1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. April 2008, beim Bundesvergabeamt am 16. April 2008 eingelangt, neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Bohrarbeiten im Rahmen der... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin brachte am 7. März 2008 die verfahrenseinleitenden Anträge außerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes ein. Sie langten am 10. März 2008 ein. Die Antragstellerin stellte neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Als Schaden machte sie die Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren und den entgangenen Gewinn geltend. Die für den Auftr... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH schrieb als vergebende Stelle namens der Autobahnen – und Schnellstraßen Finanzierungs – Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: Auftraggeberin) den verfahrensgegenständlichen Auftrag durch Bekanntmachung vom 11.8.2007, veröffentlicht im Supplement zum ABL 2007/S 154-192178, aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages (Planungsleistungen), der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Auf Grund... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §318 BVergG 2006 §319 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 318 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Antragstellerin ist die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH. Sie stellte am 8. Februar 2008 neben Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Hinblick auf Antragstellerin ist die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH. Sie stellte am 8. Februar ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin stellte am 19. Dezember 2007 Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Dieser Antrag betrifft das Vergabeverfahren "Ankauf von hämatologischen Analysegeräten für das Hanusch-Krankenhaus und das Gesundheitszentrum Süd" der Auftraggeberin Wiener Gebiets... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007 aus 2008, - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: 2007/S... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Der A***, die B***, die C*** als Bietergemeinschaft D*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte am 29. Oktober 2007 neben der Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG sowie auf Durchführung einer gemäß Paragraph 319, BVergG sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Entscheidung, die... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 2 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistun... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 3 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistun... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 4 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistun... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 5 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungspakets 2 die Erklärung des Widerrufes sowie -... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 6 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistun... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 7 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung einer vom Auftraggeber der Antragstellerin mit Telefax vom 9. Oktober bekanntgegebenen Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Anpassung und Erweiterung der Verbandskläranlage auf 120.000 EW, BA 33, Maschinentechnik, Leitungen und Armaturen" sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Vergabeverfahren. ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 24. September 2007 die in Spruchpunkten I. und III. ersichtlichen Anträgen und begehrte Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit C***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin gen... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP065 ÖBA Erkundungsstollen Aichau-Mauls" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nummer 12 in einem offenen Verfahren am 21.3.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2007/S 56- 069178 bekannt gemacht. Auftragsgegenstand gemäß Kundmachung (Pkt. II.1.5) ist die örtliche Bauaufsicht sowie die Durchführung von Fachleistungen in den Bereichen Geologie, Geomechanik, Sicherheit, Qualität, Vermessung, Recht und Informatik, die für ... mehr lesen...
Bescheid Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 1 bestehend aus MR Dr. Michael Sachs als Vorsitzender sowie SChef Dr. Hans-Günter Gruber als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausscheidensentscheidung in der Auftragsvergabe "Lieferung bzw. Austausch von Chemieanalysegeräten für die SKA-RZ Hochegg" der Auftraggeberin Pensionsversicherungsanstalt, Roßauer Lände 13, 1090 Wien, eingeleitet... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 7, Mag. Julia Stiefelmeyer, sowie Dr. Josef Bosina als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Wolfgang Damianisch als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, betreffend das Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung betreffend Gütertransport- und Übersiedlungsdienstleistungen, GZ 3202.00659 der BBG" der Auftraggeber 1. ... mehr lesen...
Sachverhalt Die Antragstellerin A*** GmbH ist mit ihrem am 28.3.2007 beim Bundesvergabeamt gegen den Bund gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung durchgedrungen. Die bekämpfte Zuschlagsentscheidung wurde am 9.5.2007 mit dem Bescheid, lfd Nr 112 des Verwaltungsakts, für nichtig erklärt. Die Antragstellerin hat weiters durch ihren Antrag auf einstweilige Verfügung (= eV) vom 28.3.2007 bewirkt, dass dem Bund die Erteilung des Zuschlags für eine bestimmte Zeit untersagt... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP062 Erkundungsstollenprogramm - Errichtung der Erkundungsstollen im Teilstück Aichau-Mauls - einschließlich Fensterstollen Mauls" wurde als Bauauftrag in einem offenen Verfahren am 15.12.2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S 239-255287 bekannt gemacht. Die Vergabe erfolgt nach dem Billigstbieterprinzip. Nach fünf Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen fand die Öffnung der Angebote am 1.3.2007 statt. Neben der Antragstellerin ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte am 3. Mai 2007 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Transportleitung Oststeiermark - Örtliche Bauaufsicht, Bau-KG, Wasserrechtliche und fördertechnische Endkollaudierung" des Auftraggebers Wasserverband Transportleitung Oststeiermark. Die Antragstellerin beantragte am 3... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die ASFINAG leitete durch ihre vergebende Stelle ASFINAG Bau Management GmbH im Dezember 2006 ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch eine gemeinschaftsweite und auch eine nationale Vergabebekanntmachung ein, in dem ein Dienstleistungsauftrag zur technischen Straßenplanung in der Planungsphase Bauprojekt vergeben werden soll. Das Vergabeverfahren wird dabei bezeichnet als "S36 Murtal Schn... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte am 2. Mai 2007 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und die Nichtigerklärung einer rechtswidrigen Entscheidung (Ausscheiden ihres Angebotes) der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG). Des Weiteren wurde der Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. Begründet wurde dieses Begehren mit dem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. Die Auftraggeberin führe ein Vergabeverfahren in Form eines offenen Verfahrens i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5.4.2007 stellte die Antragstellerin gemäß § 320 BVergG 2006 das Begehren auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie auf Gebührenersatz betreffend das Vergabeverfahren Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe, km Mit Schreiben vom 5.4.2007 stellte die Antragstellerin gemäß Paragraph 320, BVergG 2006 das Begehren auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie auf Gebührenersatz betreffend das Vergabeverfahren Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe, km ... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "Durchführung der Finanzkontrolle des Europäischen Sozialfonds für den Bereich des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nr. 9 (CPV: 74121210) im Verhandlungsverfahren am 5.10.2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S 190-202246 bekannt gemacht. Laut Ausschreibungsunterlage für die Angebotslegung tritt der Vertrag mit Zuschlagserteilung in Kraft und e... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte am 2. März 2007 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, Akteneinsicht gemäß § 17 AVG, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Nichtigerklärung der Entscheidung, das gegenständliche Vergabeverfahren zu widerrufen. Die Antragstellerin beantragte am 2. März 2007 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG, Akteneins... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "Entsorgung von Abfällen und Reinigung von Tanks der ÖBB-Konzerngesellschaften" wurde als Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb am 6.7.2006 im Amtlichen Lieferanzeiger zu L 323407 sowie am 14.7.2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S132-141824 bekannt gemacht. Auftraggeberin ist die Papier & Recycling Logistik GmbH. Gesellschafterin dieser GmbH ist zu einem überwiegenden Teil die Sp... mehr lesen...
Mit Antrag vom 8. Februar 2007 wendet sich die A*** gegen die Entscheidung der Auftraggeberin, das Anbot der Antragstellerin auszuscheiden. Gegenstand der im offenen Verfahren erfolgten Ausschreibung der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, ist die "Aufstellungsplanung, Lieferung und Montage von elektrisch höhenverstellbaren Büro-Arbeitstischen und Caddys", BBG GZ Nr. 2101.00595, CPV- Code 36121000. Der geschätzte Auftragswert (inkl. USt. und inkl. Optionen) be... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
