Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 12.01.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.09.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.06.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Orthopädie, vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.09.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 06.09.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte sie ihrem Antrag bei. 2. Am 13.12.2017 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.05.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 2. Am 13.09.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): MRT der LWS, 25/11/2016 (Non rezente Keilwirbelbildung L1. Breitbasige Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. HerrXXXX (in der Folge: BF) beantragte am 21.06.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. Greutter, Fachärztin für Orthopädie, vom 18.10.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF, wird im Wesentlichen Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 22.05.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 12.05.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch eine Fachärztin für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Klinischer Status - Fachstatus: Wirbelsäule - Beweglichkeit: HWS: Kinn-Jugulum Abstand: 2 cm, alle übr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde) hat auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 22.5.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Bescheid vom 23.8.2017 den Grad der Behinderung mit 60% bestätigt und den Antrag des BF auf Neufestsetzung abgewiesen. 2. Gegen den Bescheid vom 23.8.2017 hat der BF am 3.10.2017 Beschwerde erhoben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 15.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 22.06.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. Stiedl, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 13.11.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF, wird im Wesentlichen Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag von XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) vom 30.6.2015 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 1.9.2015 auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 40% mit Bescheid vom 14.9.2015 abgewiesen. Dieser festgestellte Gesamtgrad der Behinderung beruhte auf folgenden Leiden: 1. Degenerative Veränderungen am rechten Kniegelenk (Pos.Nr. 02.05.22 - GdB 40%) und 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.01.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.08.2014 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.03.2014 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 18.07.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.05.2007 hat Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Am 07.06.2016 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 05.12.2015 einen bis 31.08.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besitz eines so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 14.04.2006 im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Am 20.02.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. Daraufhin holte die belangte Behörde ein Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 29.08.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Ihrem Antrag legte sie diverse medizinische Beweismittel bei. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 01.09.2013 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Mit Bescheid des (vormals zuständigen) Bundessozialamtes vom 23.05.2014 wurde der Behindertenpass aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 40 v.H. eingezogen. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 10.10.2014 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 01.08.2016 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage diverser Befunde und medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 16.11.2015 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 19.02.2016 stellte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom 9.8.2017 die Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung unter Verwendung des Formularvordrucks idF 03/2017. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten des Allgemeinmediziners Dr. XXXX vom 26.12.2017 wurde nach persönlicher Untersuchung der BF am 5.10.2017 unter Berücksichtigung der von der BF vorgelegten Befunde folgende Funkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Verwendung des vom Sozialministerium Service aufgelegten Formulars 08/2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses und langte dieser Antrag am 23.10.2017 bei der belangten Behörde ein. 2. Dem nunmehr bekämpften Bescheid liegt das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Facharzt für Orthopädie, vom 10.3.2018, welches auf persönlicher Untersuchung am 28.2.2018 basiert, zugrunde. Darin werden folgen... mehr lesen...
