Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 02.05.2018 Inhaber eines bis 30.06.2022 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und seit 19.07.2019 Inhaber eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.06.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der zugleich als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte dem ausgefüllten... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.10.2021 auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Zugrundelegung der Ergebnisse des durchgeführten ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Der angefochtene Bescheid gelangte laut Vermerk der belangten Behörde am 07.02.2022 zur Versendung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.10.20220 einen bis 31.12.2021 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen, sowie die Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 04.10.2021 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten XXXX , Facharzt für HNO-Krankheiten,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen, eine Meldebestätigung und einen Nachweis hinsichtlich ihres akademischen Grades bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 19.11.2021 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen sowie Kopien seines Reisepasses und einer Meldebestätigung bei. Mit Schreiben vom 24.11.2021 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 vom Hundert (vH). Das im Verfahren nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 17.01.2018, basierend auf einer Untersuchung am 15.01.2018, hatte folgende Funktionseinschränkung und folgenden Gesam... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.02.2022 beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: „bP“) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Am 07.02.2022 beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: „bP“) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befund-konvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Bis dato war aufgrund eines Gutachtens vom 22.10.2018 von einem Grad der Behinderung von 30 vH auszugehen, wobei als führendes Leiden Bandscheibenschäden gem. Pos.Nr. 02.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1 Die vermeintlich beschwerdeführende Partei (nachfolgend "bP") ist seit 03.08.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 vH. Im Rahmen eines Gutachtens vom 16.08.2016 ging der Sachverständige unter Lfd. Nr. 1 von einem Lungenkarzinom rechter Oberlappen (2015, OP, keine Chemotherapie, keine Radiatio,
Begründung: Aufgrund der derzeitigen st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befund-konvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.2. In der Folge wurde am 12.11.2021 ein ärztliches Sachverständigengutachten durch eine Allgemeinmedizinerin erstellt (Begutachtung am 07.10.2021). Das Gutachten erbrachte nachstehendes Ergebnis: Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.11.2020 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Am 03.11.2021 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte bereits in den Jahren 2018 und 2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), Anträge auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass, welche jeweils abgewiesen wurden. Zuletzt wurden mit Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 20.02.2012 Inhaber eines Behindertenpasses. Mit ärztlichem Sachverständigengutachten vom 18.01.2012 wurde das Leiden „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“ festgestellt und unter die Positionsnummer 02.01.03 der Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) eingestuft. Am 10.11.2021 brachte der Beschwerdeführer den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend "bP") war seit 04.05.2017 im Besitz eines bis 30.06.2021 befristeten Behindertenpasses, basierend auf einem gutachterlich festgestellten GdB von 50 v.H. (Ausschlaggebend: Zustand nach Mammakarzinom) und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice als belangte Behörde ... mehr lesen...
