Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 2. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.08.2025 auf, aktuelle medizinische Befunde und einen gültigen Aufenthaltstitel vorzulegen. Diesem Ersuchen kam der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 06.07.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und psychotherapeutisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung Behindertenpasses, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 04.09.2023 Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem zunächst ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen war. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) jeweils einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger des Vereinigten Königreiches, stellte am 11.07.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.04.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 26.09.2025 wies die belangte Behörde den Antrag unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Feststellung eines Grades der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.01.2025 im Wege der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlosse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle NÖ (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 07.11.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Dieser wurde am 10.11.2025 von der belangten Behörde abgefertigt. Mit Schreiben vom 08.01.2026 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrags ein. Mit Schreiben vom 16.02.2026 ergi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hat am 08.05.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. römisch 40 (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hat am 08.05.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) war Inhaberin eines bis Dezember 2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 1. römisch 40 (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) war Inhaberin eines bis Dezember 2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 15.10.2025 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 30.09.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Die Ausstellung des ausgefolgten Behindertenpasses erfolgte unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss einer allgemeinmedizinischen ärztlichen Bestätigung, eines orthopädischen Arztbriefes sowie einer neurologischen Bescheinigung für das AMS. Es erfolgte eine Untersuchung der afghanischen Asylberechtigten durch eine Fachärztin für Neurologie in der Muttersprache. Das Sachverständigengutachten vom 01.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2025 langte der Antrag des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Hierzu holte die belangte Behörde ein Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Psychiatrie und Arzt für Allgemeinmedizin, ein. Dieser stellt in seinem Gutachten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose asylberechtigte Beschwerdeführer stellte am 18.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvolutes medizinischer Unterlagen. Das dazu eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO-Erkrankungen basierend auf den vorgelegten Ton- und Sprachaudiogrammen ergab eine hochgradige Hörstörung beidseits, Pos.Nr. 12.02.01, GdB 50%; Tinnitus, Pos.Nr. 12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.12.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.01.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.01.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertretung fristgerech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Antrag vom 15.04.2025, am 17.04.2025 per E-Mail versendet, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Nach Einholung eines Sachverständigenbeweises, welcher einen Grad der Behinderung von 50 v.H. ergab und keine Hinweise auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus medizinischer Sicht ergab, wies die belangte Behörde den Antrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einen (befristeten) Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. Dem dieser Einschätzung zugrunde liegenden Sachverständigengutachten vom 23.03.2022 (vidiert) ist zu entnehmen, dass eine Nachuntersuchung für 03/2025 vorgesehen ist, da eine „Besserungsmöglichkeit von Leiden 1“ möglich ist. Dem dieser Einschätzung zugrunde liegenden Sachverständigengutachten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hat am 07.03.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt, welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %, seit 2019 mit 60%. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.07.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Das eingeholte fachärztliche unfallchirurgische und allgemeinmedizinische Gutachten vom 09.11.2025 basierend auf einer Untersuchung vom 18.09.2025 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Juni 2025 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 27. Jänner 2026 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 20 v.H. beträgt und die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass auf Basis eines Versi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.05.2024 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 16.05.2024 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.01.2025 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 22.01.2025 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.02.2025 - Antrag von XXXX (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“) 05.02.2025 - Antrag von römisch 40 (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.12.2024 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 06.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 03.06.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
