Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1988 (ON 3) wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren gestellten Anträge der Rosemarie B*** auf Ablehnung der zuständigen Richterin ab. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht am 29.4.1988 bestätigt (ON 6). Rechtliche Beurteilung Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhob Rosemarie B*** ein als "Rekurs respektive Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Der erste Ablehnungswerber ist Partei in einem beim Bezirksgericht anhängigen Ehescheidungsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Untersagung der Namensführung, der zweite Ablehnungswerber ist Partei in einem beim selben Bezirksgericht gegen ihn anhängig gemachten Besitzstörungsverfahren. Von den Ablehnungserklärungen sind der Vorsteher des Bezirksgerichtes und ein weiterer Richter dieses Gerichtes betroffen. Der nach § 23 JN zuständige Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehnungsantrag des Verpflichteten zurück. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Den Revisionsrekurs des Verpflichteten wies das Erstgericht als gemäß § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO und § 24 Abs. 2 JN unzulässig zurück. Das Gericht zweiter Instanz gab dem gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Den vom Verpflichteten dagegen erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht wiederu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Vorstehers des Erstgerichtes, mit dem dieser den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter Dr.Friedrich Jensik zurückgewiesen hatte. Den gegen den rekursgerichtlichen Beschluß vom Kläger erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der
Begründung: zurück, daß in Ablehnungssachen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen sei. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse des Klägers; ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz hat den gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Ablehnung des Erstrichters durch den Verpflichteten gerichteten Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall wurde der abgelehnte Richter als Exekutionsrichter tätig. Die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist in der EO selbst nicht geregelt. Es sind daher... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Oktober 1985, 7 Cg 184/85, wurde das gegen die GÖ-WA Handelsgesellschaft mbH, Textilgroßhandel erhobene auf Zahlung von DM 30.975,42 sA gerichtete Klagebegehren Kurt B*** abgewiesen. Der am 14. April 1986 von Kurt B*** gestellte Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 7 Cg 184/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu bewilligen wur... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Betroffenen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und einem für Justizverwaltungssachen zuständigen Senat d... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Begründung: Einem Unterhaltserhöhungsantrag der Mutter gab das Erstgericht nur teilweise Folge. Das Begehren um Zuerkennung des weiteren Unterhaltsbetrages für jedes Kind in der Höhe von monatlich S 300 für die Zeit vom 24.5. bzw. 3.9. bis 31.12.1985, auf Sonderunterhaltsbeträge von S 1.000 und S 800 (Schullandwochen mj. Melanie), S 2.508 (Fahrrad mj. Patricia) und S 43.182 (Pianino mj. Melanie) wies es ab. Es gewährte als laufenden Unterhalt je 16 % des anrechenbaren väterlichen ... mehr lesen...
Begründung: Zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters wurde ein Sachverständiger bestellt. Der Vater lehnte den Sachverständigen mit der
Begründung: ab, dieser habe seinerzeit den Betrieb seines Vaters geprüft und diesem große Schwierigkeiten bereitet. Nach Anhörung des Sachverständigen wies das Erstgericht den Ablehnungsantrag ab und forderte den Vater auf, dem Sachverständigen binnen einem Monat die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, widrigens über ihn eine ... mehr lesen...
Begründung: Manfred L*** lehnte im Pflegschaftsverfahren P 274/83 des Bezirksgerichtes Schärding, betreffend Nicole L***, geboren am 18.2.1976, den Rechtspfleger Johann H*** und den Vorsteher des Bezirksgerichtes Richter Dr. Klaus P*** wegen Befangenheit ab. Die Mutter des Kindes, Hildegard L***, sei beim Finanzamt Schärding tätig, das im selben Gebäude wie das Bezirksgericht untergebracht sei. Den Bediensteten des Bezirksgerichtes und des Finanzamtes stünde ein gemeinsamer Aufent... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Dezember 1975, GZ. 3 L 46/75-44, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Ein Ausspruch im Sinne des § 67 Abs. 1 letzter Satz EntmO, daß die Wirksamkeit des Beschlusses bis zu seiner Rechtskraft aufgeschoben werde, erfolgte nicht. Das Gericht zweiter Instanz wies den vom Entmündigten gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhobenen Rekurs zurück und gab seinem Widerspruch nic... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für den am 30.9.1941 geborenen Dkfm. Franz N*** zu 17 SW 50/85 anhängig. Am 30.5.1986 wurde der Betroffene im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz aufgenommen. Das davon nach § 16 Abs 1 EnmO verständigte Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz entschied mit Beschluß vom 17.6.1986, 19 L 1759/86-3, daß die weitere Anhaltung in der Krankenan... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schreitet in einer den Ablehnungswerber betreffenden Sachwalterschaft als Pflegschaftsgericht ein. Der Betroffene lehnte den geschäftsverteilungsgemäß mit der Führung der Pflegschaftssache betrauten Richter (neuerlich) wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der vom Ablehnungswerber gegen die Rekursentscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Antrag des Betroffenen, mit welchem dieser den Richter Dr. Erich S*** wegen Befangenheit ablehnte, zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des Betroffenen, mit welchem er anstrebt, seinem Ablehnungsantrag stattzugeben oder den angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Nach erfolgreicher Ablehnung des Richters der Gerichtsabteilung 5 durch die beklagten Parteien gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz der Befangenheitsanzeige des nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung des abgelehnten Richters berufenen Richters Dr. Erwin S*** statt, erklärte das von diesem ab seinem ersten Einschreiten durchgeführte Verfahren für nichtig und sprach aus, daß die Rechtssache von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen weiteren Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. Juli 1985 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrt der Kläger die Erlassung des Endbeschlusses, die Beklagten hätten ihn im ruhigen Besitz des im Hause Graz, Annenstraße 23, gelegenen Geschäftslokales durch Versperren einer Eingangstüre, Austauschen und Versperren der Türschlösser, gestört, sie seien schuldig, den früheren Zustand wiederherzustellen und sich künftig derartiger Störungen zu enthalten. Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes für Z... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 24 Abs.2 JN ist gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel zulässig. Diese eine vollständige Ordnung des Rechtsmittelzuges in Ablehnungssachen darstellende Bestimmung (SZ 18/6; EvBl. 1977/173, S.396 ua.) schließt auch die Anwendung des § 528 Abs.2 ZPO aus. Anmerkung E06277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:0060OB01534.85.0828.... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2ZPO §528 Abs1 Z3 D2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 3 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung über die Ablehnung von Richtern im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe. Entscheidungstexte 1 Ob 4/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 4/85 8 Ob 665/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 8 Ob 665/8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Betrag von S 5 Mio. gegen Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, in eventu gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH. In der gleichzeitig überreichten Klage wird ausgeführt, der Akademische Senat der Universität Wien habe seine, des Klägers, Weiterbestellung als Universitätsassistent über den 30.4.1978 hinaus mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien dem von Dr.Wolfgang C als Subsidiarankläger hinsichtlich sämtlicher Mitglieder der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einschließlich des Präsidenten des genannten Gerichtes gestellten Ablehnungsantrag nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Seine dagegen erhobene, als 'Rekurs' bezeichnete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse gemäß § 74 StPO - wie bereits... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die im Firmenwortlaut der Beklagten aufscheinende Bezeichnug 'Fabrik' wahrheitswidrig und daher zur Täuschung des Publikums geeignet sei (§ 2 UWG), beantragt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung dieser Angabe in ihrem Firmenwortlaut zu unterlassen, sowie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten in drei namentlich genannten Tageszeitungen. Sie bewertet das Unterlassungsbegehren mit S 280.000 und d... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2RpflG §11
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Rechtspflegers ist kein Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 512/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 512/84 6 Ob 2097/96t Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2097/96t 5 Ob 5/18y Entsche... mehr lesen...
Begründung: Alois L***** jun. wurde am 20. August 1926 als Kind eines Landwirtes geboren. Er besuchte die Pflichtschule, arbeitete in der elterlichen Landwirtschaft und übernahm diese im Jahre 1966. Seit dem Jahre 1964 lebt er mit Aloisia K***** in Lebensgemeinschaft. Dieser Verbindung entstammen sechs Kinder. Alois L***** jun. geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Im Jahre 1978 wurde seine Liegenschaft im Zuge einer Zwangsversteigerung Siegfried R***** zugeschlagen. Mit dem Verlus... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2ZPO §519B-VG Art7B-VG Art92 Abs1B-VG Art140JN §24 Abs2StPO §16 A
Rechtssatz: Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. Entscheidungstexte 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2JN §30
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 24 Abs 2 JN gilt nur für die Entscheidung, mit der die Befangenheit des Richters bejaht wird, nicht aber für die amtswegige Delegation nach § 30 JN, bezüglich derer das Vorliegen der Voraussetzungen bestritten wird. Entscheidungstexte 7 Ob 693/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 7 Ob 693/81 ... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht für ZRS Graz ist ein Entmündigungsverfahren betreffend den Rekurswerber anhängig. Dieser lehnte den mit dieser Rechtssache befaßten Richter Dr. Kurt W ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz wies den Ablehnungsantrag zurück. Dagegen erhob der Ablehnungswerber schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz trug dem Ablehnungswerber die Beseitigung dieses Mangels binnen... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der Zivilprozessordnung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 129/79 Veröff: EvBl 1980/101 S 324 = RZ 1981/19 = JBl 1980,487 3 Ob... mehr lesen...
