1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0076-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0077-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0078-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0079-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0080-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit einem dabei streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die Antragstellerin zur GZ N/0081-BVA/08/2008 begehrte zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens eine einstweilige Verfügung und entrichtete... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. August 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 26. August 2009, brachte die Bietergemeinschaft A***, vertreten X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der Pauschalgebühren ein. Mit Schriftsatz vom 24. September 2009 brachte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie auf Ersatz der für den Antrag ... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung des gegenständlichen Dienstleistungsauftrages wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 104-151043 am 3.6.2009 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nr. 27 qualifizierte Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Angebotsfrist endete am 14.7.2009, 11.00 Uhr. Die Antragstellerin hat fristgerecht ein Angebot gelegt, welches preislich das billigste... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "LEDERHAND-SCHUHE, BMLV GZ E90037/1/00-00-KA/2009", als Rahmenabrufvertrag für die Jahre 2010 bis 2011 mit Option für die Jahre 2012 und 2013 in einem offenen Verfahren des Auftraggebers Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Rossauer Lände 1, 1090 Wien, dieser vertreten durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Kaufmännische Abteilung (KA), Franz Josef Kai 7-9,... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 12. August 2009 (beim BVA am selben Tag eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf 1. Ziffer eins Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, 2. Ziffer 2 Nichtigerklärung der gesonderten Festlegung des Auftraggebers vom 6. August 2009, "Sub-Sub-Kriterien nachträglich zu gewichten, insbesondere das Sub-Sub-Kriterium "Erprobung des vorgesehenen Einb... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Konzeptionierung, Umsetzung und anschließender Betrieb von Commodity IKT-Services" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erfolgte am 19.12.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 249-332439. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 720000... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Beschaffung von Gewebeohrmarkensets" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 237- 315175 und im Lieferanzeiger unter L-448065-8C2 am 05.12.2008 veröffentlicht. Der dem Oberschwellenbereich zuzuordnende Lieferauftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Teilnahmeanträge waren bis zum 15.1.2009 einzubringen. Alternativangebote waren ausgeschloss... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung jeweils die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in drei parallel von der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben (im Weiteren Auftraggeberin) geführten Vergabeverfahren (Objektreinigung Hauptgebäude-Neubau Nr. GTB/Rein_2009_A, Objektreinigung PTG-TTZ... mehr lesen...
Mit Telefax-Mitteilung vom 14.4.2009, teilte die Bundesbeschaffung GmbH, Lasallestrasse 9b, 1020 Wien, als vergebende Stelle im Namen des Auftraggebers Technische Universität Wien, betreffend den gegenständlichen Auftrag "Aufruf zum erneuten Wettbewerb auf Basis der RAHMENVEREINBARUNG `TK-Anlagen 2008`, BBG-GZ 2300.00928; Bezeichnung des Einzelauftrages `TUphone`; internes Geschäftszeichen der BBG: 2300.00928.003" mit, dass das Angebot der A***, gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 auszuschei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.3.2009, eingelangt am selben Tag, begehrte die Antragstellerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurde u.a. ein Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung gestellt. Am 17.3.2009 wurde der Antrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gemäß § 6 AVG dem Bundesvergabeamt zur weiteren Behandlung übermittelt, da es sich beim Auftraggeber um ... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Dienstleistungsauftrages erfolgte im September 2008 im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 25 Abs 2 BVergG im Oberschwellenbereich. Die Auftraggeber nahmen in der Folge eine umfassende Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen vor und erstellten dafür eine Neufassung der Ausschreibungsunterlagen (Stand 27.10.2008). Die europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Dienstleistungsauftrages erfolgte im September 2008 im Rahmen eines o... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 AVG §74 Abs2 AVG §76 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 17. November 2008 das im Spruch: ersichtlichen Begehren und führte begründend aus, dass der Auftraggeber den gegenständlichen Bauauftrag als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 habe die vergebende Stelle der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie ihr "Last Offer" bis 24. Juli 2008 zu übermitteln habe. Die Antragstellerin habe daraufhin fristgerecht ein ausschreibungskonformes "Last Offer" übermittelt.... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Oktober 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren. Der Auftraggeber habe die Ausscheidensentscheidung ausschließlich damit begründet, dass sich die Antragstellerin bei Erteilung von Auskünften hinsichtlich ihrer Eignung "erheblicher Falschauskünfte" schuldig gemacht habe und daher gemäß § 68 Abs 1 Z 7 BVergG auszuschließen gewesen wäre. Dieser Ausschluss sei jedoch zu Unrecht erfolgt. Die Antragstellerin habe zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008, eingelangt im Bundesvergabeamt am 7. November 2008, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der "Entscheidungen des Ausscheidens des Angebotes der A***" sowie der Entscheidung des Widerrufs des Vergabeverfahrens. Begründet wurde dieses Nichtigerklärungsbegehren in Stellungnahmen vom 6. November 2008 und vom 13. November 2008 sowie in der mündlichen Verhandlung am 21. November 2008 im Wesentlichsten... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die (Dritt-) Antragstellerin brachte am 9.7.2008 einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe ein - N/0092-BVA/08/2008, nachdem sie bereits zu N/0078-BVA/08/2008 einen ersten Antrag auf Nichtigerklärung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe der BBG betreffend Stents eingebracht hatte. In der verfahrenseinleitenden Eingabe zu N/0092-BVA/08/2008 ist auch ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung en... mehr lesen...
Die Veröffentlichungen der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt 8750, St. Andrä-Aich / Bauarbeiten für `Vorbereitende Maßnahme Lavanttal` Baulos 1" als offenes Verfahren für den Sektorenbereich der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien(im Folgenden Auftraggeber), erfolgten am 4.3.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 44-061445 und in der Online Ausgabe des Amtlichen Lieferanzeigers d... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AS 175 - Los A1 Grundausrüstung" wurde als Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 am 28.4.2006 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union unter 2006/S 82-086983 europaweit kundgemacht. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 19.6.2006, 12.00 Uhr, festgelegt. Laut Unterlagen zum Teilnahmeantrag (Punkt 1.6) gliedert sich das Vergabeve... mehr lesen...
Sachverhalt: Der Auftraggeber führt seit Herbst 2007 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Grader, Einsatzgewicht ca 14,5 t, BMLV-GZ E90034/6/00-00-RD-ARWT/KA/2007" als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag durch. Diesbezüglich versandte der Auftraggeber am 17.7.2008 eine Zuschlagsentscheidung. Die - nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretene - Antragstellerin wendete sich am 31.7.2008 mit einer Eingabe gegen diese Zuschlagsentsc... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "AP-058 Möbel 2 - VIE-Skylink Terminal Nord-Ost" wurde am 24.11.2007 zu Zahl 2007/S 227-277212, im Supplement zum Amtsblatt der EG veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens vergeben werden, wobei alleiniges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis ist. Der Auftrag besteht aus zwei Losen, wobei die Möglichkeit einer Teilvergabe vorgesehen ist. Hinsichtlich des im gegenstän... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §318 BVergG 2006 §319 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 318 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte brachte am 8. Juli 2008 Nachprüfungs- und Feststellungsanträge sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Sie habe gerüchteweise gehört, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger beabsichtige, einen Rahmenvertrag über verschiedene Medizinprodukte ohne Vergabeverfahren mit Einbindung der Öffentlichkeit abzuschließen. Es sei nicht bekannt g... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Buchhaltung und Lohnverrechnung mit SAP" erfolgte national am 14. 2. 2008 in der Online-Ausgabe des Amtsblattes zur Wiener Zeitung und am 15. 2. 2008 unter ABl: 2008/S 32-044195 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Zur Vergabe gelangt eine Dienstleistung der Dienstleistungskategorie Nr. 24 (Unterrichtswesen und Berufsausbildung) des Anhanges IV zum BVergG, mit der CPV-Nr. 80400000. Weiters werden genannt: al... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 6. Mai 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Gebührenersatz und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin im verfahrenseinleitenden Schriftsatz, mit Schriftsatz vom 29. Mai 2008 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2008 im Wesentlichen aus: Die Republik Österreich und die Bundesbeschaffung GmbH führen ein offenes Verfahre... mehr lesen...
Der Auftraggeber schrieb den verfahrensgegenständlichen Auftrag durch Bekanntmachung vom 22.3.2008, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt Zl 2008/S 58-078931, aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein nicht offenes Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge wurde der 21.4.2008, 11.00 Uhr, fixiert. Die Unterlage "Erkundung des Bewerberkreises", lautet auszugsweise: "1.3. Gegenstand der Dienstleistun... mehr lesen...
