Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ein Revisionsgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" ist dem § 503 ZPO nicht zu entnehmen. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ein Revisionsgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers im Sinne des § 27 Z 4 AngG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge des Revisionswerbers auszuführen, daß dieser nicht vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit er unterstellt, daß die ihm aufgetragenen Arbeiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 905 heute ABGB § 905 gültig ab 13.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2014 ABGB § 905 gültig von 16.03.2013 bis 12.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 ABGB § 905 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der vorzeitige Austritt des Klägers gerechtfertigt war, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der vorzeitige Austritt des Klägers gerechtfertigt war, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es an sich aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers sei jedoch noch folgendes entgegengehalten: Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es an sich aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers sei jedoch noc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.4.1974 bis 18.4.1985 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er war als Bauhilfsarbeiter aufgenommen worden und als solcher bis 30.8.1974 tätig. Ab 2.9.1974 wurde er in der Druckerei eingesetzt. Sein Aufgabenbereich erfaßte dort die Mitbeaufsichtigung einer laufenden Maschine, ferner Aufräumen und Waschen der Maschinen sowie den Papiertransport vom Lager in die Buchbinderei. Pro Transport wird von einem Druckereigehilfen ca 20 bis 25 kg ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit Jahren vergibt die Österreichische Mineralölverwaltung (ÖMV) die Reinigungsarbeiten in ihren Betriebsstätten in Schwechat an Reinigungsfirmen. Als Nachfolger des Reinigungsunternehmens G*** erhielt die beklagte Partei ab Beginn des Jahres 1982 den Reinigungsauftrag für das ÖMV-Labor in Schwechat. Die Zweitklägerin war bereits bei dem Vorgängerunternehmen G*** als Reinigungskraft beschäftigt und wurde von der beklagten Partei mit 4.Jänner 1982 (Beginn de... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Auf die Frage, ob eine verschlechternde Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG vorliegt, ist nicht von Amts wegen einzugehen. Auf die Frage, ob eine verschlechternde V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz als Diplomkrankenschwester beschäftigt. Am 11.1.1987 wurden von Bediensteten dieses Krankenhauses bei der Patientin Theresia L*** Verletzungen festgestellt, nämlich ein großes Hämatom unter dem rechten Auge und eine Schwellung des Zeige- und Mittelfingers der linken Hand sowie der Oberlippe. Die Patientin gab nach längerem Befragen an, daß sie von der Klägerin mit einem Löffel ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Wesentlich nicht ist, wie das Berufungsgericht ausführt, welche Vorstellungen der Geschäftsführer der beklagten Partei von der Dauer der Versetzung hatte, sondern welcher objektiver Erklärungswert seinen diesbezüglichen Äußerungen zukam. Hiezu wurde festgestellt, daß der Geschäftsführer anläßlich der Betriebsversammlung erklärte, daß die beklagte Partei in Weitersfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III ArbVG §101 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Die Rechtsprechung lehnt in der Regel eine Kompensation von Entgeltbedingungen und sonstigen Arbeitsbedingungen ab; dadurch würde es letztlich dem Arbeitgeber überla... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Nach Lehre und Rechtsprechung liegt eine als Versetzung anzusehende Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz schon dann vor, wenn dabei lediglich der Tätigkeitsbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1976 als diplomierte medizinisch-technische Assistentin in der fachärztlichen Begutachtungsstation der Landesstelle Graz der Beklagten beschäftigt. Seit dem Beginn ihres Arbeitsverhältnisses hatte sie an atemphysiologischen Untersuchungen mitzuwirken. Auf Grund dieser Tätigkeit bezog sie eine Erschwerniszulage im Sinne des § 48 Abs 1 Z 2 lit d der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Öste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/198... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Aus dieser
Norm: kann nur abgeleitet werden, daß eine Versetzung im Sinn des § 101 ArbVG vorliegt, wenn eine Änderung der Verwendung von vornherein nur für einen fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in Klagenfurt wohnhafte Kläger war vom 16. Mai 1978 bis 22. Juli 1985 bei der beklagten Partei als Montagetischler beschäftigt. Der vereinbarte Arbeitsort war das Auslieferungslager der beklagten Partei in Klagenfurt. Auf dieses Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter Anwendung. Für die im Werk Villach in der Fertigung beschäftigten Tischler gilt der Kollektivvertrag für Industriearbeiter. Nach den genannten Kollektivverträgen sind... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4e ArbVG §101 BAG §18 Abs1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 ArbVG §101 BAG §18 Abs1KollV der Handelsangestellten Pkt9 Z2 ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August 1980 bis 31. Juli 1983 bei der Beklagten im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" als Lehrling beschäftigt. Nach dem Lehrvertrag war als Gegenstand des Betriebes der Gemischtwarenhandel (Lebens- und Genußmittel) und als Standort der Betriebsstätte, in welcher die Klägerin im wesentlichen ausgebildet wurde, Innsbruck, Maximilianstraße, angeführt. Nach dem Ende des Lehrverhältnisses setzte die Klägerin ihre Arbeit in derselben Filial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 7. September 1983 bei der beklagten Partei beschäftigt. Bis 8. März 1985 war er als Reifenheizer im "Vulkhaus" (offenbar Abkürzung für Vulkanisierhaus) eingesetzt. An diesem Tag wurde er gegen seinen Willen in die etwa 500 m entfernte Wulstbandheizerei versetzt. Da der Betriebsarzt der Ansicht war, daß ihm die Tätigkeit als Wulstbandheizer gesundheitlich nicht zugemutet werden könne, wurde er am 19. Juni 1985 in das Reifenlager nach Bernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. März 1977 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 21. Mai 1984 erklärte er seinen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis, da er die Arbeit ohne Schaden an seiner Gesundheit nicht fortsetzen könne. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den der Höhe nach unstrittigen Betrag von S 73.506,82 brutto sA an Abfertigung, anteiliger Weihnachtsremuneration, anteiligem Urlaubszuschuß, Urlaubsentschädigung und Tr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 4.EVHGB Art6 Nr11 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Der ausschließlich handelsrechtlich zu beurteilende Widerruf der Handlungsvollmacht allein ist nicht etwa eine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, von der beklagten Partei am 14.7.1978 ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, und macht die im folgenden noch näher bezeichneten, zum größten Teil von der Frage der Berechtigung der Entlassung abhängigen Ansprüche geltend. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt den Grund und die Höhe der Klagsansprüche und behauptete, den Kläger im wesentlichen deshalb gerechtfertigt entlassen zu haben, weil er in zwei an ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Eine bloße Einschränkung des Tätigkeitsbereiches erfüllt die Voraussetzungen einer Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG nicht. Eine bloße Einschränkung des Tätigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Partei, ihrer Arbeitgeberin, die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der von der beklagten Partei am 1.6.1980 vorgenommenen Versetzung der Klägerin von ihrer Tätigkeit als Kanzleileiterin in der urologischen Abteilung zur Verrichtung von Schreibarbeiten in der Entlassungskanzlei des Krankenhauses der beklagten Partei. Zur
Begründung: führt sie im wesentlichen aus, sie sei von 1967 bis zum 31.5.1980 als Kanzleilei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/198... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG 101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz: Verschlechterung ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers. In diesem Zusammenhang kommen materielle, aber auch immaterielle Nachteile in Betracht. Maß... mehr lesen...
