Begründung: Der beklagten Partei wurde aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Erstgerichtes vom 6.6.2003, AZ 2 C 27/00 y, im Verfahren 4 E 2746/03 a mit Beschluss vom 22.12.2003 vom Erstgericht die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ableitung von Dachflächenwässern und zur Erwirkung der Entfernung von Dachrinnen gemäß § 355 bzw. § 353 EO bewilligt. Im Exekutionsbewilligungsbeschluss wurde über die klagenden Parteien auch eine Geldstrafe von je EUR... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der am 20. 9. 1986 geborenen Zwillinge Anna und Barbara schlossen anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung am 18. 12. 1998 einen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich, wonach die alleinige Obsorge der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich beginnend mit 1. 11. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 3.400 S (das sind 247,09 EUR) je Kind. Vergleichsgrundlage war ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 19.000 S (d... mehr lesen...
Begründung: Im Aufteilungsverfahren war ua die Frage strittig, ob das vom Mann nach dem Schweizerischen Freizügigkeitsgesetz (FZG) angesparte Pensionsguthaben in die Aufteilungsmasse einzubeziehen sei. Dieser Streitpunkt wurde mit dem Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 5. 2002, 6 Ob 85/02x, abschließend mit der wesentlichen
Begründung: dahin erledigt, dass das Pensionsguthaben mangels Verwertungsmöglichkeit zum Aufteilungszeitpunkt nicht unter den Begriff der ehe... mehr lesen...
Norm: JN §40a KO §110 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Feststellung der "Richtigkeit" von Unterhaltsforderungen von Minderjährigen als Konkursforderungen selbst hat entsprechend §110 Abs3KO so wie auch sonst die Besti... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung haben die Antragsteller gegen ihren Vater ab 7. 1. 1998 Anspruch auf einen vorläufigen Unterhalt von S 5.250 monatlich. Über dessen Vermögen wurde zuerst mit Beschluss vom 22. 3. 2000 das Ausgleichsverfahren und dann mit Beschluss vom 27. 7. 2000 der Anschlusskonkurs eröffnet. Die im Konkurs angemeldeten Unterhaltsrückstände wurden vom Masseverwalter bestritten, soweit sie den Zeitraum zwischen der Eröffnung des Ausgleichs- und de... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das anzuwendende Verfahren ist zweifelhaft, wenn die verfehlte Verfahrenswahl nicht völlig unbeabsichtigt war.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag mit einer Genossenschaft. Diese habe im Laufe der Zeit sämtliche Grundstücke verkauft und einen Agrarweg angelegt, sodass die Servitutsberechtigten nicht mehr auf den Weg über d... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln. Entsch... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Erstgerichtes, den Sachantrag der Antragstellerin auf Rückzahlung einer der Antragsgegnerin für die Aufgabe des Mietobjekts gezahlten "Ablöse" zurückzuweisen, weil der Vermieter für ein solches Geldleistungsbegehren nicht das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG in Anspruch nehmen könne, ist a limine (ohne Zustellung des die Anrufung des Gerichtes durch die Antragstellerin enthaltenden Schriftsatzes an die Antr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 23. 5. 1997 geschieden. Zu 1 F 74/97i ist bei diesem Gericht auch ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhängig. Die Streitteile sind grundbücherliche Eigentümer eines Hauses in West Palm Beach, Florida, USA, welches im Sommer 1996 erworben wurde. Mit seiner Klage vom 17. 3. 1999 begehrt der Kläger die Zahlung de... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde (letztmals von der gegenständlichen Antragstellung) mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) verpflichtet, an die beiden Minderjährigen Unterhalt, und zwar für den älteren Sohn S 6.300 monatlich und für den jüngeren Sohn S 5.000 monatlich jeweils ab 1. 11. 1996 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde sein Unterhaltsherabsetzungsantrag abgewiesen. In weiterer Folge stellte der Antragsteller am 16. 6. 1997 (ON 39) einen Antrag auf Hera... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Aa ABGB §1295 Ia7 JN §1 Vb1bb JN §1 Vb2bb JN §40a ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der mj Florian Z***** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter Martina Z*****. Der Vater bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Wertpapiervermittler. In der Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1998 hat er dem Betrieb durchschnittlich 20.380 S netto monatlich entnommen. Der Unterhaltssachwalter, das Amt für Jugend und Familie 1., 8., 9. Bezirk, beantragte am 13. 5. 1997, den Vater ab 1. 8. 1996 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 3.000 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ag ABGB §166 F JN §40a ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ABGB §... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C ZPO §528 A JN §40a AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde kraft des in der Streitverhandlung vom 27. 10. 1999 verkündeten Urteils aus dem überwiegenden Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (im Folgenden kurz: Beklagte) rechtskräftig geschieden. Noch vor der Verkündung dieses Urteils hatten die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen regelten. Das Scheidungsurteil wurde dem Verfahrenshelfer der Beklagten am 10. 12. 1999 i... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1 AußStrG §1 B3b JN §40a JWG §33 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die drei ehelichen Kinder sind im Rahmen der vollen Erziehung in einem Internat eines Kinderdorfes (mj. Corinna) bzw bei Pflegeeltern (mj. Manuel und Marco) untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, die Mutter zur Zahlung von 970.000 S als teilweisen Ersatz der Kosten der vollen Erziehung zu verpflichten. Die Vorinstanzen gaben dem Antrag teilweise statt, verpflichteten die Mutter zur Zahlung von 185.000 S und wiesen das Mehrbegehren ab. Die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (die Beklagten jeweils zur Hälfte), wobei die Grenze entlang einer Feuermauer verläuft. Die Klägerin begehrte zuerst von den Beklagten die Entfernung eines über das Dach führenden Entlüftungsrohres, soweit es in ihr Grundstück hineinreicht (vgl auch AS 98 und 103 sowie 166), schließlich auch einer auf ihr Grundstück hineinragenden Fernsehantenne samt Kabel und Befestigung (AS 167, 230), schränkte aber l... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abwässer in einen unbenannten Zufluß des erwähnten Baches erteilt. Nach einer Projektänderung fand am 11. Juni 1992 eine Verhandlung vor der Wasserrechts... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechts... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN §44 Abs1 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 44 heute JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Antrag an die Schlichtungsstelle vom 27. 11. 1997 begehrte der Antragsteller (nunmehr: Kläger) die Rückzahlung eines der Gegnerin (nunmehr: Beklagter) Betrages von S 250.000,-- sA und brachte vor, daß er diesen Betrag für die Anmietung der Wohnung in 1220 Wien, *****, als unzulässige Ablöse bezahlt habe. In der Folge sei es nicht zum Abschluß eines Nutzungsvertrages gekommen. Nach Zurückweisung dieses Antrages durch die Schlichtungsstelle nach einem z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 40 a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart, hier also nach den Regelungen des AußStrG (EvBl 1991/85; RIS-Justiz RS0046245). Der Begriff "Revisionsrekurs" in § 14 Abs 1 AußStrG umfaßt auch zurückweisende Entscheidungen der zweiten Instanz; für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist daher kein Raum (EvBl 1990/137; RIS-Justi... mehr lesen...
Norm: JN §1 JN §40a JN §54 Abs2 ZPO §40 ZPO §41 Abs2 ZPO §448a ZPO §477 Abs1 Z6 RATG §23 Abs4 KSchG §6 Abs1 Z15BGBl 141/1996Amtsblatt L127 0019 10.06.1995 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 40a heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der im elektronischen Wege eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 2.294,64 samt 12 % Zinsen aus S 1.086,-- seit 1.5.1997 und aus S 1.208,64 seit 20.9.1997 (so die Umschreibung des Klagebegehrens in den Feldern 06 und 07 des Klagesformblattes). In Feld 10 wird der geltend gemachte Anspruch wie folgt aufgeschlüsselt und dargestellt: Code Angaben ü.Forderung Belegnr. von(am) bis Forderung 01 Auftrag RE 25/7123 010597 1.086,-- 01 Überprü... mehr lesen...
Norm: JN §40a JN §42 Abs3 MRG §39 Abs1 WGG §22 Abs4 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte beim Erstgericht eine Feststellungsklage (Streitwert S 80.000,--) ein, in der folgender Sachverhalt behauptet wurde: Sie sei Eigentümerin eines Hauses, das am 28.6.1996 durch einen Brand schwer beschädigt worden sei. Die Beklagte sei Mieterin sämtlicher Räume im Parterre und bestimmter Räumlichkeiten im 1. Stock dieses Hauses. Die für das Haus abgeschlossene Bündelversicherung decke den durch den Brand entstandenen Schaden nicht zur Gän... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15a JN §40a JN §44 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 JN § 40a... mehr lesen...
