Rechtssatz: Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn Rekursgericht die Abweisung des Ablehnungsantrages bestätigt. Entscheidungstexte 4 R 174/01i Entscheidungstext OLG Wien 30.12.2001 4 R 174/01i mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.07.2001, 1 Nc 20/01y-3 wurde der von der im Verfahren 11 Cg 120/00k des Handelsgerichtes Wien beklagten Partei D***** D***** V***** gestellte Ablehnungsantrag betreffend den Leiter der Gerichtsabteilung 11 Richter D***** S***** abgewiesen. Dem dagegen von derselben Partei erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss dieses Senates vom 26.09.2001, 4 R 174/01i nicht Folge gegeben und gleichzeitig ausgesprochen, dass ein Revisionsrek... mehr lesen...
Norm: JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 JN § 21 heute JN § 21 gültig ab 01.01.1898 JN § 22 heute JN § 22 gültig ab 01.01.1898 JN § 2... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der den in erster Instanz vorsitzenden Richter betreffende Ablehnungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Mangels einer anderslautenden Regelung ist davon ausgehen, dass auch im arbeits- und sozialger... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Vorstehers des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnungsantrag der Betroffenen gegen die zur Führung des Sachwalterschaftsverfahrens zuständige Richterin Dr. Lotte S***** als unberechtigt zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Da nach ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehn... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Salzburg sind unter anderem folgende Verfahren anhängig, die von Richter Dr. Gregor S***** bearbeitet werden: Das Konkursverfahren über das Vermögen der A***** GmbH; ein durch Zwangsausgleich abgeschlossenes Konkursverfahren über das Vermögen des Gründers der Firma A***** Alois R*****, in welchem die Ausgleichserfüllung durch einen Sachwalter der Gläubiger überwacht wird. Der Konkursrichter ist von den beiden Gemeinschuldnern bereits mehrmals ... mehr lesen...
Norm: JN §24 JN § 24 heute JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933
Rechtssatz:
Die Frage, ob bei geänderten Verhältnissen überhaupt ein der Ablehnung stattgebender Beschluss in der Folge in dem Sinn abgeändert werden kann, dass die Befangenheit nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der "Konkursmasse nach Alice R*****" (seiner Mutter) geschlossenen Kaufvertrag über Liegenschaften ("Forstgut K*****") wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, der die Liegenschaften inzwischen weiterverkauft worden seien, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des K... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lehnte im vorliegenden Oppositionsverfahren mit ihrer ersten Prozesshandlung am 6. 6. 2000 alle Richter des Bezirksgerichts Feldkirch sowie des Landesgerichts Feldkirch wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Innsbruck erkannte mit Beschluss vom 20. 7. 2000, AZ 2 Nc 26/00z, den gegen alle Richter des Landesgerichts Feldkirch gerichteten Ablehnungsantrag für nicht berechtigt; dem dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs gab der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. 1. 2001, 4 Ob 328/00i, welcher der durch ihren Bruder rechtsfreundlich vertretenen Klägerin am 16. 2. 2001 zugestellt wurde, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits zweite) Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für nicht berechtigt erachtet wurde; hinsichtlich des bisherigen Ganges des Ver... mehr lesen...
Begründung: Gegen die in vom Kläger angestrengten Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Beschlüsse des Landesgerichtes Wels, mit dem Verfahrenshilfeanträge des Klägers zwecks Einbringung von Rekursen abgewiesen wurde, erhob der Kläger Rekurse, in denen er zugleich auch Richter des Oberlandesgerichtes Linz als ausgeschlossen und befangen ablehnte. Diese Ablehnungsanträge wies der hiefür beim Oberlandesgericht Linz zuständige Senat zurück, weil der geltend gemachte Ablehnungsgrun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in dem zu 4 C 666/97m beim BG Bludenz anhängigen Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit der im Scheidungsvergleich vom 15. 11. 1984 (gemeint wohl 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich 2.500 S für die Investitionen in der Ehewohnung ab sofort alleine zu übernehmen und insoweit den Beklagten schad- und klaglos zu halten, sowie der im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes Feldkirch mit Vergle... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss der Vorsteherin des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen den dort tätigen Richter Dr. Andreas H***** als unberechtigt zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Da auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Richtern (§ 19 ff JN) Anwendung finden und nach § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zwei... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit zur AZ 5 C 378/00f des Bezirksgerichts Bregenz lehnte der Beklagte den Verhandlungsrichter Dr. Hans Mayr wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Bregenz wies den Ablehnungsantrag "als sachlich nicht gerechtfertigt" zurück, weil der Beklagte den behaupteten Ablehnungsgrund im Lichte der Bestimmung des § 21 Abs 2 JN verspätet geltend gemacht habe. Überdies könnten "Entscheidungen eines Richters in früheren Verfahren grundsätzlich k... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim LGZ Wien zur AZ 33 Cg 46/99y gegen die Republik Österreich eingebrachten Klage die Zuerkennung von 27.450 S aus dem Titel der Amtshaftung. Dieses Verfahren erklärte das Erstgericht schließlich mit Beschluss vom 3. 3. 2000 für "nichtig". Dagegen erhob der Kläger Rekurs. Über dieses Rechtsmittel hat nach der Geschäftsverteilung des OLG Wien der Senat 14 abzusprechen. Mit Schriftsatz vom 18. 4. 2000 (Einlangen) lehnte der Kläger die ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim LGZ Wien zur AZ 33 Cg 46/99y gegen die Republik Österreich eingebrachten Klage die Zuerkennung von 29.706 S sA aus dem Titel der Amtshaftung. Mit Urteil vom 7. 1. 2000 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Dagegen erhob die Klägerin Berufung. Über dieses Rechtsmittel hat nach der Geschäftsverteilung des OLG Wien der Senat 14 abzusprechen. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 2000 (Einlangen) lehnte der Kläger die Mitglieder dieses Se... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §84 II ZPO §85 JN §24 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerberin gegen sämtliche Richter des Landesgerichtes Linz als unschlüssig zurück, weil kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht worden sei. Dagegen erhob diese ausdrücklich Rekurs und beantragte Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO zur Ausführung desselben. Im betreffenden Schriftsatz zitiert die Rekurswerb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerberin gegen sämtliche Richter des Landesgerichtes Linz als unschlüssig zurück, weil kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht worden sei. Dagegen erhob diese ausdrücklich Rekurs und beantragte Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO zur Ausführung desselben. Im betreffenden Schriftsatz zitiert die Rekurswerb... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 14 Cg 244/96 des Landesgerichts Innsbruck wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag des Klägers ua wegen Bedenken gegen die Richtigkeit des Vermögensbekenntnisses ab, stünde doch erklärten monatlichen Belastungen des Klägers von 14.000 S nur ein Monatseinkommen von etwa 11.000 S gegenüber. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht bewilligte mit seinem Beschluss vom 13. Februar 1997 ON 10 dem Kläger die Verfahrenshilfe, wenngleich nur ... mehr lesen...
Begründung: Ludwig M***** als Vertreter der im
Spruch: genannten Gesellschaften brachte zu FN ***** bzw FN ***** Anträge auf Liquidatorbestellung verbunden mit den Anträgen auf Ablehnung des Landesgerichtes Linz bzw des Oberlandesgerichtes Linz ein. Das Landesgericht Linz legte den Akt zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag dem Oberlandesgericht Linz vor. Mit Beschluss vom 10. August 1999, GZ 5 Nc 65/99v, 5 Nc 66/99s-2, wies dieses Gericht die gegen das Landesgericht Linz e... mehr lesen...
Begründung: In ihrer beim Bezirksgericht Leonfelden anhängigen Exekutionssache brachte die Antragstellerin den Antrag auf Aufhebung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses, eine Nichigkeits-Wiederaufnahmsklage, sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein und lehnte unter einem auch sämtliche Richter des Bezirksgerichtes Leonfelden sowie des Landesgerichtes Linz und des Oberlandesgerichtes Linz ab. Nachdem der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 28. 4. 1999 zu 3 N ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In ihrer beim Bezirksgericht Leonfelden anhängigen Exekutionssache brachte die Antragstellerin den Antrag auf Aufhebung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses, eine Nichigkeits-Wiederaufnahmsklage, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein und lehnte unter einem auch sämtliche Richter des Bezirksgerichtes Leonfelden sowie des Landesgerichtes Linz und des Oberlandesgerichtes Linz ab. Nachdem der Oberste Geric... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Landesgericht Linz anhängigen Firmenbuchsache brachte der Antragsteller den Antrag auf Bestellung eines Liquidators, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein und lehnte unter einem auch sämtliche Richter des Landesgerichtes Linz und des Oberlandesgerichtes Linz ab. Da die Ablehnungsanträge gegen die Richter des Oberlandesgerichtes Linz nicht näher begründet waren, wies das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 10. 8. 1999, 5 Nc 65/99v,... mehr lesen...
Begründung: Der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs hatte mit Beschluß vom 3. Dezember 1998 die außerordentlichen Revisionsrekurse der Betroffenen gegen insgesamt drei Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz vom 6. und 7. Oktober 1998 (ON 51 bis 53) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG begründungslos zurückgewiesen. Der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs hatte mit Beschluß vom 3. Dezember 1998 die außerordentlichen Revisionsrekurse der Betroffenen gegen insgesamt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, womit der Vorsteher eines Bezirksgerichts die Erklärung der Beklagten, eine namentlich bezeichnete Richterin als zuständige Verfahrensrichterin im gegen sie anhängigen Zivilprozeß abzulehnen (nach der üblichen Terminologie zufolge § 24 Abs 2 zweiter Fall JN) zurückgewiesen hatte, aus in der Sache selbst liegenden Erwägungen. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rek... mehr lesen...
Begründung: Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab. Mit Beschluß vom 25. 3. 1999, AZ 14 Nc 4/99m, wies das Landesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung zurück.... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß, womit die Vorsteherin des Bezirksgerichts Hietzing die Erklärung des Antragstellers in einem Aufteilungsverfahren, eine näher bezeichnete Richterin als Leiterin einer für Familienrechtssachen zuständigen Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Hietzing abzulehnen, (nach der üblichen Terminologie zufolge § 24 Abs 2 zweiter Fall JN) zurückgewiesen hatte, aus in der Sache selbst liegenden Erwägungen. Das Rekursge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (1 Ob 513/96; EvBl 1991/36 mzwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Antrag des Beklagten, einen Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen, abgewiesen wurde, keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des Ablehnungsantrages abzuändern. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
