Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. September 2006 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 VStG nach außen berufenes Organ des Unternehmens M. KEG zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeber vom 1. bis 3. August 2006 im G.-Markt in X. einen näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen als Hilfskraft ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige vom 1. Juli 2003 bis 16. Juli 2003 als Bauarbeiter in J. beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung, einer Zulassung als Schlüsselkraft, einer Entsendebewilligung, einer Anzeigebestätigung oder EU-Entsendebewilligung gewesen sei und auch die Ausländ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt, dass er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der SM Hotel GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der SM Hotel GmbH & Co KG sei, und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ und strafrechtlich Verantwortlicher dieses Untern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es, wie am 29. Oktober 2005 gegen 10.30 Uhr anlässlich einer Kontrolle beim Bauvorhaben Hotel K von Organen des Zollamtes V dienstlich festgestellt worden sei, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der F GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass Arbeitsleistungen von den zwei näher bezeichneten slowenischen Staatsangehör... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2007/09/0381, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelevanten Begründungsmangels im Bezug auf die subjektive Tatseite aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin in allen Punkten dem Gru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der T GmbH in St. G zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum 2. Mai 2007 bis 21. Juni 2007 auf der Baustelle in E einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in O, welche Komplementärin der Arbeitgeberin, nämlich der P GmbH & Co KG, ebenfalls mit Sitz in O, sei,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 6. September 2007 auf einer Baustelle in R zwei näher bez... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs3 idF 2002/I/126; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E050 EG Art50 lita;11997E050 EG Art50 litb;11997E050 EG Art50 litc;11997E050 EG Art50 litd;11997E050 EG Art50; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61992CJ0275 Schindler VORAB;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E059 EGV Art59;11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E059 EGV Art59;11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;61992CJ0275 Schindler VORAB;61999CJ0390 Canal Satelite Digital VORAB; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1T001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E049 EG Art49;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh14 Nr13; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs6; AuslBG §32a;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der G. GmbH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete ausländisc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie habe eine namentlich bezeichnete kroatische Staatsangehörige vom 26. Juni 2003 bis zum 9. Juli 2003 beschäftigt, obwohl für diese Ausländerin weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt noch die Ausländerin im Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in der Gemeinde G in Tirol gelegenen Wohnhauses. Im Zuge einer dort in einer Wohnung durch Beamte des Zollamts Innsbruck am 1. Juni 2004 durchgeführten Kontrolle wurden sechs slowakische Arbeitnehmer bei Parkettverlegungsarbeiten und anderen Arbeiten angetroffen. Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 14. September 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe drei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 8. Juli 2002 von 10.00 bis 17.00 Uhr und am 9. Juli 2002 von 7.00 bis 14.30 Uhr und einen weiteren rumänischen Staatsangehörigen vom 17. Juni 2002 bis zum 9. Juli 2002 auf einer Baustelle in L. im Land Kärnten beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der G. GmbH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 118 näher bezeichnete ausländi... mehr lesen...
