Begründung: Der Einschreiter hat mit seiner am 21.März 1989 bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz hat, eingelangten Eingabe unter Anführung der Aktenzeichen eines Sachwalterschaftsverfahrens, eines Pflegschaftsverfahrens, von zwei Rechtsstreitigkeiten, fünf Exekutionsverfahren und zwei Strafverfahren unter anderem erklärt, den Vorsteher und einen weiteren Richter des Bezirksgerichtes abzulehnen. Im Rekurs gegen den Beschluß des übergeordneten Gerichtshofe... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat zwei Ablehnungsanträge der klagenden Partei zurückgewiesen (Beschluß ON 35). Die klagende Partei stellte innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag, ihr zur Bekämpfung dieses Beschlusses die Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen (ON 37), welcher Antrag schließlich abgewiesen wurde (Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 39 durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck (ON 44). Das Oberlan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vorsteher des Bezirksgerichtes erkannte die Ablehnung des Prozeßrichters als nicht berechtigt und wies demgemäß den Ablehnungsantrag des Ing.Helmut H*** zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Ing.Helmut H*** ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Insta... mehr lesen...
Norm: JN §24 ZPO §40 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr.Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Begründung: Mit den erstgerichtlichen Beschlüssen 21 Nc 103/88-2 vom 18. August 1988, 21 Nc 104/88-4 vom 4.August 1988 und 21 Nc 124/88-6 vom 1.März 1989 wurden die gegen den Konkursrichter Mag.H*** gerichteten Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerber vom Präsidenten des Kreisgerichtes Wels als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz gab im Verfahren 2 R 302-304/88 und 2 R 117/89 unter Punkt 2. seines Beschlusses den gegen die vorgenannten erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Im Konkursverfahren über das Vermögen der H***-Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H. lehnte Geschäftsführer Dipl.Ing. Wilhelm P*** in der Prüfungstagsatzung am 7. Juli 1988 den Richter des Kreisgerichtes Wels, Mag. Werner H*** wegen Befangenheit ab. Mit Beschluß vom 3. August 1988 (ON 3) erkannte das Kreisgericht Wels die Befangenheitsanzeige seines Richters Dr. Friedrich T*** (Mitglied des Senates, der über den Ablehnungsantrag der H***-Eigentumswohnungen Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zu 54 a Cg 1093/87 des Landesgerichtes für ZRS Wien (früher 3 Cg 216/85 des Kreisgerichtes Korneuburg) eine auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes gestützte Feststellungsklage ein. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21.6.1988, ON 50, wurde die Klage, soweit sie auf die Bestimmungen des Amtshaftunggesetzes gestützt wurde, zurückgewiesen. Dagegen erhob der Kläger Rekurs verbunden mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 13.12.1985 eine von ihm selbst verfaßte Amtshaftungsklage ein, in der er ua die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte. Dieser Antrag wurde wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19.2.1986, ON 7, bestätigt mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 9.7.1986, 14 R 107/86-13, rechtskräftig abgewiesen. Mit Beschluß des Erstgerichtes ON 15 vom 6.10.1986 wurde dem Kläger aufgetragen, die Klage binnen 14 Tagen mit ... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist das Verfahren über die Sachwalterschaft für die Rechtsmittelwerberin anhängig. Diese erklärte in einer mit 25. Dezember 1988 datierten Eingabe, nicht nur die namentlich genannte Leiterin der Gerichtsabteilung 8, sondern auch einen namentlich genannten weiteren Richter "als Zweitrichter" abzulehnen. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag in Ansehung des von der Ablehnungswerberin so bezeichneten "Zweitric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Beschluß vom 2. Februar 1989 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die von Rosa S*** (offenbar) in der sie betreffenden Sachwalterschaftssache 8 SW 8/84 im Zusammenhang mit einem Aufhebungsantrag geltend gemachte Ablehnung der Leiterin der Gerichtsabteilung 8 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Dr. Getraud G*** und des Richters Dr. S*** "als Zweitrichter" wegen Befangenheit zurück, weil ke... mehr lesen...
Norm: JN §24 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtszuges an den OGH, wenn der Rekurs aus formellen Gründen (hier: Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwaltes) zurückgewiesen wurde. Ist der an den OGH geric... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels wies den Antrag des Dipl.Ing. Wilhelm P***, mit welchem er die mit den im einzelnen genannten Rechtssachen befaßten Richter des Bezirksgerichtes Bad Ischl als befangen ablehnte, zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs - der keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufweist - soweit er sich auf die im Verfahren P 201/87 des Bezirksgerichtes Bad Ischl erfolgte Ablehnung des Gerich... mehr lesen...
Begründung: In der Sachwalterschaftssache des Dr. Bernhard E*** wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Hietzing den vom Betroffenen gestellten Antrag auf Ablehnung der Richterin Dr. Christine Z*** mangels Vorliegens der behaupteten Befangenheitsgründe zurück. Das Rekursgericht hielt die vom Betroffenen geltend gemachten Rekursgründe der Nichtigkeit, der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht für gegeben und bestätigte den erstg... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vors... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. April 1988 wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren (1 C 45/87, 4 C 5/87 und 4 P 7/87 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) gestellten Ablehnungsansträge Rosemarie B*** ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Den gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen "Rekurs respektive Revisionsrekurs" wies das Erstgericht als unzulässig zurück; das Rekursgericht bestätigte auch ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers ist das Konkursverfahren anhängig. Der Beklagte ist in diesem Verfahren als Richter tätig. Der Kläger erachtet sich durch die Amtsführung des Beklagten in seiner Stellung als Rechtsträger der konkursverfangenen Vermögensteile in mehrfacher Hinsicht verletzt. Darauf stützt er das gegen den Richter "als Privatperson" klageweise erhobene Feststellungsbegehren. Dieses Begehren hat der Kläger in seiner beim Bezirksgericht angebrachten Klage ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1988 (ON 3) wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren gestellten Anträge der Rosemarie B*** auf Ablehnung der zuständigen Richterin ab. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht am 29.4.1988 bestätigt (ON 6). Rechtliche Beurteilung Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhob Rosemarie B*** ein als "Rekurs respektive Revisionsrekurs" bezeichnetes Rec... mehr lesen...
Begründung: Der erste Ablehnungswerber ist Partei in einem beim Bezirksgericht anhängigen Ehescheidungsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Untersagung der Namensführung, der zweite Ablehnungswerber ist Partei in einem beim selben Bezirksgericht gegen ihn anhängig gemachten Besitzstörungsverfahren. Von den Ablehnungserklärungen sind der Vorsteher des Bezirksgerichtes und ein weiterer Richter dieses Gerichtes betroffen. Der nach § 23 JN zuständige Gerich... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 7 wies das Landesgericht für ZRS Wien den gegen die beim dortigen Gerichtshof tätigen Richter Dr. H***, DDr. H*** und Dr. L*** gerichteten Ablehnungsantrag des Dr. Bernhard E*** als Betroffenen des Sachwalterschaftsverfahrens 2 SW 25/87 des Bezirksgerichtes Hietzing mangels Vorliegens eines zureichenden Grundes, die Unbefangenheit der genannten Richter in Zweifel zu ziehen, ab. Das vom Betroffenen angerufene Rekursgericht hielt einen tauglichen Ableh... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 3.10.1986/12.8.1987 erwirkte Martina S*** beim Bezirksgericht Bad Ischl unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der der Karin P*** gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern. Aus Anlaß des dagegen vom Masseverwalter im Konkurs der Karin P*** erhobenen Rekurses lehnten Martina S*** und Karin P*** unter anderem sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diese... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten, von ihm selbst verfaßten Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einreichung der Klage und für das Verfahren. Mit Beschluß vom 19. Februar 1986 wies das Prozeßgericht den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit ab (54 a Cg 2051/85-7); den Antrag des Klägers auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks Erhebu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehnungsantrag des Verpflichteten zurück. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Den Revisionsrekurs des Verpflichteten wies das Erstgericht als gemäß § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO und § 24 Abs. 2 JN unzulässig zurück. Das Gericht zweiter Instanz gab dem gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Den vom Verpflichteten dagegen erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht wied... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.7.1987, Jv 610-7/87-3, wies der Vorsteher des Erstgerichtes den Ablehnungsantrag des Oppositionsklägers Herbert F*** gegen den Richter des Bezirksgerichtes Dr. Friedrich J*** zurück. Die zweite Instanz gab dem Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 JN und des § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO nach stän... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsv... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz hat den gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Ablehnung des Erstrichters durch den Verpflichteten gerichteten Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall wurde der abgelehnte Richter als Exekutionsrichter tätig. Die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist in der EO selbst nicht geregelt. Es sind... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Betroffenen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und einem für Justizverwaltungssachen zuständigen Sena... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies Anträge, mit denen Mag. Elisabeth P*** den Richter des Bezirksgerichtes Floridsdorf Dr. Rudolf B*** abgelehnt hatte, zurück, weil keine Befangenheit vorliege. Dagegen erhob Mag. Elisabeth P*** Rekurs, in welchem sie unter anderem ausführte, man könnte von Dr. B*** nicht behaupten, daß er ein ehrenhafter Mann sei, dieser Richter lüge, er habe seinen Beruf verfehlt und sollte lieber als emotioneller Marktschreier fungieren. Das Rekursgericht gab d... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen ... mehr lesen...
