RS OGH 1995/5/29 7Ob156/74, 3Ob189/83, 3Ob48/95

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 55 heute
2. ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898

Über die selbständige Kostenklage ist mit Urteil zu erkennen das mit Berufung anzufechten ist. Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 502 ZPO mit Revision bekämpfbar. Eine Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO liegt nicht vor.Über die selbständige Kostenklage ist mit Urteil zu erkennen das mit Berufung anzufechten ist. Das Berufungsgericht ist im Rahmen des Paragraph 502, ZPO mit Revision bekämpfbar. Eine Nebenforderung im Sinne des Paragraph 502, Absatz 3, ZPO liegt nicht vor.