§ 40a JN

JN - Jurisdiktionsnorm

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2019

In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei. Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden; dieser Beschluß ist selbständig anfechtbar.

In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999
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