Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte einen Notar zum Gerichtskommissär. Eine der erbserklärten Erbinnen stellte in ihrem Rekurs gegen den im zweiten Rechtsgang gefällten Mantelbeschluß und die gleichzeitig erlassene Einantwortungsurkunde einen Antrag auf Ablehnung des Gerichtskommissärs (ON 108). Das Abhandlungsgericht verwarf diesen Ablehnungsantrag (ON 114). Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 117). Die Ablehnungswerberin erhob gegen die Rekursentscheidun... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für den am 30.9.1941 geborenen Dkfm. Franz N*** zu 17 SW 50/85 anhängig. Am 30.5.1986 wurde der Betroffene im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz aufgenommen. Das davon nach § 16 Abs 1 EnmO verständigte Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz entschied mit Beschluß vom 17.6.1986, 19 L 1759/86-3, daß die weitere Anhaltung in der Krankenan... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schreitet in einer den Ablehnungswerber betreffenden Sachwalterschaft als Pflegschaftsgericht ein. Der Betroffene lehnte den geschäftsverteilungsgemäß mit der Führung der Pflegschaftssache betrauten Richter (neuerlich) wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der vom Ablehnungswerber gegen die Rekursentscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Antrag des Betroffenen, mit welchem dieser den Richter Dr. Erich S*** wegen Befangenheit ablehnte, zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des Betroffenen, mit welchem er anstrebt, seinem Ablehnungsantrag stattzugeben oder den angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.Juli 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Bauansuchen betreffend das Mietobjekt im Hause Graz, Annenstraße 23, laut Akt des Magistrates Graz Baupolizeiamt GZ A 10/3-K II-21.690/85 als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 741/2 der EZ 440 KG Gries zuzustimmen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.Juli 1985, ON 2, wurde der Befangenheitsselbstanzeige des Verhandlungsrichters stattgegeben ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. Juli 1985 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrt der Kläger die Erlassung des Endbeschlusses, die Beklagten hätten ihn im ruhigen Besitz des im Hause Graz, Annenstraße 23, gelegenen Geschäftslokales durch Versperren einer Eingangstüre, Austauschen und Versperren der Türschlösser, gestört, sie seien schuldig, den früheren Zustand wiederherzustellen und sich künftig derartiger Störungen zu enthalten. Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes für Z... mehr lesen...
Norm: JN §24ZPO §514 AZPO §528 G
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 530/86 6 Ob 589/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit dem Beschluß vom 12.2.1985, ON 121, die Anträge der Mutter Eva Maria B, über den Vater Ing. Wilhelm A zur Durchsetzung ihres Besuchsrechtes in Ansehung der mj. Sonja A Zwangsmaßnahmen (Beugestrafen) zu verhängen, ab. Es setzte die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr der Mutter mit der mj. Sonja bis auf weiteres, mindestens jedoch für die Dauer eines halben Jahres, aus. Mit Schriftsatz vom 25.2.1985 lehnte die Mutter den mit der Pflegsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5AußStrG §11 B1AußStrG §14 A1AußStrG §14 A2AußStrG §19AußStrG 2005 §73EntmO §56 Abs1JN §24ZPO §520 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse ni... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht für ZRS Graz ist ein Entmündigungsverfahren betreffend den Rekurswerber anhängig. Dieser lehnte den mit dieser Rechtssache befaßten Richter Dr. Kurt W ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz wies den Ablehnungsantrag zurück. Dagegen erhob der Ablehnungswerber schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz trug dem Ablehnungswerber die Beseitigung dieses Mangels binnen... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144 Abs1JN §23JN §24
Rechtssatz: (Bescheid, Gerichtsakt, Ablehnung von Richtern kein Justizverwaltungsbescheid.) Die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern gemäß §§ 23 und 24 JN ist keine Angelegenheit der Justizverwaltung, sondern stellt einen Akt der Gerichtsbarkeit dar (VwSlg 4249 A/1956, VwSlg 6095 A/1963, VfSlg 3511/1959). Sie unterliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. VfGH vom 06.03.1976, B 468/75; Veröff... mehr lesen...
Norm: EntmO §56JN §24ZPO §27ZPO §30ZPO §520 E2
Rechtssatz: Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO ist im Entmündungsverfahren nicht anwendbar. Die in der Entscheidung RZ 1969,190 vertretene gegenteilige An... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rechtsm... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren de... mehr lesen...
Norm: JN §24
Rechtssatz: Wurde einem inhaltlich gleichlautenden Ablehnungsantrag mit Beschluss des OGH und damit rechtskräftig ein Erfolg versagt, dann schließt die Rechtskraft dieses Beschlusses die Wiederholung des Ablehnungsantrages zwingend aus. Der wiederholte Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 6 N 1/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 6 N 1/66 ... mehr lesen...
Norm: JN §24JN §25ZPO §477 Abs1 D1
Rechtssatz: Dafür, welche von dem mit Erfolg abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen als nichtig aufgehoben sind, ist allein der rechtskräftige Beschluß über die Stattgebung der Ablehnung maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 212/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 2 Ob 212/65 3 Ob 51/82 ... mehr lesen...
Norm: JN §23JN §24
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rekurses in einem Inzidenzverfahren über die Ablehnung eines Richters, der gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz gerichtet ist, mit dem dieses einen Rekurs zurückweist. Entscheidungstexte 1 Ob 1/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 1 Ob 1/62 Veröff: EvBl 1962/118 S 132 1 Ob 269/67 ... mehr lesen...
Norm: JN §24StPO §270
Rechtssatz: Ergänzung eines Ablehnungsbeschlußes durch Aufnahme der Namen der Senatsmitglieder in die schriftliche Ausfertigung. Entscheidungstexte 1 N 57/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 N 57/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0045993 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: JN §23JN §24JN §30
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit eine Rechtssache wegen Befangenheit eines Richters, der sich selbst als befangen erklärte, einem anderen Gericht übertragen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 85/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 85/56 3 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 3 Ob 50/70... mehr lesen...
Norm: JN §24JN §31 Abs3 VZPO §520 E1
Rechtssatz: Der Rekurs gegen einen Beschluss über einen Ablehnungsantrag ist bei jenem Gericht einzubringen, welches über den Ablehnungsantrag in erster Instanz entschieden hat und nicht bei dem mit der Rechtssache selbst in erster Instanz befassten Gericht. Entscheidungstexte 3 Ob 155/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 3 Ob 155/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 BAußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2dJN §24
Rechtssatz: Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 957/35 Entscheidungstext OGH 08.01.1936 1 Ob 957/3... mehr lesen...
