Norm: EO §65 AJN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Rekursfrist bei Ablehnung eines Richters außerhalb eines Exekutionsverfahrens beträgt 14 Tage. Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 129/79 EvBl 1980/101 S 324 = RZ 1981,19 = JBl 1980,487 8 Ob 32/05x Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 32/05x Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN). Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 ... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §24 Abs2ZPO §514 D
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 549/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 6 Ob 549/78 3 Ob 13/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 13/81 Veröff: RZ 1981/23 S 91 8 Ob 546... mehr lesen...
Der am 21. 11. 1969 in N verstorbene Erblasser Ludwig C hinterließ ein schriftliches Testament, in dem er ua seinen Bruder Dr Karl C als Erben eingesetzt hat. Über Antrag dieses Erben wurde zunächst die schriftliche Abhandlungspflege bewilligt und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Erstgerichtes vom 9. 10. 1970 Dr. Hans B. öffentlichen Notar in I, zum Verlassenschaftskurator bestellt. Noch vor Beendigung der schriftlichen Abhandlungspflege zog der eingesetzte Erbe Dr Karl... mehr lesen...
Norm: GKG §6JN §24 Abs2
Rechtssatz: Gegen die der Ablehnung eines zum Gerichtskommissär bestellten Notars stattgebende Entscheidung ist jedes Rechtsmittel ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 303/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 303/71 Veröff: SZ 44/172 1 Ob 2130/96h Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2130/96h ... mehr lesen...
Zufolge Antrags des Enteigneten auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung bestellte das Erstgericht den Baumeister Ing Herbert E sowie den Realitätenvermittler Ing Gregor S zu Sachverständigen. Die Antragsgegnerin erhob gegen die Bestellung des letzteren Einwendungen und beantragte, ihn zu entheben und an seiner Stelle gemäß § 24 Abs 1 EisbEG einen Sachverständigen aus der Forstwirtschaft zu bestellen. Mit diesen Einwendungen verband die Antragsgegnerin für den Fall, als ihnen ni... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 IIZPO §521 Abs3AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2dJN §24 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. Demnach ist § 464 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren gegen bezirksgerichtliche Beschlüsse gemäß § 521 Abs 3 ZPO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 88... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rechtsm... mehr lesen...
Norm: EntmO §56 Abs2JN §24 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluss, mit dem im Entmündigungsverfahren der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnung eines Sachverständigen nicht Folge gegeben wurde, vom Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wurde, unterliegt keinem weiteren Rechtszug. Entscheidungstexte 5 Ob 151/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 151/68 V... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2
Rechtssatz: Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95); hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung di... mehr lesen...
Norm: EntmO §56 Abs2EntmO §57 Abs2JN §24 Abs2ZPO §366
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im Entmündigungsverfahren durch das Widerspruchsgericht geht an den OGH. Die Bezeichnung des OLG als Rekursgericht schadet nicht. - Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren, insbesondere im Verfahren nach der EntmO Anwendung. Ents... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 1964, 6 Ob ... /64-345, wurde infolge Rekurses des wegen Querulantenwahnes voll entmundigten Florian W. der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Widerspruchsgerichtes vom 17. Juli 1964, 1 R 321/64-334, womit dem Widerspruch des Kuranden und seines Kurators Anton F. gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Mai 1964, 1 P ... /62-327, über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Entmündigung nicht statt... mehr lesen...
Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien hat die Beklagte die Richter des Berufungssenates beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wegen Befangenheit abgelehnt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat den Ablehnungsantrag zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof trat den Rekurs der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien zur Erledigung ab. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zur Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Zurückweisung einer im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgten Abweisung einer im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgten Ablehnung von Richtern des Rechtsmittelsenates des Gerichtshofes erster Instanz ist der Oberste Gerichtshof berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 141/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 ... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Salzburg ist unter 10 P 252/54 die Pflegschaft über den am 2. Mai 1946 geborenen Michael und die am 5. Mai 1950 geborene Ursula W. anhängig, welche aus der durch Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. August 1951, 2 Cg 1619/50, aus dem Verschulden beider Teile geschiedenen Ehe des Dipl.-Ing. Franz W., eines technischen Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, und der Johanna W., einer Gemeindeangestellten, stammen. Johanna W. ist zur besonderen Sachwalterin ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B3AußStrG 2005 §46 Abs3 C1JN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG ist bei einem verspäteten Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters unanwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 182/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 6 Ob 182/60 SZ 33/71 1 Ob 645/81 Ents... mehr lesen...
Norm: JN §4JN §24 Abs2RPSchO §17
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen bezüglich des Vorsitzenden eines Pachtamtes, welcher zugleich Gerichtsvorsteher ist, ist das dem GH 1.Instanz übergeordnete OLG zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 991/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 991/52 6 Ob 99/04... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2dJN §24 Abs2
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 52/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 1 Ob 52/51 Veröff: JBl 1951,488 7 Ob 90/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 7 Ob 90... mehr lesen...
