RS Lvwg 2020/7/6 LVwG-S-1076/001-2019, LVwG-S-1077/001-2019

Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG (vgl VwGH 94/09/0036). Wenn also auch § 3 Abs 5 AuslBG als lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG anzusehen ist, tritt die Anzeigepflicht lediglich bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs 5 AuslBG an die Stelle der Bewilligungspflicht.