Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bei der beklagten Partei zwischen September 1991 und September 1993 (überwiegend) in der Nachtschicht tätig. Im September 1993 wurde diese Nachtschicht eingestellt, sodaß die Kläger gegenüber ihrer Weiterverwendung im Zweischichtbetrieb Lohnnachteile (Entfall von Zulagen und Prämien nach dem Kollektivvertrag) erlitten. Versetzungen der Kläger hat der (zuständige) Betriebsrat nicht (im vorhinein) zugestimmt. Am 28.Oktober 1993 wurde zwischen der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil vom 8.6.1994, 9 ObA 125/94, hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, daß die mit Wirksamkeit vom 21.3.1989 erfolgte Versetzung (Rückreihung) des Klägers vom Dienst als Autobuslenker in die Werkstätte in bezugsrechtlicher Sicht unwirksam ist. Soweit die Revisionswerberin gegen die nunmehr vom Kläger geltend gemachte Entgeltdifferenz die Zustimmung des Klägers zur Versetzung ergänzend ins Treffen führt, ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 VBG §34 Abs2 litd ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 VBG § 34 heute VBG § 34 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/20... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Auch verschlechternde Versetzungen für voraussichtlich weniger als dreizehn Wochen bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrates. Ein diesbezüglicher Rechtsirrtum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei mit schriftlichem Dienstvertrag ab 2.5.1977 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Punkt 11. dieses Dienstvertrages enthielt als "Bezeichnung der Dienststelle (Dienstort), für die der Dienstnehmer aufgenommen wird", die Wortfolge "Landes-Altenpflegeheim Knittelfeld", wo die Klägerin dann als Diplomkrankenschwester ihren Dienst versah. Nach einem Personalschlüssel, den die beklagte Partei unter Beiziehung des Zentra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Kläger wurde von der beklagten Partei über seine Bewerbung durch rund eineinhalb Jahre als einziger Kassier in einer Filiale eingesetzt. Dies war damit die letzte ständige Verwendung des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1988 unkündbare Kläger ist seit 1.2.1977 bei der beklagten Partei angestellt. Er war zunächst in der gemeinsamen Verrechnungsstelle im Innendienst tätig und wurde dann als Feststeller und Prüfer im Außendienst in Gehaltsgruppe C, Dienstklasse III eingereiht. Ab 1.12.1988 bezieht er ein Überstundenpauschale auf der Basis von 10 Überstunden pro Monat sowie eine Außendienstzulage gegen jederzeitigen Widerruf. Am 1.7.1991 kam es zu einer lautstarken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die erhöhte Funktionszulage gemäß § 59 Abs 2 der Betriebsvereinbarung zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die erhöhte Funktionszulage gemäß Paragraph 59, Absatz 2, der Betriebsvereinbarung zuste... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Fehlt die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung, liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Der betroffene Arbeitnehmer hat, unabhängig davon, ob die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die funktionelle Versetzung des Klägers vom Posten eines "Städtischen Verwalters" zum Schulwart der Volksschule rechtswidrig und somit unzulässig war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die funktionelle Versetzung des Klägers vom Posten eines "S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist seit 1.10.1973 bei der beklagten Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin als Angestellte beschäftigt. Mit 1.2.1985 übernahm sie die Leitung des Generalsekretariates. Ab 1.1.1988 erhielt sie eine Personalzulage von brutto S 6.300, fünfzehnmal jährlich. Mit 30.4.1991 schied die Klägerin aus der Leitungsfunktion im Generalsekretariat aus. Sie wechselte über eigenen Wunsch in den Bereich der Zentralorganisation. Daraufhin stellte die beklagte Partei am 1.5.1991 d... mehr lesen...
Norm: AngG §12 ArbVG §101 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz: Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat diesfalls eine Interessenabwägung zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Kläger sind bei der beklagten Partei als Angestelle beschäftigt. Der Erstkläger war seit 1.2.1978 Organisationsreferent im Bereich der Lebensversicherung der Landesdirektion Niederösterreich. Der Zweitkläger übt diese Funktion (in der Sparte "Leben") seit 1.6.1980 aus. Ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen, Innendienst (KVI). Im Zuge einer Umstellung der Verkaufsstruktur ab 1.7.1992 bot i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die allein entscheidungswesentliche Frage, ob die Versetzung der Klägerin mit einer Verschlechterung der sonstigen Arbeitsbedingungen im Sinne des § 101 ArbVG verbunden war und daher zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte, zu Recht verneint. Es kann daher gemäß § 48 ASGG auf die Richtigkeit der
Begründung: der Entscheidung zweiter Instanz verwiesen werden... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ZPO §228 B3bb ZPO §228 H2 ZPO §405 BII ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Verschlechternde Versetzung eines Versicherungsangestellten ungeachtet einer die Höhe der Superprovision allerdings bei weitem nicht erreichender Gehaltserhöhung, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Zu Recht macht die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei ab 1.Jänner 1986 als Leiter der Organisation Sachversicherung im Bereich der Landesdirektion Steiermark beschäftigt. Im Jahre 1991 hatte er in dieser Position einen Anspruch auf ein monatliches Fixum von 35.450 S (14,5 x jährlich) und auf eine Superprovision von monatlich 37.500 S (12 x jährlich, entsprechend der Limitierung dieses Anspruches mit 450.000 S jährlich). Im Dienstvertrag vom 1.Juli 1987 ist vorgesehen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem anderen Ort als sie enden. Dies war dem Kläger seit Beginn des Dienstverhältnisses bekannt. Dienstort des Klägers ist das mit (Linien-)bussen der Beklagten befahrene Straßennetz. Die Rückkehr des Kläges nach dem Ende des (letzten) Kurses zum Ausgangspunkt des (ersten) Kurses ist nur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/198... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz: Die Zustimmung des Betriebsrates zu einer dauernden verschlechternden Versetzung muss vor deren Vollzug eingeholt werden. Eine Zustimmung zu einer bereits vollzogenen ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Verlor die Arbeitnehmerin durch eine als Dauermaßnahme beabsichtigte Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz nicht nur ihre Referentenzulage, sondern auch ihre rel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 16. Juli 1979 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie war zuletzt als sogenannte Schadensreferentin tätig und bezog eine Referentenzulage von S 500 brutto pro Monat. Mit Verfügung der Beklagten vom 7. Juni 1988 wurde sie von der Zentrale in die Landesdirektion Wien versetzt und dem Vorsitzenden des Betriebsrates als Sekretärin zur Verfügung gestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie letztlich S 17.000 brutto sA an ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE ABGB §1153 A AngG §26 Z2 III2c ArbVG §101 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.August 1970 bis 1.August 1990 bei der Beklagten vorerst als Vertreter und zuletzt als Gebietsverkaufsleiter für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger S 809.492,56 brutto sA an restlichem Gehalt, Verdienstentgang, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Die Beklagte hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile betreiben Reinigungsunternehmen. Nachdem die Klägerin den Zuschlag für die Reinigungsarbeiten für die Landeskrankenanstalten Salzburg erhalten hatte, richtete die Beklagte am 22.11.1989 an den Landeshauptmann von Salzburg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In der Beilage überreichen wir eine Fotokopie aus den NÖN, verbunden mit der Frage: Wie lange kann und will es sich das Land Salzburg noch leisten, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteilung Klagen mehrere Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber rückständige Bezüge ein, kommt es durch diese subjektive Klagenhäufung lediglich zu einer formellen (unechten) Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IE AngG §26 II2 ArbVG §101 GewO 1859 §82a litd ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Dr. Heinz Nagelreiter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Ing. K***** S*****, Angestellter, ***** vertreten du... mehr lesen...
