Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 09.01.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Daraufhin wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie eingeholt, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkung "Deg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.08.2017 beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 08.08.2017 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines näher genannten Augenarztes vom 24.05.2016, einen Befund eines näher genannten Krankenhauses vom 07.06.2017 und einen ZMR-Auszug bei. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 13.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 11.12.2013 rechtskräftig abgewiesen wurde. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 14.11.2013, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Einsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.12.2017, bei der Behörde eingelangt am 04.12.2017, beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen, einen Meldezettel und einen Sponsionsbescheid bei. Die belangte Behörde gab in der Folge e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 20.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 20.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.01.2010 - Ausstellung eines bis 28.02.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 08.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 08.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 05.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 15.05.2014 - Ausstellung eines bis 15.05.2014 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. 13.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, Neuausstellung des Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Mobilitätseinschränkung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 13.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 05.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 26.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, "bB") 27.08.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.10.2015 - Ausstellung eines bis 31.10.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 26.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Verlängerung des befristeten Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde, bB) 11.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 06.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 20.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 27.12.2017 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 15.01.2018 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.08.2012 - Ausstellung eines bis 31.12.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 90 v.H. 06.06.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens nach dem FLAG, GdB 50 v.H., NU 10/18 05.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 13.12.2017 - Schreiben der bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war bis 30.09.2017 Inhaberin eines gültigen Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 v. H. (festgestellte, nach der damals anzuwendenden Richtsatzverordnung einschätzungsrelevante Funktionseinschränkungen: 1. Fortgeschrittene chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung mit sekundär beginnender Lungenblähung und wiederkehrenden Exazerbationen sowie deutlicher Ruhehyp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. (damals festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk, 2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 3. Zustand nach doppeltem Knöchelbruch links mit Affektion des Nervus peronaeus, 4. Neuro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 12.10.2017 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Sie gab dabei als vorliegende Gesundheitsschädigungen Grüner/Grauer Star, Diabetes, COPD II und Herzprobleme (Herzrhythmusstörungen) an und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Die Beschwerdeführerin brachte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 14.06.2010 ein bis 31.08.2016 befristet gewesener Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Dem ausgewiesenen Grad der Behinderung lag ein internistisches Sachverständigengutachten vom 02.06.2010 zugrunde, in welchem unter Anwendung der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkung Seronegative Polyarthritis mit einem Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (folglich "BF" bzw. "Bp" genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.10.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (in Folge "Bb" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte bei der Behörde am 23.6.2017 ein. 1. Die Beschwerdeführerin römisch 40 beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Orthopädie vom 30.08.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 8.2.2017 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In dem vom Beschwerdeführer verwendeten Antragsformular 10/2016 ist der Hinweis enthalten, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 08/2017 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen lungenfachärztlichen Befund vom 28.8.2017 sowie einen HNO-fachärztlichen Befund vom 4.7.2017 bei. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte dort am 13.6.2017 ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 1. Der Beschwerdeführerin römisch 40 beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 08/2016 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien die Ausstellung eines Behindertenpasses und langte der Antrag am 13.4.2017 bei der Behörde ein. Dem Antrag war der Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.2.2017 über die Bestellung des einstweiligen Sachwalters für den Beschwerdeführer angeschlossen. Des Weiteren wurde e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom 8.1.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Verwendung des Formularvordrucks idF 03/2017. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom 8.1.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Verwendung des Formularvordrucks in der Fassung 03/2017. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.1.2018, am 24.1.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben aus dem Jahr 2013 in Vorlage. Am 20.2.2018 wurde die BF durch Dr.in XXXX ein Aktengutachten mit im Wesentlichen nachstehendem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Am 13.12.2017 langte folgendes Schreiben der Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab dem Jahr 2015 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 16.02.2017 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Ihrem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln ... mehr lesen...
