Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 20.08.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.01.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 2. Am 09.09.2025 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG einen bis 31.10.2028 befristeten Behindertenpass ausgestellt, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der bevollmächtigte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Dieser Grad der Behinderung bestand seit 10.01.2001. 2. Er brachte am 01.06.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 29.08.2024 über die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein handschriftliches Schreiben des BF betreffend seine Befunde a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.04.2024 langte bei der belangten Behörde das von der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) unterfertigte Formular “Behindertenpass Antrag bundesweit” ein. Für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen würde, wird laut Punkt 3 des o.a. Formulars überdies die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass beantragt. In der Folge wurden seitens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Beilage von Beweismitteln die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde den Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Enkelin, stellte am 24.09.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangten Behörde wurde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.03.2025, basierend auf der persön... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.08.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Seitens der belangten Behörde wurde ein allgemeinärztliches Sachverständigengutachten vom 29.10.2025 samt einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme vom 12.11.2025 eingeholt. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.11.2025 hat die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 25.06.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie die Ausstellung eines Parkausweises. 1.Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) beantragte am 25.06.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: BF), ist seit 17.12.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Ergebnis gründet sich auf entsprechende Sachverständigengutachten. Zuletzt wurden ein Sachverständigengutachten von Dr.in XXXX , Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 10.09.2021 sowie vom 25.07.2023 und eine gutachterliche Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am XXXX , stellte am 14.11.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , ( XXXX , in der Folge: belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinscher Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am römisch 40 , stellte am 14.11.2024 bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: BF), war seit 2021 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Ergebnis gründet sich auf entsprechende Sachverständigengutachten. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge: BF), war seit 2021 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Dieses Erge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 28.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage medizinischer Unterlagen. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge BF) stellte am 28.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage medizinischer Unterlagen. 1.1.Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am XXXX , stellte am 27.05.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinscher Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am römisch 40 , stellte am 27.05.2025 beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.05.2024 wurde gemäß §§ 41, 43 und 45 BBG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr erfülle. Der Behindertenpass sei einzuziehen und unverzüglich dem Sozialministerium vorzulegen. 1. Mit Bescheid vom 21.05.2024 wurde gemäß Paragraphen 41, 43 und 45 BBG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 22.01.2025 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Eine am 25.02.2025 erfolgte klinische Untersuchung ergab wegen Wirbelsäulenbeschwerden, geringe Funktionseinschränkung einen Gesamtgrad der Behinderung von 10 v.H. Nach Gewährung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.12.2024 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Unterlagen in Vorlage. Die bP wurde am 03.06.2025 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin und FA für Orthopädie, klin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 23.01.2025 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neuausstellung des Behindertenpasses und brachte ein Konvolut von medizinischen Unterlagen in Vorlage. Ein durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstelltes Aktengutachten erbrachte wegen Z.n. Enddarmkrebs (ED 11/2019), mit neoa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 13.02.2025, am gleichen Tag bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wurde ein Konvolut von ärztlichen Unterlagen in Vorlage gebracht. Ein am 23.06.2025 von Dr.in XXXX , Ärztin für Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Folgende Funktionseinschränkungen wurden hierzu von D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 23.06.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Hierzu holte die belangte Behörde ein Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ein. Dieser hält in seinem Gutachten vom 09.12.2025 nach persönlicher Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 12.04.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 03.02.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer ist seit dem 12. April 2019 Inhaber eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 24.06.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem aufgrund eine... mehr lesen...
