1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** stellte am 29. Februar 2012 neben Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens der Direktvergabe, in eventu auf Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren ohne... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 9. Jänner 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Eventualanträgen zu durch einstweilige Verfügung anzuordnenden Maßnahmen, Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung,... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 31. Oktober 2011 die im Spruch: wiedergegebenen Anträge Nichtigerklärung der Nichtzulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Stufe des gegenständlichen Vergabeverfahrens und Ersatz der Pauschalgebühr sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht ein. Nach Darstellung des maßg... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 11. November 2011 die im Spruch: ersichtlichen Begehren und führte einleitend aus, dass es sich bei der Antragstellerin um einen Zusammenschluss zweier Unternehmer, der A*** und der B***, zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit der Bezeichnung "Projektgesellschaft N.N. in Gründung" handle. Diese besitze gemäß § 20 Abs 2 BVergG Parteifähigkeit. Die Antragstellerin stellte am 11. November 2011 die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und führte einleitend aus, dass ... mehr lesen...
Die Universität Wien, im Nachprüfungsverfahren vertreten durch X***, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, führt zur Aktenzahl 11-AS-H03-IP140042 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip über den Ersatz von zwei Storage-Systemen CX3-80 durch aktuelle Technologie sowie die teilweise Erneuerung der Fiber-Channel-Infrastruktur. Vergeben wird der Auftrag von der Abteilung Raum- und Ressourcenmanagement der Universität Wien. Es handelt sich... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 die im Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte vor, dass die Zuschlagsentscheidung zugunsten der präsumtiven Zuschlagsempfänger evident rechtswidrig sei. Diese sei eine rechtswidrig geschlossene Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die an der B*** beteiligten D*** und E*** verfügten über die Befugnis des Ziviltechnikers nach dem ZTG. Die ebenfalls an der B*** beteiligte "C***" (gemeint: offenkundig "C***") verfüge laut Bescheid der Gewerbebe... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe zur Auftragsvergabe "Sickerwasserentsorgung bei der Verdachtsfläche 'Deponie Faltinger'" erfolgte europaweit am 19.5.2011 im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 96-157842. Laut Bekanntmachung handelt es sich um eine Dienstleistung (CPV-Code 90400000), die in einem offenen Verfahren an den Bestbieter vergeben werden soll. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Aufnahme, der Transport und die ordnungsgemäße endgül... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 5. September 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Schilderung des Sachverhalts behauptet sie ein Interesse am Vertragsabschlus... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe zur Auftragsvergabe "S06 Tunnelkette Bruck, BL04.2 Niklasdorftunnel Generalsanierung Bau und Bus/S06 Semmering Schnell-straße, TK Bruck BL04.2 Niklasdorftunnel, Generalsanierung Bau und BuS" des Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien, erfolgte europaweit am 5.7.2011 im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 89-144981. Mit Bekanntmachung vom 2... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15. Juli 2011 die im Spruch: ersichtlichen Anträge. Diese wurden vom Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes (BVA) am 15. Juli 2011, 11.35 Uhr, dem Senat 12 zugewiesen. Die Antragstellerin wies einleitend darauf hin, dass das gegenständliche Vergabeverfahren bereits mehrmals Gegenstand von Nachprüfungsverfahren vor dem BVA gewesen sei. Unmittelbar nach Zustellung des Bescheides des BVA vom 6. Juli 2011, N/0038-BVA/12/2011-42, habe der Auftraggeber der Antragstelle... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 13. Juli 2011, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011 brachte die Antragstellerin, soweit entscheidungsrelevant, im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Bauauftrag in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich nach dem Best... mehr lesen...
Der Auftraggeber führt "in Anlehnung an ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach den Bestimmungen des BVergG 2006 in der geltenden Fassung und den dazu ergangenen Verordnungen" (vgl. Punkt 4.1. der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen berichtigt 02.05.2011, in der Folge Allgemeine Ausschreibungsbedingungen) ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer nicht prioritären Dienstleistung gemäß § 6 BVergG (CPV-Code 85312510, 85312500, 98350000) durch, mit dem Ziel des Abschlusses einer... mehr lesen...
Der Verein Österreich Werbung (im Folgenden: Auftraggeber) leitete mit Bekanntgabe vom 18.07.2011 im Amtsblatt der Wiener Zeitung sowie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (2011/S 12-018791) einen wettbewerblichen Dialog zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich betreffend Los 1: Entwicklung und Umsetzung einer neuer Werbelinie für die Imagekampagne der Marke 'Urlaub in Österreich' ein. Die Antragstellerin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. Juni 2011 Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einer Reihe einzelner, im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter und weiter unten genannter Bestimmungen der Ausschreibung, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie e... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwältin, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. Juni 2011 Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einer Reihe einzelner, im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter und weiter unten genannter Bestimmungen der Ausschreibung, auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begrü... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: wiedergegeben sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011, beim BVA eingelangt am 3. Mai 2011, brachte die Antragstellerin, soweit entscheidungsrelevant, zusammengefasst vor, sie habe frist- und formgerecht ein Angebot mit einem Gesamtangebots... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 20. April 2011 die im Spruch: ersichtlichen Begehren. Mit Schreiben vom 23. März 2011 habe der Auftraggeber der Antragstellerin in seiner ersten Auswahlentscheidung mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Rahmenvereinbarung mit der Firma B*** abzuschließen. Diese erste Auswahlentscheidung habe lediglich die Angebotspreise sowie die Gesamtpunkte in den Zuschlagskriterien ausgewiesen. Die Auswahlentscheidung sei lediglich damit "begründet" gewesen, dass das Angebo... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin stellte am 21. März 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Diese stütze sie im Wesentlichen darauf, dass die Ausscheidensentscheidung und die Zuschlagsentscheidun... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch RA X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 15. März 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 16. März 2011, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Weiters stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 15. März 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlich... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Der Antragsteller stellte am 4. Februar 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG. Aus der Beteiligung des Antragstellers am Vergabeverfahren durch Legung eines Angebots ergebe sich das Interesse am Vertragsabschluss. Dem Antragsteller drohe bei Nichtbeauftragung ein Schaden in Form des entgangenen Gewinns in der H... mehr lesen...
Norm: AVG 1991 §74 Abs1 BVergG 2006 §319 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 19. November 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 19. November 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie sich am Vergabeverfahren beteiligt und fristgerecht ein ausschreibungs- und vergaberechtskonformes Ang... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 27. September 2010 die im Spruch: ersichtlichen Begehren und führte zur
Begründung: aus, dass der Auftraggeber keine sachverständige bzw. eine unvollständige Prüfung des Angebotes der Antragstellerin vorgenommen habe, weshalb die Entscheidung über das Ausscheiden der Antragstellerin sowie die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären seien. Es werde angezweifelt, dass das Angebot der Antragstellerin von einer qualifizierten Person im Sinne des § 122 BVergG ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 13. September 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber mit Telefax vom 1. September 2010 mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die gegenständliche Ausschreibung zu widerrufen. Begründet w... mehr lesen...
Mit der Ausschreibungsunterlage "Einladung zur Angebotsabgabe und Angebots-bestimmungen" vom 28.5.2010 wurden insgesamt 7 Unternehmen, darunter die Antragstellerin, zur Angebotsabgabe im Vergabeverfahren "4 Aufzugsanlagen, Zwettl-Krems-Scheibbs-Waidhofen/Ybbs" aufgefordert. Laut der Einladung zur Angebotsabgabe wird ein Bauauftrag im Unterschwellenbereich in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben. Der Zuschlag soll dem wirtschaftlich günstigsten Angebot im Be... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Am 25. März 2010 langte beim Bundesvergabeamt der verfahrenseinleitende Feststellungsantrag ein. Darin führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass sie Spezialistin für die Herstellung, das Marketing und den Vertrieb von Produkten für die Infusions- und Ernährungstherapie sei und zu den führenden Unternehmen im österreichischen Krankenhaus- und außerklinischen Bereich (Home Care) gehöre. Sie verfüge über ein... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 28. März 2010, eingelangt am 29. März 2010, die im Spruch: ersichtlichen Begehren. Die Antragsteller hätten durch das Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 23. Februar 2010 gemäß § 128 Abs 3 BVergG begehrt, ihnen die Einsichtnahme in den ihr Angebot betreffenden Teil der Niederschrift iSd § 128 Abs 1 BVergG zu gewähren. Diese Niederschrift sei tatsächlich am 1. März 2010 erstellt worden. Die Zuschlagsentscheidung sei erst am 19. März 2010 ergangen. Es wäre sohin... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Dezember 2009, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung". Ergänzt wurde dieses Nichtigerklärungsbegehren durch einen Antrag auf Ersatz der entrichteten... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "GU Ausbau Fertigstellung Skylink", in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb des Auftraggebers Flughafen Wien AG, Postfach 1, A- 1300 Wien Flughafen, erfolgte national am 23.11.2009 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-465301-9b19 und europaweit am 25.11.2009 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 227-326473. In der Bekanntmachung sind als Vertragslaufzeit 15 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. September 2009 zur ÖBB-Inf... mehr lesen...
