Entscheidungsdatum
17.06.2026Norm
BBG §40Spruch
,
W135 2327300-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 29.10.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 29.10.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich aufenthaltsberechtigte russische Staatsangehörige, stellte am 22.08.2025 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Befunden, ein psychiatrisches Gutachten vom 04.02.2011, eine Meldebestätigung und eine Kopie ihres Konventionsreisepasses bei.
Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), holte ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 15.10.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 14.10.2025, ein. Darin wurden die Funktionseinschränkungen 1. „Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD)“, bewertet nach der Positionsnummer 03.05.04 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatz: „Oberer Rahmensatz, da chronifizierte Depression, unter laufender medikamentöser und fachärztlicher Therapie nicht zur Gänze stabilisiert. Z. n. Selbstmordversuch“), 2. „Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus“, bewertet nach der Positionsnummer 09.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatz: „Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Diät und medikamentöse Therapie für ausgeglichener Stoffwechsellage erforderlich sind“), 3. „Migräne“, bewertet nach der Positionsnummer 04.11.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatz: „Oberer Rahmensatz, Basismedikation etabliert, 2-3 x wöchentliche Schmerzattacken“), 4. „Abnutzungserscheinungen des Stütz und Bewegungsapparates“, bewertet nach der Positionsnummer 02.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatz: „Unterer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerden vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und des rechten Kniegelenkes, ohne relevante funktionelle Einschränkung“), und 5. „Leichte Hypertonie“, bewertet nach der Positionsnummer 05.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatz: „fixer Satz“), eingestuft und der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 v.H. festgesetzt. Der Gesamtgrad wurde damit begründet, dass sich dieser aus dem Leiden 1. ergebe und die Leiden 2. bis 5. diesen aufgrund einer fehlenden funktionellen Relevanz nicht weiter erhöhen würden.
Mit Schreiben vom 15.10.2025 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs das eingeholte Sachverständigengutachten. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
Die Beschwerdeführerin erstattete keine Stellungnahme. Am 24.10.2025 langten aber ein Arztbrief eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.10.2025 und ein Befundbericht eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie vom 21.10.2025 ein.
Aufgrund der neu vorgelegten Befunde holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme der bereits befassten Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.10.2025 ein. Darin hielt die Gutachterin Folgendes fest:
„Neu vorliegende Befunde
Doktor XXXX Facharzt für Augenheilkunde 21.10.2025: Okuläre Hypertension ouDoktor römisch 40 Facharzt für Augenheilkunde 21.10.2025: Okuläre Hypertension ou
kein Visusbefund.
Dieses Leiden kann mit einer lokalen Augenmedikation gut behandelt werden und erreicht ohne dokumentierte Visuseinschränkung keinen GdB.
Dr XXXX Facharzt für Psychiatrie 23.10.2025: Dr römisch 40 Facharzt für Psychiatrie 23.10.2025:
Diagnosen-Migräne, Diabetes mellitus Typ 2, Hypertonie, Panikstörung, rezidivierende depressive Störung, einzelne einer Major Depression mit psychotischen Symptomen, PTBS.
Aufzählung der Medikation
Verschlechterung der depressiven Symptomatik
Diagnose einer Migräne.
Die PTBS wurde im Gutachten unter der Position 1 der Aggravierung entsprechend bereits in der Einschätzung um eine Stufe erhöht.
Die Diagnose Migräne wurde in einem vorgelegten Befund Dr. XXXX Facharzt für Neurologie vom 16.7.2025 bereits attestiert und im Gutachten aufgenommen. Die Diagnose Migräne wurde in einem vorgelegten Befund Dr. römisch 40 Facharzt für Neurologie vom 16.7.2025 bereits attestiert und im Gutachten aufgenommen.
Das Leiden Migräne wurde im Gutachten neu unter der Position 3 eingeschätzt.
Nach Durchsicht aller Befunde und der neu vorliegenden Befunde ergibt sich keine andere als die bereits im Gutachten getroffene Einschätzung.“
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.10.2025 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle, weshalb der Antrag vom 22.08.2025 abgewiesen wurde. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das eingeholte Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Die vorgebrachten Einwendungen seien dem ärztlichen Dienst zur Stellungnahme vorgelegt worden. Die Einwendungen seien aber nach neuerlicher Prüfung nicht geeignet gewesen, eine Änderung der ursprünglichen Einschätzung zu bewirken. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Dem Bescheid wurden das eingeholte Sachverständigengutachten vom 15.10.2025 und die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 29.10.2025 angeschlossen.
Gegen diesen Bescheid vom 29.10.2025 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin brachte sie zusammengefasst vor, dass ihr Antrag abgelehnt worden sei, da sie den erforderlichen Grad der Behinderung von 50 % nicht erreiche. Hierbei sei jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden, welche Auswirkungen ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf ihren Alltag und ihre berufliche und private Lebensführung hätten. Ihre Einschränkungen würden sie dauerhaft beeinträchtigen und sie sei in mehreren Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen. Ein Behindertenpass würde ihr den Zugang zu wichtigen Nachteilsausgleichen erleichtern und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessern. Die starre Grenze von 50 % berücksichtige in ihrem Fall die tatsächliche Belastung der Beeinträchtigungen nicht angemessen. Sie ersuche daher um eine erneute Prüfung ihres Antrages und um Begründung, warum die Auswirkungen ihrer Behinderung nicht für die Ausstellung eines Behindertenpasses berücksichtigt worden seien. Auch ersuche sie um Überprüfung, ob zusätzliche medizinische Unterlagen eingereicht werden könnten. Der Beschwerde wurde erneut der Arztbrief eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.10.2025 beigelegt.
Die belangte Behörde legte am 24.11.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A)
Was zunächst den Umstand betrifft, dass die gegenständliche Beschwerde durch eine von der Beschwerdeführerin verschiedene Person per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt wurde, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich für das erkennende Gericht keine Zweifel daran ergeben haben, dass die Beschwerde durch die Beschwerdeführerin selbst verfasst bzw. erhoben wurde und daher dieser zurechenbar ist, zumal eine der eingebrachten Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes von der Beschwerdeführerin selbst unterfertigt wurde (vgl. hierzu insbesondere die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular vom 22.08.2025 in Übereinstimmung mit der Unterschrift im gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz). Was zunächst den Umstand betrifft, dass die gegenständliche Beschwerde durch eine von der Beschwerdeführerin verschiedene Person per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt wurde, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich für das erkennende Gericht keine Zweifel daran ergeben haben, dass die Beschwerde durch die Beschwerdeführerin selbst verfasst bzw. erhoben wurde und daher dieser zurechenbar ist, zumal eine der eingebrachten Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes von der Beschwerdeführerin selbst unterfertigt wurde vergleiche hierzu insbesondere die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular vom 22.08.2025 in Übereinstimmung mit der Unterschrift im gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz).
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg.cit. hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm. 11.). Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.).
§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz aus, dass vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen ist. Nach der Bestimmung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht (vgl. auch Art. 130 Abs. 4 Z 1 B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz aus, dass vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen ist. Nach der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht vergleiche auch Artikel 130, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.
Ist die Voraussetzung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) in der Sache selbst zu entscheiden. Ist die Voraussetzung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) in der Sache selbst zu entscheiden.
Das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f).
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
„§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn „§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. …
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn Paragraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. 3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
…
§ 42. (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
(2) Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
§ 43. (1) Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen.Paragraph 43, (1) Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen.
…
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
…
§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
…“
Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus den folgenden Gründen als mangelhaft:
Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Antragstellung als Gesundheitsschädigungen u.a. psychische Probleme geltend und legte hierzu ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Im vorgelegten Arztbrief eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 06.03.2025 werden in diesem Zusammenhang die Diagnosen „F33.9 - Rezidivierende depressive Störung“, „F32.3 - Einzelne einer major Depression mit psychotischen Symptomen“, „F43.1 - Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS]“ und „F41.0 - Panikstörung [episodische paroxysmale Angst]“ angeführt.
Zur Beurteilung der vorliegenden psychischen Gesundheitsschädigungen der Beschwerdeführerin holte die belangte Behörde im Verfahren aber lediglich ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 15.10.2025 sowie eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme derselben Allgemeinmedizinerin vom 29.10.2025 ein. Zwar besteht kein Anspruch auf die Zuziehung von Sachverständigen eines bestimmten medizinischen Teilgebietes, jedoch ist im vorliegenden Fall das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin (samt ergänzender gutachterlicher Stellungnahme) zur Beurteilung des bei der Beschwerdeführerin vorliegenden psychiatrischen Beschwerdebildes nicht geeignet:
Die seitens der belangten Behörde beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin schätzte den psychischen Leidenszustand der Beschwerdeführerin in ihrem Gutachten vom 15.10.2025 unter der Bezeichnung „Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD)“ mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. gemäß der Positionsnummer 03.05.04 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ein und begründete dies wie folgt: „Oberer Rahmensatz, da chronifizierte Depression, unter laufender medikamentöser und fachärztlicher Therapie nicht zur Gänze stabilisiert. Z. n. Selbstmordversuch“. Ein psychiatrischer Status wurde von der beigezogenen Allgemeinmedizinerin nicht erhoben (siehe die Aufzeichnungen zur persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 14.10.2025, in denen der psychische Status lediglich mit „Deutlich gedrückter Gedankengang, allseits orientiert und gut kontaktierbar“ beschrieben wird).
Dieses allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 15.10.2025 und die nachfolgend eingeholte ergänzende gutachterliche Stellungnahme derselben Allgemeinmedizinerin vom 29.10.2025, worin die Einstufung bestätigt wurde, wurden dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt.
Die Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sieht – soweit im gegenständlichen Fall relevant – auszugsweise Folgendes vor:Die Anlage zur Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sieht – soweit im gegenständlichen Fall relevant – auszugsweise Folgendes vor:
„03 Psychische Störungen
[…]
03.05.04 bis 03.05.06 Posttraumatische Belastungsstörung PTSD
(post traumatic stress disorder)
Neben dem Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses müssen Symptome aus drei anderen Kategorien vorliegen:
- Intrusion (unvermeidliche belastende Erinnerungen)
- Vermeidung
- Übererregung
03.05.04
Leichten Grades
30 – 40 %
Voll integriert
Psychopathologisch stabil
03.05.05
Mittleren Grades
50 – 70 %
50 %:
Psychisch instabil bei Therapieregime
70 %:
Kurz zurückliegendes Ereignis oder chronisches Zustandsbild bei jahrelanger nicht erfolgreicher Therapie
Psychopathologisch starr, soziale Rückzugstendenz, Antriebsminderung Gleichbleibende Tätigkeiten mit wiederholter, regelmäßiger Anleitung während des gesamten Tagesprofils
[…]“
Der von der beigezogenen Gutachterin gewählte Rahmensatzwert von 40 v.H. ist damit mit den Einschätzungskriterien „Voll integriert“ und „Psychopathologisch stabil“ umschrieben. Nun werden aber bereits in dem im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Arztbrief eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 06.03.2025 im psychopathologischen Status u.a. akustische Halluzinationen, ein Stimmenhören, Durchschlafstörungen, Albträume, Panikattacken, ein sozialer Rückzug, latente Suizidideen sowie ein Zustand nach einem Selbstmordversuch mit Tabletten vor drei Monaten erwähnt. Auch anamnestisch wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin sehr einsam und zurückgezogen sei und keine sozialen Kontakte habe. Gleichermaßen gab die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 14.10.2025 an, dass sie starke Träume von ihrem Mann und Schlafstörungen habe, sie Stimmen höre und immer wieder Krieg und Blut sehe, sie keine sozialen Kontakte habe und sie nicht mehr leben wolle. In dem im Rahmen des Parteiengehörs nachgereichten Arztbrief eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.10.2025 wurde zudem eine Verschlechterung der depressiven Symptomatik und eine Retraumatisierung mit Schlafstörungen, Ängsten, Panikattacken und einer vegetativen Symptomatik erwähnt. Im psychopathologischen Status wurden ebenso Ängste, ein Stimmenhören und Schlafstörungen angeführt.
In Anbetracht der in den vorliegenden psychiatrischen Befunden vom 06.03.2025 und vom 23.10.2025 beschriebenen Symptomatik – wie Schlafstörungen, Albträume, Panikattacken, Ängste, Depressionen und Halluzinationen – und insbesondere mit Blick auf den stattgefunden habenden Selbstmordversuch Anfang des Jahres 2025 ist eine Stabilität des psychischen Leidenszustandes der Beschwerdeführerin aber nicht ausreichend nachvollziehbar, besonders da auch die beigezogene Gutachterin zur Begründung des gewählten Rahmensatzwertes ausführte, dass das Leiden unter laufender medikamentöser und fachärztlicher Therapie „nicht zur Gänze stabilisiert“ sei. Vor diesem Hintergrund wäre eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, warum bei der Beschwerdeführerin dennoch der mit dem Einschätzungskriterium „Psychopathologisch stabil“ umschriebene Rahmensatzwert von 40 v.H. herangezogen wurde und nicht etwa eine Zuordnung zum unteren Rahmensatzwert von 50 v.H. der nächsthöheren Positionsnummer 03.05.05 – dieser ist mit den Kriterien „Psychisch instabil bei Therapieregime“ umschrieben – gerechtfertigt wäre. Überdies ist in Anbetracht des von der Beschwerdeführerin eingewendeten und ihr im psychiatrischen Arztbrief vom 06.03.2025 attestierten sozialen Rückzugs bzw. der fehlenden sozialen Kontakte auch das Vorliegen einer vollständigen Integration, welche ein weiteres Kriterium für die Heranziehung des gewählten Rahmensatzwertes von 40 v.H. darstellt, nicht ausreichend nachvollziehbar.
Vor dem Hintergrund der oben zitierten und für die Einstufung eines Leidens unter den Regelungskomplex „03.05.04 bis 03.05.06 Posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder)“ der Anlage zur Einschätzungsverordnung relevanten Kriterien ist die vorgenommene Einstufung und die hierzu angeführte Begründung nicht ausreichend schlüssig.
Das von der belangten Behörde eingeholte und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverständigengutachten vom 15.10.2025 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 29.10.2025) wird damit aufgrund der mangelhaften Begründung der Sachverständigen bezüglich der gewählten Positionsnummer und des Rahmensatzes den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines derartigen Gutachtens nicht gerecht.
Es liegen sohin konkrete Anhaltspunkte vor, dass zusätzlich zur erfolgten Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Allgemeinmedizin jedenfalls auch die Einholung eines Gutachtens der Fachrichtung Psychiatrie unbedingt erforderlich ist, um eine vollständige und ausreichend qualifizierte Prüfung des psychiatrischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, insbesondere hinsichtlich der genannten psychischen Beeinträchtigungen, zu gewährleisten.
Aufgrund dieser Ausführungen kann somit nicht von einer Schlüssigkeit des eingeholten Sachverständigengutachtens gesprochen werden. Der eingeholte medizinische Sachverständigenbeweis vermag daher die verwaltungsbehördliche Entscheidung nicht zu tragen. Ein Gutachten bzw. eine medizinische Stellungnahme, welche Ausführungen darüber vermissen lässt, aus welchen Gründen der ärztliche Sachverständige zu einer Beurteilung gelangt ist, stellt keine taugliche Grundlage für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung dar (VwGH vom 20.03.2001, 2000/11/0321). Das eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten ist im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der Antragstellung auch psychiatrische Leidenszustände vorgebracht und diese mittels entsprechender fachärztlicher Befunde belegt hat, mangels Fachkenntnis zur qualifizierten Beurteilung des Einzel- und des Gesamtleidenszustandes nicht ausreichend.
Der Sachverhalt ist daher in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig und im gegebenen Zusammenhang nicht geeignet, zur ausreichenden Sachverhaltsklärung beizutragen. Im gegenständlichen Fall ist somit davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt bzw. die Ermittlung des Sachverhaltes in entscheidungswesentlichen Fragen an das Verwaltungsgericht delegiert hat.
Die unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht läge angesichts des gegenständlichen, mangelhaft geführten verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens nicht im Interesse der Raschheit und wäre auch nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten des Bundesverwaltungsgerichts kann das gegenständliche Verfahren im Vergleich zur belangten Behörde nicht rascher, sondern nur kostenintensiver durch Einholung weiterer Sachverständigengutachten durchgeführt werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass mit dem verwaltungsgerichtlichen Mehrparteienverfahren ein höherer Aufwand verbunden ist.
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da, wie bereits ausgeführt, der maßgebliche Sachverhalt im gegenständlichen Fall noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid der belangten Behörde gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da, wie bereits ausgeführt, der maßgebliche Sachverhalt im gegenständlichen Fall noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
Die belangte Behörde wird sich im fortgesetzten Verfahren mit dem bei der Beschwerdeführerin vorliegenden psychischen Beschwerdebild sachgerecht auseinanderzusetzen und ein entsprechendes medizinisches Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Psychiatrie, welches geeignet ist, eine allfällige psychiatrische Funktionseinschränkung einer sachgerechten Beurteilung und Einschätzung zuzuführen, einzuholen haben.
Die Gutachtenserstellung wird auf Grundlage einer eingehenden persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin zu erfolgen haben. Auch die weiteren Leiden der Beschwerdeführerin werden unter Berücksichtigung der Ausführungen im Rahmen der Beschwerde und den vorliegenden Befunden durch geeignete medizinische Sachverständige zu beurteilen und der Gesamtgrad der Behinderung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen festzustellen sein.
Von den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass Ermittlungspflicht Grad der Behinderung Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W135.2327300.1.00Im RIS seit
09.07.2026Zuletzt aktualisiert am
09.07.2026
