Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 24.9.2013 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von zuletzt 50%. Am 1.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer - unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln - die Verlängerung seines befristeten Behindertenpasses. Am 23.12.2015 und am 27.1.2016 erneuerte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter diesen Antrag und beantragte zusätzlich die Vornahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 29.1.2007 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 4.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde am 6.4.2017 zurückgezogen. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da die Beschwerdeführerin über keinen Behindertenpass verfügte, wertete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) diesen Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.7.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8.11.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Tumor am Bein" und "Bandscheibenvorfall" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien vom 07.06.2013 über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 05.06.2013 bis 07.06.2013, ein Patientenbrief "Tagesaufnahme" des AKH Wien, Universität... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss zweier MRT der Halswirbelsäule, eines Patientenbriefes des Krankenhauses Hietzing, Neurologische Abteilung, über einen stationären Aufenthalt vom 24.10.-28.10.2013 der Beschwerdeführerin samt OP-Bericht, sowie über einen stationären Aufenthalt vom 21.11.2015 bis 25.11.2015, eines Laborbefunds, eines allgemeinmedizinischen Attests... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.07.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Antrags vom 02.03.2012 und einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH, gem. §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 BEinstG ab dem 02.03.2012 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört. Dem Bescheid war das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 18.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 23.08.2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 02.01.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 09.07.2018 festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 19.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.09.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.11.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.9.2017 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zudem beantragte die BF am selben Tag die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Beigelegt wurden von der BF diverse ärztliche Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2017. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") besitzt seit 15.12.2010 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung). Der BF beantragte am 20.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass. Vorgelegt wurde ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. 2. Daraufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") erhielt nach erstmaliger Antragstellung auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens am 13.5.2016 (Facharzt für Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin; Gesamtgrad der Behinderung 50 vH; Nachuntersuchung 2018) einen Behindertenpass. 2. Am 10.7.2017 beantragte die BF die Neufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 11.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde die BF am 5.12.2017 von Dr. R. H., einer Fachärztin für Orthopädie, untersucht. Diese schätzte in ihrem Gutachten vom 18.12.2017 den Grad der Behinderung der BF aufgrund näher dargelegte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 5.2.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 5.4.2018 von Dr. C. B., einer Ärztin für Allgemeinmedizin, untersucht. In dem in weiterer Folge von Dr. C. B. am 12.4.2018 erstellten medizinischen Sachverständigengutachten wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 26.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 02.05.2016 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung über 50 von Hundert (vH). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 28.10.2004 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 04.10.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, in welchem ein Grad der Behinderung von 30 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.08.2018 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.09... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurden die Funktionseinschränkungen "1. Degenerative Veränderungen des linken Hüftgelenks bei Zustand nach Hüftgelenks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.10.2017 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und begehrte im Antragsformular auch die Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX wurde - basierend auf dem Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und orthopädischer Chirurgie nach vorangegangener Objektivierung am 19.3.2014 - am 27.5.2014 ein Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 vH, Dauerzustand) ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin (im folgenden aus als "BF" bezeichnet) stellte unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars idF 08/2016 jeweils einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grundlage eines im Verfahren nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ergangenen medizinischen Sachverständigengutachtens vom 03.11.2008 wurde bei der Beschwerdeführerin zuletzt ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH festgestellt. Dabei wurden die Leiden "Schwerhörigkeit beidseits" mit einem Grad der Behinderung von 40 vH, "audiogene Dyslalie" mit einem Grad der Behinderung von 20 vH und "Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 06.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 04.12.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Ärztin für Allgemeinmedizin), GdB 40 v.H. 13.12.2017 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages /GdB 40 v.H. 23.01.2018 (eingelangt bei der bB am 26.01.2018) - Beschwerde der bP und Befundvorlage 09.02.2018 - Beschwerdevo... mehr lesen...
