Norm: ZPO §41 ZPO §42 ZPO §43 JN §54 Abs2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 42 heute ZPO § 42 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/19... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Fakturenklage begehrt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 346.981,55 s.A. Sie habe der Beklagten zu angemessenen Preisen Waren geliefert, wofür per 4.12.1996 ein Kaufpreis von S 307.296,-- offen aushafte. An kapitalisierten Zinsen bis zum Tag der Einbringung der Kläger schulde die Beklagte S 8.809,13. Weiters sei zwischen den Streitteilen vereinbart, daß die Beklagte der Klägerin die Kosten eines Inkassobüros zu ersetzen habe. Die Inkass... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 161.503,60 samt 9,25 % Zinsen vom 16.8.1988 bis 16.2.1989, 10,25 % Zinsen aus S 120.000,-- vom 18.2.1989 bis 31.10.1989, 11 % Zinsen aus S 120.000,-- vom 1.11.1989 bis 18.1.1990 und 12 % Zinsen aus S 120.000,-- ab 19.1.1990 sowie 4 % Zinsen aus S 12.220,-- vom 10.2.1989 bis 27.4.1990 und 4 % Zinsen aus S 41.503,60 ab 28.4.1990. Das ebenfalls gestellte Feststellungsbegehren wurde bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesen. Im d... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg wurden unter anderem Ernst und Marie-Christine M***** zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der betreibenden Partei S 10,000.000 samt 15 % p. a. Zinsen aus S 40,333.850,49 seit 25.6.1992, vierteljährlich kapitalisiert, 1/3 % Provision aus S 10,000.000,-- sowie die mit S 171.767,28 bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die damaligen Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. M... mehr lesen...
Begründung: Am 24.5.1987 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldete, schwer verletzt. Der Kläger begehrte in erster Instanz die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle unfallsbedingten Ansprüche und den Zuspruch von zuletzt S 687.414,82 samt 8 % Zinsen seit 1.1.1992. Der begehrte Betrag von S 687.414,82 setzt sich aus (restlichem) Schmerzengeld von S 40.000,-... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 26.7.1994 beantragte die betreibende Partei die Einschränkung der ihr wegen S 36.300,- s.A. bewilligten Fahrnisexekution und Forderungsexekution gemäß § 294a EO auf restliche Nebengebühren infolge von Teilzahlungen. Am 31.5.1995 beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekutionen nach § 40 EO. Mit Schriftsatz vom 26.7.1994 beantragte die betreibende Partei die Einschränkung der ihr wegen S 36.300,- s.A. bewilligten Fahrnisexekution und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Österreich für vollstreckbar erklärt worden war, der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von DM 15,000.000 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung einer Forderung von S 47.409,81 samt 13,20 % Zinsen aus S 43.789,51 seit 26.8.1994, der Kosten von S 5.165,04 zuzüglich 4 % Zinsen daraus seit 5.10.1994 und der mit S 3.968,64 bestimmten Kosten dieses Antrages die Zwangsversteigerung von im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaftsanteilen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des betreibenden Gläubigers teilweise Folge und hob diesen Beschluß ersatzlos auf, wei... mehr lesen...
Norm: EO §187 JN §54 Abs2 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, die früher ihrem Vater gehörten und auf denen zu dessen Gunsten das Wohnungsrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt sind. Beide wurden als Beklagte auf Grund einer Anfechtungsklage rechtskräftig schuldig erkannt, zur Hereinbringung der im Rückstandsausweis des Finanzamtes Zell am See vom 15.11.1985 festgestellten Abgabenforderung der Republik Österreich in der Höhe von restlich S 4,584... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1983 wurde eine den Verpflichteten gehörende Liegenschaft um das Meistbot von S 840.000 zugeschlagen. Auf den dem Erstverpflichteten zugeschriebenen Hälfteanteil war aufgrund eines am 19.2.1982 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrags das Pfandrecht für die Forderung von S 46.037,01 samt 12 % Zinsen seit 21.8.1980 und die Kosten von S 2.078,68 und S 1.793,14 zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin eingetragen. Diese wurde jedoch weder vom V... mehr lesen...
Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin ist auf diesem Liegenschaftsanteil im besten Rang das Pfandrecht für die Forderung von S 928.000 samt höchstens 18 % Zinsen, höchstens 19 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit S 11.203,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten als betreibender Par... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3 JN §54 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z1 K EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte meldete in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Klägerin als Verpflichtete beteiligt war, zur Verteilung des Meistbots der am 16. 6. 1993 versteigerten Liegenschaft der Klägerin eine Forderung von S 764.128,21 an. Hievon entfielen S 400.000,-- auf das Kapital, das bis spätestens 30. 6. 1987 zur Gänze zu bezahlen war; die Verzinsung erfolge ab dem 28. 1. 1986 mit 9 % jährlich, wobei diese Zinsen zum 31. 12. im nachhinein berechnet und an diesem Tag... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehegattin, Maria Theresia W*****, der inzwischen am 11.10.1991 verstorbenen Mutter der Klägerin, ab Dezember 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,- zu zahlen, wobei eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966, Ausgangsbasis die Indexzahl Juni 1969, vereinbart war. Zur Besicherung dieser Verpflichtung wurde ob der Liegenschaft des Beklagten (EZ ***** des Grundbuches *****) ein Pfandr... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Verpflichteten die vom Erstgericht bewilligten Anträge der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung einer bestimmten vertretbaren Handlung die Exekution zu bewilligen, den Verpflichteten die Vorauszahlung von Kosten in der Höhe von S 50.000 aufzutragen und ihr schließlich zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags die Fahrnisexekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ auf einer von ihm 1963 erworbenen Liegenschaft in Wien-Favoriten aufgrund der Baubewilligung vom 26.1.1969 ein mehrgeschoßiges Wohnhaus mit einem Vorder- und einem Hintertrakt aufführen, ohne hiefür öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Mit Vertrag vom 14.3.1977 vermietete er der beklagten Partei alle Räumlichkeiten im 2., 3., 4. und 5. Obergeschoß des Vordertrakts bis 31.7.1985; das Bestandverhältnis wurde in der Folge jedoch wiederholt verlängert.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes bildeten nur die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Zinsen aus dem betriebenen Kapitalsbetrag. Nebengebühren sind aber gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Berechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht zu berücksichtigen (vgl. JUS 1990/548; SZ 57/43 u.a.), weshalb der Entscheidungsgegenstand hier 50.000,-- S nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies bei der Verteilung des Meistbots für die von ihm versteigerte Liegenschaft in der Höhe von 1,004.500 S der führenden betreibenden Partei, für die auf der versteigerten Liegenschaft im ersten Rang ein Pfandrecht für die Forderung von 500.000 S sA einverleibt ist, zur Berichtigung der Forderung von 1,017.660,36 S den nach Berichtigung einer bevorrechteten Forderung von 8.962,25 S verbleibenden Betrag von 995.537,80 S zu. In der berichtigten Forderung... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Handelt es sich um die Sicherstellung einer Geldforderung, so bleiben bei der Berechnung des Forderungsbetrages gemäß § 54 Abs 2 JN Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten unberücksichtigt, also auch alle na... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr auf Grund des Schuldscheines vom 9./15.10.1991 ob den im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaftsanteilen a) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung von S 50.000,-- samt 14 % Zinsen, 16 % Verzugs- bzw. Zinseszinsen und einer Nebengebührenkaution bis zum Höchstbetrag von S 15.000,--, b) die Anmerkung der Verpflichtung des Eigentümers, die in C-LNR 1 a und 2 a verbücherten Pfandrec... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §500 IIA2 ZPO §502 Da3 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 21.6.1989 bestätigte RA Dr.Rudolf M***** als Vertreter der nachstehend angeführten Gläubiger dem Beklagten, daß der Beklagte nach Annahme seines Einlösungsangebotes vom 1.5.1989 durch den Kläger und Überweisung der Kaufsumme die Forderungen des (der) Prof.Heinrich C***** in der Höhe von S 795,60 N***** GmbH & Co KG in der Höhe von S 50.180,58 Dozent Dr.Fritz ***** in der Höhe von S 3.182,30 Dozent D... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach den ersichtlichen Wertungen des Gesetzgebers kann es nicht zweifelhaft sein, daß bei Angabe eines Streitwertes einer Klage auf Räumung einer Wohnung wegen titelloser Benützung von unter fünfzehntausend Schill... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 29.August 1990 mit Gerlinde R***** verheiratet, die Mieterin eines Reihenhauses in Trofaiach war, das als Ehewohnung diente. Gerlinde R***** kündigte das Bestandverhältnis zum 30.April 1989 auf. Am 18.Mai 1989 vermietete die Eigentümerin das Reihenhaus an den Kläger, der vom Beklagten die Räumung wegen titelloser Benützung begehrt. Den Wert des Streitgegenstandes gab der Kläger mit S 12.000 an. Das Reihenhaus liegt in einer beliebten Wohngegend u... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG H*****; mit ihren Anteilen ist Ehegattenwohnungseigentum am Objekt W 1 verbunden. Auf den beiden Eigentumsanteilen war zu C-LNR 2 a eine bis 23. 4. 1991 wirksame Rangordnung für ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 481.000,- eingetragen. Dieser Rang sollte antragsgemäß zur hypothekarischen Sicherstellung einer Darlehensforderung des Landes Niederösterreich von S 370.000,- samt 1 % Zinsen, 9 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 JN §55 Abs1 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ZPO §528 Abs2 Z3 D1 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis 22.Dezember 1989 beschäftigt. Mit der vorliegenden Klage begehrte er insgesamt 2.932 S sA, hievon 1.138 S an restlichen Fahrtkosten und 1.794 S an Vertretungskosten zur Durchsetzung eines vor Klagseinbringung beglichenen Betrages von 5.088 S an Urlaubsabfindung. Das Erstgericht sprach dem Kläger aus dem Titel der Fahrtkosten einen Betrag von 858,40 S sA zu und wies das Mehrbegehren ab. Mit dem angefochtenen Beschluß hob d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zur Revision der beklagten Partei: Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte Betrag von S 2,250.000,-- beruhte nur auf einer bestimmten, aber nicht anerkannten, Berechnungsweise, nämlich der Berechnun... mehr lesen...
