Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Sohn der Verstorbenen Walter L***** lehnte mit Eingabe vom 21.10.1991 (ON 11) den zuständigen Verlassenschaftsrichter Dr.K***** (und sämtliche Richter des Bezirksgerichtes Donaustadt) als befangen ab. Die die Ablehnung zurückweisende Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (ON 20) wurde mit dem angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien bestätigt und der Revisionsrekurs für jedenfalls unz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die vom Verhandlungsrichter erstattete Befangenheitsanzeige als unbegründet zurück (21 Nc 6/92-2). Das Oberlandesgericht Linz wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs der beklagten Partei als unzulässig zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig sei (ON 5). Der von der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsre... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs1 KAußStrG 2005 §62 Abs1 A5JN §24 Abs2
Rechtssatz: Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurück, so kommt § 24 Abs 2 JN nicht zur Anwendung und muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formell... mehr lesen...
Begründung: Die nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Innsbruck für die vorliegende Rechtssache zuständige Richterin Dr. Uta Mayerhofer zeigte unter Hinweis auf ein anderes Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und ihre dort abgegebenen Erklärungen ihre Befangenheit im vorliegenden Verfahren an. Diese Befangenheitserklärung der Richterin Dr. Uta Mayerhofer in dieser Rechtssache wurde von dem zuständigen Senat des Landesgerichtes Innsbruck als nicht berechtigt erkann... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs1 Z1JN §24 Abs2
Rechtssatz: Auch im ASGG wurde keine abweichende Regelung über das Ablehnungsverfahren getroffen (9 Ob A 107/87), so dass auch im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden ist. Ist aber überhaupt kein Rechtsmittel mehr zulässig, bedarf es auch keiner die allgemeine Rechtsmittelzulässigkeit betreffenden Bewertung des Streitgegenstandes im Sin... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der beklagten Partei, den erkennenden Senat im Sinne des § 19 Z 2 JN wegen Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen wurde, keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des Ablehnungsantrages abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungs... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2
Rechtssatz: Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 auch jede allgemeine Regel über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren. Daran hat sich auch durch die Erweiterte WGN 1989 nichts geändert. Entscheidungstexte 7 Ob 600/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob 600/91 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter im Verfahren über die Ablehnung der Richterin Dr. Andrea B***** in der Rechtssache der klagenden Parteien S***** Großhandelsgesellschaft mbH ua, *****, vertreten durch Dr. Andreas Mirecki, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Urs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter im Verfahren über die Ablehnung des Richters Dr. Josef F***** in der Rechtssache der Antragstellerin Elfriede G*****, vertreten durch Dr. Walter Schlick, Rechtsanwalt in Graz, wider den Antragsgegner Karl L*****, vertreten durch Dr. Helmut ... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber stellte verschiedene Ablehnungsanträge, die vom Erstgericht mit zwei Beschlüssen (ON 7 und ON 14) zurückgewiesen wurden. Zur Erhebung von Rekursen stellte er Verfahrenshilfeanträge, die das Erstgericht mit zwei weiteren Beschlüssen (ON 9 und ON 15) ablehnte. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, soweit er sich gegen die Beschlüsse ON 9 und ON 12 (richtig: O... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhandlungsrichters (der auch Gerichtsvorsteher des Prozeßgerichtes ist) wegen Befangenheit (ON 7) und beantragte weiters die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Bestellung eines Prozeßk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte mit Schriftsatz vom 5. Feber 1991 den Prozeßrichter wegen Befangenheit ab. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes schließt § 24 Abs 2 JN den we... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG 2005 §62 B2dJN §24 Abs2RRAG allg
Rechtssatz: Im Ablehnungsverfahren richtet sich der Rechtsmittelzug im Außerstreitverfahren, auch nach den Änderungen der WGN 1989 und des RRAG, nach § 24 Abs 2 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 644/90 Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 644/90 Veröff: EvBl 1991/36 S 168 ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bibiane M*** ist die Mutter der mj. Christine M***. Der Vater ist der beim Landesgericht Klagenfurt als Richter tätige Dr. Hubertus H***. Zur Bearbeitung der beim Bezirksgericht Klagenfurt anhängigen Pflegschaftssache betreffend die mj. Christine M*** ist nunmehr die Richterin Dr. Ulrike S*** zuständig. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes erkannte die Ablehnung dieser Richterin durch die Mutter als nicht berechtigt und wies demgemäß den Ablehnungsantrag zurück. Das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag der Antragsteller mangels Vorliegens der behaupteten Ablehnungsgründe zurück. Das Rekursgericht trat der Rechtsansicht des Erstgerichtes bei und bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erheben die Antragsteller ein als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel, das im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 2 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner lehnten im Zuge des Grenzberichtigungsverfahrens den Vorsteher des Bezirksgerichtes Lienzen wegen Befangenheit ab. Das gemäß § 23 JN zuständige Kreisgericht Leoben wies die Ablehnung zurück (ON 1 a des Ablehnungsaktes), das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Entscheidung (ON 3). Einen dagegen von den Antragsgegnern erhobenen weiteren Revisionsrekurs wies das Kreisgericht Leoben mit Beschluß ON 6 zurück. Den dagegen erhobenen Rekurs der Antragsgeg... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verka... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-14)... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 13. April 1989 lehnte Dipl.Ing.Wilhelm P*** in dem ihn betreffenden Verfahren SW 15/88 des Bezirksgerichtes Bad Ischl den Vorsteher dieses Gerichtes Dr. Kurt R*** als Richter in diesem Verfahren als befangen ab, weil ihm dieser zu Unrecht Akteneinsicht verweigert habe. Das zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag gemäß § 23 JN zuständige Kreisgericht Wels wies die Ablehnungserklärung zurück, weil das Sachwalterverfahren bereits rechtskräftig einges... mehr lesen...
Begründung: Im Konkursverfahren über das Vermögen der H***-Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H. lehnte Geschäftsführer Dipl.Ing. Wilhelm P*** in der Prüfungstagsatzung am 7. Juli 1988 den Richter des Kreisgerichtes Wels, Mag. Werner H*** wegen Befangenheit ab. Mit Beschluß vom 3. August 1988 (ON 3) erkannte das Kreisgericht Wels die Befangenheitsanzeige seines Richters Dr. Friedrich T*** (Mitglied des Senates, der über den Ablehnungsantrag der H***-Eigentumswohnungen Gesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31.1.1981 geborenen Oliver Z*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.3.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 15.3.1983 einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte zu diesem Kind dem Vater allein zustehen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Kind wächst seither im Haushalt des Vaters auf. Der Mutter wurde zuletzt mit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 24 Abs. 2 JN findet gegen die Zurückweisung (materiell abschlägige Erledigung) der Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen die sachliche Erledigung dieses Rechtsmittels (hier durch Bestätigung) findet ein weiterer Rechtszug - auch im außerstreitigen (Sachwalterschafts-)Verfahren - nach ständiger Rechtsprechung nicht statt (SZ 54/96 mwH; 7 Ob 686/88; 6 Ob 708/87 uva). Der als "Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. August 1988 gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes Mödling den am 19. und 25. Juli 1988 beim Erstgericht eingelangten Anträgen des Verpflichteten im Verfahren E 22062/82, mit denen die Richterin des Bezirksgerichtes Dr. Barbara B*** wegen Befangenheit abgelehnt wurde, nicht statt. Die zweite Instanz gab dem vom Verpflichteten dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Verpflichteten i... mehr lesen...
Begründung: In einem Exekutionsverfahren gab der Vorsteher des Erstgerichtes einem Ablehnungsantrag der verpflichteten Partei nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs. 2 JN (EvBl. 1980/101, 3 Ob 148/87). Danach findet gegen die Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. April 1988 wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren (1 C 45/87, 4 C 5/87 und 4 P 7/87 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) gestellten Ablehnungsansträge Rosemarie B*** ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Den gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen "Rekurs respektive Revisionsrekurs" wies das Erstgericht als unzulässig zurück; das Rekursgericht bestätigte auch di... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §24 Abs2
Rechtssatz: Zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) ist nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat; gegen die Entscheidung über einen vom Richter gestellten (Selbstablehnungsantrag) Ablehnungsantrag (Befangenheitsanzeige) können daher die Prozessparteien nicht Rekurs erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 61/88 ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Februar 1988, 8 Cg 368/86-24, zu entscheiden; nach der Geschäftsverteilung fällt die Sache dem Senat 2 zu, dem der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Wolfgang K*** als Vorsitzender und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Josef K*** und Dr. Reinhold S*** als Mitglieder angehören. Ein weiteres Mitglied des Senates ist der Richter des Oberlandes... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsich... mehr lesen...
