1 Mit Bescheiden vom 20. April 2023 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Partei vom 10. März 2023 auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für die mitbeteiligten Parteien, zwei ukrainische Staatsangehörige, für eine Tätigkeit als Assistentin der Geschäftsleitung bzw. als Compliance-Managerin in ihrem Unternehmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab, weil deren Beschäftigung entgegen dieser Bestimmung b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG B-VG Art10 Abs1 Z11 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. August 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass diese am 20. Mai 2023, drei namentlich genannte Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina zur Durchführung von Fassadenarbeiten beschäftigt habe, obwohl für di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Februar 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber eines näher bezeichneten Restaurants zu verantworten, als Arbeitgeber einen namentlich genannten weißrussischen Staatsangehörigen von 24. Juni 2022 bis zum 5. Juli 2022 beschäftigt zu haben, obwohl für ihn keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG B-VG Art10 Abs1 Z11 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 21. Dezember 2022 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Rektorin einer näher bezeichneten Universität und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche zu verantworten, dass diese Universität als Arbeitgeberin eine namentlich genannte japanische Staatsangehörige vom 1. November 2019 bis 30. November 2019, vom 1. Jänner 2020 bis 31. Jänner 2020 sowie vom 1.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 22. Jänner 2022. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend wurde er festgenommen. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2020 sprach das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGFrPolG 2005 §52 Abs6FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Cafe‘ gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994“ am näher genannten Standort in Graz. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spätestens am 12. November 2010 in das Bundesgebiet ein und verfügte hier bis zum 28. Jänner 2011 über einen Nebenwohnsitz. Am 16. September 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von „Schwarzarbeit“ betreten. Am 24. Jänner 2015 heiratete er in Serbien die in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige M. und rei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGBFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §30 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (die revisionswerbende Partei) den Antrag der zweitmitbeteiligten Partei vom 7. Februar 2019 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstmitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Elektrotechniker/in - Elektro- und Gebäudetechnik (Lehrling/Auszubildende/r) gemäß § 4 Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit der Begründung: ab,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 AuslBG §4b AuslBG §5 EURallg32013L0033 Aufnahme-RL Art1532013L0033 Aufnahme-RL Art28 AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 EURallg VwGG §42 Abs2 Z132013L0033 Aufnahme-RL Art1532013L0033 Aufnahme-RL Art15 Abs132013L0033 Aufnahme-RL Art15 Abs3 AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben. 2 Am 20. Jun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55 AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab. 2 Im Hinblick auf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55 AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Restaurant" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betri... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AuslBG; GewO 1994 §87 Abs3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Hö... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4; AuslBG §4b;NAG 2005 §41 Abs2 Z2; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 bis 30... mehr lesen...
1 Mit dem am 21. April 2015 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingebrachten Schreiben stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG (Sonstige Schlüsselkraft). Diesem Antrag legte er neben einer Arbeitgebererklärung der K GmbH weitere Unterlagen bei. 1 Mit dem am 21. April 2015 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingebrachten Schreiben stellte der Mitbeteiligte den A... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß Paragraph 10, A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;NAG 2005 §64 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1b;
Rechtssatz: Der Umstand, die Fremde habe auf Grund ihres Aufenthaltstitels nur einer geringfügigen bzw. Teilzeitbeschäftigung nachgehen können, stellt keinen mit einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit vergleichbaren Gr... mehr lesen...
Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen ist. Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung vergleiche , dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 1... mehr lesen...
