RS Verg 2007/2/2 N/0101-BVA/03/2006-23

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Der Antragsteller hat infolge Klaglosstellung während eines bereits anhängigen Verfahrens Anspruch auf Ersatz seiner entrichteten Pauschalgebühren, wobei allgemein auf einen, dem zumindest teilweise obsiegenden Antragsteller zustehenden Anspruch auf Ersatz der Pauschalgebühren abgestellt wird und darunter nicht nur jener für den Nachprüfungsantrag, sondern auch jener für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung fällt.