Begründung: Das Erstgericht hat einen als Revisionsrekurs aufgefaßten "Einspruch" der Antragstellerin vom 4. 5. 1998 gegen die Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. 3. 1998, GZ 43 R 160/98t = Jv 195/98-5, mit der die Zurückweisung des Ablehnungsantrages gegen den Verhandlungsrichter Dr. Benno T***** bestätigt wurde, mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Erhebung des Revisionsrekurses abs... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z1 B-VG Art92 Abs1 JN §24 OGHG §5 ZPO § 529 heute ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898 B-VG Art. 92 heute B-VG Art. 92 gültig von 28.10.2008 bis 03.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/200... mehr lesen...
Begründung: Der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs wies zur AZ 6 N 515/97 mittels Beschlusses vom 27. Mai 1998 die Säumnisbeschwerde, die Aufsichtsbeschwerde und den Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimmter Richter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, auf Ablehnung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien sowie den Antrag auf "entsprechende Maßnahmen gegen alle drei rechtsverweigernde(n) Gerichte"... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene wurde eine Sachwalterin für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beantragte die Einstellung der Sachwalterschaft. Mit Beschluß vom 19. 5. 1998 wies das Erstgericht diesen Antrag ab. In dem von der Betroffenen dagegen erhobenen Rekurs brachte sie zum Ausdruck, daß sie den zuständigen Richter des Erstgerichts ablehne. Gleichzeitig beantragte sie auch "die damit verbundene ordnungsgemäße Überstellung auf das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: In dem zu AZ 6 E 5413/96f des Bezirksgerichtes Feldkirch anhängigen Exekutionsverfahren wies die Erstrichterin einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten zurück. Der Vorsteher dieses Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag der Verpflichteten sowohl hinsichtlich der Erstrichterin als auch hinsichtlich sämtlicher Richter der Bezirksgerichte in Vorarlberg und sämtlicher Richter des Landesgerichtes Feldkirch zurück. Die im Rekurs gegen diesen Beschluß enthaltene A... mehr lesen...
Begründung: Zur Verhandlung und Entscheidung der beim Landesgericht Klagenfurt zu 29 Cg 96/96b anhängig gewesenen Rechtssache war der Richter dieses Gerichtes Mag. Gerhard P***** zuständig. Er hat sowohl den mit der Klage gestellten Verfahrenshilfeantrag des Klägers als auch das Klagebegehren nach Verhandlung am 15. 12. 1997 mit Urteil vom selben Tag abgewiesen. Rekurs und Berufung waren erfolglos. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhob der Kläger außerordentliche... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß, womit der Ablehnungsantrag der Mutter der Minderjährigen gegen den Gerichtsvorsteher und zuständigen Leiter einer für Pflegschaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung des Bezirksgerichtes Leoben abgewiesen (nach der üblichen Terminologie zufolge § 24 Abs 2 zweiter Fall JN zurückgewiesen) wurde, aus in der Sache selbst liegenden Erwägungen. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß, womit... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Sie begehrt in der beim Bezirksgericht Mariazell zu C 74/97b anhängigen Rechtssache die Wiederaufnahme der Verfahren C 73/95b und C 94/95s je dieses Gerichtes. Mit Schriftsatz vom 21.11.1997 lehnte die Klägerin den "Senatsvorsitzenden Dr.Peter Ferstl, Dr.Gustav Krempl und Dr.Günther Kafrda als auch die anderen nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständigen Landesgerichtsräte des... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Verpflichtete und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Das Oberlandesgericht Graz gab mit dem angefochtenen Beschluß gegen alle nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter des Landesgerichtes Leoben gerichteten Ablehnungsanträgen nicht statt und erwog in rechtlicher Hinsicht, ein Richter könne gemäß § 19 Z 2 JN nur abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliege, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die "genau... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluß wurde der Ablehnungswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters durch das Landesgericht Leoben am 3.3.1998 zugestellt. Der am letzten Tag der Rekursfrist, am 17.3.1998, zur Post gegebene, allerdings an das Landesgericht Leoben gerichtete "Revisionsrekurs" langte beim Landesgericht Leoben am 18.3.1997 ein. Rechtliche Beurteilung Der gemäß § 24 Abs 2 JN zulässige Rekurs der Ablehnungswerberin ist bei dem Gericht e... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 Abs1 E1 JN §24 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 JN § 24 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Begründung: In den im Jahre 1985 beim (damaligen) Kreisgericht Wels eröffneten Konkursverfahren wurde der zuständige Konkursrichter von den Gemeinschuldnern wiederholt abgelehnt. Diese Ablehnungsanträge zogen die Gemeinschuldner, soweit sie noch nicht rechtskräftig abgewiesen waren, am 27.2.1991 ebenso zurück wie die diesbezüglich erhobenen Rekurse. Am 27.1.1993 brachten die Gemeinschuldner einen Antrag auf Feststellung von Ausschließungsgründen in Ansehung des zuständigen Kon... mehr lesen...
Norm: FBG AußStrG §11 JN §19 JN §20 JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Firmenbuchsache begründet der Antragsteller die schriftlich erfolgte Ablehnung der Richterin Dr. A***** damit, daß diese Dr. G***** schon zu einem Zeitpunkt (zum Liquidator) bestellt habe, als er - der Antragsteller - noch gar nicht vernommen worden sei. Weiters habe sie eine Löschung des Genannten im April 1997 nicht vorgenommen, "offenbar schon wissend, daß dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuteil werde." Schlie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs, den die Ablehnungswerberin gegen die Abweisung ihres Ablehnungsantrags durch das Erstgericht erhob, nicht Folge. Im § 24 Abs 2 JN ist gegen die Abweisung (Zurückweisung) des Ablehnungsantrags nur der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht vorgesehen. Entscheidet dieses - wie hier - über den Rekurs in der Sache, dann ist ein weiteres Rechtsmittel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von der beklagten Gebietskrankenkasse die Zahlung von Krankengeld. Sein Antrag auf Ablehnung des in erster Instanz tätigen Vorsitzenden des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgerichtes wegen Befangenheit wurde mit Beschluß des zuständigen Senates dieses Gerichtshofes abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulä... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der beklagten Partei, den erkennenden Senat wegen Befangenheit abzulehnen, abgewiesen wurde, keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der als "außerordentlich" bezeichnete Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des Ablehnungsantrages abzuändern. Re... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Klagenfurt sind zu AZ 29 Cg 33/94k, 29 Cg 83/94p und 29 Cg 96/96b drei Zivilprozesse mit erheblichen Streitwerten anhängig, an denen der Ablehnungswerber als klagende bzw beklagte Partei beteiligt ist und die nach Richterwechsel von der Richterin des Landesgerichts Dr. Ulrike S***** (im folgenden nur Verhandlungsrichterin) zu verhandeln und entscheiden sind. Im Verfahren AZ 29 Cg 33/94k hielt die Verhandlungsrichterin in der Tagsatzung zur mündlichen S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Söhne der Verstorbenen Dr.Dipl.Ing.Bruno M***** und Walter M***** lehnten mit Eingabe vom 16.10.1995 (ON 31) den vom Erstgericht bestellten Gerichtskommissär Notar Dr.Alois R***** wegen Befangenheit nach § 6 GKoärG iVm § 21 JN ab. Die die Ablehnung zurückweisende Entscheidung des Bezirksgerichtes Reutte (ON 61) wurde mit dem angefochtenen Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck bestätigt und der Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.12.1996, 2 Nc 67/96b-3, hat das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ablehnung und Feststellung der Ausgeschlossenheit des Konkursrichters Dr.Horst Kodritsch abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Gemeinschuldners nicht Folge gegeben und den Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 24 Abs 2 JN für jedenfalls unzulässig erklärt. Das Rekursgericht hat dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete behauptete die Befangenheit der richterlichen Leiterin und des Kanzleibeamten jener Gerichtsabteilung, in der das wider ihn betriebene Exekutionsverfahren geführt wird. Die Richterin und der Kanzleibeamte verneinten in ihren Äußerung die behaupteten Ablehnungsgründe. Mit Beschluß vom 13. Dezember 1996 gab der Gerichtsvorsteher dem Ablehnungsantrag "nicht Folge" und führte zur
Begründung: aus, es seien keine
Gründe: für eine Befangenheit der abge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.mj. Heidelinde F*****, und 2. mj. Richard F*****, beide vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Zwettl, wegen "Nichtigkeitsklage" gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe im Ablehnungsverfahren infolge außer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Landesgericht Leoben ist ein Verfahren über eine vom Kläger eingebrachte Amtshaftungsklage anhängig. In seinem Rekurs ON 25 erklärte der Kläger unter anderem, es sei erwähnenswert, daß "gegen die Sachbearbeiter Dr.Pannold u.a. mehrere Amtshaftungsklagen anhängig sind", der Kläger stelle einen Antrag auf "Umbestellung". Dieses Vorbringen wurde als Ablehnung des Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Graz Dr.Pa... mehr lesen...
Begründung: Am 29.11.1995 beantragte der Revisionsrekurswerber zu 6 N 69/95z des Landesgerichtes Leoben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage auf Zahlung des Betrages von S 8,207.374,15 sA gegen Rechtsanwalt Dr. Robert P*****. Der beim Landesgericht Leoben zuständige Richter wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 9.1.1996 ab. Mit dem Rekurs gegen diese Entscheidung verband der Revisionsrekurswerber einen Antrag auf Able... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die allein entscheidende Frage, ob gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, zutreffend verneint (§ 24 Abs 2 JN; vgl iü die ständige Rechtsprechung seit SZ 18/6; RZ 1955, 95; EvBl 1975/121; EvBl Das Rekursgericht hat die allein entscheidende Frage, ob gegen einen die Zurückweis... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.8.1995 (ON 7) gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihres gegen die zur Entscheidung der Sachwalterschaftssache berufene Richterin erhobenen Ablehnungsantrags nach eingehender sachlicher Prüfung nicht Folge. Das dagegen von der Betroffenen erhobene, als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel wies das Gericht erster Instanz zurück. Gemäß § 24 Abs 2 JN sei gegen die Sachentscheidun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 begründete das Erstgericht in Ansehung der Betroffenen „eine Sachwalterschaft“, legte diese gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB „für alle Angelegenheiten“ fest, bestellte einen Mitarbeiter eines Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft zum Sachwalter und sprach im übrigen aus, daß die Betroffene die Verfahrenskosten selbst zu tragen hat (ON 16). Dieser Entscheidung dienten ua Feststellungen als Grundlage, wonach die Betroffene an ein... mehr lesen...
