Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2023 Norm: AuslBG §18 Abs12 AuslBG §28 Abs1 Z4 litb AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dullnig als Einzelrichter über die Beschwerde des Amtes für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei, Team ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 15.2.2023, Zl. ***, betreffend eine Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (mitbeteiligte Partei: A, vertreten durch B in ***, ***), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der Ausspruch über das Absehen von... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.06.2023 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §45 Abs1 Z4 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.06.2023 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §45 Abs1 Z4 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.06.2023 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §45 Abs1 Z4 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 24. August 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 27.08.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 03.05.2022, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.06.2022 Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 3 gültig von 01.10.2022 bis 06.08.2026 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, vom 13.09.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in beiden Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des Straferke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2022 Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 3 gültig von 01.10.2022 bis 06.08.2026 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 21. April 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das angefochtene Straferkennt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.03.2022 Norm: AuslBG §18 Abs12AuslBG §28 Abs1 Z4 litb
Rechtssatz: Die EU-Entsendebestätigung hat im Gegensatz zur konstitutiven Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 AuslBG eine rein deklarative Wirkung. Strafbar macht sich also derjenige, der im Inland die Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, nur, sofern keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde und die Voraussetzungen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis bzw arbeitnehmerähnliches Verhältnis bei Verwandten ist nicht anzunehmen, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge, insbesondere nach Art, Umfang und Zeitdauer von den familiären Bindungen zwischen Angehörigen erhalten. Dabei sind di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die RichterinHR Dr. Grassinger über die Beschwerde des Finanzamtes ***, ***, ***, (nunmehr: Amt für Betrugsbekämpfung), gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 29.01.2020, Zl. ***, betreffend die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber Frau A, ***, ***, Anlastung wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach durchgeführter öffentlicher m... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.03.2021 Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 3 gültig von 01.10.2022 bis 06.08.2026 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.03.2021 Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 3 gültig von 01.10.2022 bis 06.08.2026 zuletzt geändert du... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10.03.2020, Zl ***, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) als un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 28.7.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wie folgt neu gef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Bei der Verwirklichung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wird nicht auf das Ausmaß die Beschäftigung abgestellt, dh geringfügig, teilbeschäftigt oder vollbeschäftigt (siehe auch § 2 Abs 2 AuslBG). Das Tatbild dieser Übertretung besteht in der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerden der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. *** betreffend Bestrafung nach dem Allgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung (vgl VwGH 96/08/0101) verstehen im Arbeitsrecht unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlichen Zwecken der Ausbildung des Beschäftigten. Sie ist charakterisiert von ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG (vgl VwGH 94/09/0036). Wenn also auch § 3 Abs 5 AuslBG als lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG anzusehen ist, tritt die Anzeigepflicht lediglich bei Vorliegen aller Ta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und tritt meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit) ein. Die Sozialversicherungspflicht stellt auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis ab, weshalb es... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GesbR, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und das angefocht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GesbR, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und das angefocht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs1 Z5AuslBG §32a Abs4
Rechtssatz: Auch wenn das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat und […] die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, ist „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs1 Z5AuslBG §32a Abs4
Rechtssatz: Auch wenn das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat und […] die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, ist „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27.02.2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: AuslBG §2 Abs2 litbAuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter dem Begriff „Au-pair-Kraft“ versteht man junge ausländische Personen, die für einen gewissen Zeitraum gegen Kost und Quartier und allenfalls ein regelmäßiges Taschengeld im Haushalt beschäftigt werden. Bei der Tätigkeit einer Au-pair-Kraft handelt es sich um ein arbeitnehmerähnliches Verhä... mehr lesen...
