Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis zum 02.11.2024 befristeten Behindertenpasses, stellte am 25.06.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharzt für Unfallchirurgie vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 05.03.2025 beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Gutachten die Ausstellung eines Behindertenpasses. Daher wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 26.06.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 05.06.2025, eingeholt. Darin w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.02.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Zuge zweier FLAG-Gutachten vom 28.12.2023 und vom 04.07.2024 wurde bei ihr jeweils ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % festgestellt. 2. Zur Überprüfung des gegenständlichen Antrages wurde seitens der belangten Behörde ein medizinisches Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.04.2024, basierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.09.2024 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Die Beschwerdeführerin verfügte zu diesem Zeitpunkt bereits über einen befristeten Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.11.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt). 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 19.03.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt). 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt). 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde mehrere Sachverständigengutachten ein, zum einen eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde aufgrund der Aktenlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist Inhaberin eines bis zum 30.09.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Hierbei wurden von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, in seinem Gutachten vom 29.07.2021 basierend auf einer persönlichen Begutachtung am 11.05.2021 folgende Funktionseinschränkungen festgehalten: 1. Frau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels eines am 10.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mittels eines am 10.03.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels eines am 26.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mittels eines am 26.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2025 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), holte ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.07.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 14.02.2019 Inhaber eines vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Letztmalig wurde der Grad der Behinderung in einem Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) im Jahr 2022 abermals mit 50 v.H. festgesetzt, der Behindertenpass wurde bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hat am 02.07.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und medizinische Befunde vorgelegt. 1. römisch 40 (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hat am 02.07.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.07.2024, eingelangt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 31.07.2024, hat der Beschwerdeführer unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.11.2025 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.02.2026 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 26.06.2023 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses des Beschwerdeführers, basierend auf dem Sachverständigengutachten vom 06.03.2023, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt wurde, abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.07.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 18.09.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, eingeholt, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinischen Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arzt für Allgemeinmedizin vom 23.06.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.04.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.01.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und Chirurgie vom 27.06.2025, basierend auf der persönlichen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 24.11.2022 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. samt den Zusatzeintragungen „Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Orthese“ sowie „Die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Am 31.08.2025 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.06.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse medizinische Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.08.2025, basierend auf der Aktenlage, wurde Nachfolgendes ausgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.10.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und reichte medizinische Beweismittel nach. Seitens der belangten Behörde wurde nachfolgendes Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 02.02.2026, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, eingeholt: „Anam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.02.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer seinen Konventionsreisepass sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.03.2026 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Antrag vom 18.02.2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 03.03.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23.10.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Grundlage bildete die Gesamtbeurteilung von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 23.01.2026, in welcher das Gutachten von Dr. XXXX vom 12.01.2026, das Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellt am 04.06.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte als Gesundheitsschädigungen Autismus-Spektrum-Störung, emotional instabile Persönlichkeitsstörung, ADHS, ernsthafte und durchgehende soziale Beeinträchtigungen in den meisten Bereichen, hohe Myopie und Astigmatismus sowie Gonarthrose. Angeschlossen war ein Konvolut medizinischer Unterlagen. Ein psychiatrisch... mehr lesen...
