Norm: JN §54 Abs2 ZPO §502 Abs3 Da2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, die im Urteilsspruch näher bezeichneten, gegen § 2 UWG verstoßenden Angaben zu unterlassen; die Klägerin wurde ermächtigt, den Spruch: des Urteils binnen drei Monaten nach Rechtskraft je einmal im "Kurier" und in der "Presse" zu veröffentlichen. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, die im Urteilsspruch näher bezeichneten, gegen Paragraph 2, UWG verstoßenden Angaben zu unterlassen; die Klägerin wurde ermächtigt, den
Spruch: de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien... mehr lesen...
Norm: EO §35 D JN §57 JN §54 Abs2 ZPO §502 Da3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Die Parteien schlossen im Ehescheidungsprozeß 3 Cg 399/76-3 beim Landesgericht für ZRS Wien am 15. November 1976 einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkte 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Beide Parteien halten übereinstimmend fest, daß die bisherige eheliche Wohnung in Wien 5, G-Gasse 36/26 nur eine Untermietwohnung ist, Untermieter ist der Beklagte. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Mietwohnung (Hauptmiete der Klägerin) im Ausmaß von ca. 70 m2 innerhalb des Gemein... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen ... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R ge... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §55 ZPO idF Nov 1971 §502 Abs3 Dh JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den restlichen Ersatz von Schaden seines Kraftfahrzeuges, die der Lenker eines PKW mit italienischem Kennzeichen am 23. September 1970 im Inland schuldhaft herbeiführte, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Schädiger von der Beklagten aus der Schadenbehandlungsversicherung nach § 62 Abs. 3 KFG 1967 auf Grund Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches, sowie hilfsweise nach § 63 Abs. 1 KFG 1967. Die Beklagte bestritt sowohl eine ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §502 Abs3 Db ZPO §502 Abs3 Dh JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §502 Abs3 Da2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Teile der Gesamtforderung wie etwa eines Anfechtungsanspruches oder der Rückersatzforderung des Bürgen sind nicht als Nebengebührenforderung anzusehen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen ge... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO idF Nov 1971 BGBl 1971/291 §502 Abs3 Da2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Als Nebenforderung gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF Nov 1971 sind Forderungen gemäß § 54 Abs 2 JN zu verstehen. Als Nebenforderung gemäß Paragraph 502, Absatz 3, ZPO in der Fass... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §502 Abs3 Da2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Protestspesen sind nicht als Nebenforderung der Wechselsumme anzusehen und daher bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Entscheidungstexte 1 Ob 106... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §502 Abs2 Z2 Ba ZPO §502 Abs2 Z3 Bb JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §435 Abs2 ZPO §528 Abs1 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 435 heute ZPO § 435 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §423 ZPO §496 Abs1 Z1 ZPO §501 Abs1 ZPO §502 Abs3 Da2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN §55 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN §... mehr lesen...
Norm: JN §§54 ff JN §55 JN §60 ZPO §11 Abs2 ZPO §227 ZPO §500 Abs2 ZPO §502 Abs3 ZPO §527 Abs1 ZPO §528 Abs1
Kopf: SZ 24/335
Spruch: Judikatenbuch Nr. 56. Nach § 502 Abs. 3 ZPO. ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt. Die Vorschriften der §§ 500 Abs. 2 und 502 Abs. 3 ZPO. sind auf bloß teilw... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §41 B3 ZPO §41 E JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 D JN §54 Abs2 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
