RS OGH 1992/6/9 1Ob581/92

Hat der Präsident des Oberlandesgerichtes seinen Antrag, ua die Mutter (als Pflegeperson) nach dem §§ 22 und 23 UVG zum Rückersatz zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschüsse zu verpflichten, ausdrücklich auf die genannten unterhaltsvorschußrechtlichen Bestimmungen gestützt, so kann dieser Antrag nicht etwa als gegen die Mutter gerichtete Schadenersatzklage umgedeutet werden, weil in den genannten Bestimmungen eine solche Verpflichtung der dort genannten Personen vorgesehen ist; der darauf abzielende Antrag ist aber im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen.