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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 13.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. In dem hierauf von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 14.03.2026 aus dem Bereich Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie wird, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 21.07.2025 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage ihrer Geburtsurkunde in Kopie, sowie eines klinisch-psychologischen Gutachtens von Jänner/Februar 2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit den Zusatzeintragungen „B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), durch seine bevollmächtigte Vertretung unter Vorlage medizinischer Befunde und eines Meldezettels in Kopie einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2025 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage eines psychiatrischen Patientenbriefes vom 14.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2025 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis zum 28.02.2025 befristeten Behindertenpasses, stellte am 15.01.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und reichte ein Pflegegeldgutachten der Stufe 3 vom 02.10.2024 samt medizinischen Beweismittel nach. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.06.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein umfassendes Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.02.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und schloss dem Antrag medizinische Unterlagen an. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem aufgrund ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mittels eines am 14.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Neuausstellung ihres Behindertenpasses. Unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen wurden seitens der Beschwerdeführerin Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund einer am 06.06.2024 durchgeführten Nierentr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 04.04.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.02.2025 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher entsprechend einem Hinweis auf dem Antragsformular zutreffend als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer eine doppelte Unterkieferfraktur mit Zahn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 26.08.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 07.11.2022 zugrunde, in dem die Funktionseinschränkungen 1. „Hüftgelenksarthrose beidseits“, bewertet nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.05.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.07.2025 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 23.10.2025 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 23.10.2025 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 31.10.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie, basier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis zum 20.11.2024 befristeten Behindertenpasses, stellte am 17.10.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf weitere Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Seitens der belangen Behörde wurde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 10.01.2025 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegenständlich handelt es sich bereits um das dritte Verfahren des Beschwerdeführers. Erstes Verfahren: Mit Bescheid vom 03.11.2022 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeeinträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.11.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigt vertretenen Beschwerdeführer fristgerecht Beschw... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.11.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Unter... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.01.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.01.2026 darüber, dass dieser ein unterschriebenes Antragsformular vorzulegen habe. Dieser Auffor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am XXXX , war seit 2022 in Besitz eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 % und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, welchem eine am 20.02.2023 durchgeführte Begutachtung durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am XXXX , war seit 2023 in Besitz eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 % und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. 1. Frau römisch 40 , (in der Folge: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Mit Schreiben vom 02.07.2025 und mit Schreiben vom 04.08.2025 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgefordert innerhalb von vier Woche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 18.12.2020 Inhaber eines bis 31.12.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Dem Behindertenpass lag ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund der Aktenlage vom 23.12.2020 (vidiert am 28.12.2020) zugrunde, wonach der Beschwerdeführer an folgenden Leiden und Funktionseinschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.01.2026 wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage aktueller medizinischer Befunde aufgefordert. 3. Mit Emailnachricht vom 29.01.2026 legte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hat am 24.03.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel vorgelegt. 1. römisch 40 (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hat am 24.03.2025 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.09.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.03.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von DDr. XXXX , Fachärztin für Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 18.08.2021 Inhaberin eines bis 30.09.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hunderte (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor.“ 1. Die Beschwerdeführerin war seit 18.08.2021 Inhaberin eines bis 30.09.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad de... mehr lesen...
