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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.12.2021, am 24.12.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die BF wurde am 15.2.2022 von Dr.in XXXX , Ärztin für Innere Medizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 1.3.2022 vidierte Gutachten im Wesentlichen nachstehendes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 20.8.2022, bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 10.11.2021 wurde der BF von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 22.11.2021 vidierte Gutachten w... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 07.09.2021 die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte ein Konvolut ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 21.09.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Folgende Dokumente wurden in Vorlage gebracht: 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) stellte durch s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 16.06.2017 Inhaberin eines bis Oktober 2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Grundlage hierfür war ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 02.07.2017, wonach die Beschwerdeführerin an einem im Oktober 2016 operierten Nierenb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 09.04.2019 einen bis 30.04.2021 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial“ und „Unzumutbarkeit der Benüt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang:1. Am 08.10.2021 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin unter A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 14.11.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Zugleich beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitäts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF) stellte am 03.08.2021 einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie auf Ausstellung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 03.03.2011 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzvermerke „Die Inhaberin des Passes ist gehbehindert“, „Die Inhaberin des Passes gehört dem... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 19.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Die belangte Behörde holte im Rahmen des von ihr durchgeführten Ermittlungsverfahrens ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 05.09.2018 -... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienlastenausgleichgesetz 1967 wurde beim Beschwerdeführer aufgrund der Gesundheitsschädigung „Zöliakie“, welche bis zum 18. Lebensjahr unter der Position 09.03.02 der Einschätzungsverordnung eingeschätzt wurde, ein Behinderungsgrad von 50 v.H. festgestellt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers wurde nach dem Familienlastenaus... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 27.04.2005 Inhaber eines Behindertenpasses. Mit ärztlichem Sachverständigengutachten vom 28.02.2005 wurde das Leiden „Histiocytosis X mit multifokalem Knochenbefall – dzt. ohne Hinweis auf Progressio“ festgestellt und nach der damals geltenden Richtsatzverordnung unter der Position g.z. 404 mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) eingestuft.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 12.03.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.01.2022 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen und am 31.01.2022 an die im Antrag angegebene Adres... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 29.10.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist österreichischer Staatsbürger und im Inland wohnhaft. Am 25.3.2021 brachte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice als nunmehr belangte Behörde (nachfolgend „bB“) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie auf die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO ein. römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist österreichischer Staatsbürger und im Inland wohnhaft. Am 25.3.2021 brachte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice als nunmehr belangte Behörde (nachfolgend „bB“) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie auf die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO ein. römisc... mehr lesen...
