Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und ist Bruder eines österreichischen Staatsbürgers. Nachdem er gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im Folgenden: BH) erklärt hatte, einen Aufenthalt in Österreich ohne Erwerbsabsicht anzustreben und von seinem Bruder "bereits jetzt" finanziell unterstützt zu werden, wurde ihm im April 2006 eine "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" erteilt. Seit 5. Juli 2006 ist der Beschwerdeführer Mehrheitsgesellschafter und einzelvertretungsbefu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;NAG 2005 §47 Abs3 Z3;NAG 2005 §77 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs2 Z3;NAG 2005 §8 Abs2 Z4;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Eine "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" nach § 47 Abs. 3 Z 3 NAG 2005 berechtigt den Inhaber, wie sich klar aus § 8 Abs. 2 Z 5 NAG 2005 ergibt (vgl. demgegenüber etwa § 8 Abs. 2 Z 3 und 4 N... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I, 1953, 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“ zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg (C-GmbH) und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs5 Z6;FrPolG 2005 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 21 Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 5 Z 6 FrPolG 2005 ist (ua) dann verwirklicht, wenn der Fremde nicht eine nach § 24 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 zulässige vorübergehende selbständige, sondern eine (e... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; EStG 1988 §76; EStG 1988 § 76 heute EStG 1988 § 76 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 76 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 4. Februar 2000 im Firmenbuch als Komplementär der Ö. KEG eingetragen, welche in W das Cafe A. betreibt. Seit 5. November 2005 war als (weitere) Kommanditistin die bulgarische Staatsangehörige N. N. mit einer Vermögenseinlage von 100 EUR im Firmenbuch eingetragen. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes vom 19. Februar 2002 u.a. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG rechtskräftig schuldig erkannt, weil er im Z... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 7.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine auf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 2.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine auf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in einem Fall eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine aufsch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 10.500,-- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine au... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 4.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine auf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 10.500,-- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine au... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in fünf Fällen (Beschäftigung mit der Verteilung von Zeitschriften in Haushalten) Geldstrafen in der Höhe von EUR 1.000,-- in einem Fall, von EUR 1.500,-- in drei Fällen und von EUR 2.000,-- in einem weiteren Fall und Ersatzfreiheitsstrafen von einmal zwei Tagen, drei mal drei Tagen und einmal vier Tagen verhängt und... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.800,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und 16 Stunden verhängt und ihr die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absat... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litc; AuslBG §3;AuslBG;WrKonsÜbk Art1 lite;WrKonsÜbk Art1 litg;WrKonsÜbk Art46;WrKonsÜbk Art47;WrKonsÜbk Art5; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §38; AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden des Arbeitsmarktservice vom 16. Dezember 2008, mit welchem sein - rechtzeitig gestellter - Antrag Verlängerung eines Befreiungsscheines nach § 15a AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil durch den unmittelbare... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn gerichteten Berufung schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ einer namentlich näher bezeichneten Gesellschaft dafür verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete Ausländerin als Prostituierte in dem von der Gesells... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §51 Abs7 idF 2008/I/142;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der L. & Partner OEG mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. Jänner 2007 sechs näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in W. mit der Durchführung von Montagearbeiten (Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, mit dem er eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- verhängt worden war, abgewiesen. Der Antragsteller begründete seinen mit dem gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde lediglich mit de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 20 Stunden) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, De... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §53b Abs2; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.... mehr lesen...
