RS OGH 1981/10/15 7Ob693/81

1. JN § 24 heute
2. JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

1. JN § 30 heute
2. JN § 30 gültig ab 01.01.1898

Der Rechtsmittelausschluß des § 24 Abs 2 JN gilt nur für die Entscheidung, mit der die Befangenheit des Richters bejaht wird, nicht aber für die amtswegige Delegation nach § 30 JN, bezüglich derer das Vorliegen der Voraussetzungen bestritten wird.Der Rechtsmittelausschluß des Paragraph 24, Absatz 2, JN gilt nur für die Entscheidung, mit der die Befangenheit des Richters bejaht wird, nicht aber für die amtswegige Delegation nach Paragraph 30, JN, bezüglich derer das Vorliegen der Voraussetzungen bestritten wird.