Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 14.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurden Sachverständigengutachten aus den Bereichen Allgemeinmedizin und Augenheilkunde, Neurologie und Psychiatrie sowie eine Gesamtbeurteilung eingeholt. In dem Gutachten eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. und stellte am 13.06.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Daraufhin wurde von der belangten Behörde eine fachärztliche Gesamtbeurteilung vom 25.11.2025, basierend auf den Sachverständigengutachten eines Facharztes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 30.04.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 06.01.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ablauf der Befristung. Daraufhin wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.12.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharzt für Chirurgie vom 16.02.2026, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , vom 27.02.2026, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Mit einem Grad der Behinderung von 30% erfülle der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen hierfür. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , vom 27.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab dem XXXX .2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in der Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser war bis zum XXXX .2025 befristet. 1. Mit Wirksamkeit ab dem römisch 40 .2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass ausgestellt und ein Grad der Behinderung in der Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser war bis zum römisch 40 .2025 befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit vom 01.07.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. Dieser wurde mit Wirksamkeit ab dem 29.10.2021 auf 60 vH angehoben. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 16.04.2025 bei der belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde vor. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem aufgrund einer persönlichen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte mit Eingabe vom 07.02.2025 beim Sozialministeriumservice als nunmehr belangte Behörde („bB“) die Aus-stellung eines Ausweises gem. § 29b StVO. Da sie zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitze eines Behindertenpasses war, inkludierte dieser Antrag auch die Ausstellung eines Behin-dertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 19.09.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ein. Diese hält in ihrem Sachverständigengutachten vom 07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2025 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS; belangte Behörde) holte aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers ein Sachverständigengutachten (aufgrund der Aktenlage) einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 14.11.2025 ein. Dieses ergab einen Gesamtgrad der Behinderung in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Dem Antrag angeschlossen waren orthopädische, internistische, unfallchirurgische Unterlagen sowie eine Liste der stattgefundenen Operationen und der einzunehmenden Medikamente. Das allgemeinmedizinische Gutachten ergab einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.03.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom vertretenen Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.12.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.11.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50% keine Veränderung des bisherigen Grades der Behinderung eingetreten und der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.07.2025 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung daher abzuweisen sei. Weiters wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.03.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.03.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigt vertretenen Beschwerdeführer fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24.11.2025 wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage aktueller Befunde (nicht älter als ein halbes Jahr) sowie seines Asylbescheides in Kopie ersucht. 3. Mi... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.02.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Unte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. römisch eins.1. Am 07.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Verfahrenshilfewerberin (in weiterer Folge als P genannt) beantragte mit am 30.11.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Begehrens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. 2. Ein am 02.12.2025 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstelltes Aktengutachten ergab ein p... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2026 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, welches einen Grad der Behinderung des Beschwerdeführers in Höhe von 50 v.H. ergab, wurde dem Beschwerdeführer am 23.03.2026 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.09.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit vom 01.03.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 28.05.2025 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte am 07.01.2026 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX Arzt für Allgemeinmedizin, ein. Dieser hält in seinem Gutachten vom 30.03.2026, basieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines neurochirurgischen Patientenbriefes vom 05.11.2025 mit der Diagnose „Zustand nach mikrochirurgischer Ausschaltung einer AV-Malformation recht parietal im November 2021, V.a. auf Epilepsie“ sowie eines allgemeinmedizinischen Arztbriefes, in dem ein generalisierter epileptischer Anfall am 22.11.2025 beschr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer war seit Oktober 2022 im Besitz eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70% (Lymphknotenmetastasierendes Prostatakarzinom, Pos.Nr. 13.01.04). Im Jahr 2024 ergab eine Einschätzung ein vorliegendes Lymphknotenmetastasierendes Prostatakarzinom, Pos.Nr. 13.01.04 (70%) und eine Knietotalendoprothese rechts, Pos.Nr. 02.05.18 (20%). Der Gesamtgrad der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am 16.05.2025 [Datum des Einlangens bei beim Sozialministeriumservice als belangten Behörde („bB“)] die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am 16.05.2025 [Datum des Einlangens bei beim Sozialministeriumservice als belangten Behörde („bB“)] die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In weiterer Folge h... mehr lesen...
