Entscheidungsdatum
03.11.2026Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
,
W625 2351749-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 25.8.2026, XXXX , betreffend die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 25.8.2026, römisch 40 , betreffend die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden “Bf.”) ist österreichische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 21.8.2025 wurde dem Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des Vorliegens eines Grades der Behinderung (im Folgenden “GdB”) von 50 vH stattgegeben. Ebenso wurde ihrem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel” mit Gültigkeit bis zum 30.6.2026 stattgegeben.
2. Die Bf. stellte mit Antrag vom 11.2.2026, einlangend am 12.2.2026, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), (im Folgenden “belangte Behörde”) einen neuen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie auf die Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” im Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG. Dabei legte sie ein Konvolut an Befunden vor.2. Die Bf. stellte mit Antrag vom 11.2.2026, einlangend am 12.2.2026, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), (im Folgenden “belangte Behörde”) einen neuen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis) sowie auf die Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” im Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG. Dabei legte sie ein Konvolut an Befunden vor.
3. Die belangte Behörde ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt mit Schreiben vom 24.2.2026, urgiert mit Schreiben vom 24.3.2026, 27.4.2026 und 19.6.2026, um die Übermittlung des Pflegegeldgutachtens der Bf. Dieses sowie eine chefärztliche Stellungnahme langten am 22.9.2026 bei der belangten Behörde ein. Dem Pflegegeldgutachten folgend ergibt sich, dass Tätigkeiten nach Leistungskalkül fachspezifisch weiterhin nicht zumutbar seien. Aus der chefärztlichen Stellungnahme ergibt sich im Wesentlichen, dass das Gesamtleistungskalkül für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate weiterhin nicht ausreiche und eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen sei.
4. Zur Überprüfung der Anträge wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie eingeholt. Diese hielt in ihrem Gutachten vom 13.5.2026 nach persönlicher Untersuchung der Bf. am 13.5.2026 u.a. Folgendes fest:
“[…]
Derzeitige Beschwerden:
Die AW kommt gehend mit einem Rollator in Begleitung des Gatten, dieser hätte sie hergebracht. AW beantragt auch die Vornahme einer Zusatzeintragung (Parkausweis).
Sie hätte 2024 im Rahmen einer Aortendissektion-Operation einen Schlaganfall mit einer Schwäche linksseitig erlitten.
Sie könne den linken Arn etwas heben, greifen oder tragen könne sie links nicht. Sie hätte extramural eine Vorfußheberscheine. Wegen Gleichgewichtsstörungen nehme sie einen Rollator - sie sei einige Male umgekippt.
Einen Gehstock dürfe sie wegen der Operation im Aortenbereich nach eigenen Angaben nicht benützen.
Eine Rehabilitation hätte sie 2025 in Anspruch genommen, diesen Befund könne sie nicht vorlegen, da sie diesen der PV ausgehändigt hätte.
Ihre Neurologin hätte ihr zu einer neuerlichen Rehabilitation geraten. Ein Befund wird vorgelegt.
Therapien mache sie keine.
Im ADL Bereich sei sie auf Fremdhilfe angewiesen.
Es bestehe keine SW, sie beziehe PG Stufe 2.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Behandlungen: keine
Medikamente: Fluoxetin 1a Tbl 20mg 1x1,Pregabalin Acc Hkps 25mg 1-0-0-2, Magnosolv Gra Btl 1x1, Amlodipin, Pantoloc, Furo Spirobene, Bisoprolol, TASS, Rosuvastatin
Hilfsmittel: Rollator, Brille, Vorfußheberschiene, Oberarmschiene
Sozialanamnese:
Verheiratet, wohne mit dem Gatten und 4 Kindern im 1. Halbstock ohne Lift. Beruf: Einzelhandelskauffrau, derzeit Rehageld
Nik: 3-4Z/T
Alk: 0
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Dr. med. XXXX , Fachärztin für Neurologie, 25.12.2025Dr. med. römisch 40 , Fachärztin für Neurologie, 25.12.2025
A: Die Patientin kommt zur Verlaufskontrolle. Im cMRT zeigte sich ein
postischämisches Areal rechts präzentral sowie ein hypointenses Areal
paramedian im Pons. Klinisch besteht eine spastische Hemiparese der linken
oberen Extremität. Zudem präsentiert sich die Patientin psychisch depressiv wirkend und klagt über neuropathische Schmerzen in der linken Schulter und
der linken oberen Extremität.
Das Gangbild ist nur unter Verwendung eines Rollators möglich. Die Patientin wohnt im Halbstock ohne Lift und kann das Haus daher nur unter erheblichen Schwierigkeiten verlassen.
Status: .. OE re. Händigkeit
Trophik unauffällig
Tonus stgl. normoton
Motorik grobe Kraft 4-/5 li., Arm-Halteversuch Absinken li., Pronation li.,
Feinmotilität reduziert li.
Reflexe BSR, TSR, RPR symmetrisch mittellebhaft, Knips/Trömner bds. neg.
Koordination Finger-Nase-Versuch ataktisch li.,
UE Trophik unauffällig
Tonus stgl. normoton
Motorik grobe Kraft 5/5, Bein-Halteversuch bds. kein Absinken
Reflexe PSR ASR symmetrisch mittellebhaft, Babinski bds. neg.
Koordination Knie-Hacke-Versuch ataktisch li.
Sensibilität: für Berührung und Nozizeption an OE und UE seitengleich intakt
Gang/Stand: Gangbild leicht ataktisch
D: Dissektion der Aorta {171.0}, Zerebrovaskuläres Ereignis {164}, spastische
Hemiparese links, progred. Gangstörung, Depressive Stimmung {R45.8},
Neuropathische Schmerzen {M79.2}
Proc: Verlaufskontrolle in 8-10 Wochen empfohlen.
Aufgrund der bestehenden Bewegungseinschränkungen und der
Notwendigkeit der Fortbewegung mit einem Rollator wird aus medizinischer
Sicht eine barrierefreie Wohnung mit Lift empfohlen.
AKH, Herzchirurgie, 02.10.2024
Aufnahmegrund: Akute Typ A Dissektion
D: Dissektion der Aorta [jeder Abschnitt]
Hemiparese und Hemiplegie, nicht näher bezeichnet
Sonst, näher bez. Komplikationen durch Prothese, Impl.- o.
Transplantate im Herzen u. in den Gefäßen
Krankheit der Arterien und Arteriolen, nicht näher bezeichnet
Migräne ohne Aura [Gewöhnliche Migräne]
Essentielle (primäre) Hypertonie
Aortenaneurysma nicht näher bezeichneter Lokalisation, ohne
Angabe einer Ruptur
Durchgeführte Maßnahmen: Operation am 15.09.2024
Suprakommissuraler Ersatz der Aorta ascendens mit partiellem Bogenersatz und selektivem Anschluss des Truncus und der A. Carotis sinistra im Herz Kreislaufstillstand.
Operation am 16.09.2024
Revision der supraaortalen Anastomosenäste der linken A. carotis com. als auch des Truncus
brachiocephalicus.
Anamnese:
Die Patientin wurde am 14.09.2024 aufgrund von retrosternalen Schmerzen seit dem 11.09. mit
Ausstrahlung in die linke Schulter von der Rettung in die Klinik Landstraße gebracht. In der Akut-CT-Angio bestätigte sich der hochgradige V.a. Aortendissektion. Es fand sich eine Typ A-Dissektion, die nur bis zum Aortenbogen reichte. Frau XXXX wurde dann per Intensivtransport am 15.09.2024 in die AKH Notaufnahme gebracht und umgehend in die OP-Gruppe II zur Versorgung der Aortendissektion weitergeleitet.Ausstrahlung in die linke Schulter von der Rettung in die Klinik Landstraße gebracht. In der Akut-CT-Angio bestätigte sich der hochgradige römisch fünf.a. Aortendissektion. Es fand sich eine Typ A-Dissektion, die nur bis zum Aortenbogen reichte. Frau römisch 40 wurde dann per Intensivtransport am 15.09.2024 in die AKH Notaufnahme gebracht und umgehend in die OP-Gruppe römisch zwei zur Versorgung der Aortendissektion weitergeleitet.
Die Patientin wurde intubiert, sediert und mit minimalem Noradrenalinsupport bei Aortendissektion Typ A, Hämatopericard und nach partiellen Bogenersatz mit Anschluss des Truncus rachiocephalicus und linken Carotis direkt an die Aorta, Pericardabsaugung, sowie anschließender Massivtransfusion hämodynamischstabilisie rt auf die hiesige IBST übernommen. Im initialen Weaningprozess präsentierte sich die Patientin noch grob neurologisch unauffällig.
Nach wenigen Stunden jedoch, entwickelte die Patientin am Tubus eine Hemiparese links. In der
darauffolgenden CT Angio war eine eindeutige Ursache nicht ersichtlich, aber bei deutlichem Kinking der supraaortalen Gefäßprothesen wurde die Indikation zur Revisions-OP gestellt. Das Postoperative CT zeigte eine regelrechte Kontrastierung der Gefäßstrukturen. Die A. carotis interna bds. kontrastiert. Auch die übrigen supraaortalen Äste unverändert kontrastiert. Intrakraniell kein Nachweis eines neu abgrenzbaren Gefäßverschlusses.
Nach Wiederaufnahme der Patientin nach Rückkürzung der Prothesen konnte die Patientin am 2. POD problemlos extubiert werden. Neurologisch verbesserte sich seit 19.9 die Hemisymptomatik mit einer Plegie der OE und UE mit erhaltener Sensibilität und Neglect, deutlich. Frau XXXX wurde am 20.09.24 mit einem Ebrantil Perfusor auf die Überwachungsstation 20 IC verlegt.Nach Wiederaufnahme der Patientin nach Rückkürzung der Prothesen konnte die Patientin am 2. POD problemlos extubiert werden. Neurologisch verbesserte sich seit 19.9 die Hemisymptomatik mit einer Plegie der OE und UE mit erhaltener Sensibilität und Neglect, deutlich. Frau römisch 40 wurde am 20.09.24 mit einem Ebrantil Perfusor auf die Überwachungsstation 20 IC verlegt.
Vorgelegter Befund
Dr. med. XXXX , Fachärztin für Neurologie, 25.03.2026Dr. med. römisch 40 , Fachärztin für Neurologie, 25.03.2026
A:Die Patientin kommt zur Verlaufskontrolle
Unter Pregabalin traten unwillkürliche Zuckungen im Gesicht sowie
ausgeprägte Müdigkeit auf, weshalb die Medikation abgesetzt wurde
Das Gangbild ist nur unter Verwendung eines Rollators möglich Klinisch zeigt
sich eine spastische Hemiparese der linken oberen Extremität. Zudem wirkt
die Patientin psychisch depressiv und klagt über neuropathische Schmerzen in
der linken Schulter sowie der linken oberen Extremität.
Neurologischer Status:
Bewusstsein & Orientierung: wach, Bewusstseinsklar, zeitlich, örtlich, situativ
und zur Person orientiert
Caput & Collum: normkonfiguriert, Tonus normoton, HWS frei beweglich, kein
Meningismus, kein Lhermitte-Zeichen
Sprache: normale Sprachproduktion, keine Aphasie, keine Dysarthrie
Hirnnerven:
I Geruchssinn subjektiv unauffälligrömisch eins Geruchssinn subjektiv unauffällig
II. Visus nicht beeinträchtigt, Gesichtsfeld grob fingerperimetrisch intaktrömisch zwei. Visus nicht beeinträchtigt, Gesichtsfeld grob fingerperimetrisch intakt
III IV. & VI. Pupillen isocor, rund, mittelweit, Pupillomotorik intakt, Lidspaltenrömisch drei römisch vier. & römisch sechs. Pupillen isocor, rund, mittelweit, Pupillomotorik intakt, Lidspalten
gleich weit, Bulbusmotorik in allen Blickrichtungen glatt und konjugiert, kein
pathologischer Nystagmus, keine Angabe von Doppelbildern
V. Gesichtssensibilität subj Unauffällig, HNAP frei, Kaumuskulaturrömisch fünf. Gesichtssensibilität subj Unauffällig, HNAP frei, Kaumuskulatur
symmetrisch innerviert
VII. Mundastdefizit li.römisch sieben. Mundastdefizit li.
VIII. Gleichgewichtssinn subj. unauffällig, Gehörsinn bds. unauffälligrömisch acht. Gleichgewichtssinn subj. unauffällig, Gehörsinn bds. unauffällig
IX. X. Gaumensegel hebt symmetrisch, Würgereflex auslösbar, keine Angaberömisch neun. römisch zehn. Gaumensegel hebt symmetrisch, Würgereflex auslösbar, keine Angabe
einer Schluckstörung
XI. Mm. trapezii und sternocleidomastoidei sym. innerviertrömisch elf. Mm. trapezii und sternocleidomastoidei sym. innerviert
XII Zunge kommt gerade, Zungenmotilität uneingeschränktrömisch zwölf Zunge kommt gerade, Zungenmotilität uneingeschränkt
Rumpf: kein sensibles Niveau, keine Rumpfataxie
OE re Händigkeit
Trophik unauffällig
Tonus stgl. normoton
Motorik grobe Kraft 4-/5 ü., Arm-Halteversuch Absinken li-, Pronation li.,
Feinmotilität reduziert li.
Reflexe BSR. TSR, RPR symmetrisch mittellebhaft, Knips/Tromner bös. neg.
Koordination Finger-Nase-Versuch ataktisch li.,
UE Trophik unauffällig
Tonus stgl. normoton
Motorik grobe Kraft 5/5, Bein-Halteversuch bds. kein Absinken
Reflexe PSR ASR symmetrisch mittellebhaft, Babinski bds. neg.
Koordination Knie-Hacke-Versuch ataktisch li.
Sensibilität: für Berührung und Nozizeption an OE und UE seitengleich intakt
Gang/Stand: Gangbild leicht ataktisch
Diagnose:
Dissektion der Aorta {171.0}, Zerebrovaskuläres Ereignis {I64}, spastische
Hemiparese links, Gangstörung
Med: Fluoxetin 1a Tbl 40mg 1-0-0-0, täglich
Cerebokan Ftbl 80mg 2-0-0-1, täglich
Rosuvastatin 1a Ftbl 20mg 0-0-0-1, täglich
Proc
Kontrolle beim FA für Innere Medizin bzgl. Optimierung der Medikation
empfohlen.
Die Patientin lebt derzeit in einer Wohnung ohne Lift. Aufgrund der
bestehenden Gangstörung und der Mobilität mit einem Rollator ist das
Verlassen der Wohnung erheblich erschwert.
Aus neurologischer Sicht wird daher dringend ein Wohnungswechsel in eine
barrierefreie Wohnung (mit Lift) empfohlen.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Gut
Ernährungszustand:
Adipös
Größe: 160,00 cm Gewicht: 90,00 kg Blutdruck:
Klinischer Status – Fachstatus:
Neurologischer Status:
wach, voll orientiert, kein Meningismus
Caput: Geringe Fazialiaparese links. übrige HN unauffällig.
OE: Rechtshändigkeit, Trophik unauffällig, Tonus links kaum erhöht, grobe Kraft proximal und distal 5/5 rechts, Vorhalteversuch der Arme: rechts unauffällig, linker Arm wird etwas gehoben, im Liegen nicht auf Kopf gefallen, Angabe von Schmerzen linker Arm, Finger werden nur unmerklich und sehr langsam bewegt, Finger-Nase-Versuch: rechts keine Ataxie, links nicht demonstriert, MER (RPR, BSR, TSR) links > rechts seitengleich mittellebhaft auslösbar, Eudiadochokinese rechts, links nicht demonstriert, Pyramidenzeichen negativ (!)
UE: Trophik unauffällig, Tonus seitengleich unauffällig, grobe Kraft proximal und distal 5/5 rechts, links kaum Bewegungseffekt, aufgestelltes Bein wird gehalten - rutscht dann hinunter, Positionsversuch der Beine: rechts unauffällig, links nicht demonstriert, Knie-Hacke-Versuch: rechts keine Ataxie, links nicht demonstriert, MER (PSR, ASR) seitengleich mittellebhaft auslösbar, Pyramidenzeichen negativ.
Sensibilität: links reduzierte Angabe. Sprache: unauffällig
Romberg, Unterberger, Fersen- und Zehengang: nicht demonstriert
Verdeutlichung /Aggravierung.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Mobilitätsstatus: Gangbild: mit Rollator (Greifen mit beiden Händen) mit reduzierter Vorfußhebung links, ohne Hilfsmittel einige Schritte mit Anhalten, zusätzlich Verdeutlich/Aggravierung nicht ausgeschlossen. Standvermögen: sicher, prompter Lagewechsel.
Status Psychicus:
wach, in allen Qualitäten orientiert, Duktus kohärent, Denkziel wird erreicht, Aufmerksamkeit unauffällig, keine kognitiven Defizite, Affekt unauffällig, Stimmungslage unter Therapie subdepressiv, V.a. Anpassungsstörung, Antrieb unauffällig, Konzentration normal, keine produktive Symptomatik.wach, in allen Qualitäten orientiert, Duktus kohärent, Denkziel wird erreicht, Aufmerksamkeit unauffällig, keine kognitiven Defizite, Affekt unauffällig, Stimmungslage unter Therapie subdepressiv, römisch fünf.a. Anpassungsstörung, Antrieb unauffällig, Konzentration normal, keine produktive Symptomatik.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Z.n. Insult rechtshirnig 2024
Unterer Rahmensatz bei Hemisymptomatik rechts (laut vorliegendem Befund Ataxie links, milde Parese linker Arm, Gangstörung)
04.01.02
50
2
Depression
Unterer Rahmensatz, da Therapiebedarf
03.06.01
10
3
Hypertonie
Fixer Rahmensatz
05.01.01
10
Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden Position 1 wird von Leiden 2 und 3 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges funktionelles Zusammenwirken besteht.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
-
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Erstgutachten
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
Erstgutachten
?
Dauerzustand
?
Nachuntersuchung 05/2027 - Besserung von Leiden 1 durch neurorehabilitative bzw. therapeutische Maßnahmen zu erwarten, Kontrolle mit aktuellen fachärztlichen Befunden Nachuntersuchung 05 aus 2027, - Besserung von Leiden 1 durch neurorehabilitative bzw. therapeutische Maßnahmen zu erwarten, Kontrolle mit aktuellen fachärztlichen Befunden
Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor:
Ja
Nein
Nicht
geprüft
Die / Der Untersuchte
?
?
?
ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen
?
?
?
ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz)
?
?
?
ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger
?
?
?
ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)
?
?
?
ist gehörlos
?
?
?
ist schwer hörbehindert
?
?
?
ist taubblind
?
?
?
ist Epileptikerin oder Epileptiker
?
?
?
ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates
?
?
?
Bedarf einer Begleitperson
?
?
?
ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial
?
?
?
ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine. Die Grunderkrankung führt zwar zu einer Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Kurze Wegstrecken von etwa 300 bis 400 m können aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer Vorfußheberschiene und einer einfachen Gehhilfe zurückgelegt werden. Die bei der h.o. neurologische Untersuchungen demonstrierten hochgradigen Paresen decken sich nicht mit dem vorliegenden fachärztlichen Befund aus 12/2025 und dem vorgelegten Befund aus 03/2026. Das behinderungsbedingte Erfordernis der ständigen Verwendung eines Rollators ist durch beschriebenen Funktionseinschränkungen somit nicht begründbar. Rehabilitative Maßnahmen wurden neuerlich fachärztlich empfohlen, diese sind noch offen. Um ein etwaiges Sturzrisiko hintanzuhalten, ist ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar. Die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit der Antragstellerin sind sohin ausreichend. Niveauunterschiede können überwunden werden, da die Beugefunktion im Bereich der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein- und Aussteigen gewährleistet sind. Bei genügender Funktionsfähigkeit der rechten> linken oberen Extremitäten ist das Festhalten beim Ein- und Aussteigen sowie die Möglichkeit Haltegriffe zu erreichen und sich anzuhalten, genügend, der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher gesichert durchführbar.Keine. Die Grunderkrankung führt zwar zu einer Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Kurze Wegstrecken von etwa 300 bis 400 m können aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer Vorfußheberschiene und einer einfachen Gehhilfe zurückgelegt werden. Die bei der h.o. neurologische Untersuchungen demonstrierten hochgradigen Paresen decken sich nicht mit dem vorliegenden fachärztlichen Befund aus 12 aus 2025, und dem vorgelegten Befund aus 03 aus 2026,. Das behinderungsbedingte Erfordernis der ständigen Verwendung eines Rollators ist durch beschriebenen Funktionseinschränkungen somit nicht begründbar. Rehabilitative Maßnahmen wurden neuerlich fachärztlich empfohlen, diese sind noch offen. Um ein etwaiges Sturzrisiko hintanzuhalten, ist ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar. Die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit der Antragstellerin sind sohin ausreichend. Niveauunterschiede können überwunden werden, da die Beugefunktion im Bereich der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein- und Aussteigen gewährleistet sind. Bei genügender Funktionsfähigkeit der rechten> linken oberen Extremitäten ist das Festhalten beim Ein- und Aussteigen sowie die Möglichkeit Haltegriffe zu erreichen und sich anzuhalten, genügend, der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher gesichert durchführbar.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein
[…]”
5. Mit Schreiben vom 15.5.2026 übermittelte die belangte Behörde dieses Gutachten der Bf. zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme. Es wurde keine Stellungnahme eingebracht.
6. Mit Bescheid vom 25.8.2026 wurde der Antrag der Bf. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Die Abweisung stützt sich auf das eingeholte Sachverständigengutachten, wonach die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht gegeben sei. Zudem wurde der Bf. ein bis 31.8.2027 befristeter Behindertenpass aufgrund des Vorliegens eines GdB von 50 % ausgestellt.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde. Darin wird ausgeführt, das keine gesundheitliche Besserung im Vergleich zum Vorjahr aufgetreten sei. Die Annahme der Sachverständigen, dass durch therapeutische Maßnahmen eine relevante Besserung eingetreten sei oder knapp bevorstünde, sei medizinisch unrichtig und entspreche nicht der Realität des Alltags der Bf. Sie sei unverändert schwer in meiner Mobilität eingeschränkt. Zudem habe die Gutachterin vermeint, der Bf. sei die Nutzung eines einfachen Gehstocks zumutbar. Dabei sei völlig außer Acht gelassen worden, dass der Bf. nach ihrer schweren Aortendissektions-Operation Typ A aus kardiologischer und herzchirurgischer Sicht die Nutzung eines Gehstocks (aufgrund der einseitigen, massiven Druckbelastung auf den Oberkörper) ausdrücklich untersagt worden sei. Die Nutzung des Rollators sei weiterhin medizinisch zwingend indiziert, um lebensgefährliche kardiovaskuläre Komplikationen zu verhindern. Weiters werde im Gutachten ein leicht ataktisches Gangbild, eine Koordinationsstörung (Knie-Hacke-Versuch links ataktisch) sowie eine spastische Hemiparese links diagnostiziert. Die Behauptung, das Ein- und Aussteigen sowie das Überwinden von Niveauunterschieden in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher möglich sei, widerspreche der Lebenserfahrung. Aufgrund der neurologischen Ausfälle bestehe bei unvorhersehbaren Bewegungen (Bremsmanöver, Drängeln im Fahrgaststrom) eine akute und erhebliche Sturzgefahr, die auch durch die gesunde rechte Hand nicht kompensiert werden kann. Entgegen den Ausführungen im Gutachten sei der Bf. das Zurücklegen einer Wegstrecke von 300 bis 400 Metern aus eigener Kraft ohne mehrmalige, erhebliche Unterbrechungen und ohne die Sicherheit ihres Rollators aufgrund der Erschöpfung, der Schmerzen und des Schwindels unmöglich. Es werde daher die Einholung eines neuen, unbefangenen medizinischen Gutachtens, welches meine tatsächlichen Mobilitätseinschränkungen im Alltag realitätsnah abbilde, und in Folge die erneute Bewilligung der Zusatzeintragung beantragt. Neue Befunde wurden nicht vorgelegt.
8. Am 22.9.2026 wurden der belangten Behörde ein ärztliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 27.4.2026 sowie eine chefärztliche Stellungnahme zum ärztlichen Gutachten (Korrektur) vom 31.8.2026 durch die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vorgelegt.
9. Die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 1.10.2026 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Die Bf. ist am XXXX geboren, österreichische Staatsbürgerin und hat in Österreich ihren Wohnsitz bzw. regelmäßigen Aufenthalt. Sie erhält Pflegegeld nach Stufe 2.1.1 Die Bf. ist am römisch 40 geboren, österreichische Staatsbürgerin und hat in Österreich ihren Wohnsitz bzw. regelmäßigen Aufenthalt. Sie erhält Pflegegeld nach Stufe 2.
1.2 Die Bf. verfügte bis zum 30.6.2026 über einen Behindertenpass (GdB von 50 vH) sowie einen Ausweises gemäß § 29b StVO.1.2 Die Bf. verfügte bis zum 30.6.2026 über einen Behindertenpass (GdB von 50 vH) sowie einen Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO.
1.3 Die Bf. stellte am 11.2.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Ihr wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.8.2026 ein Behindertenpass aufgrund eines GdB von 50 vH ausgestellt.1.3 Die Bf. stellte am 11.2.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Ihr wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.8.2026 ein Behindertenpass aufgrund eines GdB von 50 vH ausgestellt.
1.4 Bei der Bf. liegen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden, vor:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Z.n. Insult rechtshirnig 2024
Unterer Rahmensatz bei Hemisymptomatik rechts (laut vorliegendem Befund Ataxie links, milde Parese linker Arm, Gangstörung)
04.01.02
50
2
Depression
Unterer Rahmensatz, da Therapiebedarf
03.06.01
10
3
Hypertonie
Fixer Rahmensatz
05.01.01
10
1.5 Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 vH. Es liegt keine Parese schweren Grades iSd Anlage zur Einschätzungsverordnung (Positionsnummer 04.03.03) vor. Die Bf. kann kurze Wegstrecken von etwa 300 bis 400 m aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer Vorfußheberschiene und einer einfachen Gehhilfe, zurücklegen. Die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit der Bf. sind ausreichend. Niveauunterschiede können überwunden werden, weil die Beugefunktion im Bereich der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein- und Aussteigen gewährleistet ist. Bei genügender Funktionsfähigkeit der rechten linken oberen Extremitäten ist das Festhalten beim Ein- und Aussteigen sowie die Möglichkeit, Haltegriffe zu erreichen und sich anzuhalten, genügend. Das behinderungsbedingte Erfordernis der ständigen Verwendung eines Rollators ist durch beschriebenen Funktionseinschränkungen nicht begründbar. Der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher gesichert durchführbar. Der Bf. ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Es liegt keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor.
2. Beweiswürdigung:
2.1 Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz der Bf. im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
2.2 Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
2.2.3 Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Bf. am 13.5.2026 sowie auf der Aktenlage, ist schlüssig und nachvollziehbar. Es weist keine Widersprüche auf und steht im Einklang mit der medizinischen Wissenschaft und den Denkgesetzen. Es wird auf die Arten der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es der Bf. – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Grunderkrankung führt zwar zu einer Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Kurze Wegstrecken von etwa 300 bis 400 m kann die Bf. aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer Vorfußheberschiene und einer einfachen Gehhilfe zurücklegen. Dem von der Bf. vorgelegten fachärztlichen Befund von 16.12.2025 (fälschlicherweise im Gutachten mit Befund vom 25.12.2025 bezeichnet) und dem vorgelegten Befund von 25.3.2026 zufolge liegen keine hochgradigen Paresen bei der Bf. vor. Das behinderungsbedingte Erfordernis der ständigen Verwendung eines Rollators ist durch beschriebenen Funktionseinschränkungen nicht begründbar. Um ein etwaiges Sturzrisiko hintanzuhalten, ist ein einfaches Hilfsmittel zumutbar. Die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit der Antragstellerin sind sohin ausreichend. Niveauunterschiede können überwunden werden, weil die Beugefunktion im Bereich der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein- und Aussteigen gewährleistet sind. Bei genügender Funktionsfähigkeit der rechten linken oberen Extremitäten ist das Festhalten beim Ein- und Aussteigen sowie die Möglichkeit Haltegriffe zu erreichen und sich anzuhalten, genügend. Das Gutachten geht zudem auf die von der Bf. vorgelegten Befunde ein:
So geht aus dem von der Bf. vorgelegten Befund vom 16.12.2025 einer Fachärztin für Neurologie hervor, dass die Bf. an einer spastischen Hemiparese links und einer progredienten (fortschreitenden) Gangstörung leide.
Aus dem von der Bf. vorgelegten Befund vom 25.3.2026 der selben Fachärztin für Neurologie ergibt sich, dass das Gangbild der Bf. leicht ataktisch sei und eine spastische Hemiparese links sowie eine Gangstörung bestehe.
Aus beiden Befunden ergibt sich nicht, dass eine schwere Gangstörung besteht, welche unter die Positionsnummer 04.03.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung einzuordnen wäre.
2.2.4 Aus dem von der belangten Behörde eingeholten Pflegegeldgutachten vom 27.4.2026 ergibt sich, dass klinisch neurologisch eine Schwäche im Bereich der oberen Extremitäten besteht. Der Tonus ist schlaff, wobei im Bereich der unteren Extremitäten links ein spastische Parese mit deutlicher Gangstörung besteht. Aus der chefärztlichen Stellungnahme vom 31.8.2026, die den Titel “Korrektur des Gesamtleistungskalküls” trägt, geht hervor, dass die Hauptdiagnose die Folgen eines Schlaganfalles 2024 mit Schwäche des linken Armes und des Beines darstellt. Auch daraus ergibt sich keine Parese schweren Grades, welche unter Positionsnummer 04.03.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zuzuordnen wäre.
2.3 In ihrer Beschwerde führt die Bf. aus, dass sich keine gesundheitlichen Besserungen zum Vorjahr ergeben hätten und dass es nicht der Realität entspreche bzw. medizinisch unrichtig sei, dass durch therapeutische Maßnahmen eine relevante Besserung eingetreten sei oder knapp bevorstünde.
Hierzu ist auszuführen, dass die Bf. selbst während der persönlichen Untersuchung durch die medizinische Sachverständige ausgeführt hat, dass sie eine Rehabilitation 2025 in Anspruch genommen hätte, allerdings keine Befunde vorlegen könne. Ebenso hat sie ausgeführt, dass ihr ihre Neurologin zu einer neuerlichen Rehabilitation geraten habe und sie dazu einen Befund vorlegen werde. Ein solcher ist dem Verwaltungsakt bis zur Beschwerdevorlage allerdings nicht zu entnehmen. Zudem ergibt sich aus dem von der Bf. vorgelegten Befund einer Fachärztin für Neurologie vom 25.3.2026, dass eine Kontrolle bei einem Facharzt für Innere Medizin hinsichtlich der Optimierung der Medikation empfohlen werde, wobei die Bf. auch herzu keine weiteren Befunde vorgelegt hat.
Soweit die Bf. darlegt, dass ihr nach ihrer Aortendissektions-Operation Typ A aus kardiologischer und herzchirurgischer Sicht die Nutzung eines Gehstocks (aufgrund der einseitigen, massiven Druckbelastung auf den Oberkörper) ausdrücklich untersagt worden sei, ist auszuführen, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten zwar darauf hinweist, dass die Bf. einen Gehstock verwenden kann und ein Rollator nicht notwendig ist, sie legt allerdings ebenso dar, dass die Bf. “einfache Gehhilfen”, also auch andere Gehhilfen als einen Gehstock, verwenden kann. Hinzu kommt, dass die Bf. bis zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Befunde dahingehend vorgelegt hat, dass ein sie behandelnder Arzt oder eine Ärztin empfohlen habe, dass sie keinen Gehstock verwenden solle.
Diese Vorbringen gehen daher ins Leere.
2.4 Die Bf. ist mit ihrem Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie im Lichte obiger Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Bf., so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.6.2000, 2000/11/0093).2.4 Die Bf. ist mit ihrem Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie im Lichte obiger Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Bf., so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.6.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten und werden diese Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Rechtslage:
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBl. 283/1990, idF BGBl. I 45/2026 lauten wie folgt:1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt 283 aus 1990,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 45 aus 2026, lauten wie folgt:
„Ziel
§ 1. (1)Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen soll durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.Paragraph eins, (1)Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen soll durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.
(2)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
[…]
ABSCHNITT VIABSCHNITT römisch sechs
BEHINDERTENPASS
§ 40.(1)Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennParagraph 40 Punkt (, eins,)Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2)Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1)Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1)Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
(1a)Auf Wunsch des Menschen mit Behinderung oder seiner gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) ist bei der der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung die Anwesenheit einer Person seines Vertrauens zu ermöglichen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt. Über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson ist der Mensch mit Behinderung oder seine gesetzliche Vertretung rechtzeitig zu informieren.(1a)Auf Wunsch des Menschen mit Behinderung oder seiner gesetzlichen Vertretung (Paragraph 1034, ABGB) ist bei der der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung die Anwesenheit einer Person seines Vertrauens zu ermöglichen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt. Über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson ist der Mensch mit Behinderung oder seine gesetzliche Vertretung rechtzeitig zu informieren.
(2)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
(3)Entspricht ein Behindertenpasswerber oder der Inhaber eines Behindertenpasses ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung nicht, verweigert er eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung oder weigert er sich, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, ist das Verfahren einzustellen. Er ist nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.
[…]
§ 42. (1)Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1)Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
(2)Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
§ 43. (1)Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen.Paragraph 43, (1)Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen.
(1a)Liegt die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ oder ein gültiger Behindertenpass nicht mehr vor, hat der Inhaber oder die Inhaberin den gemäß § 29b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Ausweis (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber oder die Inhaberin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des § 29b Abs. 1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuziehen.(1a)Liegt die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ oder ein gültiger Behindertenpass nicht mehr vor, hat der Inhaber oder die Inhaberin den gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Ausweis (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber oder die Inhaberin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des Paragraph 29 b, Absatz eins a, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuziehen.
(2)Der Besitzer des Behindertenpasses ist verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpaß vorzulegen.
[…]
§ 45. (1)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Paragraph 45, (1)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(a) – (1c) […]
(2)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.(2)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,), der Behindertenpass gemäß Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.
(3)In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) – (6) […]
§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.”Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.”
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, idF BGBl. II 263/2016 lauten:2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2016, lauten:
“§ 1. (1) – (3) […]
Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1. – 2. […]
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
– erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
– erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
– erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
– eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
– eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d– eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d
vorliegen.
(5)Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(5)Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(6) […]
[…]
§ 3. (1)Zum Nachweis, dass der Behindertenpassinhaber/die Behindertenpassinhaberin, der/die über die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügt, die im § 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 (StVO), genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann, ist ihm/ihr ein Parkausweis auszustellen. Die in einem gültigen Behindertenpass enthaltene Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ ist der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gleichzuhalten.Paragraph 3, (1)Zum Nachweis, dass der Behindertenpassinhaber/die Behindertenpassinhaberin, der/die über die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügt, die im Paragraph 29 b, Absatz 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 (StVO), genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann, ist ihm/ihr ein Parkausweis auszustellen. Die in einem gültigen Behindertenpass enthaltene Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ ist der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gleichzuhalten.
[…]
§ 4. Die Ausstellung des Behindertenpasses und des Parkausweises erfolgt gemäß § 51 des Bundesbehindertengesetzes gebührenfrei.”Paragraph 4, Die Ausstellung des Behindertenpasses und des Parkausweises erfolgt gemäß Paragraph 51, des Bundesbehindertengesetzes gebührenfrei.”
Zu A)
1. Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. 1. Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung” regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.2.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung” regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.2.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN).
Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (vgl. VwGH 20.3.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des jeweiligen Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.5.2009, 2007/11/0080). Bei der Beurteilung der zumutbaren Wegstrecke geht der Verwaltungsgerichtshof von städtischen Verhältnissen und der durchschnittlichen Distanz von 300 bis 400 Metern bis zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels aus (VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013).Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt vergleiche VwGH 20.3.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des jeweiligen Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. vergleiche VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.5.2009, 2007/11/0080). Bei der Beurteilung der zumutbaren Wegstrecke geht der Verwaltungsgerichtshof von städtischen Verhältnissen und der durchschnittlichen Distanz von 300 bis 400 Metern bis zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels aus (VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013).
Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013). Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden vergleiche VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013).
2. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, wurde im eingeholten Sachverständigengutachten nachvollziehbar verneint, dass die Bf. – trotz der bei ihr vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass erfüllt. Mit dem Vorliegen der bei der Bf. objektivierten aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen vermag sie noch nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun. Insbesondere ist bei der Bf. der Tatbestand der erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten nicht erfüllt. Wie ebenfalls dargelegt wurde, wurden im gegenständlichen Verfahren keine Befunde vorgelegt, die das Sachverständigengutachten entkräften. 2. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, wurde im eingeholten Sachverständigengutachten nachvollziehbar verneint, dass die Bf. – trotz der bei ihr vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass erfüllt. Mit dem Vorliegen der bei der Bf. objektivierten aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen vermag sie noch nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun. Insbesondere ist bei der Bf. der Tatbestand der erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten nicht erfüllt. Wie ebenfalls dargelegt wurde, wurden im gegenständlichen Verfahren keine Befunde vorgelegt, die das Sachverständigengutachten entkräften.
2.1. Die Voraussetzungen für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung aufgrund von erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind im Falle der Bf. ebenfalls nicht gegeben. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit liegt ebenso wenig vor, wie entscheidungsmaßgebliche Einschränkungen der Sinnesfunktionen. Es kann im vorliegenden Fall außerdem keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, festgestellt werden.
2.2. Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen sind weiters alle zumutbaren therapeutischen Optionen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Da im Beschwerdefall eine Ausschöpfung zumutbarer Therapieoptionen in Bezug auf die geltend gemachten Leiden nicht objektiviert ist, liegt auch diese rechtliche Voraussetzung nicht vor.2.2. Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen sind weiters alle zumutbaren therapeutischen Optionen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Da im Beschwerdefall eine Ausschöpfung zumutbarer Therapieoptionen in Bezug auf die geltend gemachten Leiden nicht objektiviert ist, liegt auch diese rechtliche Voraussetzung nicht vor.
2.3. Da festgestellt worden ist, dass die dauernden Gesundheitsschädigungen kein Ausmaß erreichen, welches die Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” in den Behindertenpass rechtfertigt, war spruchgemäß zu entscheiden.
2.4. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist.2.4. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist.
2.5. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Prüfung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht kommt.
3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen, deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht ausreichend substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf EGMR 21.3.2002, 32.636/96, A.T./Österreich). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen, deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht ausreichend substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, GRC stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf EGMR 21.3.2002, 32.636/96, A.T./Österreich). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit ZusatzeintragungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W625.2351749.1.00Im RIS seit
11.11.2026Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026