Begründung: Der Kläger wurde vom Landes- als Handelsgericht Innsbruck für die Beklagte gemäß § 15 a GmbHG zum Notgeschäftsführer bestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er von der Beklagten die Bezahlung von S 1,000,000,--. Er habe die Beklagte zwischen Herbst 1987 und Juli 1992 als Notgeschäftsführer rechtsfreundlich vertreten. Der geltend gemachte Honoraranspruch entfalle auf "klassische" Anwaltsleistungen. Der Kläger wurde vom Landes- als Handelsgericht Innsbruck für ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs2 Z2 K JN §40a JN §44 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 z... mehr lesen...
Norm: JN §40a MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §528 Abs2 Z2 K JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §40a JN §110 EuGVÜ Art5 Z2 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 40a ... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.6.1975 geborene Antragstellerin begehrt mit dem am 11.11.1993 eingebrachten Antrag von ihrem Vater Unterhalt; beide sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde im Jahr 1984 mit Urteil eines Gerichtes der damaligen DDR geschieden. Während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland beibehielt, zog seine Tochter mit ihrer Mutter im Sommer 1990 nach Österreich. Das Erstgericht verpflichtete den Vater aufgrund des - im außerstreiti... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Eine Zurückweisung eines im außerstreitigen Verfahren gestellten Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs kommt nur in Betracht, wenn das Gericht für das ri... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 20. Dezember 1971 der Stadtgemeinde Salzburg, Salzburger Stadtwerke (Wasserwerke), - ob die Antragsgegnerin deren Rechtsnachfolgerin ist, muß hier nicht beurteilt werden - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Trinkwasser-Grundwasserwerks in G***** und einer Verbindungsleitung zur bestehenden Wasserversorgungsleitung nach Maßgabe des eingereichten Projekts, der Beschreibung durch die Amtssac... mehr lesen...
Norm: JN §40a MRG §37 Abs3 Z15 MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z2 K JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa1 JN §40a JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa1 JN §40a JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit Auftrag der Republik Österreich vom 23.10.1981 die Errichtung der ersten Baustufe der Landwehrkaserne Kirchdorf/Krems übernommen und sich zu diesem Zweck zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Rechte und Pflichten der Republik Österreich aus diesem Vertrag hat in der Folge die F***** GmbH (F*****-GmbH) übernommen. Mit der Planung hat die Republik Österreich die Architekten Dipl.Ing.S*****, Mag.Peter P*****, Dipl.Ing.Herb... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I-1240/37-1972, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung des Wildbachverbauungsprojektes „U*****-Bach - K*****-Bach - Ergänzungsprojekt 1971“ erteilt. Laut Punkt VIII. dieses Bescheides wurde die Ents... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht das bis dahin über die eingebrachte Klage beim Kreisgericht Korneuburg geführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges an das Bezirksgericht Korneuburg überwiesen. In der Überweisung der Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige Verfahren liegt ein zweiaktiger Vorgang. Der erste Akt der Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses bestimmt sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Anfechtbarkeit eines abändernden Beschlusses des Rekursgerichtes.
Entscheidungstexte 9 ObA 148/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 29.Jänner 1990 bis 6.Juli 1990 mit einem Stundenlohn von S 53,75 brutto als Reinigungsfrau beschäftigt. Die Beklagte überließ ihr mit einem auf längstens ein Jahr befristeten Untermietvertrag ab 1.April 1990 eine Wohnung, wobei in diesem Vertrag unter anderem ausdrücklich festgehalten ist, daß die Wohnung aufgrund des aufrechten Dienstverhältnisses überlassen werde und das Untermietverhältnis mit der Beendigung des Dienstverhä... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wenn eine Partei allerdings die Wahl zwischen Verfahrensarten hat, kommt es in erster Linie auf die Bezeichnung der Partei oder auf vergleichbare Umstände an, weil von der von ... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Regelung des § 40 a JN dient zwar in erster Linie zur Abgrenzung zwischen dem streitigen und außerstreitigen Verfahren, sie kann aber auch für die Abgrenzung zwischen ande... mehr lesen...
Norm: JN §40a UVG §22 UVG §23 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Mutter der Minderjährigen wurde am 29. Oktober 1987 geschieden. Mit Beschluß vom 8. September 1988 verpflichtete das Erstgericht den geschiedenen Ehemann der Mutter - als vermuteten Vater - zu monatlichen Unterhaltsleistungen für das Kind in Höhe von S 1.000,-- vom 1. August 1988 an; mit Beschluß vom 11. Juli 1990 gewährte es der Minderjährigen für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1993 Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.000,-- gemäß den §§ 3 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Anton T*****, Immobilienmakler, und 2. Camillo T*****, Pensionist, beide ***** Linz, L*****straße 15, beide vertreten durch Dr. Otto Haselauer und Dr. Klaus Steiner, Rechtsanwälte in Linz, wider di... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt. Bei Entscheidungen nach § 40a JN richte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage entsprechend 29 % des Stammkapitals Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei iS des Klagebegehrens für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei und, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23. August 1989 erkannte das Erstgericht die beklagte Gesellschaft mbH für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden ...... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagten Partei zu gestatten, sowie c) die verlangten Aufklärungen (Auskünfte), die mit der Ausübung des Re... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten das Urteil, daß der zwischen ihnen (im Zeitpunkt der Klagseinbringung lebte Franz R*** noch) als Wahleltern und der Beklagten als Wahlkind abgeschlossenen Adoptionsvertrag, welcher durch Beschluß 13 Nc 112/82-4 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 21.10.1982 bewilligt wurde, als nichtig aufgehoben wird bzw. ungültig ist. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Aus Anlaß der Berufung behob das Berufungsgericht das Ersturteil, erklär... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 484 KG Steinabrückl, auf der während aufrechter Ehe der Streitteile vom Beklagten ein Haus errichtet wurde. Die Klägerin erbrachte dafür keine direkten finanziellen Leistungen, trug aber insofern zum Bau bei, als sie im Unternehmen des Beklagten arbeitete, sodaß dieser Zeit für die Errichtung des Hauses fand. Dieses Haus war nie die eheliche Wohnung der Streitteile. Sie wohnten bis 1971 gemeinsam in d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 18.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Antrag nach §§ 81 ff EheG begehrte die Antragstellerin, ihr ohne Auferlegung einer Ausgleichszahlung das Alleineigentum an den 581/10.000-Anteilen an der Liegenschaft EZ 494 KG Hellmonsödt, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 untrennbar verbunden sei, zu übertragen, und zwar nur unter Mitübertragung der Lasten C-laufende Nr.1 a, 4 a und 7 a, nicht aber der Last C-laufende Nr.25 a, sowie den gesamten e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §235 aF JN §40a JN §44 JN §46 ZPO §475 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ZPO §478 Abs1 ZPO §519 Z2 C ZPO §519 Abs1 Z1 G AußStrG § 235 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.12.1962 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil vom 6.Oktober 1982 geschieden. Die Urteilsausfertigungen wurden den Prozeßvertretern der Streitteile nach einem protokollierten Rechtsmittelverzicht am 24.November 1982 zugestellt. Die Streitteile hatten mit dem übergabsvertrag vom 18.Jänner 1963 eine Liegenschaft übernommen; aufgrund dieses Vertrages ist an je einem Hälfteanteil das Eigentum des Mannes und der Frau einverleibt. Zum Gutsbestand der... mehr lesen...
Norm: JN §40a ZPO §230 Abs2 ZPO §514 C2 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/20... mehr lesen...
