Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG 2005 §23 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1ZPO ArtXXXVI
Rechtssatz: Ist die im Außerstreitverfahren uneingeschränkt (§ 11 Abs 1 AußStrG) geltende vierzehn-tägige Frist zur Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht eingehalten worden, zumal die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien gemäß Art XXXVI auf die Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung finden, so ist die Revisionsrekursbeantwortung al... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AB-VG Art7
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber wohl für zweiseitige Rekurse nach der ZPO und in den im § 37 Abs 1 MRG und im § 26 Abs 1 WEG genannten Verfahren eine Rekurs- und Rekursbeantwortungsfrist von vier Wochen, ua aber für im AußStrG geregelte Rekurse eine Rekurs- bzw Rekursbeantwortungsfrist von lediglich vierzehn Tagen festgesetzt hat, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. Die unterschiedliche Regelun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AABGB §7B-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 11 Abs 1 AußStrG (Rekursfrist von vierzehn Tagen auch bei zweiseitigen Rekursen). Entscheidungstexte 10 Ob 1546/95 Entscheidungstext OGH 12.09.1995 10 Ob 1546/95 1 Ob 113/03d Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 113/03d Beisatz: Da a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AMRK Art6 Abs1 II4MRK Art6 Abs1 II5a4
Rechtssatz: Eine Rekursfrist von vierzehn Tagen verstößt auch bei einem zweiseitigen Rekurs nicht gegen die Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 MRK. Entscheidungstexte 10 Ob 1546/95 Entscheidungstext OGH 12.09.1995 10 Ob 1546/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGeO §102GOG §89 Abs3ZPO §74
Rechtssatz: Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtung zur Post gegeben, ist das Rechtsmittel wirksam und rechtzeitig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AZPO §520 AZPO §520 E4ZPO §521
Rechtssatz: Will der Rekurswerber innerhalb der Rechtsmittelfrist den Rekurs zu Protokoll geben, wird ihm aber wegen einer Verhinderung des Richters ein außerhalb der Frist liegender Termin zur Aufnahme des Protokollarrekurses gegeben, ist der zu diesem Termin zu Protokoll gegeben Rekurs rechtzeitig; eine derartige Terminisierung der Aufnahme eines Protokollarrekurses darf den Rechtsmittelwe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §24 Abs1GBG §81 Abs1ZPO §87ZPO §464 Abs2 IZPO §505 Abs2ZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war; eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (JBl 1970,263) Entscheidungstexte 5 Ob 756/80 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 756/80 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §17ZPO §146
Rechtssatz: Wird in einem Schriftsatz in erster Linie auf den Rekurs gegen die Zurückweisung wegen Verspätung Wert gelegt und außerdem ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, so ist zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 621/79 Entscheidungstext OGH 22.05.1979 5 Ob 621/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §123ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur steht, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen einschreitet, das Rekursrecht nur innerhalb der den am Verfahren Beteiligten offenstehenden Frist zu. Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Beschluß der Finanzprokuratur zugestellt worden ist. Das Einschreiten der Finanzprokuratur vermag nicht die bereits eingetretene Recht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 464 Abs 3 ZPO handelt es sich um eine für das streitige Verfahren geschaffene Ausnahmebestimmung, deren Heranziehung nur in dem vom Gesetz angeführten Fall zulässig ist. Dieser Grundsatz hat auch für das außerstreitige Verfahren zu gelten. Im bezirksgerichtlichen Verfahren besteht eben die Möglichkeit, Rekurse zu Protokoll zu geben. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1GOG §89
Rechtssatz: Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen. Entscheidungstexte 8 Ob 69/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 69/75 Veröff: ÖA 1977,15... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGOG §89
Rechtssatz: Die First ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel am letzten Tage der Frist zur Post gegeben wird (ZBl 1929, 303, EvBl 1962/421). Ob die Aufgabe des Rechtsmittels bei einem inländischen oder ausländischen Postamt erfolgt, ist bedeutungslos. (Daß der Rekurs hier im Falle seiner rechtzeitigen Aufgabe in der Schweiz möglicherweise bei Erstgericht ebenfalls am 5.6.1973 eingelangt sein könnte, an welchem Tag er... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AHKG §4HRV §23HRV §37
Rechtssatz: Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch Ersuchen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft um Zustellung einer zusätzlichen Beschlußausfertigung. Entscheidungstexte 1 Ob 213/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 213/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §282 AAußStrG §11 Abs1
Rechtssatz: Soweit es sich um die Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß auf Genehmigung eines vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäftes größerer Wichtigkeit (§§ 233, 282 ABGB) handelt, steht dem beschränkt Entmündigten dafür nur jene Frist offen, die mit der Zustellung des Beschlusses an den gesetzlichen Vertreter in Lauf gesetzt wurde. Für die Gültigkeit des Geschäftes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 PAußStrG §11 Abs1PStG §45 ff
Rechtssatz: Soweit nicht die Bestimmungen des PStG zur Anwendung kommen, läuft die Frist zur Anbringung eines Rekurses gegen den Bestätigungsbeschluß im Adoptionsverfahren ab Zustellung des Beschlusses an die am Verfahren Beteiligten; das gilt auch für die - von der Bestätigung der Adoption seinerzeit nicht verständigte - Aufsichtsbehörde (Landesregierung als Matrikenaufsichtsbehörde). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 A5GBG §123GBG §125LiegTeilG §29LiegTeilG §32
Rechtssatz: 14-tägige Rekursfrist gem § 14 AußStrG nicht 30 - tägige Frist nach § 123 GBG 1955 -, wenn im Verfahren zur amtswegigen Verbücherung von Abhandlungsergebnissen (§ 29 LiegTeilG) die Beschlüsse der Untergerichte über die Löschung einer Rekursanmerkung (§ 125 GBG 1955) angefochten werden (ohne
Begründung: ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Anmeldung in dem Sinne, daß das Rechtsmittel nur dann als rechtzeitig erhoben gilt, wenn es innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt wurde, ist dem Außerstreitpatent fremd. Entscheidungstexte 2 Ob 86/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 2 Ob 86/57 RZ 1957,168 7 Ob 655/89 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 Abs1 A5ZPO §520 CZPO §526 B1
Rechtssatz: Enthält ein Rekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes nur meritorische Ausführungen, so ist dennoch die Frage der Zurückweisung ( wegen Verspätung ) zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 391/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 391/56 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AEO §65 Abs2 AZPO §464 Abs1ZPO §505 Abs2ZPO §520 E1
Rechtssatz: An der Verspätung eines Rechtsmittels wird dadurch nichts geändert, daß seine Einbringung beim unzuständigen Gericht dadurch veranlaßt wurde daß die angefochtene Entscheidung unrichtig durch das unzuständige Gericht den Parteien zugestellt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 317/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGBG §123LiegTeilG §32
Rechtssatz: Nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung beziehen, unterliegt der dreissigtägigen Rekursfrist, während für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen, also auch die 14 tägigen Rekursfrist, gelten. Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §11 Abs1 ANO §186
Rechtssatz: Auch ein beim mit der Abhandlungspflege beauftragten Notar eingebrachter (bzw zu Protokoll gegebener) Rekurs muß innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingelangt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 33/55 NZ 1955,158 = SZ 28/43 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §16 C
Rechtssatz: Prüfung der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses vor der Prüfung der Zulässigkeit nach § 16 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 802/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 802/54 (siehe aber die entgegengesetzte Entscheidung vom 22.09.1954, 1 Ob 715/54) 5 Ob 25/82 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §77 Z1Krnt HöfeG §8
Rechtssatz: Formell rechtskräftig ist eine Verfügung nur dann, wenn alle Beteiligten, denen sie zuzustellen war, die Rechtsmittelfrist unausgenützt gelassen haben. Das bei Erbteilung zu berücksichtigende Aufgriffsrecht des Anerben steht zu den Interessen der übrigen gesetzlichen Erben im Gegensatz. Diese Interessen erfordern die Bestellung von Kollisionskuratoren. Wenn trotzdem ein gemeinsamer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3AußStrG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Entschließt sich eine Partei, vorläufig nur Vorstellung zu erheben, so wird ihr damit die Möglichkeit des Rekurses nicht genommen. Der Rekurs kann, wenn eine Vorstellung erhoben worden ist, noch binnen 14 Tagen vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Vorstellung erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1054/52 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3AußStrG §11 Abs1 AWEG §26 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei Unzulässigkeit der Vorstellung läuft die Rekursfrist vom Tage der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Entscheidungstexte 2 Ob 600/36 Entscheidungstext OGH 17.07.1936 2 Ob 600/36 Veröff: SZ 18/121; (Vgl auch, SZ 6/170; SZ 14/130) 5 Ob 4/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGBG §123
Rechtssatz: In Grundbuchssachen sind die im § 127 GBG festgesetzten Fristen auch dann maßgebend, wenn es sich nicht um einen eine grundbücherliche Eintragung anordnenden oder verweigernden Beschluß, sondern um eine Erledigung formeller Natur handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 506/33 Entscheidungstext OGH 16.11.1933 4 Ob 506/33 Veröff: SZ 15/230 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A
Rechtssatz: Die Frist zum Rekurse läuft auch dann von der Zustellung der Verfügung über die Vorstellung, wenn die Vorstellung wegen der Rechte dritter Personen nicht zur Abänderung der angefochtenen Verfügung durch den Erstrichter geführt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 546/32 Entscheidungstext OGH 21.06.1932 3 Ob 546/32 SZ 14/130 ... mehr lesen...
