Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 27.08.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin), Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. 31.08.2017 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages /GdB 30 v.H. 10.10.2017 - Beschwerde der bP 06.02.2018 - Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 08.10.2015 - Ausstellung eines bis 31.10.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 26.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Verlängerung des befristeten Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde, bB) 11.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, 40 v.H. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 07.01.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 10.01.2018 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages /GdB 40 v.H. 13.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 20.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 27.12.2017 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. 15.01.2018 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages /GdB 40 v.H. 27.02.2018 - B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.08.2012 - Ausstellung eines bis 31.12.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 90 v.H. 06.06.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens nach dem FLAG, GdB 50 v.H., NU 10/18 05.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 13.12.2017 - Schreiben der bB / Übermittlung des bis 30.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war bis 30.09.2017 Inhaberin eines gültigen Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 v. H. (festgestellte, nach der damals anzuwendenden Richtsatzverordnung einschätzungsrelevante Funktionseinschränkungen: 1. Fortgeschrittene chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung mit sekundär beginnender Lungenblähung und wiederkehrenden Exazerbationen sowie deutlicher Ruhehypoxämie [Grad der Behinderung 50... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. (damals festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk, 2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 3. Zustand nach doppeltem Knöchelbruch links mit Affektion des Nervus peronaeus, 4. Neuropathisches Schmerzsyndrom, 5. Ch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 12.10.2017 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Sie gab dabei als vorliegende Gesundheitsschädigungen Grüner/Grauer Star, Diabetes, COPD II und Herzprobleme (Herzrhythmusstörungen) an und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 14.06.2010 ein bis 31.08.2016 befristet gewesener Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Dem ausgewiesenen Grad der Behinderung lag ein internistisches Sachverständigengutachten vom 02.06.2010 zugrunde, in welchem unter Anwendung der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkung Seronegative Polyarthritis mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (folglich "BF" bzw. "Bp" genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.10.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (in Folge "Bb" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Mit a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte bei der Behörde am 23.6.2017 ein. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin Dris. XXXX vom 20.8.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.8.2017, hält als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Orthopädie vom 30.08.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wurde ein Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 8.2.2017 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In dem vom Beschwerdeführer verwendeten Antragsformular 10/2016 ist der Hinweis enthalten, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 08/2017 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen lungenfachärztlichen Befund vom 28.8.2017 sowie einen HNO-fachärztlichen Befund vom 4.7.2017 bei. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 03/2017 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte dort am 13.6.2017 ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten DDris. XXXX , Fachärztin für Orthopädie, vom 14.11.2017, basie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 08/2016 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien die Ausstellung eines Behindertenpasses und langte der Antrag am 13.4.2017 bei der Behörde ein. Dem Antrag war der Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.2.2017 über die Bestellung des einstweiligen Sachwalters für den Beschwerdeführer angeschlossen. Des Weiteren wurde ein ärztliches Gutachten der Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom 8.1.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Verwendung des Formularvordrucks idF 03/2017. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie Dr. XXXX vom 21.2.2018 wurde nach persönlicher Untersuchung der BF am 21.2.2018 unter Berücksichtigung der von der BF vorgelegten Befunde folgende Funktion... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 2. Am 07.12.2017 begehrte der BF die Neufestsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragstellter, XXXX , FA für XXXX , wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 8.1.2018 gemäß § 14 BVwGG zur Erstellung eines Gutachtens unter Vornahme einer persönlichen Untersuchung basierend auf der anschließenden Vorschreibung im beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2181517-1 protokollierten, zum BBG anhängigen Beschwerdeverfahren beigezogen. 2. Mit von ihm erstellten Sachverständigengutachten vom 13.2.2018, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.1.2018, am 24.1.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben aus dem Jahr 2013 in Vorlage. Am 20.2.2018 wurde die BF durch Dr.in XXXX ein Aktengutachten mit im Wesentlichen nachstehendem Ergebnis erstellt: Zusammenfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Am 13.12.2017 langte folgendes Schreiben der Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab dem Jahr 2015 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 16.02.2017 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Ihrem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 3. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel (erneut) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.07.2017 erstatteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 23.06.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Bereits im Zuge des zuletzt geführten Verfahrens auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden seitens der Beschwerdeführerin jeweils ein "Befund und Gutachten zwecks Vorlage beim Bundessozialamt" eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 17.05.2016 und vom 19.08.2016 vorgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 05.09.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 27.12.2017 - erstatteten Gutachten vom 10.01.2018 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundessozialamtes vom 17.01.2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Orthopädie abgewiesen, da nach der Richtsatzverordnung ein Grad der Behinderung von 30. V.H. festgestellt wurde. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 11.08.2011 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet). Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.03.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der am 17.05.2002 ausgestellte Behindertenpass des Beschwerdeführers gem. §§ 40, 43 und 45 BBG eingezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 19.02.2018 Beschwerde erhoben. Darin wurde vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.09.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 23.11.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, mit dem Ergebnis eingeholt, dass unter Anwendung ... mehr lesen...
