RS OGH 1972/10/20 4Ob82/72, 3Ob1090/90 (3Ob1091/90), 5Ob1592/94, 7Ob173/97k, 1Ob342/98w, 3Ob153/99t,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 82/72
  Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 82/72
  Veröff: IndS 1975 H1/915,6
• 3 Ob 1090/90
  Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 1090/90
  nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T1)
• 5 Ob 1592/94
  Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 1592/94
  Auch; nur T1
• 7 Ob 173/97k
  Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 173/97k
  nur: Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T2)
• 1 Ob 342/98w
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 342/98w
  Auch; nur: Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T3); Beisatz: Werden Zinsen als Anhang, also nicht selbständig eingeklagt und wird erst im Zuge des Verfahrens die Klage auf Zinsen (und Kosten) eingeschränkt, so bedeutet dies nicht, dass die Zinsen und Kosten nunmehr selbständig eingeklagt wären. Es bleibt vielmehr bloß die Nebenforderung streitverfangen, sodass der Streitwert - infolge Wegfalls der Hauptsache - unter den im § 502 Abs 2 ZPO als Zulässigkeitsgrenze genannten Betrag von S 52.000 gesunken ist. (T4)
• 3 Ob 153/99t
  Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 153/99t
  Auch
• 1 Ob 84/10z
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 84/10z
  nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T5); Beisatz: Ebenso ist für die Qualifikation der Zinsen als Nebenforderung nicht relevant, ob der Kläger sie in den Kapitalbetrag integriert hat oder nicht. Maßgebend ist vielmehr die rechtliche Qualifikation durch das Gericht. (T6)
• 4 Ob 90/10d
  Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 90/10d
  Vgl auch
• 5 Ob 92/10f
  Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 92/10f
  Auch
• 3 Ob 187/11p
  Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p
  nur T5
• 3 Ob 119/20a
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 119/20a
  Vgl; Beis wie T4
• 17 Ob 1/22d
  Entscheidungstext OGH 31.01.2022 17 Ob 1/22d
  Vgl

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)