer Befund Zentrum Medizinische Genetik XXXX , 16.12.2025: Dieser Befund spricht für eine PHF21A assoziierte Entwicklungsstörung bei Frau XXXX . Molekulargenetischer Befund Zentrum Medizinische Genetik römisch 40 , 16.12.2025: Dieser Befund spricht für eine PHF21A assoziierte Entwicklungsstörung bei Frau römisch 40 .
Befund FÄ für medizinische Genetik Dr.in XXXX , 18.12.2025: Diagnosen: PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung mit Nachweis einer pathogenen Variante (c.1741C>T, p.(Arg581*)) in heterozygotem Zustand, Unauffälliger, weiblicher Chromosomensatz (46,XX), F89 – Entwicklungsverzögerung, G40.9 – Epilepsie.Befund FÄ für medizinische Genetik Dr.in römisch 40 , 18.12.2025: Diagnosen: PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung mit Nachweis einer pathogenen Variante (c.1741C>T, p.(Arg581*)) in heterozygotem Zustand, Unauffälliger, weiblicher Chromosomensatz (46,römisch zwanzig), F89 – Entwicklungsverzögerung, G40.9 – Epilepsie.
Allgemeine Informationen:
Pathogene, in der Regel de novo aufgetretene, Varianten im PHF21A-Gen verursachen eine sehr seltene, intellektuelle Entwicklungsstörung mit Verhaltensauffälligkeiten und kraniofazialer Dysmorphie mit oder ohne Krampfanfälle (intellectual developmental disorder with behavioral abnormalities and craniofacial dysmorphism with or without seizures, kurz: IDDBCS). Bislang wurden weltweit nur 11 pathogene Varianten im PHF21Agen bei 13 verschiedenen Personen beschrieben ...
Zur Untersuchung mitgebrachte Unterlagen:
Befund Neurologe/Psychiater Dr. XXXX , 16.05.2026: Diagnosen: PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung, generalisierte Epilepsie (seit dem 14. Lj.), Zwangsstörung, depressive Störung. ... Bei nunmehr genetisch bestätigter Entwicklungsstörung ist davon auszugehen, dass bei diesem Krankheitsbild weitere psycho-, ergo- und auch physiotherapeutische Maßnahmen (die übrigens bereits oftmalig durchgeführt wurden) keine Verbesserung der Orientierungsstörung sowie der visuellen Überblicksgewinnung (bei massiv eingeschränktem visuellem Kurzzeitgedächtnis) erbringen werden. Somit besteht nach fachärztlicher Einschätzung weiterhin die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.Befund Neurologe/Psychiater Dr. römisch 40 , 16.05.2026: Diagnosen: PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung, generalisierte Epilepsie (seit dem 14. Lj.), Zwangsstörung, depressive Störung. ... Bei nunmehr genetisch bestätigter Entwicklungsstörung ist davon auszugehen, dass bei diesem Krankheitsbild weitere psycho-, ergo- und auch physiotherapeutische Maßnahmen (die übrigens bereits oftmalig durchgeführt wurden) keine Verbesserung der Orientierungsstörung sowie der visuellen Überblicksgewinnung (bei massiv eingeschränktem visuellem Kurzzeitgedächtnis) erbringen werden. Somit besteht nach fachärztlicher Einschätzung weiterhin die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: 38 jährige in gutem AZ.
Klinischer Status – Fachstatus:
Voll mobil.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt frei gehend zur Untersuchung, kommt mit Bruder.
Status Psychicus:
Kooperativ und freundlich, gibt bereitwillig Auskunft, zur Person und zeitlich orientiert, kann die verwendeten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit bzw. zu den Eltern angeben, die anamnestischen Angaben im Grunde zwar korrekt (was sie in der Tagesbetreuung gemacht habe) aber die zeitliche Abfolge bzw. genauen Zusammenhänge können nicht reproduziert werden und werden vom Bruder korrigiert. Leichtgradige Intelligenzminderung, Gedankenductus: geordnet, kohärent für einfache Inhalte; Konzentration und Antrieb in der Untersuchung unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik.
Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1. Leichte Intelligenzminderung
2. Epilepsie
3. Depressive Störung, Zwangsstörung
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der Extremitäten vor. Das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken von 300 bis 400 Meter ist der Beschwerdeführerin aus eigener Kraft zumutbar. Das Überwinden von Niveauunterschieden ist der Beschwerdeführer möglich. Das Verwenden von Haltegriffen und Aufstiegshilfen ebenfalls uneingeschränkt möglich.
Es liegt eine leichtgradige Intelligenzminderung vor aber keine erheblichen Einschränkungen der psychischen oder intellektuellen Funktionen, die die Benützung der öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren würden. Die eingeübten Wege (Weg zur Arbeit , Weg zu den Eltern) können mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alleine bewältigt werden und Einkäufe in fußläufiger Umgebung können selbstständig erledigt werden. Die Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum ist gegeben.
Eine hochgradige Entwicklungsstörungen mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten oder schwere kognitive Einschränkungen, die mit einer eingeschränkten Gefahreneinschätzung des öffentlichen Raumes einhergehen, liegen nicht vor. Andere - fremde- Wege können mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht alleine bewältigt werden, da hierfür die Handlungsplanung nicht ausreichend ist.
Es bestehen bei der Beschwerdeführerin Therapieoptionen, wie psychoedukative Maßnahmen zur Stärkung von Selbstwirksamkeit und Angstbewältigung und eine den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin angepasste Psychotherapie, um Coping Strategien in sozialen Situationen zu thematisieren.
Es liegen bei der Beschwerdeführerin keine behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen vor, die einen überwiegenden Gebrauch eines Rollstuhles erforderlich machen würden. Es liegt bei der Beschwerdeführerin keine dauernde hochgradige Bewegungseinschränkung vor, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfe. Die Beschwerdeführerin ist weder hochgradig sehbehindert noch taubblind. Es liegen bei der Beschwerdeführerin keine erheblichen kognitiven Einschränkungen vor, sodass zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung die ständige Hilfe einer zweiten Person im öffentlichen Raum erforderlich ist. Die Beschwerdeführerin bewegt sich zur Arbeit und zu ihren Eltern und bei Einkäufen laufend alleine im öffentlichen Raum und ist dabei in der Lage, die Gefahren des öffentlichen Raumes hinreichend sicher einzuschätzen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.06.2026, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Zudem bedarf die Beschwerdeführerin zur Fortbewegung im öffentlichen Raum nicht ständig einer Begleitperson.
Die Beschwerdeführerin leidet an einer PHF21A-assoziierte Entwicklungsstörung mit Nachweis einer pathogenen Variante (c.1741C>T, p.(Arg581*)) in heterozygotem Zustand, welche mit einer Entwicklungsverzögerung und Epilepsie einhergeht. Bei der Beschwerdeführerin zeigt sich mit einem IQ von 75 eine leicht unterdurchschnittliche intellektuelle Begabung, was als Lernbehinderung (F81, F70.8) zu bewerten ist.
Der Bruder bringt in der Beschwerde als vom Erwachsenenvertreter bevollmächtigter Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass diese an Orientierungsproblemen leiden würde und nicht in der Lage sei, Gefahren im öffentlichen Raum einzuschätzen.
Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin laufend alleine öffentliche Verkehrsmittel nutzt, um zur Arbeit und zu ihren Eltern zu fahren. Sie lebt alleine in einer Wohnung und erledigt auch Einkäufe in der Umgebung alleine. Sie wird zwei Mal pro Woche von einem Betreuer der Lebenshilfe unterstützt, auch ihre Mutter kümmert sich um sie. Sohin ist für den erkennenden Senat – wie die medizinische Sachverständige in ihrer Stellungnahme vom 06.07.2026 richtig ausführte, davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin zwar eine leichtgradige Intelligenzminderung vorliegt, aber keine erheblichen Einschränkungen der psychischen oder intellektuellen Funktionen, die die Benützung der öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren würden.
Für das Vorliegen der Zusatzeintragungen sind erhebliche Einschränkungen der Orientierungsfähigkeit und der Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum erforderlich, welche ständig vorliegen müssen. Diese konnten bei der Beschwerdeführerin von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Neurologie und Psychiatrie nicht festgestellt werden. Daran vermag auch der erststellte klinisch-psychologische Befund von Mag.a XXXX vom 01.12.2025 nichts zu ändern. Zudem finden sich in diesem Befundbericht ausdrücklich Therapieoptionen wie psychoedukative Maßnahmen zur Stärkung von Selbstwirksamkeit und Angstbewältigung. Es wird auch eine den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin angepasste Psychotherapie angeraten, um Coping Strategien in sozialen Situationen zu thematisieren und ein Bewusstsein, sowie einen stabilen Selbstwert inkl. Selbstsicherheit zu erarbeiten, sodass eine authentisches Auftreten möglich ist. Für das Vorliegen der Zusatzeintragungen sind erhebliche Einschränkungen der Orientierungsfähigkeit und der Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum erforderlich, welche ständig vorliegen müssen. Diese konnten bei der Beschwerdeführerin von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Neurologie und Psychiatrie nicht festgestellt werden. Daran vermag auch der erststellte klinisch-psychologische Befund von Mag.a römisch 40 vom 01.12.2025 nichts zu ändern. Zudem finden sich in diesem Befundbericht ausdrücklich Therapieoptionen wie psychoedukative Maßnahmen zur Stärkung von Selbstwirksamkeit und Angstbewältigung. Es wird auch eine den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin angepasste Psychotherapie angeraten, um Coping Strategien in sozialen Situationen zu thematisieren und ein Bewusstsein, sowie einen stabilen Selbstwert inkl. Selbstsicherheit zu erarbeiten, sodass eine authentisches Auftreten möglich ist.
Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Meter ist der Beschwerdeführerin somit selbständig möglich. Auch das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin ohne fremde Hilfe zumutbar. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Festhalten an Haltegriffen ist gewährleistet.
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die folgende Krankheitsbilder umfassen: Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10, sind im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Ebenso wenig besteht ein Hinweis auf eine Erkrankung des Immunsystems.
Der im medizinischen Sachverständigengutachten als „mitgebrachte Unterlagen“ zitierte Befund Neurologe/Psychiater Dr. XXXX vom 16.05.2026 liegt im Beschwerdeakt nicht auf, sodass der erkennende Senat davon ausgeht, dass dieser Befundbericht der medizinischen Sachverständigen zwar vorgelegt und gezeigt, jedoch nicht übergeben wurde. Sohin konnte der erkennende Senat diesen Befund nicht einsehen und damit auch nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigten. Es ist die Aufgabe der Beschwerdeführerin bzw. deren Erwachsenenvertretung im Rahmen der sie treffenden Mitwirkungsverpflichtung alle Befunde und Unterlagen vorzulegen, welche bei der Entscheidung berücksichtigt werden sollen. Der im medizinischen Sachverständigengutachten als „mitgebrachte Unterlagen“ zitierte Befund Neurologe/Psychiater Dr. römisch 40 vom 16.05.2026 liegt im Beschwerdeakt nicht auf, sodass der erkennende Senat davon ausgeht, dass dieser Befundbericht der medizinischen Sachverständigen zwar vorgelegt und gezeigt, jedoch nicht übergeben wurde. Sohin konnte der erkennende Senat diesen Befund nicht einsehen und damit auch nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigten. Es ist die Aufgabe der Beschwerdeführerin bzw. deren Erwachsenenvertretung im Rahmen der sie treffenden Mitwirkungsverpflichtung alle Befunde und Unterlagen vorzulegen, welche bei der Entscheidung berücksichtigt werden sollen.
Es liegen nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ auch nicht vor. Es steht unbestritten fest, dass die Beschwerdeführerin keinen Rollstuhl braucht, es liegen bei ihr auch keine hochgradigen Bewegungseinschränkungen vor und sie bedarf zur Fortbewegung im öffentlichen Raum nicht ständig der Hilfe einer zweiten Person. Die Beschwerdeführerin ist auch weder hochgradig sehbehindert noch taubblind.
Nachdem die Beschwerdeführerin durchaus in der Lage ist, den Weg zu ihren Eltern und in ihre Arbeit alleine zu bewältigen und sie auch ihre Einkäufe selbstständig erledigt, ist auch davon auszugehen, dass die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden kognitiven Einschränkungen nicht so erheblich sind, dass zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung die ständige Hilfe einer zweiten Person im öffentlichen Raum erforderlich ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zeitweise einer Begleitung bedarf reicht nicht aus, um die Kriterien für die beantragte Zusatzeintragung zu erfüllen.
Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026) samt ergänzender Stellungnahme vom 17.06.2026 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026) samt ergänzender Stellungnahme vom 17.06.2026 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.06.2026, samt ergänzender Stellungnahme vom 17.06.2026 und werden diese in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2026, die Anträge der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 45/2026 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragungen.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2026, die Anträge der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2026, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragungen.
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
§ 42 (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45 (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
…
§ 46 Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
§ 47 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“
§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idgF BGBl II Nr. 263/2016 lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idgF Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016, lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:
„§ 1 …
(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1. die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
a) überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist;
diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 1 bis 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBL. Nr. 110/1993, vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten jedoch dieselben Voraussetzungen ab dem vollendeten 36. Lebensmonat.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz eins bis 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBL. Nr. 110 aus 1993,, vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten jedoch dieselben Voraussetzungen ab dem vollendeten 36. Lebensmonat.
b) blind oder hochgradig sehbehindert ist;
diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 4 oder 5 BPGG vorliegen.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 4, oder 5 BPGG vorliegen.
…
d) taubblind ist;
diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 6 BPGG vorliegen.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 6, BPGG vorliegen.
…
2. die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
a) einer Begleitperson bedarf;
diese Eintragung ist vorzunehmen bei
- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z.1 lit. a verfügen;- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, verfügen;
- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d verfügen;- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d verfügen;
- bewegungseingeschränkten Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfen;
- Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und Jugendlichen mit deutlicher Entwicklungsverzögerung und/oder ausgeprägten Verhaltensveränderungen;
- Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr mit kognitiven Einschränkungen, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung ständiger Hilfe einer zweiten Person bedürfen, und
- schwerst behinderten Kindern ab Geburt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die dauernd überwacht werden müssen (z. B. Aspirationsgefahr).
…
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b oder d - eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d
vorliegen.
(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(6)……“
In den Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 Z 3 zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II Nr. 495/2013 wird unter anderem - soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, wird unter anderem - soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt:
"Zu § 1 Abs. 2 Z 3 (neu nunmehr § 1 Abs. 4 Z. 3, BGBl. II Nr. 263/2016):"Zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, (neu nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,):
…
Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
…
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe „erheblich“ und „schwer“ werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleichbedeutend.
…
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
- arterielle Verschlusskrankheit ab II/B nach Fontaine bei fehlender therapeutischer Option
- Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen
- hochgradige Rechtsherzinsuffizienz
- Lungengerüsterkrankungen unter Langzeitsauerstofftherapie
- COPD IV mit Langzeitsauerstofftherapie- COPD römisch vier mit Langzeitsauerstofftherapie
- Emphysem mit Langzeitsauerstofftherapie
- mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss benützt werden.
…
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
- Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10 und nach Ausschöpfung des therapeutischen Angebotes und einer nachgewiesenen Behandlung von mindestens 1 Jahr,
- hochgradige Entwicklungsstörungen mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten,
- schwere kognitive Einschränkungen, die mit einer eingeschränkten Gefahreneinschätzung des öffentlichen Raumes einhergehen,
- nachweislich therapierefraktäres, schweres, cerebrales Anfallsleiden – Begleitperson ist erforderlich.
Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:
- anlagebedingten, schweren Erkrankungen des Immunsystems (SCID – sever combined immundeficiency),
- schweren, hämatologischen Erkrankungen mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit (z.B.: akute Leukämie bei Kindern im 2. Halbjahr der Behandlungsphase, Nachuntersuchung nach Ende der Therapie),
- fortgeschrittenen Infektionskrankheiten mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit,
- selten auftretenden chronischen Abstoßungsreaktion nach Nierentransplantationen, die zu zusätzlichem Immunglobulinverlust führen.
…
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
- vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo- und/oder Strahlentherapien,
- laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,
- Kleinwuchs
- gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,
- bei Inkontinenz, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.
…“
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob die Antragstellerin dauernd an ihrer Gesundheit geschädigt ist, und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob die Antragstellerin dauernd an ihrer Gesundheit geschädigt ist, und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).
Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).
Bei der Beurteilung der zumutbaren Wegstrecke geht der Verwaltungsgerichtshof von städtischen Verhältnissen und der durchschnittlichen Distanz von 300 bis 400 Metern bis zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels aus (VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013).
Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen -, wurde im eingeholten Sachverständigengutachten vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.06.2026, nachvollziehbar verneint, dass im Fall der Beschwerdeführerin – trotz der bei ihr vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Mit dem Vorliegen der bei der Beschwerdeführerin objektivierten aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen vermag die Beschwerdeführerin noch nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen -, wurde im eingeholten Sachverständigengutachten vom 01.06.2026 (vidiert am 04.06.2026), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.06.2026, nachvollziehbar verneint, dass im Fall der Beschwerdeführerin – trotz der bei ihr vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Mit dem Vorliegen der bei der Beschwerdeführerin objektivierten aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen vermag die Beschwerdeführerin noch nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.
Die Voraussetzungen für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung aufgrund von erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind im Falle der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gegeben. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit liegt ebenso wenig vor, wie entscheidungsmaßgebliche Einschränkungen der Sinnesfunktionen. Es kann im vorliegenden Fall außerdem keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, festgestellt werden.
Hinzukommt, dass die Beschwerdeführerin noch nicht alle Therapieoptionen ausgeschöpft hat, so dass die Voraussetzungen für diese Zusatzeintragung schon per se nicht vorliegen.
Da festgestellt worden ist, dass die dauernden Gesundheitsschädigungen kein Ausmaß erreichen, welches die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass rechtfertigt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Auch die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung „Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ nach § 1 Abs. 4 Z. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idgF BGBl II Nr. 263/2016 liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist in der Lage, sich alleine im öffentlichen Raum zu bewegen, sie benützt öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit und zu ihren Eltern alleine. Sie ist auf diesen Wegen in der Lage, die Gefahren im öffentlichen Raum abzuschätzen.Auch die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung „Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idgF Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016, liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist in der Lage, sich alleine im öffentlichen Raum zu bewegen, sie benützt öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit und zu ihren Eltern alleine. Sie ist auf diesen Wegen in der Lage, die Gefahren im öffentlichen Raum abzuschätzen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Prüfung der beantragten Zusatzeintragungen in Betracht kommt.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, auf das über Veranlassung der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, das auf einer persönlichen Untersuchung beruht sowie eine Ergänzung zu diesem Sachverständigengutachten, welche auf alle Einwände und vorgelegten Befunde der Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingehen, und welchen die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs nicht substantiiert entgegengetreten ist. Es bestehen bei der Beschwerdeführerin Therapieoptionen. Daran vermag – auch im Hinblick auf die im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bestehende Neuerungsbeschränkung nach § 46 BBG – nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hat keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung jene Ermittlungsergebnisse zugrunde, die auch Gegenstand des behördlichen Verfahrens waren und dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, auf das über Veranlassung der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, das auf einer persönlichen Untersuchung beruht sowie eine Ergänzung zu diesem Sachverständigengutachten, welche auf alle Einwände und vorgelegten Befunde der Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingehen, und welchen die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs nicht substantiiert entgegengetreten ist. Es bestehen bei der Beschwerdeführerin Therapieoptionen. Daran vermag – auch im Hinblick auf die im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bestehende Neuerungsbeschränkung nach Paragraph 46, BBG – nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hat keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung jene Ermittlungsergebnisse zugrunde, die auch Gegenstand des behördlichen Verfahrens waren und dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Begleitperson Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit ZusatzeintragungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2336879.2.00Im RIS seit
11.11.2026Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026