Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2025, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.11.2025, hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin war ab 12.03.2024 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert (vH) sowie der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“ Grundlage hierfür war ein vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2025 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ärztliche Befunde vor. 2. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ergab beim Beschwerdeführer einen Grad der Behinderung in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist 19.05.2020 Inhaber eine Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung 60 von Hundert (v.H.), seit 01.02.2022 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. und seit 03.01.2024 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. Dem lag ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde aufgrund der Aktenlage vom 22.01.2024 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) war ab dem 19.06.2008 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert. 2. Nach einem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) geführten Verfahren wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung nunmehr 40 von Hundert betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 21.07.2023 Inhaber eines bis 28.02.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Der (damalige) gerichtliche Erwachsenenvertreter, Mag. Robert Philipp Arthur IGÀLI-IGÀLFFY, Rechtsanwalt in 1030 Wien, brachte am 25.04.2025 für den Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 3. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer stellte am 24.03.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2.Mit Bescheid vom 02.12.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG unter Hinweis auch das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Feststellung eines Grade... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin (BF) war ab dem 25.02.2021 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert. 2. Nach einem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) geführten Verfahren wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung nunmehr 40 von Hundert bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 27.01.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 16.01.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Dieser wurde am 20.01.2026 von der belangten Behörde abgefertigt. Mit Schreiben vom 31.03.2026 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags ein. Mit Schreiben vom 14.04... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grund einer persönlichen Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.01.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Unterlagen bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer per... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.10.2025 (Datum des Einlangens) einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eine Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., welcher zuletzt im Rahmen eines seitens des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens vom 29.04.2025 ermittelt worden war. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.01.2026 stellte Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bei der Landesstelle Tirol des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 15.01.2026 stellte Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) bei der Landesstelle Tirol des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behinderte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.03.2012 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Am 18.06.2025 (einlangend) stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ärztliche Befunde vor. 3. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.07.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage eines Konvoluts von medizinischen Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 04.02.2026 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 04.02.2026 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er klinisch-psychologische Befunde näher genannter klinischer Psychologinnen vom 17.05.2019 und vom 13.05.2025 sowie – nach entsprechendem Ersuchen der belangten Behörde – einen weiteren (undatierten) psychologischen Befu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels eines am 28.11.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mittels eines am 28.11.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behi... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) stellte im Wege ihrer gesetzlichen Vertretung mittels der von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Formulare am 23.12.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass samt Vornahme von Zusatzeintragungen sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. Mit Schreiben vom 22.12.2025 beantra... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 28.02.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. römisch eins.1. Am 28.02.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Neuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 08.07.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Mit dem am 08.07.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Neufestsetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 18.06.2025 im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schriftstück beantragte die nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Mit dem am 18.06.2025 im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schriftstück beantragte die nunmehr beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 23.05.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. In dem hierauf von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.12.2025 aus dem Bereich Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie wird, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.05.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. In dem hierauf von der belangten Behörde aus dem Bereich Allgemeinmedizin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 31.07.2025 wurde ein GdB von 20 vH einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 14.11.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Mit dem am 14.11.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. In ... mehr lesen...
